Vielen Dank, Frau Ministerin. – Nun hat sich Kollege Schultheis zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege Schultheis. Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie versuchen, bei der Beantwortung der Fragen eine gewisse Distanz zum Sachverhalt aufzubauen. Deshalb frage ich: Sind Sie wirklich sicher, dass die Filmaufnahmen aus dem Schweinestall Ihres Mannes stammen?
Zu den Aufnahmen oder insgesamt dazu gibt es eine Stellungnahme des Betriebes. Mehr kann ich Ihnen dazu nicht sagen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Nun hat das Wort für eine Nachfrage der Abgeordnete Börschel. Bitte schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie haben verschiedentlich auf die staatsanwaltschaftlichen Untersuchungen verwiesen. Ich wäre dankbar, wenn Sie uns mitteilen würden, ob und welche Unterlagen die Staatsanwaltschaft bei Ihrem Ministerium im Rahmen dieser Untersuchung angefordert hat.
Ehrlich gesagt weiß ich gar nicht, inwiefern da was war, weil ich mich da wirklich komplett herausgehalten habe. Was im Ministerium bezüglich des Betriebs meines Mannes gelaufen ist, kann ich Ihnen so gar nicht sagen. Ich würde Sie bitten, direkt im Ministerium bei der zuständigen Fachabteilung nachzufragen.
Jetzt hat der Kollege Stinka noch einmal das Wort für seine zweite und letzte Nachfrage. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Ministerin, Sie haben gerade ausgeführt, dass die Stellungnahme Ihres Ehemannes im Internet zu finden ist. Sie haben ihm die Geschäfte übertragen. Deswegen noch einmal: Wie hat die Bewertung des Berichts Ihres Ehemannes in Ihrem Haus stattgefunden?
Frau Präsidentin, herzlichen Dank. – Herr Stinka, bei einer fachaufsichtlichen Prüfung und Bewertung von Sachverhalten werden von Amts wegen alle verfügbaren Erkenntnisquellen berücksichtigt. Dazu zählt die öffentlich verfügbare Stellungnahme des Betriebsleiters genauso wie die „stern-TV“-Bilder. Die Stellungnahme enthält dementsprechend auch Informationen, die da mit eingeflossen sind.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Schulze Föcking, trifft es zu, dass Sie in der Vergangenheit veröffentlichungspflichtige Einkünfte aus der Beteiligung an dem landwirtschaftlichen Betrieb hatten, auch die Beteiligung an dem landwirtschaftlichen Betrieb gegenüber der Landtagsverwaltung angezeigt haben? Inwiefern handelt es sich bei diesen veröffentlichungspflichtigen Angaben um eine Privatangelegenheit?
Frau Präsidentin, ganz herzlichen Dank. – Natürlich habe ich mich an das gehalten, was wir hier innerhalb des Hauses vereinbart haben, was wir offenlegen. Und natürlich hat das Steuerbüro dementsprechend alles an den Landtag gegeben.
Wenn Sie aber vielleicht noch einmal zurückgehen – auch das habe ich im Ausschuss schon sehr ausführlich erklärt –, dann wissen Sie, dass ich mich sukzessive – das habe zu Beginn auch gesagt – aus dem Betrieb zurückgezogen habe. Sie wissen das vielleicht nicht, aber ein landwirtschaftliches Betriebsjahr geht vom 1. Juli bis zum 30. Juni. Deshalb war es verzögert, aber seit dem 30. Juni dieses Jahres bin
ich komplett aus dem Betrieb heraus. Ich habe mich vorher schon sukzessive zurückgezogen, seit 2012 bis 2015, weil man gar nicht parallel die Arbeit im Parlament machen und einen landwirtschaftlichen Betrieb führen könnte.
Vielen Dank. – Es hat jetzt noch für seine zweite und letzte Nachfrage der Kollege Börschel das Wort. Bitte schön, Herr Kollege Börschel.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie haben mich eben bei meiner Nachfrage an die zuständige Fachabteilung Ihres Hauses verwiesen. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie uns mitteilen könnten, in welcher Form und mit welchem Inhalt Sie in diesem Fall abweichend von den üblichen Zuständigkeiten Sonderzuständigkeiten festgelegt haben, da Sie ja offensichtlich davon ausgehen, dass ich, obwohl Sie die politische Leitung des Hauses sind, Fragen nicht an Sie stellen darf, sondern unmittelbar an die Fachabteilung richten muss, unter Ihrer Aussparung.
