Die Verbesserung der Schuldnerberatung ist natürlich sinnvoll. Optimal wäre es jedoch, es würden überhaupt keine Konsumschulden entstehen. Aber die Kreditangebote kommen ständig und gerade über das Internet. Hier wäre zu überlegen, ob die Werbung für Kredite nicht besser reguliert werden könnte. Gerade junge Menschen sind in Gefahr, mit einem Konsumkredit schon früh auf den Geschmack von Schulden zu kommen, ein Geschmack, der im späteren Leben sehr bitter werden kann.
Insbesondere Leute aus der Mittelschicht bekommen sehr schnell Kredite und laufen Gefahr, bei Arbeitslosigkeit oder sonst wie – wir haben die Gründe gehört – in die Schuldenspirale hineinzugeraten. Die Europäische Zentralbank befeuert es durch ihre Politik auch noch, dass Schuldenmachen sehr günstig ist. Schulden sind also ein vielschichtiges Problem für Bürger und Bundesländer.
Der vorliegende Antrag beschäftigt sich mit einem Teilaspekt davon. Wir stimmen der Überweisung zu und freuen uns auf die Gespräche im Ausschuss. – Danke.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir uns mit Verbraucherinsolvenzberatung beschäftigen, dann sprechen wir über verzweifelte Menschen, denen
Rechnungen, Zahlungserinnerungen und Mahnungen über den Kopf gewachsen sind. Wir sprechen in diesem Zusammenhang häufig auch über Kinder, die in ihren Lebens- und Entwicklungschancen eingeschränkt sind, oftmals massiv.
Überschuldung hat gravierende psychosoziale und physische Auswirkungen auf die Betroffenen. Deshalb brauchen wir fachlich fundierte Beratungsangebote, um überschuldeten Menschen einen erfolgreichen Weg aus der Schuldenfalle aufzeigen zu können.
Aus diesem Grund hat die Landesregierung 2018 im Rahmen freiwilliger Leistungen die Förderung der Personalstellen in Verbraucherinsolvenzberatungsstellen von 5,5 Millionen Euro auf 6,2 Millionen Euro erhöht. Das ist die höchste Steigerungsrate seit Beginn der Förderung.
Gute Wege aus der Schuldenspirale heraus ermöglichen ganzheitliche Ansätze. Das heißt, es wird nicht nur die ökonomische Situation in den Blick genommen, sondern auch die psychosozialen Belastungen. Für die anerkannten nordrhein-westfälischen Verbraucherinsolvenzberatungsstellen ist dies eine Selbstverständlichkeit.
Viele Beratungsstellen waren zunächst reine Schuldnerberatungsstellen. Als 1999 das Verbraucherinsolvenzverfahren geschaffen wurde, erweiterten sie ihr Angebotsspektrum und ließen sich als geeignete Verbraucherinsolvenzberatungsstelle anerkennen.
So bieten sie heute vielfach sowohl Schuldnerberatung als auch Verbraucherinsolvenzberatung aus einer Hand an.
Eine flächendeckende Versorgung mit Verbraucherinsolvenzberatungsstellen sichert die freiwillige Landesförderung Nordrhein-Westfalen. In jedem Kreis und jeder kreisfreien Stadt wird ein Angebot vorgehalten. Der Zugang zu den vom Land geförderten anerkannten Verbraucherinsolvenzberatungsstellen ist für Ratsuchende niedrigschwellig und auch kostenfrei.
Die Zahl der Verbraucherinsolvenzberatungsfälle ist zudem seit Jahren rückläufig. In Nordrhein-Westfalen sind sie von rund 46.000 Fällen im Jahr 2007 auf rund 39.000 Fälle im Jahr 2017 gesunken. Die Wartezeiten sind ebenfalls deutlich kürzer geworden. Im Jahr 2017 konnten rund 56 % der Ratsuchenden innerhalb eines Monats beraten werden. Darüber hinaus haben wir mit der Novellierung des Ausführungsgesetzes zur Insolvenzordnung für neue Standards und damit für eine hochwertige Verbraucherinsolvenzberatung gesorgt.
