immer wieder gegen die Forschungsleistung der HAW ins Feld geführt wird – siehe Artikel in der „FAZ“ von heute.
Die DFG hat natürlich ihre Berechtigung. Sie macht wichtige Arbeit, hat eine unglaublich wichtige Funktion. Da will auch niemand ran. Aber wir stellen fest, dass die Programme der DFG selten zu den absolut förderungswürdigen Projekten und Arbeiten der HAW passen. Also brauchen wir da eine neue Säule.
Abschließend unsere letzte Forderung: Wir möchten das Promotionsrecht ausdehnen, denn wenn wir die Forschung stärken wollen, müssen wir auch die Hochschulen für angewandte Wissenschaften zu einem Ort der Förderung des akademischen Nachwuchses machen.
Ich habe durchaus Respekt davor, wie sich die regierungstragenden Fraktionen bewegt haben. Ich weiß, dass der Schritt insbesondere bei der CDU etwas größer war. Der Schritt geht sicherlich in eine richtige Richtung.
Aber für uns ist das eben nur Teil einer Schrittfolge, und wir stehen als Grüne nach wie vor zu einem vollwertigen Promotionsrecht für die Hochschulen für angewandte Wissenschaften, wo das gewünscht ist. Ich glaube, damit könnten wir noch einen weiteren erheblichen Schritt nach vorne gehen neben den ganzen Vorschlägen zur Ausstattung, die wir Ihnen heute machen.
Wir haben vor einigen Wochen hier über einen Antrag der SPD-Fraktion beraten. Da haben wir gesagt: Wir brauchen einen großen Schritt. Wir brauchen eine große Lösung. – Wie diese große Lösung aussehen kann, legen wir Ihnen heute vor. Dafür bitte ich ganz herzlich um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Bolte-Richter. – Für die Fraktion der CDU hat nun Herr Kollege Tigges das Wort. Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und täglich grüßt das Murmeltier – wiederholt diskutieren wir jetzt einen Antrag zur besseren Ausstattung und Finanzierung der Fachhochschulen bzw. der Hochschulen für angewandte Wissenschaften hier im Plenum. Man könnte auch sagen: Die Grünen haben die HAWs – wenn ich es jetzt mal so abkürzen darf – wieder für sich entdeckt.
Bemerkenswert ist daran, dass die Vorgängerregierung die Grundlagen für eine Besserstellung der HAWs eigentlich gar nicht gelegt hat und Sie, liebe antragstellende Kolleginnen und Kollegen, dem
Erst im Koalitionsvertrag der NRW-Koalition fanden die Fachhochschulen dann die angemessene Würdigung und das eindeutige Bekenntnis dazu, aufbauend auf den bereits vorhandenen Strukturen und Aktivitäten der Fachhochschulen oder HAWs die Forschung zu stärken.
Eigentlich könnte ich auch die Plenarreden aus Januar dieses Jahres oder September letzten Jahres wiederholen, aber das würde natürlich der Sache hier nicht gerecht werden.
Um über Grundfinanzierung, Lehrdeputate, Promotionsrecht bis hin zu Allgemeinplätzen doch die Perspektiven aller Statusgruppen im Blick zu behalten, machen Sie mit Ihrem Antrag das ganz große Fass wieder auf.
In Ihrer Einschätzung zur Ausgangslage sind wir ja sogar weitestgehend einig, nämlich dass sich die Fachhochschulen und HAWs in den letzten Jahren enorm entwickelt haben und einen deutlichen Zulauf erfahren haben.
Auch die Kooperationen mit der Wirtschaft in anwendungsorientierter Forschung wurden immer weiter intensiviert.
Ich freue mich daher sehr, dass auch die Grünen diese enge Bindung an die Wirtschaft nun loben und so deutlich herausstellen; das war ja in der Vergangenheit auch nicht immer so der Fall.
Aber zur Sache: Sie fordern eine deutliche Erhöhung der Grundfinanzierung. Dann sollten Sie aber auch zur Kenntnis nehmen, dass auch den Fachhochschulen für 2019 mit dem Mittelaufwuchs rund 50 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen und dass Ministerin Pfeiffer-Poensgen stets bekräftigt, im Rahmen der Möglichkeiten des Hauses die HAWs beim Aufbau eines zukunftsträchtigen Studienangebotes zu unterstützen.
