Vielen Dank. – Herr Loose, ich finde es schon bemerkenswert, wie Sie meinen, Sie müssten hier der Fürsprecher der Bergleute sein. Ich schlage Ihnen vor: Schauen Sie mal lieber in Ihre eigenen Reihen, und lösen Sie dort die Aufgaben, die Sie zu tun haben.
wenn Sie noch nicht einmal mehr in der Lage sind, in einem gemeinsamen Landesvorstand zu sitzen, aber dann hier in einer gemeinsamen Fraktion auftreten.
(Zuruf von der AfD: Das ist alles, was Sie zu den Problemen von Menschen zu sagen ha- ben? – Weitere Zurufe)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der zweite Teil der Rede von Herrn Brockes war genau die notwendige Einschätzung dessen, was hier heute passiert.
Schauen wir uns einmal ganz konkret an, was hier gemacht wird: Die AfD stellt einen Antrag, in dem gefordert wird, dass den Bergleuten gewisse Leistungen zukommen sollen. Und das soll in direkter Abstimmung heute hier vom Parlament verabschiedet werden.
Das suggeriert ein Bild, als ob dieses Parlament das aus rechtlicher Sicht auch nur ansatzweise tun könnte. Sie von der AfD wissen ganz genau, dass das nicht der Fall ist. Sie wollen Kapital aus begründeten und auch notwendigen, möglicherweise rechtlichen Auseinandersetzungen für Ihre persönlichen Zwecke schlagen. Sie wollen eine Show abziehen. Und das finde ich, ehrlich gesagt, nicht in Ordnung.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP – Andreas Keith [AfD]: Welche Forderungen sollen denn nicht gehen?)
In aller Sachlichkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen: Natürlich haben 200 Bergleute, die um ihren Job fürchten, die sich möglicherweise eine bessere Stelle wünschen oder lieber an anderer Stelle arbeiten wollen als dort, wo es ihnen im Moment angeboten wird, das gute Recht, sich mit dem Unternehmen auseinanderzusetzen. Sie haben das Recht, zu versuchen, eine Regelung zu treffen oder sich gerichtlich vertreten zu lassen. Das ist das Normalste von der Welt.
Dieses Parlament ist aber weder in der Lage, noch geeignet, noch der richtige Ort, das zu diskutieren. Denn dann würden wir alle anderen Rechtsverhältnisse in Nordrhein-Westfalen diskreditieren. Wir haben eine klare Trennung zwischen Parlament, Exekutive und Judikative, und das versuchen Sie zu vermischen. Das wird mit uns nicht zu machen sein.
Noch etwas: Wir hatten nach dem Zweiten Weltkrieg rund 340.000 Beschäftigte im Steinkohlebergbau. Aufgrund der Notwendigkeit, einen Wiederaufbau in
Deutschland möglich zu machen, sind viele positive Maßnahmen auch finanzieller Art durchgeführt worden, sodass die Zahl der Beschäftigten auf über 600.000 Menschen im Jahre 1958 angestiegen ist.
Ich will noch hinzufügen: All das, was wir rückblickend zum Teil verklärend in Erinnerung haben – also der Zusammenhalt und alles andere –, wurde oft auf dem Rücken der Beschäftigten erkauft. Viele hatten Staublunge, sind frühzeitig verstorben und konnten die eigentlich beachtlichen Renten oder andere Leistungen gar nicht erst erreichen. Das wissen wir alles.
Wir wissen auch, dass seit 1958 – das war der harte Schnitt – trotz massiver Steinkohlesubventionen die Beschäftigtenzahl sank und im Jahr 1965 nur noch bei 377.000 Beschäftigten lag. Über 200.000 Stellen wurden sozialverträglich abgebaut. „Sozialverträglich abgebaut“ heißt aber auch: Diese 200.000 Arbeitsplätze fehlten, und die fehlen vielleicht auch heute.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass der Steinkohlebergbau – wir Grünen haben zum Teil durchaus über die Höhe der Subventionen gestritten – im Jahre 2003 oder 2004 immer noch 5 Milliarden Euro an Subventionen bekommen hat, damit die Arbeit überhaupt möglich war.
Wenn jetzt am Ende dieser langen Laufzeit – so bitter das für den Einzelnen sein mag – noch 200 Beschäftigte übrig sind, die sich mit der RAG über ein Ende dieser Beschäftigungszeit auseinandersetzen, dann ist das eher ein Beleg dafür, dass es bis dahin ziemlich gut funktioniert hat. Dieses bittere Ende ist dann möglicherweise auf dem Rechtsweg zu klären, aber bitte nicht in diesem Parlament! Dafür stehen wir nicht zur Verfügung.
Wir wünschen allen Kolleginnen und Kollegen, wenn ich das so sagen darf, eine vernünftige Anschlussbeschäftigung, möglicherweise auch eine vernünftige Vorruhestandsregelung. Ich würde mich freuen, wenn das alles gütlich ausgeht. Ein Aufhetzen machen wir jedenfalls nicht mit. Die Solidarität der Bergleute werden wir nicht ausnutzen. Dafür stehen wir nicht zur Verfügung. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Auch hier gibt es eine Kurzintervention der AfD, in diesem Fall durch Herrn Wagner, bitte.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Es löst einfach nur noch schieres Entsetzen aus, wenn man in diesem Hause sitzt und sieht, wie sich die „Heilige Vierfaltigkeit“ aus CDU, SPD, FDP und Grünen gegen die Bergleute, die dort oben sitzen, vereinigt und miteinander kooperiert.
