Herr Pinkwart hat vorhin so schön gesagt: Wir sind doch gar nicht zuständig, wir haben mit alldem nichts zu tun. – Sieht man sich die Anträge an, die hier zugrunde liegen, dann fragt man sich: Warum bringen die Koalitionsfraktionen denn einen Antrag zu dem Thema ein, wenn wir mit alldem nichts zu tun haben?
Wir sind uns, denke ich, an einer Stelle einig, nämlich darin, dass das Urheberrecht eine großartige Erfindung ist, die geschützt werden muss.
Wir müssen aber auch erkennen, dass dieses Urheberrecht den Bedingungen des digitalen Zeitalters nicht mehr gewachsen ist und dass das digitale Zeitalter ein anderes Urheberrecht braucht. Wir brauchen ein Urheberrecht, das die Freiheit des Internets und die Meinungsvielfalt schützt und das natürlich auch dafür sorgt, dass Künstlerinnen und Künstler entsprechend vergütet werden.
Wenn wir uns das anschauen, sehen wir aber, dass Upload-Filter und die Regelungen, wie sie in Art. 13 stehen, ein klarer Angriff auf die Meinungs- und Medienvielfalt in Deutschland und Nordrhein-Westfalen sind.
Im Übrigen, Frau Kollegin Kampmann, ist in Ihrem Antrag ja nicht von einer klaren Abkehr von Art. 13 die Rede, sondern darin steht auch nur ein halbgares Bekenntnis gegen Upload-Filter.
Lieber Florian Braun, die CDU hat uns doch auf europäischer Ebene seit Jahren erzählt: Diese UploadFilter stehen da gar nicht drin. Das ist überhaupt kein Problem; es ist kein Thema der Urheberrechtsre
form. – Und nun klopfen Sie sich dafür auf die Schultern, dass Sie auf nationaler Ebene das verhindern wollen, was es angeblich auf europäischer Ebene nicht gibt. Das ist doch absurd. Das ist doch, als würden Sie den umliegenden Wald anzünden und sich dann dafür feiern, dass Sie ein altes Feuerwehrauto für Ihr Dorf gekauft haben.
Was ist also zu tun? Es ist nicht so, dass wir das alles nur ablehnen. Wir müssen grundlegend an das Urheberrecht heran. Wir müssen das Urhebervertragsrecht weiterentwickeln. Wir müssen die Lizenzierungsmodelle vereinfachen. Wir müssen vereinfachte Modelle, die für alle handhabbar sind, voranbringen. Und wir müssen von Notice and Take Down ausgehend einen Rechtsrahmen entwickeln, der auch funktioniert.
Denn Notice and Take Down funktioniert ja. Es ist nicht so, als wären wir im Wilden Westen, sondern wir haben einen Rechtsrahmen, der funktioniert. Er muss nur zu einem tragfähigen Rahmen weiterentwickelt werden, in dem wir die Freiheit des Netzes schützen, in dem wir dessen Demokratieversprechen einlösen und in dem wir Urheberinnen und Urheber gerecht an der Verbreitung ihrer Werke partizipieren lassen.
Das alles liefert die Urheberrechtsreform, wie die EU sie vorlegt, nicht. Deshalb gilt am kommenden Samstag: raus auf die Straße und alle im Europäischen Parlament
Vielen Dank, Herr Kollege Bolte-Richter. – Für die Fraktion der AfD hat nun Herr Abgeordneter Wagner das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Kollegin Kampmann stand vor einigen Minuten hier am Redepult und sprach den Satz: Die SPD ist gegen Zensur im Internet. – Das wäre begrüßenswert, wenn es denn stimmen würde. Das ist aber nicht der Fall.