Wer also eine deutliche Erhöhung der Grundfinanzierung fordert, muss mit Blick auf einen verantwortungsvollen Landeshaushalt auch sagen, wo denn das Geld herkommen soll. Sie wollen wahrscheinlich genauso wenig wie wir, dass wir zulasten der Universitäten umschichten müssen.
Über die Absenkung der Lehrdeputate im Rahmen der Lehrverpflichtungsverordnung haben wir ja bereits an dieser Stelle im Januar diskutiert; ich möchte mich da auch nicht wiederholen. Aber schon jetzt gibt die bestehende Regelung, die wir da haben, personelle Freiräume für Forschung an den FHs her, die in vielen Fällen noch gar nicht voll ausgeschöpft werden.
Ich möchte noch einmal betonen, dass der Anteil der Lehre an HAWs stark gewichtet bleiben muss, denn
letztlich wollen wir sicherlich auch nicht, dass weniger Studierende am Ende des Tages aufgenommen werden können, wenn der Zeitanteil intern zugunsten der Forschung verlagert würde.
Was die Personalausstattung des Mittelbaus betrifft, sollten Sie von den Grünen sich dann vielleicht auch mal die tatsächlichen Zahlen des hauptberuflichen Personals ansehen. Dann könnten Sie feststellen, dass an vielen FHs die Zahl der Stellen im wissenschaftlichen Mittelbau die der Professuren teilweise erreicht oder sogar übersteigt.
Zum Thema „Promotionsrecht“, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, dürfte es Ihnen nicht entgangen sein – das hat Herr Bolte-Richter ja an dieser Stelle auch gerade gesagt –, dass die NRWKoalition im Wissenschaftsausschuss bereits einen Änderungsantrag zum Hochschulgesetz eingebracht hat, der Wege für Studierende an Fachhochschulen zur Promotion ebnen soll und mit dem eben Hürden auch abgebaut werden sollen.
CDU und FDP wollen aus dem Graduierteninstitut ein Promotionskolleg für angewandte Wissenschaften entwickeln, wo dann einzelnen Fachbereichen das Promotionsrecht verliehen werden soll.
Ich verstehe daher jetzt die Forderung hier in diesem Antrag der Grünen auch nicht ganz, lieber Matthi Bolte-Richter, denn am Dienstag bei diesem Symposium des Graduierteninstitutes wurde von den Grünen die Initiative der NRW-Koalition sogar als gangbarer Weg bezeichnet, dem man sich nicht verschließen wolle. Also: Was nun? Was wollen Sie jetzt an dieser Stelle tatsächlich hier noch beantragen?
Meine Damen und Herren, wir beschäftigen uns derzeit ja auch intensiv mit der Novellierung des Hochschulgesetzes, mit dem wir dann den Universitäten und Fachhochschulen auch in diesem Land wieder deutlich mehr Stärke zuführen und ihnen mehr Autonomie und Selbstgestaltungskraft zurückgeben möchten. Damit definieren wir letztlich auch die richtigen Grundlagen für die positive Entwicklung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und auch aller Studierenden.
Ihren Antrag brauchen wir an dieser Stelle nicht. Wir sind da auf einem guten Weg und werden ihn daher ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Tigges. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD Herr Abgeordneter Bell das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen! Werte Kollegen! Zum wiederholten Male in relativer zeitlicher Nähe diskutieren wir
Ich will zunächst zur Bedeutung der Hochschulen für angewandte Wissenschaften gibt, übrigens über die Legislaturperioden hinweg.
Es hat unter Ihrer Landesregierung seinerzeit ein Ausbauprogramm gegeben. Wir haben in den letzten zwei Legislaturperioden erheblich dazu beigetragen, dass mit Bauprogrammen, Nachwuchsprogrammen, zum Teil auch mit den entsprechenden – Sie haben gerade davon gesprochen – Lehrdeputatsverordnungen Möglichkeiten für die Fachhochschulen und Hochschulen für angewandte Wissenschaften entstanden sind, weil ihre Bedeutung für dieses Land aus unserer Sicht – ich glaube, da spreche ich für eigentlich alle hier im Haus anwesenden Fraktionen; auch Herr Seifen hat da ja mittlerweile eine Lernkurve hingelegt – erheblich ist.
Wir haben auf Landesebene mittlerweile 40 % der Studienanfänger in diesen Hochschulen. Das ist ein Erfolgsprogramm für Nordrhein-Westfalen. Deshalb, glaube ich, brauchen wir über bestimmte grundsätzliche Fragen nicht zu diskutieren.
