wenn – das ist vielleicht die kleine Einschränkung einer Oppositionspartei; das ist uns gestattet – wir das zu dem Ergebnis bringen, das ich eingangs nannte, und wir den Kindern hinterher das Beste geben. Das haben sie verdient, und das schulden wir ihnen. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frühkindliche Bildung ist ein zentraler Baustein unserer Bildungslandschaft und leistet einen wichtigen Beitrag zu mehr Bildungsgerechtigkeit. Eine nachhaltige Kitafinanzierung muss sich an dem Dreiklang aus mehr Qualität, mehr Bildungsgerechtigkeit und einem stabilen Finanzierungssystem orientieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, Ihr Antrag wird leider keinem dieser drei Ziele gerecht.
Sie schreiben in Ihrem Antrag von der chronischen Unterfinanzierung, die viele Träger in finanzielle Not bringt. Das ist sicher richtig. In Ihrem Antrag erwäh
nen Sie aber nicht, dass diese chronische Unterfinanzierung der Kitas dem Konstruktionsfehler bzw. den Konstruktionsfehlern Ihres KiBiz geschuldet ist und durch Ihr KiBiz und diese Konstruktionsfehler ausgelöst wurde. Das ist erwähnenswert, wenn wir schon bei der historischen Aufarbeitung sind.
Kollege Maelzer hat schon darauf hingewiesen: Die rot-grüne Landesregierung hat in zwei Revisionsschritten erhebliche Mehrmittel ins System gegeben, wie bei der U3-Pauschale, und sie hat zusätzliches Personal im Bereich plusKITA ermöglicht, um insbesondere für die Kinder Chancen und mehr Bildungsgerechtigkeit herbeizuführen, die einen besonderen Unterstützungsbedarf haben. Wir haben auch die frei werdenden Mittel des Betreuungsgeldes vollumfänglich in die frühkindliche Bildung investiert.
Trotz all dieser Maßnahmen muss man aber zu dem Schluss kommen, dass das KiBiz am Ende seiner Reformierbarkeit angelangt ist.
Ich bin in der Tat gespannt, ob das, was Sie hier vorgelegt haben – also diese Worthülsen von einem neuen, auf Pauschalen basierten Finanzierungssystem –, Ihr Versuch ist, bei einem völlig vermurksten Gesetz jetzt doch noch eine Reformierbarkeit herzustellen, oder ob Sie sich fachlich mit der Diskussion auseinandersetzen und ein neues Gesetz auf den Weg bringen wollen, das den Bedürfnissen der Kitas, der Erzieherinnen und Erzieher und der Eltern – die Vereinbarkeit von Familie und Beruf haben Sie ja auch gerade wieder hoch gehängt – auch tatsächlich gerecht wird.
Die Anhörung zu dem rot-grünen Gesetz zur überbrückenden Verbesserung der finanziellen Ausstattung der Kindertagesbetreuung, das Sie in Ihrem Antrag erwähnt haben, hat ergeben, dass dieses Überbrückungsgesetz ein erster Schritt – das war auch immer nur seine Aufgabe – zur dringend notwendigen Verbesserung der finanziellen Situation der Kitas ist. In der Anhörung wurde deshalb zu Recht immer wieder darauf hingewiesen, dass man zeitnah einen zweiten Schritt folgen lassen müsste.
Darüber hinaus waren sich die Sachverständigen einig, dass wir eine neue Kitafinanzierung benötigen, die die finanziellen, pädagogischen, personellen, räumlichen und verwaltungstechnischen Anforderungen auskömmlich berücksichtigt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen keinen erneuten ersten Schritt; den hatten wir bereits.
Wir brauchen auch keine Einmalzahlungen an die Träger. Wir brauchen ein neues Kitagesetz und kein wolkig umschriebenes Gesetz; Kollege Maelzer hat die Fragen ja aufgeworfen, die sich aus unserer Sicht an diesen etwas wolkig formulierten Antrag richten.
Wir brauchen kein Rettungsprogramm, sondern ein Kitagesetz, das dem Finanzierungsmurks Ihres KiBiz endlich ein Ende macht. Damit stehen wir auch durchaus unter einem gewissen zeitlichen Druck. Die Erhöhung der Dynamisierung ist bis zum Jahr 2018 begrenzt. Danach brauchen wir für die Kitas in NRW eine nachhaltige Finanzierung, darüber haben wir schon mehrfach diskutiert.
Der Antrag macht deutlich, dass CDU und FDP die letzten sieben Jahre offenbar nicht dazu genutzt haben, an einem Finanzierungssystem zu arbeiten.
Wir wollen Sie aber nicht in der ersten inhaltlichen Sitzung darauf festnageln, dass Sie das schon fertig mitbringen müssen, sind aber sehr wohl darauf gespannt, wie das aussehen wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP und lieber Herr Minister Stamp, verschonen Sie uns mit diesem Rettungsprogramm. Gehen Sie den notwendigen zweiten Schritt und keinen wiederum ersten Schritt „wir gucken mal und hangeln uns irgendwie daran entlang“. Entwickeln Sie in Abstimmung mit den beteiligten Akteuren ein auskömmliches Finanzierungssystem, das sich an dem soeben von mir erwähnten Dreiklang mehr Qualität, mehr Bildungsgerechtigkeit und einem stabilen Finanzierungssystem orientiert und diesem Rechnung trägt.