Da schlägt der Sprecher der abgehalfterten ehemaligen Arbeiterpartei SPD den Bergleuten vor, sie sollten mal das Aktienrecht lesen, um zu wissen, warum Sie Ihre Versprechen brechen, meine Damen und Herren!
Sie sollten Angebote nicht ausschlagen, mit denen sie ihre Lebensarbeitszeit um 17 Jahre verlängern – entgegen allen Versprechungen, die Sie gemacht haben, hier in diesem Landtag: Schwarz, Rot, Gelb und Grün!
Und wenn Sie, Herr Brockes, davon reden, dass die AfD ihre Probleme in den eigenen Reihen lösen soll, dann sage ich Ihnen mal, wozu Sie da sind: Sie sind dazu da, um die Probleme der Bürger zu lösen, die hier oben sitzen, und nicht Probleme in den eigenen Reihen!
Mein lieber Herr Mostofizadeh, wenn das Parlament nicht geeignet ist, über einen solchen Antrag zu sprechen, dann sollten Politiker den Menschen, die hier oben sitzen, nicht über Jahrzehnte hinweg falsche Versprechungen machen!
Ich sage Ihnen noch eines: Wenn Sie sich den Antrag denn mal durchgelesen hätten, dann würden Sie feststellen, dass der Landtag die Landesregierung auffordern soll, mit der RAG zu sprechen, um den Bergleuten dort oben …
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Normalerweise müsste ich jetzt nicht darauf reagieren, weil er mich ja in der Sache kaum angesprochen hat. Die Diffamierung gegenüber meinem Kollegen Norbert Römer wird Norbert Römer im Zweifel selbst gut genug zurückweisen können.
Ich möchte nur auf Folgendes hinweisen, Herr Wagner: Sie scheinen im Dauerwahlkampfmodus zu sein. Der Vorsitzende der Gewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, mit dem ich sicherlich sehr selten einer Meinung bin, führt in seinem Brief Folgendes aus:
Die Ausgangsvoraussetzungen für die noch gut 200 zu vermittelnden Arbeitnehmer sind gut. Es mangelt nicht an freien und attraktiven Arbeitsplätzen außer
halb des Bergbaus. Vielmehr warten zahlreiche Unternehmen, mit denen wir in Kontakt stehen, auf unsere qualifizierten Mitarbeiter, um ihre offenen Stellen mit ihnen besetzen zu können.
Ich will den nächsten Absatz zusammenfassen: Manche möchten diese Angebote annehmen, andere nicht. Wiederum andere haben andere Perspektiven. Das ist ihr gutes Recht. Das habe ich nicht zu entscheiden. Aber die Ausgangsvoraussetzungen haben wir gemeinsam geschaffen. Sie müssen fair für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gleich gemacht werden, und es dürfen nicht manche bevorzugt werden.
Die letzte Bemerkung, die ich mir erlauben möchte: Herr Minister Laumann, wir haben vor wenigen Wochen noch das Gesetz zum Bergmannsversorgungsschein diskutiert. Ich habe zu dieser Frage von der AfD nichts gehört. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Beendigung des Steinkohlebergbaus in Deutschland ist ein Prozess, der sich über fast zwei Generationen hingezogen hat; ein Prozess, der in diesem Land von den Sozialpartnern, unter anderem von der IG BCE, aber auch von der RAG, gestaltet worden ist.
Dieser Anpassungsprozess, in dem wir ohne Massenentlassungen, sondern sozialverträglich eine unserer größten Industriebranchen abgewickelt haben – mit Milliarden von Subventionen, um überhaupt die Zeitachse zu überstehen, mit Hunderten von Millionen an Anpassungsgeld –, war eine große solidarische Leistung der deutschen Gesellschaft. Ich finde, es war eine Leistung, die die Bergleute über die Generationen hin auch verdient hatten.
(Beifall von der CDU, der SPD, der FDP und den GRÜNEN sowie Christian Loose [AfD] und Andreas Keith [AfD])
Deswegen kann dieses Land auf diese Solidarität mit einer gewaltigen industriellen Branche, der dieses Land viel zu verdanken hat, stolz sein.
Was ich jetzt der AfD mit Blick auf diesen Antrag und auch darauf, wie das hier alles vorbereitet worden ist – es ist ja kein Zufall, was hier passiert –, vorwerfe, ist: Sie wollten im Grunde genommen diese Geschichte des Vertrauens beschädigen, weil Ziel Ihrer
(Beifall von der CDU, der SPD, der FDP und den GRÜNEN – Christian Loose [AfD]: Herr Laumann, Sie haben das Vertrauen gebro- chen! – Helmut Seifen [AfD]: Das schaffen Sie ganz allein!)
Sie machen es deswegen, weil es leider teilweise – ich würde sogar sagen: zu großen Teilen – eine Strategie der AfD ist, auf die Missgunst der Menschen vertrauend, ihr parteipolitisches Süppchen zu kochen – gerichtet gegen diesen Staat und gegen diese Gesellschaft – und letzten Endes damit auch Wählerstimmen zu gewinnen.