Herzlichen Dank für die Nachfrage. Das habe ich nicht, und das mache ich auch nicht in anderen Fällen. Wir hatten kürzlich beispielsweise den Fall eines Hundebisses. Da frage ich auch nicht explizit nach, welche Behörden vielleicht was wo wie abfragen, sondern das macht die Fachaufsicht in unserem Hause sehr, sehr verlässlich, gut und selbstständig.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Ich habe noch jeweils eine Wortmeldung von Herrn Abgeordneten Hübner und von dem Kollegen Watermeier. Wir haben auch die Stunde ausgeschöpft; ich will nur darauf hinweisen. Jetzt hat aber auf jeden Fall der Kollege Hübner das Wort für seine Nachfrage.
Frau Präsidentin, vielen Dank für die Worterteilung. – Frau Ministerin, ich habe der vorvorigen Antwort entnommen, dass Sie zum Zeitpunkt des Vorfalls in Ihrem Betrieb Inhaberin des Betriebs waren, weil Sie sich erst zum 30. Juni respektive zum 1. Juli zurückgezogen haben. Ist das richtig?
Danke schön, Frau Präsidentin. – Ich kann auch gerne noch einmal aus der Stellungnahme des Betriebs zitieren, weil das da genau beschrieben ist: Seit dem 1. Juli 2012 oblag die Geschäftsführung ganz meinem Mann Frank Schulze Föcking, ab dem 1. Juli 2015 auch die komplette Bestandsführung, Bestandsbetreuung.
Diese Verträge lagen und liegen alle der Staatsanwaltschaft vor. Dementsprechend hat die Staatsanwaltschaft direkt gesagt, wegen fehlenden Anfangsverdachts gibt es keine weiteren Ermittlungen gegen meine Person.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Es hat sich jetzt noch einmal für seine zweite Nachfrage Herr Abgeordneter Watermeier gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich habe Sie so verstanden, dass Sie das Eigentum an dem landwirtschaftlichen Betrieb vollständig aufgegeben haben. Haben Sie diese Aufgabe des Eigentums der Ministerehrenkommission angezeigt?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe jetzt noch zwei Nachfragen und werde – da in der Geschäftsordnung geregelt ist, dass eine Fragestunde 60 Minuten nicht überschreiten soll – diese beiden Fragen auch noch aufrufen. Ich hoffe auf Ihr Einverständnis, dass wir dann zum Ende der Fragestunde kommen. – Herr Kollege Ganzke hat jetzt die nächste Gelegenheit, anschließend Frau Kollegin Kraft.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich erinnere mich, dass der Herr Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung heute den Begriff „Eigentum verpflichtet“ benutzt hat.
Vor diesem Hintergrund frage ich Sie, da insgesamt die Sozialpflichtigkeit des Eigentums so gesehen wird, dass der Gebrauch des Eigentums dem Gemeinwohl nicht zuwiderlaufen bzw. ihm zugutekommen soll –: Sind Sie Eigentümerin der Stallungen, des Grund und Bodens, auf dem die Tiere gehalten werden?
Offen gestanden weiß ich nicht, worauf Sie hinauswollen. Wollen Sie darauf hinaus, dass ein Minister keinerlei Eigentum und keine Fachkenntnisse haben darf?
(Lebhafter Beifall von der CDU und der FDP – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Sie glauben doch nicht, dass Sie damit durchkommen!)
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Jetzt hat Frau Kollegin Kraft das Wort für eine Nachfrage. Bitte schön, Frau Kollegin Kraft.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie haben mich zugegebenermaßen vollständig verwirrt. Als jemand, der der Ministerehrenkommission in den vergangenen Jahren entsprechend Meldung gemacht hat, würde ich gerne noch einmal gezielt nachfragen: