Aber nichtsdestotrotz ist es ein spannendes Thema. Ich danke auch der SPD, dass sie es auf die Tagesordnung für den Rechtsausschuss gesetzt hat. Ich freue mich auf die Diskussion und finde, dass wir die Debatte da ausführlich führen sollten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Kapteinat, ich würde mir diejenigen in Ihrer Fraktion, die Sie heute hier ins Rennen schicken, doch einmal intensiv vorknöpfen und fragen, warum man Sie mit einem so toten Pferd in ein Rennen schickt, das Sie weiß Gott nicht gewinnen können.
(Sven Wolf [SPD]: Herr Minister, diese Beleh- rungen brauchen wir nicht! – Jochen Ott [SPD]: Das ist arrogant, Herr Minister! So sind Sie doch eigentlich nicht!)
Nur langsam! – Ich habe auch bei Frau Schäffer nicht so richtig verstanden, wohin Sie will. War das jetzt Zustimmung, war das Sympathie oder war es am Ende doch wieder der Versuch, sich davonzustehlen?
Denn, meine Damen und Herren von SPD und Grüne, ich finde es faszinierend, was Sie uns zutrauen. Die neue Regierung ist gerade in der zwölften Woche im Amt, und wir sollen jetzt etwas tun, was Sie jahrelang nicht getan haben, obwohl Sie es jederzeit hätten tun können. Sie erwarten von uns, dass wir nach zwölf Wochen einen Gesetzentwurf in
Seit Dezember 2013 hatte mein Vorgänger einen fertigen Gesetzentwurf und sogar einen Kabinettbeschluss, der die Einbringung in den Bundesrat ermöglicht hätte. Tatsächlich ist nichts geschehen.
(Sven Wolf [SPD]: Doch! Es ist eine gesell- schaftliche Debatte über das Thema geführt worden! – Monika Düker [GRÜNE]: Auch in der Justizministerkonferenz!)
Herr Wolf war der Auffassung, es sei eingebracht worden. Ich habe gerade noch einmal nachgehört, es ist nichts geschehen.
Gut, gesellschaftliche Debatte, die sah aber so aus, dass der Bundesjustizminister nach dem Koalitionsvertrag auf Bundesebene einen Prüfauftrag zur Einführung eines Unternehmensstrafrechts für – so wörtlich – multinationale Konzerne hatte. Diesen Prüfauftrag, lieber Herr Wolf, hat er bis heute nicht abgearbeitet. Vielmehr hört man aus gut unterrichteten Kreisen in Berlin, dass er zwar einen Gesetzentwurf ausgearbeitet hat, der aber ausschließlich zu einer Verschärfung des bestehenden Ordnungswidrigkeitsrechts geführt hätte.
Nun kommt das Schöne: Selbst dieser Entwurf aus der Feder der SPD soll vom Bundeswirtschaftsministerium blockiert worden sein,
Um das ganz deutlich zu sagen: Ihre gesellschaftliche Diskussion, die Sie ansprechen, besagt, dass es in Nordrhein-Westfalen vielleicht eine Idee gab, das zu tun, bei der aber nicht einmal Ihre Kolleginnen und Kollegen auf der Bundesebene mitmachen wollten. Der Bundesjustizminister könnte sich vielleicht eine Verschärfung des Ordnungswidrigkeitenrechts vorstellen. Aber selbst das blockiert Ihr eigenes Bundeswirtschaftsministerium. Und die amtierende Bundeswirtschaftsministerin hat ohne Zweifel eine hohe juristische Expertise. Sie ist ganz offen und direkt gegen ein Strafrecht zur Kriminalisierung von Unternehmen.
Meine Vorredner haben Ihnen eben schon viel Ehre angetan, indem sie versucht haben, den Stand noch einmal hier so zu verdeutlichen. Die Gründe sind dogmatisch wie politisch, hier wurden sie vorgetragen, aber Sie nehmen sie nicht einmal zur Kenntnis. Stattdessen wollen Sie, dass wir uns für einen Gesetzentwurf stark machen, den Sie vier Jahre lang vor der Öffentlichkeit versteckt haben. Das können Sie doch nicht wirklich ernst meinen. Das glaube ich Ihnen nun wirklich nicht.
Ich will – diese Ehre tue ich Ihnen jetzt wirklich nicht an – die Bedenken gar nicht im Ganzen wiedergeben.
Mir geht es allerdings um etwas ganz anderes, nämlich um das Klima am Wirtschaftsstandort NordrheinWestfalen. Da verdeutlicht dieses rot-grüne Ideologieprodukt, das Sie gerade wieder einbringen, dass es Ihnen nicht um die Förderung der Wirtschaft, nicht um den Abbau bürokratischer Hindernisse
Ihnen ging es um einen strafrechtlich unterlegten Generalverdacht gegen Unternehmen in viel zu pauschaler Form. Das haben die Unternehmerinnen und Unternehmer in Nordrhein-Westfalen gespürt, und deswegen wurde in Nordrhein-Westfalen über sieben Jahre viel zu wenig investiert. Wer investiert schon in ein Land, das ihn im Gegenzug öffentlich kriminalisieren möchte? – Die Antwort haben Sie gegeben.
