Wir setzen uns entschieden für Toleranz, Weltoffenheit und Zusammenhalt in unserem Land ein. Gerade heute sind wir einmal mehr in Gedanken bei den Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die durch rassistische Übergriffe Angehörige und Freunde verloren
haben. Ihr Schicksal muss für uns eine Verpflichtung sein, wachsam zu sein. Wir müssen unsere Stimme erheben, wann immer Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihres Glaubens oder ihrer Abstammung diskriminiert werden.
Verehrte Damen und Herren, die vor uns liegenden Europawahlen im Mai sind ein Lackmuster für Europa. Gibt es weiterhin eine politische Mehrheit im Europäischen Parlament, die für die gemeinsamen Werte der Europäischen Union eintritt? Gehören Würde, Freiheit, Gleichheit, Solidarität, Demokratie und Bürgerrechte auch weiterhin zu dem, was die EU über viele Jahrzehnte hinweg ausgezeichnet hat? Die EU hat uns 70 Jahre Frieden gebracht. Vom einheitlichen Binnenmarkt profitiert Deutschland – und Nordrhein-Westfalen in ganz besonderer Weise.
Der vorliegende gemeinsame Antrag von CDU, FDP, SPD und Grünen ist daher ein gutes Zeichen und ein klares Bekenntnis zu unseren gemeinsamen Grundwerten und gegen Rassismus. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Heute ist zwar der Internationale Tag gegen Rassismus, aber wir sollten uns jeden Tag gegen Rassismus stellen. Heute wollen wir im Plenum die Gelegenheit nutzen und ein klares Signal nach draußen senden, dass wir in dieser Hinsicht als Demokraten zusammenstehen.
Am vergangenen Freitag mussten wir erleben, dass 50 Menschen bei einem schrecklichen Terrorakt in Neuseeland ihr Leben ließen, begangen von einem Rechtsextremen, begangen aus Islamophobie, aus Rassismus. Dieser Anschlag oder dieses Attentat – wie auch immer man es nennen möchte – ist eigentlich schon schlimm genug.
Aber wir brauchen nicht nur auf die andere Seite der Welt zu blicken. Wir mussten auch hier schon erkennen, wozu Rassismus fähig ist. Erinnern wir uns an Silvester, als ein Mann in Essen und Bottrop in Menschenmengen fuhr, um Ausländer zu töten, wie er selbst sagte.
Rassismus und Diskriminierung beginnen nicht erst mit diesen schrecklichen Taten. Rassismus und Diskriminierung beginnen im Kleinen, im Alltag, mal bewusst, mal unbewusst. Wenn die Muslima mit Kopftuch keine Einladung zu einem Vorstellungsgespräch erhält, dann ist das Rassismus. Wenn ein junger Mann mit deutschen und türkischen Wurzeln bei
der Wohnungssuche keine Antwort oder nur Absagen erhält, wenn er sich mit einem türkischen Rufnamen bewirbt, aber dann eine Rückmeldung bekommt, wenn er sich mit seinem zweiten deutschen Vornamen bewirbt, dann ist das Rassismus oder, besser gesagt, Alltagsrassismus.
Rassismus und Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, ethnischen Herkunft, ihrer geschlechtlichen oder sexuellen Identität, ihrer Religionszugehörigkeit oder Weltanschauung dürfen keinen Platz in dieser, in unserer freiheitlichen Gesellschaft haben.
Trotzdem sind sie Realität. Die Feinde der offenen Gesellschaft sind Teil dieser Gesellschaft und seit fast zwei Jahren auch Teil dieses Parlaments.
Für die NRW-Koalition und die Freien Demokraten möchte ich ganz klar betonen: Wir akzeptieren keinen Extremismus und Rassismus, egal, ob er von links oder von rechts kommt oder religiös motiviert ist.
Ich halte es für wichtig, dies am heutigen Tag gegen Rassismus klarzustellen. Es ist unsere Aufgabe, die Aufgabe von Parlament und Regierung, aber auch von jedem Einzelnen, sich Rassismus und Diskriminierung entgegenzustellen, aufzustehen. Dies gilt, wie ich bereits erwähnte, nicht nur am heutigen Internationalen Tag gegen Rassismus. Es muss vielmehr jeden Tag erfolgen. Es ist schlimm, dass dies in der heutigen Zeit notwendig ist, aber wir sollten nicht kampflos aufgeben.
