Aber es gibt noch einen anderen Grund, warum jetzt nicht der richtige Zeitpunkt für einen Untersuchungsausschuss ist. Der Untersuchungszeitraum würde mit dem Einsetzen des Untersuchungsausschusses enden. Aber alles, was womöglich noch bis zur Anklageerhebung kommen mag, wäre nicht von diesem Untersuchungsauftrag gedeckt. Das hielte ich für falsch.
Die Staatsanwaltschaft hat schon angekündigt, dass sie sehr bald Anklage erheben will, und hat dazu einen sehr ehrgeizigen Zeitplan vorgelegt. Wir Grüne werden zu diesem Zeitpunkt, wenn die Anklage erhoben ist, eine Entscheidung über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses treffen. Es gibt nach wie vor viele offene Fragen. An erster Stelle steht jetzt aber, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zeitnah zur Anklage führen und auch in der Folge zur Verurteilung der Täter führen. Das hat für uns als Grüne jetzt die größte Priorität. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Schäffer. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der AfD noch einmal Herr Abgeordneter Wagner das Wort. Bitte sehr, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auf ein paar Argumente dafür, diesen PUA nicht zuzulassen, eingehen.
Zunächst einmal wird immer wieder gesagt: Ja, wir müssen abwarten, was die Ermittlungen, was das Verfahren gegen den Beschuldigten erbringt etc. pp. – Ich erinnere hier an die Einsetzung des PUA zum Zellenbrand in der JVA Kleve und möchte sinngemäß wiedergeben, was Herr Wolf argumentativ anführte, um diesen PUA einzusetzen.
Herr Wolf sagte in etwa, die Staatsanwaltschaft werde die strafrechtliche Dimension des Falles ausermitteln, der PUA müsse sich hingegen primär der politischen und strukturellen Dimension zuwenden. Genau das ist es, was wir wollen. Wir greifen also Ihre Argumentation, Herr Wolf, für die Einsetzung des PUA „Kleve“ hier auf.
Hinzu kommt in diesem Zusammenhang, dass die Zeitspanne, die vergeht, bis dieser Parlamentarische Untersuchungsausschuss tatsächlich seine Arbeit aufnimmt, durchaus ein paar Monate betragen kann. Bis dahin wäre das Verfahren normalerweise schon abgeschlossen. Selbst wenn es noch nicht abgeschlossen wäre, könnte sich der PUA erst einmal mit anderen Fragen beschäftigen. Er könnte die behördlichen Standards, die Personalschlüssel, die Vergleichsdatensätze anderer Bundesländer beschaffen oder über die Messbarkeit unserer Fragen beraten.
All das wäre möglich. Ohne in irgendeiner Form in irgendein Verfahren, in strafrechtliche Ermittlungen oder Ähnliches einzugreifen, könnten wir bereits während des Verfahrens strukturelle Defizite aufarbeiten und uns damit beschäftigen.
Sie alle wissen, wie lange es beispielsweise von der Einsetzung des PUA II in dieser Legislaturperiode bis zur ersten Zeugenvernehmung gedauert hat, nämlich fünf Monate.
Aus unserer Sicht bleibt kein wirklich stichhaltiges Argument übrig, um diesen PUA nicht einzusetzen. Ich möchte aber nicht verhehlen, dass ich Ihnen zugestehe, dass Sie selbst Argumente haben, von denen Sie glauben, sie seien richtig. Aber wenn es doch dazu kommen sollte, dass zu einem späteren Zeitpunkt ein PUA eingesetzt werden soll, dann bin ich mal gespannt, ob das unter Einbeziehung aller Fraktionen dieses Hauses geschieht.
Wenn das dann nämlich nicht der Fall wäre, würden Sie sich heute schon dem Verdacht aussetzen, der Einsetzung dieses PUA nur deswegen nicht zugestimmt zu haben, weil ihn die AfD beantragt hat. Ich glaube, das können Sie wirklich nicht wollen, und das sollte auch nicht geschehen.
In diesem Sinne hoffe ich darauf, dass Sie der Einsetzung dieses PUAs zustimmen, auch wenn ich Ihren Äußerungen entnommen habe, dass Sie dies nicht tun werden.
Markus Wagner (AfD) … eines PUAs kommt, dies unter Beteiligung aller Fraktionen dieses Hohen Hauses geschieht. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Wagner. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt vor. – Das bleibt auch beim Blick in die Runde so, sodass wir am Ende der Aussprache angekommen sind.
Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat gemäß § 44 unserer Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/5635 beantragt. Nach Abs. 2 dieses Paragrafen erfolgt die namentliche Abstimmung durch Aufruf der Namen der Abgeordneten. Die Abstimmenden haben bei Namensaufruf mit „Ja“ oder „Nein“ zu antworten oder zu erklären, dass sie sich der Stimme enthalten.
Einige Kolleginnen und Kollegen haben meines Erachtens Ihre Stimme bei dem ersten Aufruf noch nicht abgegeben und melden sich gerade freundlich, sodass wir noch einmal die Namensliste durchgehen und die Kolleginnen und Kollegen aufrufen, die vorhin noch nicht anwesend waren.
Ich frage jetzt noch einmal: Haben alle Abgeordneten ihre Stimmen abgegeben? – Herr Dr. Bergmann möchte noch seine Stimme abgeben; er votiert mit Nein.
Gibt es noch weitere Kolleginnen und Kollegen, die noch nicht abgestimmt haben? – Das ist offensichtlich nicht der Fall. Damit schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführer, die Auszählung vorzunehmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, ich würde uns empfehlen und vorschlagen, dass wir, bis wir das Ergebnis nach der Auszählung verkünden, bereits den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufen. Das erfolgt auch mit Einverständnis der antragstellenden Fraktion. – Ich sehe keinen Widerspruch; dann verfahren wir
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner vonseiten der antragstellenden Fraktion Herrn Abgeordneten Tritschler das Wort. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn meiner Rede gleich klarstellen:
Das Mikro ist an; aber es würde uns helfen, wenn alle, die ordnungsgemäß das Wort haben, dieses auch mit lauter und kräftiger Stimme ergreifen, und alle anderen, die das Wort nicht haben, entsprechend leiser sind. Bitte sehr.
Unsere Kritik an dieser Stelle richtet sich ausdrücklich nicht an die einzelnen Polizisten; sie sind hier und waren am vergangenen Sonntag in Köln auch nur Leidtragende. Sie leiden wie wir unter dem Versagen unserer – nein, ihrer Führung oder eben unter einer politisch gewollten Sabotage des AfD-Wahlkampfs in NordrheinWestfalen. Sie leiden unter dem Kölner Polizeipräsidenten, und sie leiden unter Innenminister Reul.
Ich habe leider nicht die Zeit, das Totalversagen der Kölner Polizeistrategie hier in allen hässlichen Details vorzutragen. Die Aktuelle Stunde, die wir dazu beantragt haben, wurde ja leider abgelehnt.
Unser Antrag stellt den Sachverhalt bereits einigermaßen umfassend dar. Ich will Ihnen stattdessen etwas vorlesen; auch da geht es um Wahlkampf – ich zitiere –:
Herr Kollege Tritschler, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche, bevor Sie das Zitat beginnen. Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage vom Abgeordneten Braun.
Ich hoffe, diese ganzen Regieanweisungen gehen nicht von meiner Redezeit ab. – Unser Antrag stellt den Sachverhalt einigermaßen umfassend dar. Ich zitiere: