Der Europaabgeordnete der CDU aus NordrheinWestfalen, Axel Voss, redet und twittert seit Wochen schmerzlos und faktenfrei in allerbester Trump-Manier daher,
müssen gar nicht zu Twitter gehen und sich ansehen, was Herr Voss und andere dort verbreiten, sondern Sie können einfach mal auf Wikipedia gehen.
Wikipedia hat sich heute in einer einmaligen Aktion aus Protest abgeschaltet, um deutlich zu machen, dass es viel mehr gibt als nur junge Menschen, die sich gegen Art. 13 und gegen Upload-Filter positionieren.
Darum tun Sie doch endlich das Notwendige, so wie wir es auch machen. Herr Hübner hat es doch gestern auch noch mal deutlich gemacht: Fordern Sie endlich Ihre CDU-Europaabgeordneten zumindest aus Nordrhein-Westfalen auf und sorgen Sie dafür, dass Art. 13 im Europäischen Parlament nicht so kommt, wie er vorliegt.
Man merkt ja, wie nervös Sie werden. Sie haben vor zwei Wochen noch alles verteidigt, was Herr Voss dort verzapft. Wenn dieser Artikel kommt, verspreche ich Ihnen: Dann wird es nicht nur „Fridays for Future“ geben, sondern dann wird es „Fridays for Freedom“ geben.
„Fridays for Freedom“ wird wie in den vergangenen Wochen vor den Parteizentralen der CDU stattfinden.
wenn erst mal vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin Proteste wie in den vergangenen Wochen stattfinden. Dann werden Sie vielleicht begreifen, was für einen großen Fehler Sie als CDU und insbesondere Herr Voss begangen haben. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Vogt. – Für die Fraktion der FDP hat Herr Abgeordneter Nückel das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, es macht natürlich Spaß, jetzt jedem nachzuweisen und vorzuwerfen, was in der Vergangenheit passiert und was vielleicht heute nicht auf Linie ist.
Vielleicht hätten wir uns in der Tat diese zweite Debatte über Upload-Filter sparen und es bei der gestrigen belassen können.
Vielleicht sollten alle am Telefon sitzen und ihre Europaabgeordneten anrufen, wie sie sich zu verhalten haben. Allerdings gilt wohl auch da der Grundsatz des freien Mandats.
Ja, es war sicher dumm, dass in der EVP-Fraktion Einzelne versucht haben zu tricksen und irgendetwas vorzuziehen und damit Misstrauen auszulösen. Herr Voss-Neuland – so nenne ich ihn jetzt besser mal – ist kabarettreif. Auf Twitter bringt er gerade die Jugend Europas zum Lachen.
Aber das gilt eigentlich auch für Frau Barley. Ich glaube, der Fehler war, wie sie es dargestellt hat, nämlich für Upload-Filter zu stimmen und dann zu sagen, damit hätte sie aber in Berlin gar nichts zu tun. – Da muss man schon fragen: Stand sie unter Hypnose?
Die Konstruktion von Frau Kampmann mit der Weisung von Frau Merkel fand ich sehr ideenreich. Vielleicht stimmt es, vielleicht auch nicht.
Aus dem Kanzleramt kam auf meine Nachfrage die Antwort, die nicht so richtig eine Antwort war: Es wurde darauf verwiesen – und das stimmt eigentlich –: Das Ministerium von Frau Barley hat in Brüssel verhandelt und hatte deswegen auch die Federführung – Punkt.
Die SPD schafft es auf jeden Fall, nicht einmal den Koalitionsvertrag der GroKo durchzusetzen. Aber wenn Frau Barley vielleicht doch Marionette böser Mächte ist, sollte die SPD die Spitzenkandidatin besser nicht nach Brüssel schicken.
Die Liberalen lehnen Upload-Filter ab, und wir unterstützen auch die große Kritik der Unternehmen aus dem IT-Bereich, die sagen: Auch Art. 11 wird uns gegenüber den US-Giganten im Netz ins Hintertreffen geraten lassen.
Um noch mal zu Upload-Filtern und ihren Befürwortern, zum Beispiel in der grünen Fraktion, zurückzukommen: Auch deutsche grüne Abgeordnete, die für Upload-Filter sind und ordentlich Werbung dafür machen, geben kurioserweise zu, dass es sich bei Upload-Filtern ja nur um eine Notlösung handeln würde.
