Denn erst dann wären sie endlich und wahrhaftig Träger ihrer eigenen Rechte, die von keiner Behörde und keinem Gericht mehr übersehen werden dürfen. Die Rechte derer, denen die Zukunft gehört, gehören in unsere Verfassung.
70 Jahre Grundgesetz und 30 Jahre Mauerfall machen das Jahr 2019 zu einem Jubiläumsjahr der Demokratie. Doch es ist weitaus mehr als das. In diesem wie auch im nächsten Jahr löst ein historischer Gedenktag den nächsten ab: 100 Jahre Friedensvertrag von Versailles, aber auch 80 Jahre deutscher Überfall auf Polen und Beginn des Zweiten Weltkriegs.
Vor 75 Jahren wurde das Konzentrationslager Majdanek befreit, das erste Konzentrationslager, das die
Im gleichen Jahr, im Jahr 1944, begann der Warschauer Aufstand gegen die deutsche Besatzungsmacht. Hitler befahl daraufhin, die polnische Hauptstadt in Schutt und Asche zu legen – ein Befehl, dem über 200.000 Frauen, Männer und Kinder zum Opfer fielen. 75 Jahre sind seit ihrer Tötung und Ermordung nun vergangen.
Es gehört zu den Besonderheiten des Jahres 2019, dass wir auf der einen Seite dieser Menschen gedenken, die damals zum Opfer geworden sind, und wir auf der anderen Seite das 30. Jubiläum der Städtepartnerschaft zwischen Warschau und Düsseldorf feiern können. Ja, seit 30 Jahren ist Warschau die Partnerstadt unserer Landeshauptstadt Düsseldorf. Die Menschen in Polen haben uns das Kostbarste geschenkt, was Völker einander geben können: Vergebung, Versöhnung und Partnerschaft. Das werden wir den Polinnen und Polen nicht vergessen, meine Damen und Herren.
Der Zeitrahmen einer solchen Rede lässt es nicht zu, auf alle historischen Ereignisse, die sich in diesem Jahr jähren, einzugehen; es sind einfach zu viele. Es ist, als wolle sich die Geschichte mit allem, was sie aufzubieten hat, in diesem Jahr in unser Bewusstsein drängen. Es ist, als wolle sie uns daran erinnern, was passieren kann, wenn Demokratien scheitern, weil Demokraten scheitern.
Bei allen Unterschieden zeigen uns die vielen Jahrestage doch eines: Fast jedes Unheil, das Deutschland und Europa im 20. Jahrhundert heimsuchte, begann mit der Macht und den Machenschaften von Nationalisten. Vergessen wir nicht: Es waren nicht nur die Nazis, die die Demokratie von Weimar zerstörten. Das hatten zuvor schon andere getan mit Präsidialkabinetten und Notstandsgesetzen. Ich spreche von jenen, die die Demokratie von Anfang an bekämpft hatten und schließlich die Nazis ins Amt brachten. Ich spreche von Nationalisten, Großkapitalisten und Reaktionären.
Die erste deutsche Demokratie ist nicht an ökonomischen Rahmenbedingungen gescheitert. Sie ist auch nicht an ihrer Verfassung gescheitert. Sie ist an der Verachtung nationalistischer Eliten für Demokratie und Aufklärung gescheitert.
Nationalisten waren stets die größte Bedrohung für ein Leben in Frieden und Freiheit, und sie sind es leider wieder – in ganz Europa.
Wie sehr Nationalisten die liberale Demokratie verachten, beweist die Staats- und Regierungskrise, die
die rechtsnationale FPÖ in Österreich zu verantworten hat. Nationalisten geben sich stets als Patrioten aus, und sie sind dennoch bereit, ihr Land jederzeit an ausländische Oligarchen auszuliefern. Sie lieben ihr Land nicht, sie verachten es!
Sie geben vor, Arbeiterinteressen zu vertreten und verkaufen sich doch an Milliardäre, die Steuersenkungen gegen Parteispenden erwarten dürfen. Sie sind keine Arbeitervertreter, sie sind korrupt!
Sie geben vor, die Meinungsfreiheit schützen zu wollen, aber in Wahrheit fürchten sie das freie Wort. Deshalb wollen sie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zerschlagen, die freie Presse unter ihre Kontrolle bringen und öffentliche Meinungen manipulieren. Sie verachten die Meinungsfreiheit. Und das, meine Damen und Herren, ist die Wahrheit über Nationalisten.