Herr Präsident, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, NRW – das haben wir bei den beiden Vorrednern schon gehört – ist vielfältig, und wir können stolz auf diese Vielfalt sein, denn sie ist zugleich unsere Stärke. Wir wissen, dass sich diese Vielfalt positiv auf die Entwicklung und den Erfolg von Gesellschaften und Volkswirtschaften auswirkt. Wir wissen auch – das gehört zur Wahrheit dazu –, es gibt Baustellen, gerade im Hinblick auf unsere Verwaltungen, Parlamente und Unternehmen. Diese müssen wir angehen.
Mit der Kampagne „#IchDuWirNRW“ zeigt die Landesregierung bereits den richtigen Weg auf, wie man mit den Schwerpunkten Einbürgerung, Wertedialog und einem öffentlichen Dienst als Ausbildungs- und Arbeitgeber für Menschen mit Einwanderungsgeschichte auch in der Diskussion gesellschaftliche Chancen eröffnet. Gleichzeitig wird vermittelt, welchen Wert sie alle für unsere gesellschaftliche Vielfalt haben. Das Land setzt sich mit einem breiten Spektrum an Präventionsmaßnahmen und Beratungsangeboten gegen Diskriminierung ein.
Die NRW-Koalition hat unter anderem mit der Stärkung der Antidiskriminierungsarbeit bei den Integrationsagenturen, mit der Benennung einer Antisemitismusbeauftragten und der Erhöhung der Mittel für psychosoziale Beratungsstellen für den LSBTI-Bereich gezeigt, dass wir sie alle gemeinsam in allen Lebensbereichen im Kampf gegen Diskriminierung unterstützen, für eine vielfältige Gesellschaft stehen und diese auch im Fokus haben.
Insofern sollten wir uns nicht nur am heutigen Tag dafür einsetzen, sondern ein klares Zeichen gegen Rassismus und Diskriminierung, für unsere europäischen Werte, für Freiheit, Demokratie, Vielfalt, Rechtsstaatlichkeit, Bürger- und Menschenrechte setzen. – In diesem Sinne vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich bei der SPD für die Initiative und bei CDU und FDP dafür bedanken, dass wir nun einen interfraktionellen Änderungsantrag stellen. Ich finde, dass diese gemeinsame Erklärung gegen Rassismus und Diskriminierung außerordentlich wichtig ist, weil sie noch einmal ein wichtiges Zeichen für Demokratie, Vielfalt und Menschenwürde setzt.
Wenn man sich die verschiedenen Studien der vergangenen Jahre zur Einstellung in der Bevölkerung anschaut, wird sehr deutlich, dass Rassismus und andere Ungleichwertigkeitsvorstellungen wie zum Beispiel Sexismus nicht nur in der extremen Rechten, sondern in der Mitte der Gesellschaft verbreitet und verankert sind.
Ich möchte einige Beispiele aus der aktuellen Leipziger „Mitte“-Studie bringen. Die Befragten wurden mit Aussagen konfrontiert, und anschließend mussten sie sagen, ob sie diesen Aussagen zustimmen oder nicht.
Eine Aussage lautet: Eigentlich sind die Deutschen anderen Völkern von Natur aus überlegen. – Dieser Aussage, die wirklich erkennbar offen rassistisch ist, haben immerhin 11,3 % der Befragten zugestimmt.
Eine andere Aussage lautet – Zitat –: Die Juden haben einfach etwas Besonderes und Eigentümliches und passen nicht zu uns. – Auch das ist wirklich offen und für jeden erkennbar antisemitisch. Die Zustimmungsrate lag bei 9,1 %.
Ich finde, diese beiden Beispiele zeigen noch einmal sehr deutlich, wie stark antisemitische, rassistische
Insofern kann man nicht sagen, dass es sich nur um einen rechtsextremen Rand der Gesellschaft handelt, der solche Einstellungen vertritt. Vielmehr ist es in der Mitte der Gesellschaft angesiedelt, und das betrifft auch andere Formen der Ungleichwertigkeitsvorstellungen, etwa die Diskriminierung aufgrund einer Behinderung, der Sexualität, des Geschlechts oder anderer Merkmale.
