Hierbei geht es uns nicht um Schnellschüsse oder um Vorverurteilungen, sondern es geht darum, Strukturen zu hinterfragen und zu identifizieren. Es geht auch darum, personelle, organisatorische, fachliche Defizite zu eliminieren, um darüber zu einer deutlich besseren Prävention zu kommen.
Aber zunächst, meine Damen und Herren, ist es am wichtigsten, den betroffenen Kindern und deren Familien die notwendige Betreuung und Hilfe zukommen zu lassen. Die Missbrauchsfälle von Lügde zeigen einmal mehr, wie vielschichtig und schwierig die effektive Bekämpfung von sexueller Gewalt ist. Es ist eine Querschnittsaufgabe über Ministerien, über Bund, Länder, Kommunen und Institutionen hinweg.
Erstens. Machen wir uns zunächst mal ehrlich und erkennen, dass sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche – gegen Mädchen und Jungen – kein punktuelles Problem ist und keine Einzelfälle sind und nach wie vor die Dunkelziffer leider sehr, sehr hoch ist.
Wir brauchen daher mehr niederschwellige Zugänge für Kinder und Familien zu Beratungs- und Hilfeleistungen. Wir müssen viel deutlicher machen, welche Beratungs- und Hilfeangebote es in unserem Land gibt. Gleichzeitig müssen wir auch dafür Sorge tragen, dass wir – umgekehrt – auch den frühzeitigen Zugang der Fachleute in die Familien ermöglichen, um rechtzeitig eingreifen zu können.
Zweitens: Analyse von Strukturen und Schnittstellen. Nicht zuletzt bei den aktuellen Fällen müssen wir erkennen, dass trotz einer Vielzahl an vorhandenen Maßnahmen und Angeboten die Prävention scheinbar nicht ausreichend greift.
Deshalb ist es richtig zu hinterfragen, ob alle 186 Jugendämter in unserem Bundesland in Fragen der Prävention sexueller Gewalt auf einem qualitativ gleichwertig guten Niveau sind – hinsichtlich der Fachlichkeit, aber auch der Verfahrensabläufe und der personellen Ausstattung.
Wir müssen jetzt Jugendämter, Polizei, Schulen, Einrichtungen der Jugendhilfe bundeslandübergreifend ausreichend vernetzen.
Wir müssen auch gewährleisten, dass alle relevanten Informationen und Daten schnell weitergegeben werden, um effektiv handeln zu können.
Der Datenschutz, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf nie über dem Schutz der Kinder stehen.
Drittens. Wir müssen unseren Ermittlern die notwendigen technischen und personellen, aber auch vor allem die rechtlichen Rahmenbedingungen an die Hand geben, um effektiv aufklären zu können. Das gilt beispielsweise für die Ermittlungen im Darknet oder in den sozialen Medien, wo es nach wie vor sehr schwer ist, Zugänge zu finden. Diese ermittelnden Tätigkeiten sind für die Beamten emotional und psychisch hoch belastend, und sie haben daher unsere volle Unterstützung und Hilfe an dieser Stelle verdient.
Gleiches gilt aber auch für die Mitarbeiter in den Jugendämtern vor Ort, die oft mit den Abgründen menschlichen Handelns konfrontiert werden.
Wir brauchen daher für diese Taten und für die Anforderungen der heutigen Zeit den richtigen Rechtsrahmen, und wir müssen die bestehenden Gesetze konsequent anwenden. Sexuelle Gewalt muss strafrechtlich nach dem behandelt werden, was es ist, nämlich kein Vergehen, sondern ein Verbrechen, meine Damen und Herren.
Ich werbe deshalb dafür, dass wir uns gemeinsam auf den Weg machen, zu prüfen, wie wir dazu § 176 Strafgesetzbuch reformieren können und wie wir aus NRW heraus diesen Prozess anstoßen und unterstützen können. Ich bin der Überzeugung, dass es nicht nur gesellschaftlich, sondern auch juristisch ein wichtiges Zeichen ist, wenn wir klarmachen, dass es ein Verbrechen ist, Körper und Seele eines Kindes zu missbrauchen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Ernst dieses Themas und dieser Debatte eignet sich nicht für politische Grabenkämpfe. Es geht um das körperliche und seelische Wohl unserer Kinder. Es muss endlich Schluss sein mit dem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen in unserem Bundesland. Wir brauchen einen starken Staat für die Schwächsten dieser Gesellschaft.
Es ist Aufgabe für uns alle – für die Zivilgesellschaft, für den Staat, aber auch für jeden Einzelnen –, nicht wegzuschauen, nicht zu tabuisieren, sondern zu handeln. Wir wollen mit diesem Antrag die richtigen
Rahmenbedingungen für einen effektiven Kampf gegen sexuelle Gewalt, gegen Missbrauch erarbeiten. Und da ist es gut, dass alle demokratischen Fraktionen den Antrag der NRW-Koalition hier unterstützen. – Herzlichen Dank
Vielen Dank, Herr Kollege Tigges. – Der nächste Redner ist Herr Kollege Dr. Maelzer aus der SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, wir haben hier eine auch im Tonfall sehr angemessene Debatte, und das war auch bereits im Familienausschuss der Fall. Dass wir heute einen gemeinsamen Antrag von vier Fraktionen debattieren, unterstreicht das zusätzlich.
