Fünftens wird gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden eine Imagekampagne umgesetzt, um die Sensibilisierung der Eltern voranzutreiben und die Notwendigkeit des Schwimmenlernens in den Köpfen der Betroffenen deutlicher zu verankern.
Es braucht also keinen Antrag der AfD, damit die Landesregierung das Problem erkennt, entsprechend reagiert und gegengesteuert; denn wir alle kennen die Zahlen, und niemand von uns möchte, dass Menschen wegen mangelnder Schwimmfähigkeit in unseren Gewässern ertrinken.
Um schwimmen lernen zu können, braucht es auch eine ausreichende Anzahl an Wasserflächen und Schwimmbädern. Dabei muss man allerdings differenzieren; denn eine einheitliche Datenlage über Wasserflächen und den baulichen Zustand der Bäder existiert in Deutschland derzeit nicht. Eine Erhebung der Sportministerkonferenz aus dem Jahr 2000 kommt bei der Zahl der Hallen- und Schulschwimmbäder sowie der Frei- und Naturbäder zu einem anderen Ergebnis als der aktuelle Bäderatlas der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen.
Die Zahlen zu vergleichen und daraus ein Bädersterben abzuleiten, ist allerdings nur bedingt möglich, da die Basis der Datenerhebung aus dem Jahr 2000 nicht mehr nachvollziehbar ist. Kurzum: Es gibt keine Listen. Hinzu kommt, dass sich beispielsweise die Definition der Naturbäder in den letzten Jahren verändert hat.
Was ich damit sagen möchte – und zu diesem Schluss kommt auch die Landesregierung –: Für Nordrhein-Westfalen brauchen wir erst einmal eine einheitliche und verlässliche Datenbasis, die transparent nach wissenschaftlichen Standards erhoben wurde.
Übrigens kommt es am Ende nicht immer tatsächlich zu einer Bäderschließung. Häufig bleiben die Bäder nach den Schließungsdiskussionen erhalten, und es werden andere Lösungen gefunden. Damit möchte ich der Behauptung entgegentreten, dass ein Schwimmbad nach dem anderen geschlossen wird.
Aktuelle Studien deuten sogar darauf hin, dass in den letzten drei Jahren eine Vielzahl an Baumaßnahmen im Bereich der öffentlichen Bäder erfolgt ist.
Keine Frage: Bäder sind in Bau und Unterhaltung sehr teuer; entsprechend eng ist die Ausgestaltung der Bäderlandschaft mit der finanziellen Situation der Kommunen verknüpft und regional sehr unterschiedlich ausgeprägt.
Die Landesregierung wird deshalb gemeinsam mit den Badbetreibern alles daransetzen, die vorhandenen Wasserflächen dauerhaft zu erhalten. Das Land NRW und der Bund stehen den Kommunen mit verschiedenen Förderprogrammen schon jetzt zur Seite und werden in Zukunft die Städte und Gemeinden auch weiterhin unterstützen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Blondin. Sie haben vielleicht gesehen, dass eine Kurzintervention des Abgeordneten Keith angemeldet wurde. Es steht Ihnen frei, diese am Rednerpult oder von Ihrem Platz entgegenzunehmen und zu entgegnen. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter Keith.
Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin, für die Erteilung des Wortes. – Herr Blondin, vielen Dank, dass Sie so sachlich auf den Antrag eingegangen sind. Es ist nicht immer üblich bei AfD-Anträgen, dass man sich sachlich mit diesen auseinandersetzt.
Ich glaube trotzdem, dass Sie die Fragestellung, die ich mit diesem Antrag versucht habe aufzuwerfen, nicht erkannt haben. Sie haben ganz viel davon erzählt, dass Sie viele Schwimmprogramme anbieten, was wir übrigens auch schätzen und in der Analyse teilen. Das ist alles richtig, alles gut. Das hilft Ihnen aber alles nichts, wenn Sie nicht auch die Infrastruktur, nämlich die Bäder, zur Verfügung stellen. Und da reichen die Programme, die Sie haben, eben nicht.
Sie haben davon gesprochen, dass die Anzahl der Schwimmbäder nicht zurückgeht. – Das stimmt nicht. Die DLRG hat dazu neueste Zahlen in der letzten Ausgabe ihres Vereinsheftes dazu veröffentlicht. Da ist von 63 oder 83 Schließungen die Rede.
Unabhängig davon beziehen Sie auch nicht ein, dass viele Schwimmbäder, insbesondere die Lernschwimmbäder, oder auch Schwimmbäder, die zum Schwimmunterricht auch geeignet sind, in Spaß- und Freizeitbäder umgewandelt werden. Dort können Sie eben nicht mehr den Schwimmunterricht anbieten, wie er von der DLRG in Teilen gefordert wird. Da fehlt die Länge der Bahn, da fehlt die Tiefe des Beckens, da fehlt der Hubboden und so weiter und so fort.
