Ich frage deshalb noch einmal, ob Sie vielleicht doch einen Beleg dafür haben, weshalb Sie uns hier in infamer Weise Misstrauenskultur unterstellen –
Herzlichen Dank. – Dass die Grünen sich nicht weiterentwickeln, sieht man daran, dass Sie die ganze Zeit Hambacher Wald anstatt Hambacher Forst sagen, wie es richtigerweise heißen müsste.
Dann gibt es auch die Frage, wie man handelt. Sie geben zwar in Nebensätzen immer so kleine Lippenbekenntnisse ab, nach dem Motto: „Ja, die Polizei macht das schon alles ganz gut, und wir stärken ihr den Rücken“, aber die eigentlichen Taten sind doch andere.
Schauen Sie sich mal all die linken Demonstrationen an, bei denen massiv gegen Polizisten vorgegangen wird, bei denen sie angegangen und tätlich angegriffen werden.
Davon distanzieren sich die Grünen in keinster Weise, und das können wir so nicht stehen lassen. Wir stellen uns hinter die Polizei. – Vielen Dank.
(Beifall von der FDP und der CDU – Monika Düker [GRÜNE]: Das war ja eine faktenorien- tierte Antwort! – Michael Hübner [SPD]: Völlig faktenfrei! – Gegenruf von Moritz Körner [FDP] – Gegenruf von Michael Hübner [SPD]: Danke, dass du mir zutraust, dass ich alles weiß! – Weitere Zurufe)
Vielen Dank, Herr Kollege Brockmeier. – Jetzt hat für die Fraktion der AfD Herr Abgeordneter Wagner das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Am Freitagnachmittag dann
noch einen Gesetzentwurf der Grünen aus der Abteilung „aktionistische Symbolpolitik“, gepaart mit der berüchtigten grünen Voreingenommenheit gegenüber unseren Polizisten.
Einen unabhängigen Polizeibeauftragten wollen Sie ernannt wissen. Das klingt ja erst einmal ganz schön, impliziert aber auch, dass wir jetzt einen abhängigen Polizeibeauftragten hätten.
Das ist nämlich das erste Problem: Wir haben schon einen Polizeibeauftragten, und der ist erst seit drei Monaten im Amt. Kaum hat er mit seiner Arbeit begonnen, wollen die Grünen schon wieder etwas anderes.
Ich würde sagen: Wir lassen Herrn Hoffmann – Thorsten Hoffmann heißt unser Polizeibeauftragter nämlich – erst mal machen. Warten wir doch alle miteinander erst einmal ab, was diese Planstelle so bringt, und reißen nicht schon wieder alles um und ein und produzieren neue Kosten, neue Büros und neue Dienstwagen.
Es gibt zudem bereits das interne Beschwerdemanagement, und ohnehin gibt es den Weg des Dienstrechts. Die Möglichkeiten sind also heute schon vielfältig.
Warten wir doch zunächst einmal ab, was infolge des kommenden Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Fall „Lügde“ an strukturellen Veränderungen auf die Polizei in NRW zukommt. Man kann sich dann immer noch mal über den Vorschlag eines unabhängigen Polizeibeauftragten unterhalten – sofern wir jetzt keinen unabhängigen haben sollten – und darüber, ob und wie er dazu passen könnte. Ich bin in dieser Frage, ehrlich gesagt, völlig undogmatisch.
Was ich Ihnen aber auch sagen muss: Sie fangen mit Ihrem Gesetzentwurf so ein bisschen einbalsamierend an, die Polizei und ihre Arbeit werde hochgeschätzt. – So weit so richtig, jedenfalls außerhalb des links-grünen Lagers.
Auf den folgenden Seiten Ihrer Antragsbegründung liest sich dann aber doch wieder das altbekannte Misstrauen der Grünen gegen die Polizei heraus, so wie Sie es in vielen Bundesländern immer wieder versucht haben: mit der Kennzeichnungspflicht für Polizisten, mit Hotlines gegen angebliche Polizeigewalt oder wie heute mit sogenannten unabhängigen Polizeibeauftragten,...