Worüber wir diskutieren, ist allerdings die konkrete Frage, was Sie in Ihrem Koalitionsvertrag verabredet haben. In Ihrem Koalitionsvertrag steht – das wissen Sie –, dass Sie die Forschung an Fachhochschulen stärken wollen. Wir fragen deshalb: Wie?
Wir haben im letzten Jahr – das ist angeklungen – mit der Lehrdeputatsverordnung einen sehr pragmatischen Vorschlag gemacht, den Sie abgelehnt haben. Herr Bolte-Richter hat das mit dem Gestus richtig gesagt: „Ihr denkt in der Tat zu klein.“ Alle außer uns haben gesagt: Das ist kein wirklich hilfreicher Weg, weil er das grundsätzliche Problem, das gelöst werden muss, nicht aufgreift. – Wir hatten ein Gesamtvolumen von ungefähr 40 Millionen Euro errechnet und im Antrag benannt. Das ist in diesem Haus auch von Ihrer Fraktion als zu klein bewertet worden.
Wir werden wahrscheinlich gleich erleben, dass die Ministerin darlegen wird, der Koalitionsvertrag werde mit ruhiger Hand abgearbeitet. Es freut uns, das zu hören. Mittlerweile kennen wir das auch. Wir wären nur sehr dankbar, wenn diese ruhige Hand irgendwann auch Erkenntnisse und Ergebnisse in der Umsetzung mit sich bringen würde.
Mit dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen wird jetzt eine große Lösung angeboten, die nahezu alle Forderungen aus dem Kreis der Hochschulen für angewandte Wissenschaften aufnimmt und damit die Erwartungshaltung, die in diesem Haus durch die vor wenigen Wochen geführte Diskussion geweckt worden ist, aufgreift, indem sie sagt: Wenn groß, dann machen wir es doch richtig groß.
Sie sagen jetzt, der Antrag sei nicht nötig. Geschenkt! Ich bin gespannt, wann Sie mit einem eigenständigen Antrag haushaltswirksam Forschung für die Hochschulen für angewandte Wissenschaften wirklich weiterentwickeln wollen. An dieser Frage werden Sie gemessen werden.
Genauso werden Sie – deswegen spare ich mir die Replik an dieser Stelle auch nicht – natürlich daran gemessen, dass in Ihrem Koalitionsvertrag steht, Sie wollten das Betreuungsverhältnis von Studierenden und Lehrenden an den Hochschulen radikal verbessern. Darin steht zwar nicht explizit „radikal“; es ist aber eine sehr weitgehende Formulierung.
Deswegen ist das, was zurzeit von Ihrer Seite ins Wissenschaftssystem hineingeht, sicherlich bemerkenswert und eine Fortschreibung dessen, was wir getan haben. Denn Sie setzen ja unseren Hochschulvertrag um, den wir 2016 mit den Hochschulen geschlossen haben. Aber es entspricht eben nicht der Erwartungshaltung, die Sie geweckt haben.
Wir sind neugierig und gespannt, wie die regierungstragenden Fraktionen ihre Initiativen hochschulpolitischer Art hier ins Hohe Haus einbringen werden. Im Herbst dieses Jahres werden wir Ihren dritten Haushalt erleben. Dann wird sich zeigen, ob es der dritte Haushalt der Enttäuschung ist oder ob da wirklich einmal Bewegung hineinkommt.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Bell. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP Herr Abgeordneter Körner das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich schließe mich dem Kollegen Bell an, der gesagt hat, dass wir hier im Haus alle die Bedeutung von Forschung an Fachhochschulen oder an Hochschulen für angewandte Wissenschaften schätzen.
Es ist ja nicht so, dass die Fachhochschulen dort aus Eitelkeit mehr tun. Vielmehr müssen sie das nach Bologna tun und im Rahmen der Akkreditierung ihrer Studiengänge auch mehr Forschung nachweisen.
Trotzdem muss ich sagen, dass die Anträge schon ein Stück weit in die Richtung eines direkten Vergleichs mit Universitäten gehen. Wir haben aber zwei unterschiedliche Hochschultypen – und das aus gutem Grund. Wenn es Fachhochschulen oder Hochschulen für angewandte Wissenschaften nicht gäbe, müsste man sie heute wieder neu gründen, weil sie eine ganz besondere Bedeutung haben – eine stärkere Bedeutung der Lehre, eine stärkere Bedeutung