Den Klimaschutzplan Nordrhein-Westfalen hat die Landesregierung faktisch schon ausgesetzt. Dabei muss eigentlich genau das Gegenteil geschehen. Die Maßnahmen müssten, statt auf die lange Bank geschoben zu werden, endlich mit Nachdruck angegangen werden.
Lieber Herr Minister Pinkwart, von Ihnen haben wir aber seit Monaten nur gehört, dass Sie alles anders machen werden und der Klimaschutzplan bald Klimaschutz-Audit heißen soll. Ansonsten wissen wir gar nichts. Durch eine solche Namensänderung haben wir aber noch lange nicht mehr, sondern eher weniger Klimaschutz.
Klimaschutz darf nicht mehr nur Aufgabe einer Abteilung oder Unterabteilung in einem Ministerium sein, sondern muss in allen Ministerien und in jeglichem Regierungshandeln ankommen. Dabei kann das helfen, was in etlichen Kommunen schon beginnt: Wir brauchen – das ist auch eine unserer Forderungen im Antrag – einen Klimavorbehalt für alle Landesgesetze; denn so würde bei allen neuen Gesetzen überprüft werden, ob sie mit den Klimaschutzzielen vereinbar sind.
Zwar gibt es im aktuellen nordrhein-westfälischen Klimaschutzgesetz bereits eine Pflicht, nach der neue Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften den Zielen des Klimaschutzes nicht entgegenstehen dürfen. Ja, so etwas gibt es.
Aber das reicht heute anscheinend nicht mehr aus – vor allem, weil man den Eindruck gewinnt, dass sich diese Landesregierung überhaupt nicht mehr daran gebunden fühlt. Anders ist doch nicht erklärbar, dass der aktuelle Landesentwicklungsplan bei den Themen „Flächenverbrauch“, „Erneuerbare Energien“ usw. solche Änderungen erfährt, wie sie jetzt geplant sind. Denn diese Änderungen stehen dem Klimaschutz erheblich entgegen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich jetzt auf die Debatte und wäre froh, wenn wir Ihnen mit unserem Antrag auf die Sprünge helfen und Sie Ihren Worten endlich auch Taten folgen lassen könnten. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An Tagen wie diesen fällt es tatsächlich nicht leicht, Anträgen, die mit „Klimakrise“ überschrieben sind, zu widersprechen. Es fällt allerdings gleichermaßen, jedenfalls in weiten Teilen, schwer, dem, was der Antragsteller dazu vorträgt und damit bezweckt, zu folgen.
Zunächst zu den Gemeinsamkeiten: Wir sehen, genau wie Sie, extreme meteorologische und klimatische Phänomene. Wir wollen, genau wie Sie und viele Menschen, die das umtreibt, dem entgegenwirken, präventiv wie auch in der Anpassung.
Bei der Bewertung dessen, was bisher geschah, und den daraus zu ziehenden Schlussfolgerungen liegen wir allerdings auseinander.
Die unterschiedlichen Aktivitäten der Regierung haben die für Energie und für Verkehr zuständigen Minister sowie die für Bauen und für Umwelt zuständigen Ministerinnen sowohl im Plenum als auch in den Ausschüssen in den vergangenen Monaten hinreichend deutlich gemacht. Wir werden heute sicherlich noch auf Einzelheiten zu sprechen kommen, anhand derer insbesondere der Unterschied unserer Politik zu Ihrer Symbolpolitik anschaulich wird.
Denn das, was wir tun, ist immerhin so wirksam, dass die in NRW für 2020 gesteckten Klimaziele erreicht werden.
Das ist kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen, allerdings auch kein Grund für Aktionismus. Vor einem Monat wurde „Ziele setzen und nicht einhalten“ noch in den sozialen Medien als größter Skandal ever „hochsterilisiert“ – wenn ich mit Erlaubnis des Präsidenten Bruno Labbadia zitieren darf.
Heute ist die Einhaltung von Zielen scheinbar nichts mehr wert. Ihrem Antrag zufolge ist das nur noch ein Vorwand.
Das gilt umso mehr für das Ergebnis der sogenannten Kohlekommission. Es ist keine zwei Jahre her, dass Sie hier in diesem Hohen Haus beschlossen haben, in NRW nicht vor 2045 aus der Kohleverstromung auszusteigen.
Nun sind sieben Jahre früher bundesweit kaum der Rede wert und taugen ebenfalls nur noch als Vorwand.
Daraus ein Gesetz zu machen, ist nun Sache des Deutschen Bundestages. Nordrhein-Westfalen steht mit Ministerpräsident Armin Laschet an der Spitze derjenigen, die dafür werben, das Ergebnis eins zu eins in Bundesrecht zu überführen.
Dass Sie diese Regierung für die erwähnte Zielerreichung nicht loben: Geschenkt! Aber dass Sie den mühsam errungenen Interessenausgleich, der gerade für dieses Land Nordrhein-Westfalen besonders wertvoll ist, so desavouieren, ist ein weiterer Beweis dafür, dass Ihnen das Gefühl für den Wert von Kompromissen in der Politik völlig abhandengekommen ist.
Zukünftigen Beeinträchtigungen des Klimas wollen Sie mit einem Klimavorbehalt bei der Gesetzgebung begegnen. Das ist gleichzeitig zu weit und zu kurz gesprungen.
Zu weit gesprungen ist es insofern, als dass es ein grenzenloses, undefinierbares Unterfangen wäre: Gesetze regeln abstrakt eine unbestimmte Anzahl von Fällen. Die Auswirkungen ergeben sich meistens erst aus konkreten Projekten, die diesen Regelungen unterliegen. Das ist die Ebene, auf der Effekte bemessen und gegebenenfalls ausglichen werden können.
Nehmen Sie beispielsweise die neue Landesbauordnung. Wenn danach eine bestimmte Bauweise ermöglicht wird, ist unklar, wann und auf welche Weise davon Gebrauch gemacht wird. In den Zentren kann nun dichter gebaut werden als bisher. Wird jetzt weniger freie Fläche verbraucht? Unter klimatischen Gesichtspunkten wäre das sicherlich positiv. Oder strömt weniger frische Luft hindurch? Das wäre eher negativ. Können etwaige Nachteile von Verdichtungen vielleicht durch Holzbauweise ausgeglichen werden? Die Auswirkungen abstrakt zu prognostizieren, wäre in vielen Fällen reine Spekulation.
Zu kurz gesprungen ist es insofern, als dass damit alle anderen politischen Handlungsfelder hintangestellt bzw. auf „Klimakiller“ oder „Klimaretter“ reduziert würden.
Die umgekehrte Frage nach Auswirkungen von Gesetzen zum Klimaschutz auf andere Gegenstände der Landesgesetzgebung wird im Antrag erst gar nicht gestellt, geschweige denn beantwortet.
Diese einseitige Sicht- und Denkweise setzt sich fort, wenn es um die Ziele geht. Sie wollen die Werte für
CO2-Einsparungen ohne Rücksicht darauf verschärfen, inwieweit sie sich mit den Vorgaben für andere Handlungsfelder in Einklang bringen lassen. Zielkonflikte, die mit bloßen Händen zu greifen sind, werden nicht aufgelöst, sondern einfach ausgeblendet.
Verzichten wir beispielsweise bei der Digitalisierung auf Blockchain-Technologie, weil sie energieintensiv ist? Oder setzen wir sie gerade bei der Energieversorgung ein, wo sie die Effizienz steigern kann?
Zum klassischen Spannungsfeld Ökologie versus Ökonomie belässt es der Antragsteller bei dem frommen Wunsch: „Ein Abwandern der industriellen Wertschöpfung muss verhindert werden, …“ Das ist ein lapidarer Satz in dem ganzen Antrag zu dem, was unser Land im Wesentlichen trägt.
Dabei setzt Klimaschutz eine starke Wirtschaft geradezu voraus. Diese Wirtschaft halten Sie nicht mit Appellen, sondern mit Rahmenbedingungen, die industrielle Wertschöpfung begünstigen, jedenfalls nicht vertreiben. Denn eines haben Klima und Wirtschaft gemeinsam: Beide sind nicht auf NordrheinWestfalen begrenzt, sondern global.
Es ist keine zwei Jahre her, dass uns diese Ihre Politik im Vergleich unter den Bundesländern in wirtschaftlicher Hinsicht auf den letzten Platz geführt hat. Wenn Sie das nicht beeindruckt, dann werfen Sie doch einmal einen Blick in Länder, in denen niemand in neue Anlagen investieren will und man alte Technik bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag nutzt. Das kann auch umweltpolitisch nicht in Ihrem Sinne sein.