Das sage ich nicht nur als Sprecher für Kinder, Jugend und Familie, sondern auch als Vater einer kleinen Tochter. Es gibt für mich keine widerwärtigere Vorstellung, als dass sich Menschen an wehrlosen Opfern vergehen. 31 Opfer – was für eine erschreckend hohe Zahl. 31 Kinder werden für den Rest ihres Lebens mit den Folgen dieser Taten leben müssen. Und ja, das Mindeste, was jetzt für die Kinder getan werden muss, ist lückenlose Aufklärung, und ich erwarte von allen Behörden, dass sie dazu ihren Beitrag leisten.
Es ist auch richtig, dass wir darüber diskutieren, ob die Strafen für sexuellen Missbrauch angemessen sind. Ich sage Ihnen auch ganz klar: Auch für mich ist der Missbrauch eines Kindes kein Vergehen, sondern ein Verbrechen. Hierzu habe ich, hat die SPD, eine ganz klare Haltung: Die Schwere der Tat muss sich im Strafmaß widerspiegeln.
Strafe setzt jedoch immer erst an, wenn eine Tat begangen wurde. Wir haben aber gemeinsam die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Taten verhindert werden. Bei Kindesmissbrauch darf es kein Wegsehen gebe, vor allen Dingen darf der Staat in dieser Frage nicht versagen. Jede staatliche Institution hat den Auftrag, das Kindeswohl zu schützen, und wir als Landtag haben die Aufgabe, die Strukturen dafür zu überprüfen.
Wir müssen Kinder stark machen. Sie müssen wissen, dass sie sich an Erwachsene wenden können, dass man sie ernst nimmt und dass ihnen geholfen wird.
Aber ist jede staatliche Stelle – damit meine ich nicht nur Jugendamt und Polizei, sondern auch die Kita,
die Schule, den Jugendtreff – schon ausreichend sensibilisiert, um Kindesmissbrauch zu erkennen und entsprechend zu handeln? Ich fürchte, das müssen wir nach den aktuellen Ereignissen infrage stellen.
Die Frage ist schon aufgeworfen worden: Geben wir Kinder- und Jugendärzten die nötigen Spielräume, um auf Kindesmisshandlung und Kindesmissbrauch angemessen reagieren zu können? Auch hier wissen wir, dass wir noch eine Aufgabenstellung vor uns haben.
Es gibt das Präventionsnetzwerk „Kein Täter werden“. Es bietet Therapieangebote für Menschen, die Hilfe suchen, damit sie sich nicht eines Tages an Kindern vergehen. Seit 2011 gibt es einen Standort in Düsseldorf. Das Ziel muss ein flächendeckendes Angebot sein.
Zur Frage der Prävention gehört selbstverständlich auch die ausreichende Zahl von Polizeikräften. Es gehört zur Wahrheit, dass seit 2010 die Einstellungszahlen bei der Polizei in diesem Land erhöht werden, und das kontinuierlich. Es gibt auch entsprechende Vorschläge beispielsweise von meiner Fraktion, wie man die Polizeiausstattung gerade im ländlichen Raum stärken könnte.
Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode mit dem Projekt „Kein Kind zurücklassen“ die Vorbeugung vor Ort gestärkt. Der Kinderschutz spielte dabei eine ganz zentrale Rolle. Es war ein Modellprojekt. Für mich steht fest, das müssen wir jetzt in die Fläche bringen. Nennen Sie es „Kein Kind zurücklassen“ oder kommunale Präventionsketten. Das ist mir völlig egal. Die Frage ist: Wann und wie werden wir es endlich auf das gesamte Land ausdehnen?
An dieser Stelle schaue ich alle Kinder-, Jugend- und Familienpolitiker in dieser Runde an: Ja, wir streiten uns gern mal miteinander, beispielsweise wenn es um die Kita-Finanzierung geht. Aber egal welcher Partei wir angehören, wir alle wollen, dass Kinder in Nordrhein-Westfalen sicher und unversehrt aufwachsen können. Das treibt uns an und dafür machen wir uns stark. Dennoch war eine solche Tat in unserem Land möglich.
Zu oft wird an dieser Stelle auf die kommunale Selbstverwaltung verwiesen. Wir haben 186 Jugendämter in Nordrhein-Westfalen. Diese 186 Jugendämter arbeiten jeweils mit einer unterschiedlichen Qualität. Das ist Kleinstaaterei bei der wichtigen Frage des Kinderschutzes. Ich bin davon überzeugt, dass sich das in Nordrhein-Westfalen ändern muss. Lassen Sie uns die heutige Debatte als Startschuss dafür begreifen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute Morgen eindrucksvolle Worte gehört, die allesamt das Entsetzen zum Ausdruck gebracht haben, das wir empfinden müssen, wenn wir darüber nachdenken, dass hilflose Geschöpfe, die in der Regel zu Erwachsenen noch Vertrauen haben, in die Hände von Menschen geraten, die abgrundtief Böses mit ihnen tun.
Ich bin froh, dass wir alle die gleichen Worte gefunden haben. Herr Dr. Maelzer hat es gerade noch einmal gesagt: Alle Parteien in diesem Hause verabscheuen dieses Verbrechen und sind entsetzt, dass so etwas über so lange Zeit passieren kann.
Ich muss auch ehrlich sagen, Herr Reul, ich schätze Sie als Person. Ich schätze Ihre Arbeit. Ich glaube, dass Sie ein zutiefst redlicher Mensch sind. Aber ich muss Ihnen sagen, dass ich als Abgeordneter der AfD darüber erschüttert bin, dass wir davon ausgeschlossen worden sind, diesen Antrag zu unterschreiben. Das macht mich einfach
Entschuldigung, ich habe jetzt zu Herrn Reul gesprochen. Ich habe ihn ja nicht beschuldigt. Hören Sie doch zu, was ich sage und wie ich es sage.