Auch Qualitätskriterien für die Beratungsarbeit wurden längst im Rahmen der bei der Freien Wohlfahrtspflege angesiedelten landesgeförderten Fachberatung entwickelt.
Die von Ihnen geforderten strukturverändernden Maßnahmen sind deshalb aus unserer Sicht nicht erforderlich. – Vielen Dank.
Damit kommen wir zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/6259 – Neudruck – an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Verbraucherschutz – federführend –, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen, an den Ausschuss für Familie, Kinder, Jugend sowie an den Rechtsausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung stattfinden. Ist jemand dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist einstimmig so überwiesen.
Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, dass eine Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt entfällt.
Also kommen wir heute hier nur zur Abstimmung. Wir stimmen ab über die Empfehlung des Ältestenrats, der die Überweisung des Antrags Drucksache 17/6138 an den Ausschuss für Schule und Bildung empfohlen hat. Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, dass die abschließende Beratung und Abstimmung nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen soll. Wer ist dafür? – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist auch das einstimmig so miteinander vollzogen.
Staatsferne der Landesanstalt für Medien (LfM) Nordrhein-Westfalen und des Westdeutschen Rundfunks Köln (WDR)
Die Aussprache ist eröffnet. Als erster Redner hat Herr Kollege Schick von der CDU-Fraktion das Wort.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann es mir denkbar einfach machen. Den vorliegenden Gesetzentwurf zur Verbesserung der Transparenz und Staatsferne beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sprich beim WDR und bei der LfM, lehnen wir ab.
Das tun wir mit einem sehr guten Gewissen, denn wir haben eine Anhörung dazu durchgeführt. Selten habe ich eine Anhörung erlebt, in der sich die Experten derartig einheitlich geäußert haben, dass ein Gesetzentwurf unnötig ist. Wir haben bereits ausgeführt, dass Staatsferne in Nordrhein-Westfalen nicht erst seit dem ZDF-Urteil, sondern schon zu früheren Zeiten sichergestellt war, und die notwendige Transparenz ist auch vorhanden.
Herr Tritschler, Ihr Gemurmel zeigt doch nur eines: Ihnen geht es mit diesem Gesetzentwurf gar nicht darum, für Staatsferne und Transparenz zu sorgen, sondern darum, wieder einmal die eigene Wählerschaft zu bedienen. Sie bekommen einen Spiegel vorgehalten, das Bild gefällt Ihnen nicht, also ist der Spiegel schuld und nicht das eigene Bild.
Deswegen werden Sie auch gleich wieder in epischer Breite erzählen, was im öffentlich-rechtlichen Rundfunk alles schiefläuft. Das ist aber gar nicht das Thema. Ihr Thema ist, die eigene Community zu beschallen und dafür zu sorgen, dass man Zweifel an dem hat, was an Recherchearbeit geleistet und aufgedeckt wird. Denn das ist Ihnen unangenehm.
Ändern Sie etwas an den unangenehmen Zuständen in Ihrer Partei und in Ihrer Fraktion, dann können Sie auch mit der Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks leben. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schick. – Als nächster Redner hat Herr Abgeordneter Vogt für die Fraktion der SPD das Wort. Bitte schön, lieber Kollege.
nicht nur ihre Werte, sondern auch ihr gesamtes Land an dubiose russische Investoren verscheuern wollen, nach diesen ganzen Erkenntnissen habe ich eigentlich gedacht, dass Sie so viel Anstand hätten, diesen Antrag zurückzuziehen. Aber diese Größe zeigen Sie nicht.
(Beifall von der SPD – Andreas Keith [AfD]: In Ihrer Partei gibt es doch überhaupt keinen An- stand!)