Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Düker, vielen Dank für Ihre Frage. Es ist wichtig, dass das noch einmal sehr klargestellt wird. Deshalb ist es sehr gut, dass Sie da noch mal nachhaken, um es deutlich zu machen. In der Stellungnahme des Betriebes – ich zitiere daraus – heißt es:
Am 01.06. wurden erstmalig vereinzelte Tiere mit Bissspuren registriert. In den Folgetagen wurde es stetig deutlicher, sodass die Betriebsleitung die bestandsbetreuende Tierärztin Frau Dr. Wigger sofort und unverzüglich am Feiertag, dem 05.06, Pfingstmontag, in den Bestand gerufen hat.
Noch an diesem Tag erfolgte auch die erste tierärztliche Behandlung in Form von Reinigung und Desinfektion der Wunden. Von den insgesamt 940 Ferkeln wiesen am 09.06. die ersten vier, am 12.06. weitere Tiere Verletzungen durch Schwanzbeißen auf. Bei den auffälligen Tieren erfolgte daher in Absprache mit der Tierärztin sofort die Umstallung in separierte Krankenbuchten. Dementsprechend wurden sie anschließend auch behandelt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Ministerin hat jetzt die Gelegenheit, die Frage in der ihr geeignet erscheinenden Art und Weise zu beantworten. – Bitte schön, Frau Ministerin.
Hinzu kommen die Erfahrungen, die wir gerade in Nordrhein-Westfalen aufgrund dieses Projektes gemacht haben, das wirklich führend ist. Bundesweit sind in den letzten Jahren über 50 Projekte gelaufen. Nordrhein-Westfalen ist, wie gesagt, führend dabei. Es wurde deutlich, dass selbst Betriebe, die in ganz
enger Abstimmung mit ihren Tierärzten arbeiten, weil sie an dem Projekt teilnehmen, teilweise innerhalb von Stunden solche schweren Verletzungen hatten, weil die Tiere dieses sekundäre Schwanzbeißen in einer besonderen Form zeigten.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Es hat nun der Abgeordnete Klocke die Möglichkeit zur Nachfrage. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Ministerin, sehen Sie aufgrund der Vorkommnisse auf dem Hof Ihres Mannes, bei denen auch klar wurde, dass es eben keine Einzelfälle in der Massentierhaltung sind – es wurde ähnlich kommentiert –, gesetzlichen Änderungsbedarf, was die Frage der Nutztierhaltung angeht? – Das ist die erste Frage.
Entschuldigung, dann lasse ich es selbstverständlich bei der einen Frage. Danke für den Hinweis, Herr Hovenjürgen.
Der Kollege Klocke war so freundlich, ausdrücklich darauf hinzuweisen. Der eine oder andere hier hat etwas verstecktere Wege gesucht und gefunden. – Jetzt hat Frau Ministerin die Gelegenheit zur Beantwortung.
Frau Präsidentin, ganz herzlichen Dank. – Herzlichen Dank, Herr Klocke. Ich sage es gerne noch einmal: Der Konsens, den wir im März gefunden haben, ist für mich noch einmal ein Grund, die Einladung auch an Ihre Fraktion auszusprechen. Damals haben wir den Konsens gepflegt und überlegt: Wie kriegen wir es gemeinsam hin? Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, die gesellschaftspolitische Diskussion über eine tierwohlgerechte und nachhaltige Nutztierhaltung in Nordrhein-Westfalen zu führen. Dies sollte faktenbasiert auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse passieren.
Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wir brauchen dafür auch eine gewisse Zeit. Sie hatten sieben Jahre lang Zeit. Diese Baustelle haben Sie uns hinterlassen. Wir arbeiten jetzt kontinuierlich weiter daran, damit wir endlich zum Erfolg kommen.