Meine Damen und Herren, ich kann nur anregen, dass Sie sich innerhalb der SPD erst einmal auf eine Linie festlegen,
bevor Sie uns hier im Landtag noch einmal damit beschäftigen. Die Antwort hat Berlin eindeutig gegeben.
Aber solange Sie überhaupt nicht wissen, was Sie wollen, sondern Sie hier mit einer Geschichte kommen, die längst beerdigt ist, empfehle ich Ihnen, dass wir anstelle dieser überflüssigen Diskussion eine Kultur der Einladung an die Unternehmen und Unternehmer praktizieren, die Arbeitsplätze schaffen und den Wohlstand in diesem schönen Bundesland mehren wollen. Das ist der Kurs der neuen Landesregierung, und der wird nicht in der Schublade verschwinden wie Ihr Gesetzentwurf vor vier Jahren.
Vielen Dank, Herr Minister Biesenbach. – Weitere Wortmeldungen, liebe Kolleginnen und Kollegen, liegen nicht vor. Wenn das so bleibt, schließe ich an dieser Stelle die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages Drucksache 17/505 an den Rechtsausschuss, der die Federführung erhält. Die Mitberatung geht an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung. Die abschließende Abstimmung soll dann im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung stattfinden. Stimmt jemand gegen die Überweisung? Möchte
Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin hat für die antragstellende Fraktion Frau Kollegin Philipp das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Tausende Menschen in NordrheinWestfalen suchen händeringend nach einer bezahlbaren Wohnung. Das gilt insbesondere für die Rheinschiene, das gilt für Universitätsstädte wie Aachen und Münster. Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ titelte vor einigen Monaten:
Doch nicht nur die Rheinschiene – das wissen wir schon seit einiger Zeit – ist extrem betroffen. Auch im Ruhrgebiet zeichnet sich eine Trendwende ab. In Zahlen ausgedrückt stellt sich die Situation wie folgt dar:
In Städten mit ohnehin schon hohen Mieten wie Düsseldorf, Köln, Bonn, Aachen und Münster stiegen die Mieten seit 2012 im Durchschnitt um bis zu 15 %. Im Ruhrgebiet beobachten wir Preissteigerungen von durchschnittlich 20 %. Zum Beispiel in Dortmund, Bochum und Essen sind es immerhin noch knapp 12 % – deutlich weniger, aber immerhin noch ein sehr bedenklicher Anstieg.
Unstrittig ist – das haben wir in diesem Hohen Hause schon ausgiebig diskutiert –, dass im Wesentlichen der Nachfrageüberhang auf dem Wohnungsmarkt die Mietpreise hier in Nordrhein-Westfalen immer weiter in die Höhe steigen lässt. Unstrittig ist auch, dass wir in Nordrhein-Westfalen mehr Wohnungen brauchen.
Umso erstaunlicher fand ich es heute Morgen, dass der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung dem Thema „Wohnen“ nicht eine einzige Silbe gewidmet hat.
Das fand ich schon sehr erstaunlich, und das lässt für das weitere Regierungshandeln nichts Gutes vermuten.
Ein Phänomen, das zur Verknappung des Wohnungsangebots beiträgt, ist die Zweckentfremdung von Wohnraum über Internetplattformen wie beispielsweise Airbnb. Das Geschäftsmodell ist vielen wahrscheinlich bekannt und auch schnell erklärt. Auf der Webseite können Interessierte ihre Wohnung zeitweise an Dritte vermieten, die sie dann während ihres Urlaubs nutzen. Airbnb verdient dabei an jeder Vermittlung, und auch bei uns in Nordrhein-Westfalen erfreut sich dieses System steigender Beliebtheit.
So weit so gut. Dagegen ist auch erst mal nichts einzuwenden. Das Beispiel Düsseldorf zeigt aber, dass es durchaus auch problematisch werden kann. Denn nach Recherchen der „Süddeutschen Zeitung“ wird hier inzwischen fast jede 50. Wohnung über Airbnb zur Kurzzeitmiete angeboten. In absoluten Zahlen ausgedrückt können das nach Schätzungen bereits heute 7.000 Wohnungen in der Stadt sein.
Das wäre nicht weiter problematisch, wenn nicht erstens viele Privatvermieter ihre Einnahmen nicht deklarieren und so dem Staat Steuereinnahmen vorenthalten würden und wenn nicht zweitens die über Airbnb angebotenen Wohnungen oftmals dem Wohnungsmarkt dauerhaft entzogen würden. Die Wohnungen werden häufig nicht nur für einen kurzen Zeitraum zwischenvermietet, wenn sich der eigentliche Vermieter oder Eigentümer der Wohnung gerade nicht in der Stadt befindet, sondern zunehmend über das ganze Jahr zu Höchstpreisen an Touristen vermietet und so dem Wohnungsmarkt dauerhaft entzogen.
Das bestätigen Stichproben des Deutschen Mieterbundes, und das heißt ganz konkret, aus Mietwohnraum werden Ferienapartments, aus Mitübernachten wird gewerbliche Ferienwohnungsvermietung. Und dagegen muss man etwas tun; da muss Politik auf jeden Fall eingreifen.