... so, wie Sie bis heute Schwierigkeiten damit haben, sich von Gesetzesbrechern, also den Gegnern der Polizei, zu distanzieren – seien es widerrechtliche Hausbesetzer, illegale Migranten, linksextreme Gewalttäter im Hambacher Forst oder die linksgrüne Antifa.
Eine unmissverständliche Abgrenzung, nicht einmal ein Ende gemeinsamer Demos und Aufrufe mit diesem Sumpf sind von Ihnen zu vernehmen.
Die Grüne Jugend postet sogar stolz, wie auf ihren Demonstrationen Shirts mit der Aufschrift „FCK CPS“, also „Fuck Cops“, getragen werden – oder, um es ins Deutsche zu übersetzen, was dieser grüne Schnösel hier trägt: „Scheiß Bullen“. Das sind die Grünen 2019, meine Damen und Herren.
Es wäre also schön, wenn Sie erst einmal Ihr Verhältnis dazu klärten, denn in Ihren Reihen tummeln sich einige, die tatsächlich ein Fall für einen Polizeibeauftragten wären.
Für heute lehnen wir Ihren Antrag ab. Wir sind aber offen dafür, ihn zu einem geeigneteren Zeitpunkt und ohne polizeifeindliche Motivation noch einmal neu zu besprechen. Natürlich werden wir der Überweisung in den Ausschuss zustimmen. – Danke.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Wagner. Ich darf bei dem Anlass die Bitte äußern, dass auch bei den Zitaten
aber vielleicht kann man sich auch andere Dinge einfallen lassen, wie man es in der parlamentarischen Ausdrucksweise beschreibt.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Polizei bewältigt jährlich 5 Millionen oftmals konfliktbeladene Einsätze. Die Maßnahmen der Polizei wirken immer – das ist schon mehrfach gesagt worden – in die Öffentlichkeit und prägen damit auch das Bild in der Öffentlichkeit.
Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Institution der Polizei und in ihre Tätigkeit ist außerordentlich hoch. Das ist die Ausgangslage. Trotzdem:
Auch bei der Polizei passieren Fehler. Deshalb, Frau Schäffer, habe ich das nicht aus Versehen vorgetragen, sondern es ist mir ein Anliegen.
Dieses Anliegen habe ich übrigens in den letzten Wochen und Monaten auch durchzusetzen versucht, als es darum ging, das Ganze in dem berühmten Fall des kleinen ostwestfälischen Städtchens nicht nur abstrakt, sondern ganz konkret zu machen.
Ich habe dafür nicht Lohn, Erfolg und Unterstützung erfahren, sondern Beschimpfungen, dass ich das falsch machte. Deswegen sollte ich sogar zurücktreten. Diese Widersprüchlichkeit verstehe ich nicht. Das ist der eine Teil.
Der zweite Teil ist: Wie geht man jetzt damit um? Dann ist unsere Antwort: Wir richten einen Polizeibeauftragten ein. Wir haben einfach einen eingerichtet. Der ist seit März da. Viele Jahre lang gab es ihn nicht; das ist auch ein Fakt. Insofern, würde ich mal sagen, sind wir einen Schritt weiter als alle Regierungen vorher. Das ist Fakt.
Jetzt kann man sich darüber unterhalten, welche Aufgaben, Funktionen und Zuständigkeiten dieser Beauftragte haben soll; das ist richtig. Sie haben ein anderes Modell als wir; darüber kann man auch streiten.
Ich glaube, Sie müssen sich auch wegen Ihrer vergangenen Entscheidungen schon mit dem Vorwurf konfrontieren lassen, dass es Ihnen nicht nur um die Frage geht, in der Polizei eine Anlaufstelle zu haben, damit sich Polizisten über Fehler, Vergehen, unrechtmäßiges Verhalten usw. beschweren können. Sie wollen die Öffentlichkeit hinzuziehen; das ist ein anderer Impetus. Sie haben außerdem eine Vorgeschichte, die heißt: Gesetz für Kennzeichnungspflicht von Polizisten.