Die FPÖ war stets ihr Vorbild. Viele eifern dieser Partei nach, auch bei uns in Deutschland. Sie alle bewundern das autoritäre Regime von Wladimir Putin, und alle hoffen auf die Verhältnisse in Ungarn unter Viktor Orbán.
Das ist der Grund, warum jede Regierung, an der Nationalisten und Rechtsradikale beteiligt sind, die gleichen Markenzeichen hat: Repression und Korruption.
Das Grundgesetz hat uns 70 Jahre lang vor der Rückkehr eines autoritären Regimes geschützt. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes wussten, was sie taten, als sie eine wehrhafte Demokratie entwarfen mit starken Parlamenten und einer starken Verfassungsgerichtsbarkeit. Doch ohne demokratischen Geist, ohne demokratische Energie nutzen auch die besten Verfassungsinstitutionen nichts. Es kommt immer auf die Menschen an, die in den Verfassungsinstitutionen wirken.
Adenauer, Theodor Heuss und Willy Brandt wussten, wie sie gelingen kann. Das ist der Unterschied zwischen der Demokratie von Weimar und der Demokratie unseres Grundgesetzes.
Meine Damen und Herren, die Menschen machen den Unterschied. Deswegen sage ich es an dieser Stelle sehr deutlich: Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden keinen Nationalisten und keinen Rechtspopulisten in ein parlamentarisches oder exekutives Amt wählen, und sei es nur ein repräsentatives.
70 Jahre Grundgesetz sind ein Grund zum Feiern. Seit dem 23. Mai 1949 gilt in Deutschland: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“, ja, auch „Eigentum verpflichtet“.
Bei allem, was die Deutschen auch trennen mag, so stehen sie doch gemeinsam und geeint hinter unserem Grundgesetz. Das Grundgesetz und auch unsere Nationalhymne sind die einigenden Bänder unserer vielschichtigen Gesellschaft. Es sind keine Provisorien – schon lange nicht mehr. Hören wir auf, sie so zu nennen oder gar so zu behandeln.
Die Debatten um eine neue Verfassung oder neue nationale Symbole müssen enden. Die große Zustimmung, die Liebe, ja die Leidenschaft für die Werte des Grundgesetzes machen aus uns Deutschen ein Volk.
Erlauben Sie mir eine Bitte zum Schluss: Lassen Sie uns demokratisch streiten, wenn es gilt, aus den Verfassungsnormen mehr denn je Verfassungsrealität zu machen, aber stehen wir zusammen, wenn es darum geht, unsere Grundwerte zu verteidigen. – Herzlichen Dank.
(Anhaltender Beifall von der SPD, der CDU, der FDP, den GRÜNEN und von Dr. Joachim Stamp, Minister für Kinder, Familie, Flücht- linge und Integration)
Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die FDP-Fraktion spricht nun die Abgeordnete und Vizepräsidentin Frau Freimuth.
Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir dürfen heute 70 Jahre Grundgesetz feiern, und der Präsident hat
heute Morgen zutreffend festgestellt, dass die Beratungen des Parlamentarischen Rates aus den Ländern heraus und die Ratifizierung durch die Parlamente das Fundament für die Rückkehr in die Völkergemeinschaft bildeten.
In der Präambel unseres Grundgesetzes ist zum Verständnis und zum Geist des Grundgesetzes formuliert:
„Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen“.
Nach dem gerade vier Jahre zurückliegenden Zweiten Weltkrieg und der Überwindung der nationalsozialistischen menschenverachtenden Diktatur sind die Feststellungen der Präambel und die Feststellungen und Selbstverpflichtungen in Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 unseres Grundgesetzes ein Meilenstein.
Ich finde, auch 70 Jahre später könnte Mann oder Frau es kaum besser formulieren. So heißt es in Absatz 1:
„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“
„Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“
Unser Grundgesetz stellt den einzelnen Menschen, seine Grundrechte, seine Freiheit und die Unverletzlichkeit seiner Würde in den Mittelpunkt und legt dem Staat und dem Gesetzgeber die Verpflichtung auf, Eingriffe in die Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger zu rechtfertigen. Es verpflichtet ihn, der Verwirklichung der Menschen- und Bürgerrechte zu dienen.