Das ist nicht hinnehmbar. Es ist nicht hinnehmbar, dass Menschen aufgrund dieser Merkmale diskriminiert werden.
Es ist gerade schon aufgezeigt worden, zu welchen Diskriminierungen im Alltag solche Einstellungen führen können: auf dem Wohnungsmarkt, Menschen werden nicht in die Disco gelassen, sie werden nicht im Fitnessstudio aufgenommen. Diese Form der Alltagsdiskriminierung findet also ständig statt.
Diese Einstellungen können allerdings noch zu anderen Dingen führen, zum Beispiel zu institutioneller Diskriminierung. Ich glaube, das krasseste Beispiel dafür sind die Ermittlungen im Falle des rechtsextremistischen NSU.
An allen Tatorten – egal ob auf der Kölner Keupstraße, in Dortmund oder woanders – wurde immer im Bereich der Organisierten Kriminalität, im Bereich der Schutzgelderpressung oder im Zusammenhang mit Drogendelikten ermittelt. Vor allen Dingen ging es dabei immer um die Opfer und das Umfeld der Opfer.
Das war an allen Tatorten so, obwohl eine Verbindung zwischen den Tatorten zum Teil gar nicht gesehen wurde. Obwohl die Polizei keine konkreten Ermittlungsansätze und Beweise dafür hatte – es gab Gerüchte, Mutmaßungen –, hat sie immer an dieser Ermittlungsrichtung festgehalten.
Das macht meiner Meinung nach deutlich, dass es strukturelle Probleme gegeben hat, dass strukturelle Mechanismen gegriffen haben, dass die Opfer, die Menschen mit Migrationshintergrund waren, selbst zu Tätern gemacht wurden. Das kann man nur mit strukturellen Mechanismen erklären.
Es gibt noch weitere Beispiele für institutionellen Rassismus oder institutionelle Diskriminierung. Zum Beispiel werden Kinder diskriminiert, wenn sie keine Empfehlung fürs Gymnasium bekommen, weil sie einen Migrationshintergrund haben. Das funktioniert sehr subtil, nicht offen und ist mit institutionellem Rassismus zu erklären.
Daher sind wir als Politik aufgefordert, solche strukturellen Mechanismen zu durchbrechen und abzubauen, um Chancengleichheit zu schaffen, und zwar für alle, also unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Religion oder anderen Merkmalen.
Einstellungen können noch zu etwas anderem führen. Einstellungen können in Gewalt umschlagen. 2015/2016, als es den starken Zuzug von Geflüchteten gab, hatten wir eine Vielzahl von Brandanschlägen auch in Nordrhein-Westfalen.
Es war bemerkenswert und erschreckend, dass viele dieser Anschläge nicht von bekannten Neonazis und Rechtsextremen begangen wurden, sondern von Personen, die vorher nicht als Rechtsextreme in Erscheinung getreten sind. Das heißt, es haben sich Menschen radikalisiert, weil es eine starke Polarisierung in der Gesellschaft gab, und das zeigt, wie gefährlich rassistische Einstellungen sind.
Ich könnte noch etwas zu den Straftaten sagen – das wurde gerade schon ausgeführt –, die deutlich machen, dass die rechtsextreme Szene Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft als Legitimation für ihre Taten nutzt.
Um den Kreis zu schließen oder zum Anfang meiner Rede zurückzukehren: Rechtsextreme nutzen diese Einstellung als Legitimation. Daher müssen wir immer wieder Haltung zeigen gegen Rassismus und Diskriminierung, denn Gewalt und Diskriminierung dürfen niemals legitim sein in dieser Gesellschaft, und das müssen wir immer wieder klarstellen. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! In einem sind wir uns ja schon mal einig: Sie finden Rassismus nicht gut. Für die AfD-Fraktion will ich es sogar noch etwas drastischer formulieren: Rassismus ist einfach dumm.
Denn wenn wir uns einmal exemplarisch die Definition von Professor Patzelt vornehmen, ist Rassismus – ich zitiere –, „einen Mitmenschen nicht als einzigartig und nach dessen selbstverantwortetem Handeln zu beurteilen, sondern ihn als ‚Exemplar‘ eines ‚kollektiven Typs‘ zu behandeln“.