Der Upload-Filter ist nichts anderes als die Begleitmusik zu der Ouvertüre, die Sie selbst gespielt haben – eine Ouvertüre in Gestalt von Heiko Maas, dem damaligen Justizminister, der das Netzwerkdurchsetzungsgesetz initiiert und durchgesetzt hat, welches mittlerweile schon dazu geführt hat, dass es die absurdesten Zensuren im Internet und auf Face
book gibt. Ihr Einsatz gegen Zensur im Internet ist allein deshalb schon nicht mehr glaubwürdig und daher auch nicht ernst zu nehmen. – Danke.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Wagner. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU Herr Abgeordneter Schick das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Weiß, die Tränen darüber, dass Ihr Antrag im ersten Wortbeitrag nicht in der Breite gewürdigt werden konnte, kann ich schnell trocknen; denn ein Großteil hat sich schon erledigt, bevor der Antrag überhaupt gestellt worden war.
Zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft und zur Steuergerechtigkeit: Ihr größtes Problem dabei ist Olaf Scholz. Das ist meiner Meinung nach in der heutigen Debatte deutlich geworden.
Es bleiben also die Forderungspunkte 4 bis 7 Ihres Antrags: zum digitalen Transformationsprozess, zum digitalen Binnenmarkt sowie zu Unterstützungs- und Vernetzungsangeboten der Landesregierung. Da läuft Etliches in Form von Gesprächen und Veranstaltungen.
Auf die Digitalstrategie, die diese Landesregierung vorgelegt hat, möchte ich auch noch eingehen. Sie befindet sich übrigens mittendrin in der europäischen Digitalstrategie. Die Priorität ist also gesetzt – alles erledigt.
7. Die Vielzahl von Unterstützungs- und Vernetzungsangeboten von der Europäischen Ebene speziell für regionale und lokale Akteure noch intensiver als bisher zu bewerben und sie wahr- und wo sinnvoll anzunehmen.“
Boah, Herr Minister Pinkwart, der Punkt hat gesessen. Ich meine, wer eine solche Opposition hat, der muss sich keine weiteren Sorgen machen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir kommen zur europäischen Urheberrechtsreform und Art. 13. Herr Hübner und Frau Kampmann, Sie beschäftigen sich sehr intensiv mit Europaabgeordneten meiner Fraktion. Und tatsächlich gibt es da unterschiedliche Meinungen.
(Michael Hübner [SPD]: Ja, klar! Die stehen ja auch im Mittelpunkt der Debatte! – Weitere Zu- rufe von der SPD)
Herr Hübner, zur Erinnerung: Unterschiedliche Meinungen sind ein Phänomen von Volksparteien. Fragen Sie mal ältere Kollegen. Vielleicht erinnern die sich noch daran, dass es auch in Ihrer Fraktion mal solche Zeiten gab, in denen es aufgrund der Größe unterschiedliche Flügel gab.
Aber auch im 15-%-Turm ist es durchaus möglich, dass man unterschiedliche Meinungen vertritt. Man muss sich nur anschauen, wie die SPD-Europaabgeordneten abgestimmt haben. Bei der letzten Abstimmung zum Urheberrecht haben mehr Abgeordnete für die Richtlinie und Art. 13 gestimmt als dagegen. Also tun Sie bitte nicht so, als ob das nicht auch in Ihrer Fraktion ein Problem wäre.
Herr Kollege Schick, entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche, aber es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage.
Herr Schick, schön, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie und Ihre Vorredner haben klargemacht, dass Upload-Filter abzulehnen sind und dass Sie sich klar gegen Upload-Filter aussprechen.
Meine Frage: In Ihrem Antrag fehlt ein Punkt, nämlich dass Sie Ihre Europaabgeordneten auffordern, gegen Art. 13 zu stimmen. Gegebenenfalls müssten Sie als nordrhein-westfälische CDU bzw. Antragsteller den zuständigen Berichterstatter Herrn Voss – sozusagen der Erfinder der Upload-Filter – und Ihre Abgeordneten auffordern, im Europäischen Parlament eine klare Haltung gegen Upload-Filter einzunehmen.
Vielen Dank, Herr Vogt. Ich darf Ihnen auch noch mal die Lektüre der Geschäftsordnung und der einschlägigen Passagen empfehlen.
Ich meine, dass die von Herrn Vogt gestellte Frage ganz aktuell ist, und zwar in Ihrer eigenen Partei. Sie haben am Samstag einen Parteitag, auf dem die Jusos die Urheberrechtlinie und Art. 13 zum Thema machen wollen.