Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Ministerin Heinen-Esser hat jetzt das Wort zu dem Gesetzentwurf. Der Hinweis des Kollegen Dahm ist von Frau Ministerin bestimmt …
Ich darf mich dafür entschuldigen, Herr Kollege. Im Bundestag ist das üblich. Dort darf man so etwas auch tun. Mir waren die parlamentarischen Gepflogenheiten hier in Nordrhein-Westfalen nicht geläufig. Ich bitte Sie also herzlich um Entschuldigung.
Langer Rede kurzer Sinn: Wir haben die Jagdabgabe abgeschafft. Die Jäger werden dies jetzt eigenständig regeln.
Okay. – Die Aufgabe der Wildforschungsstelle beispielsweise, die als nicht ganz gruppennützig betrachtet worden ist, übernehmen wir aus unserem Haushalt. Wir finden, dass die Wildforschungsstelle eine wichtige und wesentliche Aufgabe leistet.
Ich glaube – das sind meine letzten Worte –, dass wir mit diesem Jagdgesetz einen sehr ausgewogenen Entwurf vorgelegt haben. Wir haben das Gesetz modernisiert und weiterentwickelt. Wir zeigen dem ländlichen Raum, wie ernst wir die Situation im ländlichen Raum nehmen. Wir zeigen den Jägerinnen und Jägern, dass wir ihre Interessen vertreten. Wir zeigen aber auch ganz klar, dass wir Natur und Umwelt schützen und die Beziehungen zum Wald vernünftig pflegen wollen.
In diesem Sinne herzlichen Dank an alle, die an diesem schwierigen Prozess mitgewirkt haben, hier im Parlament ganz besonders meine Vorgängerin Christina Schulze Föcking, aber auch die Arbeitsgruppe. Ganz besonders herzlichen Dank muss ich jetzt auch einmal in mein Haus hinein richten, an allererster Stelle an Herrn Dr. Louy und Frau Schilling, die sich sehr engagiert um das Thema gekümmert haben. Herzlichen Dank allen! – Jetzt hoffe ich auf eine vernünftige, gute Abstimmung.
Vielen Dank, Frau Ministerin Heinen-Esser. – Bevor wir zur Abstimmung kommen können, haben wir aber noch eine ganze Reihe von Wortmeldungen. Zunächst
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute ist der Tag, auf den die Menschen im ländlichen Raum seit vier Jahren, seit der größten Demonstration der gesamten Regierungszeit von SPD und Grünen am 18. März 2015, gewartet haben.
15.000 Menschen vor dem Landtag habe ich in den Jahren seit 2005 nicht mehr erlebt. Und Sie reden hier von gesellschaftlichem Dialog.
Ich hatte Ihnen damals gesagt: Ihr ideologisches Gesetz wird in dieser Form nicht lange Bestand haben, weil es fachlich nicht auf der Höhe der Zeit ist und weil es unausgewogen ist.
Wie angekündigt, bekommen wir heute ein neues, ein modernes Jagdgesetz, das den heutigen Ansprüchen der Gesellschaft bezüglich Artenvielfalt, Naturschutz und Nachhaltigkeit entspricht.
Herr Rüße, Sie haben eben die Streichung von § 1 Landesjagdgesetz angesprochen. Ich will Ihnen sagen, warum wir das gemacht haben.
Ich habe es mir herausgesucht. Wir nehmen damit den § 1 Bundesjagdgesetz wieder auf. Damals haben wir Ihnen vorgeworfen, dass sie das gestrichen hatten.
Ich möchte daraus zwei Sätze zitieren. Zunächst geht es um den Begriff „Hege“. In § 1 Abs. 2 Bundesjagdgesetz heißt es:
„Die Hege hat zum Ziel die Erhaltung eines den landschaftlichen und landeskulturellen Verhältnissen angepassten artenreichen und gesunden Wildbestandes sowie die Pflege und Sicherung seiner Lebensgrundlagen; …“
„Bei der Ausübung der Jagd sind die allgemein anerkannten Grundsätze deutscher Weidgerechtigkeit zu beachten.“
Meine Damen und Herren, Nachhaltigkeit bedeutet zum Beispiel, dass der Jäger sich mit seinem Revier identifiziert. Er soll seine Tiere im Revier kennen, er soll sie beobachten, er soll sie hegen – und irgendwann vielleicht auch einmal abschießen. Dabei ist er immer dem übergeordneten Ziel verpflichtet, einen gesunden und artenreichen Wildbestand zu erhalten.
Um nur ein Beispiel zu nennen: Wir haben die Mindestpachtzeit wieder auf neun Jahre erhöht. Zwar gibt es Ausnahmen. Aber die von Ihnen vorgenommene völlig sachfremde Verkürzung haben wir nicht beibehalten.
Wir erkennen mit diesem Gesetz wieder an, was Jäger für die Natur und die Gesellschaft leisten. Hege und Weidgerechtigkeit machen – wie bereits zitiert – den Kern der Jagd aus.
Wenn wir möglichst viele unterschiedliche Tierarten in unserer Landschaft haben wollen, dann geht das im dicht besiedelten Nordrhein-Westfalen nicht von allein. Mir ist es ein Rätsel, wie SPD und Grüne sich permanent auf die Seite der Raubtiere, der Prädatoren, schlagen konnten. Raubtiere, die ganz oben in der Nahrungskette stehen, haben mit Ihnen eine ganz große Lobby, aber die Tiere, die gefressen werden, offenbar nicht.
Ich bin froh, dass es gelungen ist, mit diesem Gesetz die Zahl der jagdbaren Tierarten wieder zu erhöhen. Das werde ich Ihnen auch begründen: Erstens haben wir die im Bundesjagdgesetz angeführten Arten als jagdbar aufgenommen. Zweitens haben wir die in Nordrhein-Westfalen regelmäßig vorkommenden Arten als jagdbar aufgenommen.
Dass wir bei der Festlegung des Artenkatalogs auf die Rote Liste für Nordrhein-Westfalen verwiesen haben, gefällt vielen in der Jägerschaft nicht. Das weiß ich auch. Es zeigt aber doch gerade, wie ausgewogen und fachlich korrekt dieses Gesetz ist.
Sie haben die Jäger immer – und das haben Sie heute wiederholt – auf das Schießen reduziert. In den Debatten im Jahr 2015 haben Sie stets gesagt, dass aufgrund des rot-grünen Gesetzes kaum weniger
Korrekt! Aber da sage ich Ihnen: Auf Grundlage des neuen, heute zu beschließenden Jagdgesetzes werden umgekehrt auch kaum mehr Tiere geschossen als auf Grundlage des bisherigen Gesetzes. Denn beim Jagdrecht geht es vorrangig gar nicht um das Schießen. Vielmehr geht es um Hege und Weidgerechtigkeit – Begriffe, die Sie gestrichen haben. Es geht um eine Haltung, die in Ihrer Vorstellungswelt überhaupt nicht vorkommt.