Da fehlen mir von Ihnen als Landesregierung entsprechende Konzepte, die wir auch anregen. Sie können runde Tische in den Gemeinden einrichten. Da ist der angedachte runde Tisch auf der Ebene der Ministerien fehl am Platz. Die Informationen, von denen Sie sagen, dass Sie sie nicht hätten, liegen in den Gemeinden, liegen in den Städten. Dort kann man sie abrufen. Dann könnte man entsprechende Programme entwickeln, um diesem Bädersterben – ich bleibe dabei, dass es das gibt – entgegenzuwirken.
Zum einen ist es hervorragend, dass es dieses 300-Millionen-Euro-Programm der Landesregierung gibt. Sie haben das in diesem Zusammenhang gebracht. Damit werden natürlich auch andere vereinseigene Anlagen saniert. Aber ich denke, dass gerade auch Schwimmvereine, die vereinseigene Anlagen betreiben, aufgerufen sind, einen entsprechenden Antrag zu stellen.
Zum anderen ist es Fakt, dass in den letzten drei Jahren die Anstrengungen der Kommunen, wieder mehr Bäder zu sanieren und aufrechtzuerhalten, extrem zugenommen haben. Dass das nicht von heute auf morgen geht, ist doch logisch. Ich glaube nicht, dass die Kommunen als solche das Problem sind, sondern vielmehr die Ingenieurbüros, die Fachfirmen oder Bauunternehmen, die einfach Engpässe haben.
Die Kommunen unternehmen aus unserer Sicht jetzt schon die größten Anstrengungen, um Bäder zu erhalten. Wir werden mit dem Aktionsplan, der jetzt dazukommt, gerade die kleinen Kinder noch mehr fördern. Dazu, den Kindern die Gewöhnung ans Wasser zu erleichtern, damit dann auch das Schwimmen in den Schulen besser gelingt, reichen auch Ihre sogenannten Spaßbäder aus. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir einiges dafür tun. – Danke.
Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das waren Kurzintervention und Erwiderung. – Als nächster Redner hat jetzt für die Fraktion der SPD Herr Kollege Bischoff, der schon am Rednerpult steht, das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann das, glaube ich, jetzt relativ schnell machen und so Zeit gewinnen. – Es ist ein wichtiges Thema, das Sie angesprochen haben. Das ist überhaupt nicht infrage zu stellen. Es ist aber kein neues Thema. Und Ihr Antrag kommt zum falschen Zeitpunkt.
Das kommt jedes Jahr. Mit Blick auf die Jahreszeit sind Sie genau im populären Trend, weil die Medien jetzt darüber berichten. Das ist jedes Jahr so. Holen Sie einmal die Zahlen vom letzten Jahr raus und sehen Sie mal, was da steht! Die Medien berichten jedes Jahr um diese Zeit.
Dass das nichts Neues ist, wird dadurch deutlich, dass der Sportausschuss in der letzten Legislaturperiode das ganz intensiv beraten und eine ganz große Anhörung dazu durchgeführt hat. Sie waren noch nicht dabei, aber Sie hätten es recherchieren können, wenn Sie gewollt hätten. Dann hätten Sie gesehen, dass wir uns vor gar nicht allzu langer Zeit sehr intensiv damit beschäftigt haben.
Der Vorredner hat eben vorgetragen, dass das Land vorgestern erst ein neues Programm präsentiert hat. Unsere Rolle als Opposition muss es wohl sein, das infrage zu stellen. Man muss sich aber erst ein oder zwei Jahre lang anschauen, was es denn so bringt. Deswegen ist der Zeitpunkt für Ihren Antrag falsch. Wir sagen Ihnen, dass der Antrag nichts bewirkt.
Die Überweisung in den Ausschuss lehnen wir nicht ab, wir stimmen ihr zu. Aber der Zeitpunkt ist völlig falsch gewählt. Wir sollten das in ein oder zwei Jahren noch einmal in Ruhe hinterfragen, nämlich dann, wenn einzuschätzen ist, ob das Programm Erfolg hat, oder, wie zu vermuten ist, nicht. – Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Bischoff. – Sie haben es angezeigt bekommen: Es gibt den Wunsch nach einer Kurzintervention der Frau Abgeordneten Walger-Demolsky. Es steht Ihnen frei, die Kurzintervention am Rednerpult oder auf Ihrem Platz entgegenzunehmen. – Frau Walger-Demolsky, ich schalte Ihnen für 90 Sekunden das Mikrofon frei.
Dank, Frau Präsidentin! – Herr Bischoff, auch Sie sind aus dem Ruhrgebiet, genau wie ich. Ich bin aus Bochum. Ich beschreibe Ihnen mal die Situation und sage, warum es jetzt wichtig ist.
Stadtbad Bochum-Mitte, erste Schließung 1988, zweite Schließung 2012 – es wurde nie wieder eröffnet, weil die Renovierungskosten von der Stadt nicht zu tragen waren.