Apropos andere Bundesländer: Die Vorsitzenden der Unionsfraktionen in den Landtagen haben sich Anfang Juni dieses Jahres auf zwölf Punkte verständigt – von A wie Abfallmanagement bis V wie Versorgungssicherheit – und über dieses breite Spektrum erfolgversprechende Ansätze formuliert. Dieses Papier muss nun nicht der Weisheit letzter Schluss ein. Sonst ginge es auch nicht nur bis V, sondern bis Z. Allerdings wird es in seiner Differenziertheit und Ausgewogenheit den genannten Herausforderungen weitaus eher gerecht als Ihre einseitigen, eindimensionalen Ansätze.
Vor zehn Jahren brachte Xavier Naidoo ein Lied mit folgendem Refrain heraus – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Wenn du glaubst, dass das alles war, bist du … dem Abgrund so nah.“
Es gilt, zu vermeiden, dass Sie uns in der ehrenwerten Absicht, die Welt vor dem klimatischen Abgrund zu bewahren, mit Ihren Vorstellungen zu dicht an andere Untiefen heranführen. Vielleicht kommen wir in der Debatte im Ausschuss einen Schritt weiter.
(Beifall von der CDU und der FDP – Norwich Rüße [GRÜNE]: Mit Ihren Vorstellungen kom- men wir wohl nicht voran!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die ungewöhnliche Hitzewelle der letzten Tage und nicht zuletzt der warme, sehr trockene Sommer 2018 zeigen einmal mehr sehr deutlich die Auswirkungen des Klimawandels.
Und nein – um das bereits vorwegzunehmen –, Wetter ist nicht gleich Klima, und Klima ist nicht gleich Wetter. Das ist uns schon klar.
Aber der Trend zu immer mehr und heißeren Sommertagen hat in den letzten Jahren stetig zugenommen. Der Dürremonitor Deutschland des Helmholtz Zentrums für Umweltforschung zeigt eine außergewöhnliche Dürre im Osten über Niedersachsen bis in den Westen hinein. Diese Trockenheit verstärkt die Hitze in den betroffenen Gebieten. Die Hitze bekommen wir am eigenen Leib zu spüren, in den letzten Tagen umso verstärkter.
Wir werden in Deutschland das selbst gesteckte Ziel der CO2-Reduzierung bis 2020 um 40 % nicht erreichen – und das, obwohl, um Klaus Töpfer zu zitieren, was ich an dieser Stelle gerne tue, wir Industrieländer diese Probleme geschaffen haben und auch die Verantwortung für die Lösung tragen.
Insbesondere wir in Nordrhein-Westfalen als Industriestandort haben Chancen für Lösungen und Zukunftsentwicklungen. Denn eines muss uns hier in Nordrhein-Westfalen klar sein: Wenn Deutschland es nicht schaffen wird, seine Klimaziele zu erreichen, kann auch die Europäische Union diesen Beitrag nicht leisten.
Damit die bundesweiten Klimaschutzziele erreicht werden können, muss sich Nordrhein-Westfalen seiner hohen Verantwortung stellen – insbesondere unter dem Gesichtspunkt, dass wir höchstwahrscheinlich die letzte Generation sind, die den Klimawandel begrenzen kann.
Wir müssen in der Umwelt- und Klimapolitik immer die soziale Frage – das ist für Sozialdemokraten klar – im Blick behalten. Wenn wir sie außer Acht lassen, erleiden wir gerade hinsichtlich der von „Fridays for Future“ in die Gesellschaft getragenen Forderungen nach mehr Klimaschutz Schiffbruch. Dann wird uns der Rückhalt in der Bevölkerung für notwendige Veränderungen zugunsten des Klimaschutzes
schneller abhandenkommen, als das Wort „Klimaschutz“ zu buchstabieren ist. Insofern brauchen wir gemeinschaftliche Anstrengungen und Solidarität in der Gesellschaft.
Mit den Demonstrationen von „Fridays for Future“ hat auch die Bundeskanzlerin in Berlin gemerkt, dass sie das bereits Ende Februar dieses Jahres als Referentenentwurf an den Chef des Bundeskanzleramtes verschickte Klimaschutzgesetz von Svenja Schulze, unserer Bundesumweltministerin, nicht mehr ignorieren kann.