Korrekt! Aber da sage ich Ihnen: Auf Grundlage des neuen, heute zu beschließenden Jagdgesetzes werden umgekehrt auch kaum mehr Tiere geschossen als auf Grundlage des bisherigen Gesetzes. Denn beim Jagdrecht geht es vorrangig gar nicht um das Schießen. Vielmehr geht es um Hege und Weidgerechtigkeit – Begriffe, die Sie gestrichen haben. Es geht um eine Haltung, die in Ihrer Vorstellungswelt überhaupt nicht vorkommt.
Für eine Tierart kann es doch nichts Besseres geben, als ins Jagdrecht aufgenommen zu werden. Denn dann unterliegt sie der Hege und der Obhut der Jäger. Die Jäger kümmern sich also um diese Art und helfen dabei, dass sie erhalten bleibt.
Sie legen Wildäcker und Biotope an. Sie sorgen dafür, dass Brutbäume überhaupt erst einmal als solche erkannt werden und dann ungestört bleiben. Sie melden den Bestand an Wildtieren und die Strecke. Meine Damen und Herren, in der freien Landschaft gibt es kein engmaschigeres Monitoring als das durch die Jäger.
Sie holen totgefahrene Tiere von der Straße und gehen bei angefahrenen Wildtieren auf Nachsuche. In besonderen Fällen müssen sie auch noch für Wildschäden finanziell geradestehen. Wer leistet das sonst?
Die Jäger tun das alles, weil sie Freude an der Natur haben, weil ihnen die Natur und die Artenvielfalt wichtig sind und weil sie gelegentlich auch mal ein Wildschwein, ein Reh, eine Ente oder eine Taube für den Kochtopf mit nach Hause bringen wollen.
Wir erkennen die Leistung der Jägerschaft an. Sie ist wichtig für die Natur, sie ist wichtig für das Gleichgewicht der Arten, und sie ist wichtig für die Gesellschaft. Wir sind froh, dass immer mehr Menschen das genauso sehen und selbst den Jagdschein machen.
Der Jagdschein wird nicht umsonst das „grüne Abitur“ genannt. Viele sagen, er sei schwerer zu erlangen als das eigentliche Abitur.
Ich will das jetzt nicht vergleichen. Aber es ist sehr aufwendig und anstrengend, diese Prüfung zu schaffen.
Meine Damen und Herren, die Jäger stehen in der Mitte unserer Gesellschaft. Deshalb ist das neue Jagdgesetz ein gutes Gesetz. Der heutige Tag ist also ein guter Tag.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Deppe. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD Herr Abgeordneter Stinka das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Diekhoff, Sie müssen sich schon entscheiden. Bei jeder Frage, die das Tierschutzgesetz oder die Tierschutzrechte betrifft, zitieren Sie PETA. Frau Winkelmann sagt, die Bürokratie sei schuld. Was wollen Sie mit diesem antiquierten Gesetz erreichen? Das fragen wir uns auch nach dieser Debatte nach wie vor. Sie wollen zurück ins vergangene Jahrhundert.
Wenn Sie hier über Akzeptanz reden – die Ministerin hat das ja zumindest angedeutet –, muss Ihnen im Jahr 2019 doch klar sein, dass man mit den Menschen spricht und nicht sagt: Weil PETA da ist, werden alle verunglimpft.
(Matthias Kerkhoff [CDU]: Das haben Sie ja sehr erfolgreich gemacht! – Christof Rasche [FDP]: Das haben Sie ja sehr erfolgreich ge- macht!)
Sie müssen einen Konsens herstellen, sodass die Menschen – jetzt komme ich dazu – in allen Teilen Nordrhein-Westfalens sagen: Ja, wir wollen dieses Jagdgesetz.
Dieses Gesetz repräsentiert auf gar keinen Fall – dagegen verwehre ich deutlich – die ländlichen Räume.
Schauen Sie sich das Präsidium des Landesjagdverbandes an. Darin sitzen nur Leute aus Städten mit über 100.000 Einwohnern. Das ist nicht der ländliche Raum.
Hören Sie auf mit dieser Mär vom ländlichen Raum. Der ländliche Raum besteht aus mehr als aus Landwirten und Jägern. Das sage ich Ihnen ganz deutlich.
dann frage ich: Welches Signal sendet dieses Parlament aus? Welches Signal senden Sie an die Jägerinnen und Jäger aus, die Sie nicht mehr beteiligen wollen? Was ist das für ein Signal?
Das ist kein Dialog, sondern ganz klar Ausschluss. Denn Sie wollen keine Debatte über modernes Jagdrecht. Das ist das Problem, das Sie haben. Sie wollen eine Rolle rückwärts. Das wurde durch die Einführung von Frau Winkelmann noch einmal deutlich.
Es geht um eine schwierige Frage, die gesamte Gesellschaft berührt. Denn das Töten von Tieren ist eine schwierige Frage. Im Übrigen gehe ich auch nach wie vor zu dem Bürgermeister in Gevelsberg; das ist überhaupt kein Problem.
Ich will ja, dass modernes Jagdrecht möglich bleibt. Es bleibt aber nur dann möglich, wenn Sie mehr tun, als mit den Leuten zu sprechen, die das immer schon super fanden. Das wird auf Dauer scheitern. Deshalb braucht man Akzeptanz.
Ich will einmal darauf zurückkommen, wie damals die Debatte geführt wurde. Meine Kollegen – ich war seinerzeit nicht im Landtag – haben mir die Debatte anschaulich geschildert.
Ich zitiere aus einer damaligen Stellungnahme des Landesjagdverbandes zum Landesjagdgesetz der rot-grünen Regierung. Der Jurist und Vizepräsident des Landesjagdverbandes schreibt darin – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –:
Als Jurist und Autor des über 500 Seiten umfassenden Kommentars zum NRW-Jagdrecht kann ich diese Vorgehensweise, die hier an den Tag gelegt wird, geradezu als Vergewaltigung bezeichnen.
Da frage ich mich, wer diesen Ton in die Debatte hineingebracht hat. Es ist nicht die SPD-Fraktion. Das sage ich Ihnen ganz deutlich.
Wenn Sie Akzeptanz ernst meinen, binden Sie bitte auch Menschen in den Dialog ein, die eine kritische Distanz zur Jagd haben. Dann werden Sie Akzeptanz erhalten.
Sie wollen hier nur Ihre Klientelpolitik durchziehen. Das werden wir Sozialdemokraten auch immer wieder gerne sagen. – Vielen Dank.
Herr Kollege Stinka, ich konnte Sie während Ihrer letzten Sätze nicht mehr unterbrechen, um Sie zu fragen, ob Sie die Zwischenfrage von Herrn Diekhoff zulassen wollen. Das ist nun durch konkludentes Handeln nicht passiert.
(Bodo Löttgen [CDU]: So viel zum Thema „Di- alog“! – Gegenruf von Michael Hübner [SPD]: Dritte Lesung! Dann kann er fragen!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin, vielen Dank dafür, dass Sie mit Ihrem Beitrag noch einmal klargemacht haben, dass Sie sich hinter dieses Jagdgesetz stellen.
Ich will Ihnen deutlich sagen, dass die Erwartungen aus dem Tierschutz und dem Naturschutz andere waren. Es wurde nämlich erwartet, dass Sie in der Lage sind, zu versöhnen, anstatt den Spaltungsprozess, den wir beim Landesjagdgesetz erlebt haben und den diese beiden Fraktionen betrieben haben, fortzusetzen.