Hallenfreibad Wattenscheid-Höntrop: Teilschließungen, endgültige Schließung 2016 nach einem Brand, vielleicht eine Wiedereröffnung irgendwann in zwei oder drei Jahren, Kosten 20 Millionen Euro plus – so wie ich die Planungen in Bochum kenne – 50 %. Da werden wohl 30 Millionen Euro rauskommen.
Das Freibad Bochum-Werne öffnete dieses Jahr nicht im Mai, weil man festgestellt hatte: Ist leider zu marode. Aktuelle Planungen: 11 Millionen Euro, wahrscheinliche Kosten am Ende plus 50 %.
Da sagen Sie, es sei jetzt nicht an der Zeit? Ja, wann ist es an der Zeit? In zwei Jahren? Sollen wir warten, bis die Schwimmbäder im Ruhrgebiet alle geschlossen wurden, weil sie so marode sind? Vielleicht fällt Ihnen dazu etwas ein.
Hätten Sie zugehört, wäre Ihnen nicht entgangen, dass ich gesagt habe, dass sich der Sportausschuss in der letzten Legislaturperiode intensiv mit diesem Thema auseinandergesetzt hat. Auch da war es Zeit. Der ist Ihnen weit voraus. Sie sagen: Jetzt ist es Zeit. Bei uns war es schon letztes Mal Zeit. Wir haben das ganz intensiv beraten.
Die von Ihnen genannten Daten stammen von 1988. 2012 ist sieben Jahre her. Ich habe anfangs gesagt: Das Thema ist wichtig. Wir als Opposition werden uns dieses Themas annehmen. Das ist überhaupt gar keine Frage. Aber zu sagen: „Jetzt ist der Zeitpunkt da“, und Ihr Vorredner erzählt noch, es stünde dieses Jahr in der Zeitung – das ist völliger Blödsinn. Das stand im letzten Jahr in der Zeitung; das stand auch vor fünf Jahren in der Zeitung. Das ist überhaupt nichts Neues, und es hat mit Ihrem Antrag überhaupt nichts zu tun, in keinster Weise. – Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Das waren Kurzintervention und Erwiderung. – Jetzt hat für die Fraktion der FDP Herr Abgeordneter Terhaag das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! An die AfD-Kollegen gerichtet, darf ich direkt sagen: Die Aussagen und Erhebungen in dem Antrag – wir haben es gerade auch von Herrn Bischoff noch einmal bestätigt bekommen – sind für uns nichts Neues. Ganz im Gegenteil: Die zunehmende mangelnde Schwimmfähigkeit, insbesondere von Kindern und Jugendlichen, gibt uns schon seit Jahren Grund zur Sorge.
Die Gründe für den anhaltenden Negativtrend sind vielfältig. Viele von uns können sich sicherlich noch daran erinnern, mit wie viel Spaß wir als Kinder mit unseren Familien und Freunden zum Schwimmen gegangen sind. In der heutigen Zeit sieht die Freizeit von vielen Familien aber leider anders aus. Nicht nur
die Kinder und Jugendlichen, sondern auch die Eltern sind bequemer geworden oder setzen andere Akzente.
Wir müssen einen größeren Ruck in der Bevölkerung erzeugen und die Wichtigkeit der Schwimmfähigkeit herausstellen. Deshalb müssen wir immer wieder an alle Eltern folgenden Appell richten: Geht mit Euren Kindern ins Schwimmbad, gewöhnt sie ans Wasser und lehrt sie das Schwimmen! Das ist nicht nur eine schöne Erfahrung, die viel Spaß macht, sondern sie rettet im Notfall auch Leben.
Aber dieser Appell kann nur ein Baustein zur Verringerung der mangelnden Schwimmfähigkeit sein. Nach Erkenntnissen der DLRG – wir hatten es eben schon gehört – können rund 60 % der Zehnjährigen nicht sicher schwimmen; mehr als jedes zweite Kind kann nach Vollendung der Grundschulzeit also gar nicht oder nicht ausreichend schwimmen.
Das ist alarmierend; denn gerade das Schwimmen hat für Kinder und Jugendliche in mehrfacher Hinsicht eine zentrale Bedeutung. Schwimmen ist das Erlernen einer gesundheitsfördernden Sporttechnik mit – wie schon erwähnt – lebensrettender Funktion.
Es handelt sich für mich daher um eine absolute Pflicht, diese Fähigkeit zu vermitteln. Bereits in der letzten Legislaturperiode hat sich der Landtag auf Initiative der FDP-Fraktion sehr intensiv mit der Schwimmfähigkeit befasst. Im Rahmen einer Anhörung wurden damals zahlreiche sinnvolle Instrumente zur Steigerung der Schwimmfähigkeit vorgestellt. Dazu zählten beispielsweise die Erhebung von Daten zur Schwimmfähigkeit und die Dokumentation der Leistungen auf den Zeugnissen der vierten Jahrgangsstufen zum Schulwechsel.