Wir wollen und werden uns konstruktiv in diesen Prozess einbringen, und – das mit Verlaub auf Herrn Kamieth – der Opposition ist es durchaus erlaubt, eigene Konzepte vorzulegen. – Vielen Dank.
Verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Paul, Herr Maelzer, wenn man Sie eben gehört hat, fragt man sich, wer hier die letzten sieben Jahre eigentlich regiert hat.
Sie hatten sieben Jahre für die KiBiz-Revision Zeit. Wenn Sie diese sieben Jahre nicht genutzt haben, ist das genauso Ihr KiBiz. Wir werden die Revision jetzt angehen. Ich will auch ausdrücklich sagen, was ich an ersten Erfahrungen in diesem Ministerium gemacht habe, hat nicht an dem Ministerium gelegen, sondern an der falschen Prioritätensetzung von RotGrün.
Lassen Sie uns jetzt aber nicht wieder die Schlachten von gestern schlagen, sondern lassen Sie uns gemeinsam nach vorne sehen. Ich will einen neuen Stil in der Kitapolitik. Für mich heißt das auch, dass ich Sie alle einlade, daran mitzuarbeiten und wir gemeinsam alles tun, damit sich die Situation für die Kitas in Nordrhein-Westfalen substanziell verändert.
Denn die Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen braucht eine dauerhaft tragfähige Finanzierung. Das kündige ich hier an. Das wollen wir gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden und gemeinsam mit den Trägern der Kindertageseinrichtungen erarbeiten. Und weil die Kitas die Grenze ihrer Belastbarkeit schon lange erreicht haben und ihr Fortbestand vielerorts massiv gefährdet ist, braucht es jetzt vor allem einen ersten schnellen Schritt, Frau Paul. Man muss nicht immer den zweiten Schritt vor dem ersten machen;
denn dann kommt man ganz schnell ins Stolpern. Das haben wir ja in den letzten sieben Jahren gesehen, meine Damen und Herren. Deshalb wird eine der ersten Maßnahmen dieser Landesregierung sein, ein Kitaträgerrettungsprogramm auf den Weg zu bringen.
Lieber Herr Maelzer, Sie hatten gemeint, darauf müsse man mich erst aufmerksam machen. Wenn Sie die letzten zehn Tage die Medien aufmerksam verfolgt hätten, hätten Sie vielleicht gesehen, dass ich das bereits selbst artikuliert und auch gesagt habe, dass das der wichtige erste Schritt ist, damit nicht das passiert, was viele befürchten,
dass uns nämlich 2018/2019 Träger aus Verzweiflung von der Fahne gehen, ihre Kita nicht mehr weiter betreiben und wir hier einen substanziellen Verlust erleiden.
Genau das werden wir nicht tun und nicht zulassen. Wir werden für die in ihrer Existenz bedrohten Kitaträger mit einem Einmalbetrag Entlastung schaffen und damit sicherstellen, dass wir auch weiterhin ein breites Kitaangebot in Nordrhein-Westfalen haben.
Meine Damen und Herren, die Kitas haben lange genug darauf gewartet, dass etwas passiert. Jetzt sind wir so weit, dass wir die Verantwortung hierfür übernehmen. Wir wissen, dass das eine Herkulesaufgabe ist. Deshalb werden wir uns jetzt genau anschauen, was an Vorbereitungen im Hause bereits geleistet worden ist, was vielleicht einfach deswegen nicht zum Tragen gekommen ist, weil man nicht die richtigen Prioritäten gesetzt hat.
Deswegen werden wir demnächst mit dem Trägerrettungspaket den ersten Schritt tun. Dann werden wir in dieser Legislaturperiode Schritt für Schritt die KiBiz-Revision durchziehen und die Kitafinanzierung, die Qualität und den Ausbau auf vernünftige, neue Säulen stellen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Für die FDP-Fraktion hat Herr Kollege Hafke noch einmal um das Wort gebeten.
(Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Das musstest du gar nicht! – Gegenruf von Marcel Hafke [FDP]: Doch, wegen dir!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Dennis Maelzer, vielen Dank für diese humorvolle Rede. Die hat zur Erheiterung des heutigen Tages beigetragen.
SPD und Grüne haben sieben Jahre lang ein neues Kinderbildungsgesetz versprochen und sind sieben Jahre gescheitert. Das ist der Punkt. Sieben Jahre lang habt ihr mit dem Finger auf die anderen gezeigt, und dann stellt sich Dennis Maelzer heute hierhin und zeigt schon wieder mit dem Finger auf die anderen, statt einfach mal anzuerkennen, dass SPD und Grüne genau wegen dieses Scheiterns abgewählt wurden.
Ich würde Ihnen empfehlen, mal mit den Betroffenen zu sprechen. Ihr Job in den letzten sieben Jahren war es, den Erzieherinnen und Erziehern das Leben leichter zu machen und sie nicht in eine prekäre Beschäftigung zu führen, in der sie sich jetzt befinden.
Wir haben einen enorm hohen Krankenstand in diesem Berufszweig und eine enorm hohe Arbeitsbelastung. Kitas müssen schließen, weil die Finanzierung zu schlecht ist.
Das haben Sie zu verantworten, und nun müssen wir die Kohlen aus dem Feuer holen. Es wird nicht so weit kommen, dass wir uns auch noch Ratschläge von Ihnen holen.