In der Tat zeigt alles, was gerade zu dem Thema vorgeht, dass wir in Deutschland – das gilt für alle politischen Kräfte – beim Urheberrecht in der Tat schwimmen. Da haben wir Vorstellungen, wissen aber auch, dass mögliche Lösungen technisch eine Gefahr sind.
Das Urheberrecht war schon in den 90er-Jahren eine diskutierte Frage. Damals wurde auch schon über Raubkopien geredet. Die Plattenindustrie versuchte mit Kampagnen wie „Home Taping is Killing Music“, Jugendliche davon abzuhalten, Platten für Freunde auf dem Kassettenrekorder aufzunehmen.
Das waren damals noch Randerscheinungen. Aber mit den billigen CDs, dem Aufkommen von Web 2.0 und Diensten wie YouTube, Facebook oder Google wird sich die Politik, glaube ich, nicht nur heute, sondern auch nach der Abstimmung, wie immer sie im Europäischen Parlament ausgeht, ständiger und intensiver mit dem Urheberrecht beschäftigen müssen.
Es gibt keine finalen Lösungen. Art. 13 ist es nicht, und Regeln, über die wir wahrscheinlich in 20 Jahren reden, werden es wahrscheinlich auch nicht sein. Dafür ist die technische Dynamik, die Geschwindigkeit einfach zu hoch. Ein Kalenderjahr – so sagen einige Experten – sind mittlerweile sechs Internetjahre.
Mit den Entscheidungen in der nächsten Woche oder später ist das Thema also noch lange nicht vom Tisch, denn es wird schwer sein, in einer Zeit destruktiver Veränderung Regeln zu schaffen.
Wir haben die Aufgabe, den Urheberrechtsschutz zu stärken und gleichzeitig die Freiheit der Internetnutzer zu sichern. Das ist die Position der Liberalen. Das war auch die Position im Entschließungsantrag vom gestrigen Tag.
Wir müssen einfach darauf achten, dass der Schutz nicht dazu führt, dass das Internet verödet. UploadFilter sind Schikane und Freiheitsschranke; deswegen lehnen wir sie eindeutig ab.
Aber es ist eben ein Zwiespalt, in dem wir uns bewegen. Eine optimale Lösung, die allen und allem gerecht wird, wird es höchstwahrscheinlich nicht geben. Mit dafür zu sorgen, ist Aufgabe des Landtags, aber auch des Europäischen Parlaments. Heute können wir nur feststellen: Upload-Filter sind plump und nicht, was gute Technik eigentlich sein sollte, nämlich smart. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Nückel. – Nun hat der fraktionslose Abgeordnete Pretzell das Wort. Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Klar ist, dass wir ein Urheberrecht brauchen, was den modernen Anforderungen im Netz gerecht wird.
Klar ist auch, dass Künstler – insbesondere kleine, freischaffende Künstler – einen adäquaten Anteil an den Einnahmen bekommen, die im Netz mit ihren Werken erzielt werden.
Klar ist, dass diese Künstler beispielsweise an den Werbeeinnahmen partizipieren müssen, die gerade die großen, meist amerikanischen Internetgiganten mit ihren Werken erzielen.
Artikel 11 und 13 werden aber genau dieser Maßgabe nicht gerecht. Hier haben wir wieder das alte Problem, das wir auf europäischer Ebene immer wieder finden: Es gibt einen guten Gedanken, aber die Nebeneffekte sind meistens gravierend.
Bei den Art. 11 und 13 ist es die strukturelle Benachteiligung gerade der Kleinen, und zwar sowohl der kleinen Plattformen als auch der kleinen Urheber.
Im Falle von Art. 11 wird man vermutlich erleben, dass die kleinen Anbieter von urheberrechtlich geschützten Werken beispielsweise schlicht aus den Suchmaschinen rausfliegen werden, während es mit den großen Verlagen sicherlich relativ unkomplizierte Rahmenvereinbarungen geben wird.
Mit den Kleinen lohnt sich dieses Geschäft eben nicht, und dann ist es das Einfachste, man erledigt das Ganze durch Streichung bestimmter Suchergebnisse. Es werden also die Kleinen rausfliegen.
Bei Art. 13 wird man Ähnliches bei den Plattformen erleben. Für die Großen ist die technische Lösung eines Upload-Filters die einzig praktikable Möglichkeit umzusetzen, was ihnen durch Art. 13 auferlegt wird.