Sie kommen immer wieder mit Punkten, bei denen Sie ihnen Stöcke zwischen die Beine werfen. In Ihrer Forderung ist das nun eine Person, die sich den Bürgerinnen und Bürgern sowie dem Polizeidienst zuwenden soll.
Nein, das sind keine Unterstellungen; das sind einfach die Fakten, denen Sie sich auch mal aussetzen müssen.
Herr Kollege, bevor Sie zu dem Punkt kommen, gestatten Sie mir, dass ich Sie unterbreche, um Sie zu fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mostofizadeh zulassen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, dass die Zwischenfrage zugelassen wird.
Es geht darum, dass Sie uns als Grünen vorwerfen, wir würden nicht hinter der Polizei stehen und eine Misstrauenskultur pflegen. Können Sie mir ganz konkret, Herr Kollege, Belege für diese ungeheuerliche Unterstellung liefern, die ich in aller Form zurückweisen muss?
Ja, ich kann Ihnen da einige Beispiele nennen, so aus dem Hambacher Forst, als wir das im Innenausschuss diskutiert haben – da ist die Gewichtung schon ganz spannend – , denn da war die erste Frage von Frau Schäffer, ob das alles überhaupt verhältnismäßig war. Sie hat sich erst in einem Nebensatz um die Polizistinnen und Polizisten gekümmert.
Das, was Sie fordern, gibt es bereits. Wir haben im Innenministerium einen Polizeibeauftragten, der sich genau um die Anregungen und Anfragen aus dem
Darüber hinaus möchte ich auch auf das qualifizierte Beschwerdemanagement hinweisen, das unter Ihrer damaligen Landesregierung eingeführt wurde. In der Begründung Ihres Gesetzentwurfes loben Sie das natürlich noch einmal ausdrücklich.
Dieses Beschwerdemanagement stellt sicher, dass Anfragen und Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern in einem geregelten Verfahren geprüft werden und Eingang finden.
Spannend ist doch jetzt, dass Sie Ihre eigenen Maßnahmen wenige Jahre später, kurz nach Amtseinführung einer neuen Regierung, plötzlich für unzureichend halten. Sie müssen mir schon noch einmal erklären, warum das jetzt auf einmal nicht mehr reichen soll; Sie haben ja schließlich mitregiert.
Darüber hinaus ist auch durch die Kriminalhauptstellenverordnung aus dem Jahre 2018 sichergestellt, dass bei Verdacht auf Vorliegen einer Straftat eine näher zu bestimmende neutrale Kriminalstelle gegen Landesbeamte und somit auch gegen Polizisten ermittelt. Das ist doch alles geregelt.
(Verena Schäffer [GRÜNE]: Ermittlungsstelle? Das zeigt, dass Sie den Gesetzentwurf nicht gelesen haben!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, wenn Ihnen die Etablierung eines Polizeibeauftragten so sehr am Herzen liegt, frage ich mich erneut, warum Sie das nicht eigentlich schon während Ihrer Regierungsbeteiligung umgesetzt haben.
Noch mal zum Auffrischen: Den ersten nordrheinwestfälischen Polizeibeauftragten haben wir in dieser Legislaturperiode geschaffen.
Gerne erinnere ich Sie daran, dass wir in diesen kurzen zwei Jahren wesentlich mehr für die innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen gemacht haben als Sie in den Jahren mit Ralf Jäger zusammen.
Die Sicherheit in unserem Land und eine funktionierende Polizeistruktur liegen uns nämlich am Herzen; wir hatten das heute Morgen auch schon in der Aktuellen Stunde.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich fasse zusammen; vielleicht hilft das den Grünen auch, das nachzuvollziehen: Jetzt, nachdem wir die Lage durch die Schaffung eines Polizeibeauftragten für Polizeibeamte schon deutlich verbessert haben, erscheint die Forderung der Grünen noch überflüssiger, weil wir die Zugänge zu Beschwerden bereits haben.
Ganz spannend – weil Frau Düker auch hier sitzt –: Am Mittwoch hat sie uns noch in der Aktuellen Stunde vorgeworfen, wie schlecht wir mit den Steuergeldern umgehen und wie schlecht wir doch bezüglich der Gelder kalkulieren, die zur Verfügung stehen.
In Ihrem Gesetzentwurf schlagen Sie dann vor, 850.000 Euro zu veranschlagen – das ist schon spannend – für etwas, das überflüssig ist.
Wir haben die Strukturen. Sie wollen für etwas, das wir nicht brauchen, noch mal zusätzlich gut eine halbe Million Euro raushauen? – Das können Sie mir nicht wirklich erklären. Deswegen werden wir das gerne noch mal im Ausschuss beraten. Wir stimmen der Ausschussüberweisung zu, aber den Inhalt teilen wir nicht wirklich.
(Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU – Norwich Rüße [GRÜNE]: Weil Sie ihn nicht verstehen!)
Vielen Dank, Herr Brockmeier. – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat für die Fraktionsvorsitzende Frau Düker eine Kurzintervention angemeldet. Bitte sehr.
Herr Kollege, Sie haben gerade auf die Frage des Kollegen Mostofizadeh danach, wo Belege für den Vorwurf zu finden sind, dass wir eine Misstrauenskultur pflegen, allen Ernstes gesagt, dass das unsere Haltung zum Einsatz im Hambacher Wald sei.
Dass wir ihn für unverhältnismäßig hielten, sei der Beleg für unser gestörtes Verhältnis zur Polizei und für eine Misstrauenskultur.
Meine Frage an Sie ist: Wissen Sie eigentlich, dass sowohl die Gewerkschaft der Polizei als auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter sich gegen den Einsatz im Hambacher Wald ausgesprochen haben,
Ich frage deshalb noch einmal, ob Sie vielleicht doch einen Beleg dafür haben, weshalb Sie uns hier in infamer Weise Misstrauenskultur unterstellen –