Ich denke – das sollte auch in Ihrem Sinne sein –, wenn man diese Debatte ehrlich führen will, dann sollte man das nicht im Rahmen einer Fragestunde in aller Kürze machen, sondern wir müssen einen vernünftigen Dialog finden, um auch etwas Handfestes, Zukunftsweisendes hinzubekommen. Wir sind schon auf einem guten Weg, und daran arbeiten wir weiter.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Jetzt hat Frau Kollegin Schäffer die Möglichkeit zu ihrer zweiten und letzten Nachfrage. Bitte schön, Frau Kollegin.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich meine, in der Berichterstattung gelesen zu haben, dass die Kreisveterinärämter nur in sehr großen Zeitabständen kontrollieren. Deshalb frage ich, ob die Landesregierung einen Bedarf sieht, die Kontrollpraxis der Kreisveterinärämter in Nordrhein-Westfalen zu ändern.
Das wird derzeit geprüft, Frau Schäffer. Nordrhein-Westfalen ist bei den Prüfungen im Vergleich zu anderen Bundesländern schon mit einer höheren Kontinuität am Werk. Aber dementsprechend wollen wir insgesamt noch einmal überlegen, wie man es angehen kann, und vielleicht noch engere Verzahnungen machen.
Es geht auch darum, dass wertvolle Befunddaten – das ist auch eine Vertrauenssache – beispielsweise von Schlachthöfen schneller bei den Tierhaltern und Veterinären sein sollten. All diese Bereiche werden wir in der Zukunft anpacken und überlegen, wie man sie noch enger verzahnen, wie man es gut machen kann.
Dafür brauchen wir aber auch das Vertrauen der Bäuerinnen und Bauern, die jeden Tag diese Arbeit leisten. Dementsprechend möchten wir gerne an ihrer Seite sein und das gemeinsam anpacken.
Nun hat Frau Abgeordnete Watermann-Krass die Möglichkeit zu ihrer zweiten und letzten Nachfrage. Bitte schön, Frau Kollegin.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin Schulze Föcking, ich bin lange genug im Parlament. Ich kenne das Verfahren und das Instrument der Opposition, eine Fragestunde durchzuführen. In der Art und Weise, wie ich sie heute erlebe, ist sie mir aber fremd. Deswegen meine Frage: Haben Sie um diese Unterstützung gebeten, dass Ihre Koalitionspartner in voller Anzahl anwesend sind und Sie Beifall für Ihre Ausführungen bekommen?
Das war auch eine Frage in mehreren Teilen, aber Frau Ministerin steht es frei, die Teile zu beantworten. Eine Frage ist zu beantworten. – Bitte schön, Frau Ministerin.
Frau Präsidentin, herzlichen Dank. – Frau WatermannKrass, ich weiß nicht, wie es in Ihrer Regierungszeit war, aber bei uns ist der Zusammenhalt sehr gut.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt hat der Abgeordnete Wagner die Gelegenheit für seine Nachfrage. Bitte schön, Herr Wagner.
Frau Ministerin, Sie haben vor gefühlt ein bis zwei Stunden gesagt, dass Sie sich nicht als befangen empfinden, sich nicht als befangen sehen. Ist es aber nicht vielmehr so, dass Sie aufgrund der speziellen Situation, in der Sie sich befinden, ebenso wie ein Richter, ein Schöffe oder ein Gutachter, der sich in einer solchen Situation befände, zumindest als befangen gelten, auch wenn Sie sich nicht als befangen sehen?
Frau Präsidentin, herzlichen Dank. – Nein. Ganz schlichtweg: Nein. Ich glaube, Politik hat auch etwas mit Fachwissen, mit Kompetenz zu tun. Deshalb ist es gut, dass diejenigen in dem Moment, in dem sie in die Ämter gehen – das ist eine Selbstverständlichkeit –, ihre Tätigkeit ruhen lassen. So wie es die anderen Kollegen im Kabinett gemacht haben, habe auch ich den Betrieb abgegeben. Deshalb gibt es da keinerlei Befangenheit.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Jetzt hat Frau Kollegin Brems die Gelegenheit für ihre zweite und letzte Nachfrage. Bitte schön, Frau Kollegin.
Danke schön. – Frau Ministerin, ich habe noch eine Nachfrage, weil Sie eben an unterschiedlichen Stellen ausgewichen sind. Sie zitierten mehrmals aus dem Bericht des Betriebs. Kannten Sie den Bericht, bevor er bei „stern TV“ veröffentlicht wurde? Das würde einen nicht wundern, weil Sie da schließlich auch wohnen.