So forderte Herr Bernhard Conzen, der Präsident des Rheinischen Landwirtschaftsverbandes, die NRW-Landtagsabgeordneten von CDU und FDP in einem Brief auf, bitte ihre Zustimmung zum LEP zu versagen.
Von Klotzen kann hier leider nicht die Rede sein. Es kann auch keine Rede davon sein, dass Sie irgendeine Anregung oder irgendein Anliegen des Artenschutzkongresses in Ihren Antrag aufgenommen haben.
Darum haben wir gemeinsam mit den Grünen einen Änderungsantrag gestellt, der einen klaren Handlungsauftrag beinhaltet und in der Folge der Düsseldorfer Artenschutzkonferenz eine Weiterentwicklung zu dem darstellt, was wir alles bereits haben und was wir unternehmen.
Nein. – Wenn Herr Ministerpräsident Laschet auf dieser Konferenz ankündigt, eine Überarbeitung der sogenannten fachlichen Praxis im Landesnaturschutzgesetz im Sinne des Artenschutzes vornehmen zu wollen, dann sollte dies auch Teil eines Antrages Ihrer Fraktion zum Thema „Artenschutz“ sein. Deshalb bitte ich auch um Unterstützung für unseren Änderungsantrag. – Vielen Dank.
Frau Kollegin Spanier-Oppermann, es gibt den Wunsch nach einer Kurzintervention vom Herrn Kollegen Diekhoff von der Fraktion der FDP, der jetzt auch das Wort für 90 Sekunden erhält. Bitte sehr, Herr Abgeordneter Diekhoff.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Spanier-Oppermann, ich habe mir die Mühe gemacht, Ihren Änderungsantrag zu lesen, und ich bin mir jetzt nicht ganz darüber im Klaren, wie weit Ihre Rede zu Ihrem Änderungsantrag passt.
Bedeutet ein Änderungsantrag, dass Sie, wenn er angenommen wird, dem Restantrag zustimmen? Der Änderungsantrag besteht nur aus einem einzigen Punkt, und da geht es um gute fachliche Praxis und eine Definition. Sie haben aber viele andere Punkte als angeblich nicht vorhanden und den Antrag deswegen als nicht zustimmungsfähig bezeichnet. Wie passt das zusammen?
Vielen Dank für die Nachfrage. Ich habe in meiner Rede, glaube ich, deutlich gemacht, dass wir im Grunde genommen in Ihrem Antrag eine Beschreibung des aktuellen Status quo sehen. Ich habe auch deutlich gemacht, dass wir mit vielen Dingen durchaus übereinstimmen.
Ich habe nur darauf hingewiesen, dass wir mit unserem Änderungsantrag einen zusätzlichen Passus in Ihre Liste einbringen, die eben einen Status quo beschreibt. Hinsichtlich der Studien sind wir sicherlich mit Ihnen einer Meinung, das habe ich hier nicht ausdrücklich erwähnt. Wir hätten uns gewünscht: Wenn Sie mit unserer Ergänzung einverstanden gewesen wären, dann könnten wir uns durchaus überlegen, Ihrem Ursprungsantrag „#Artenschutz“ zuzustimmen. Das war die Botschaft. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Spanier-Oppermann. – Jetzt hat als nächster Redner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Abgeordneter Rüße das Wort. Bitte sehr.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein bisschen überrascht war ich schon, dass Sie mit Ihrem Antrag „Artenschutz“ jetzt um die Ecke gekommen sind, da sich ja noch ein Antrag von SPD und den Grünen im Verfahren befindet, den wir erst noch ausdiskutieren müssen, zu dem wir noch ein Anhörung machen werden. Da wäre ausreichend Gelegenheit gewesen, sich einzubringen.
Das Thema „Artenschutz/Artenvielfalt“ ist in der Tat eines, das uns alle drängend beschäftigt. Wir wissen, Johan Rockström hat in seinen Studien die Frage des Verlustes an Biodiversität ganz nach oben gestellt. Er hat es als eines der größten Probleme auf dieser Erde bezeichnet. Von daher ist es natürlich gut, wenn wir uns damit beschäftigen.
Die Forscher haben ganz klar herausgearbeitet, wo die entscheidenden Ursachen liegen. Sie haben die Veränderung der Landnutzung ganz nach vorne gestellt. Sie haben die Intensivierung der Landwirtschaft nach vorne gestellt, die immer stärkere Anreicherung der Landschaften mit Stickstoff.
Sie haben ganz klar gesagt, der Klimawandel habe einen Anteil. Und sie haben betont, Flächenzerschneidung und Flächenverbrauch seien ein wesentlicher Faktor. Aber ganz, ganz oben – da sind sich die Forscher einig; das bekommt Ihr Antrag auch nicht weggewischt – steht die Art und Weise, wie wir Landwirtschaft betreiben. Das ist die Hauptursache. Da werden wir rangehen müssen.
Wenn man Flächenverbrauch und Landwirtschaft als zentrale Punkte ansieht, dann muss man auch mit einem Antrag die entsprechenden Antworten geben. Ihr Antrag ist jedoch aus meiner Sicht eher ein Sammelsurium von Allgemeinplätzen und weist nicht nach vorne.
Sie schreiben in Ihrem Antrag – ich zitiere –, dass „die Wissenschaft bisher noch keine eindeutigen Ursache-Wirkung-Beziehungen für den Artenrückgang ausmachen kann“. Das stellt die Tatsachen auf den Kopf. Wir haben hinreichend Forschung. Sie kritisieren damit all das, was in nordrhein-westfälischen Behörden passiert, wo man Maßnahmenkonzepte für kleinteilige Gebiete erarbeitet, was denn zu tun ist, um die Artenvielfalt zu erhalten.
Das sind die Maßnahmenkonzepte, die gemacht werden. Sie müssen doch einmal akzeptieren, dass die eine sinnvolle Funktion haben,
Stattdessen – das ist auf der Konferenz noch einmal deutlich gesagt worden – müssen wir viel mehr in die Fläche gehen. Es wird eben nicht reichen, um den Maisacker noch einmal einen Blühstreifen zu ziehen, sondern wir müssen in den Maisacker selbst hinein. Das ist der entscheidende Punkt. Solange Sie dazu nicht bereit sind, werden wir an dieser Stelle nicht entscheidend vorankommen.
Wir müssten das tun, was der Ministerpräsident auf der Konferenz angekündigt hat, und was wir mit unserem Antrag fordern, nämlich die gute fachliche Praxis endlich so zu definieren, dass sie einen Einklang zwischen Landwirtschaft und Naturschutzinteressen ermöglicht. Es wäre gut, das zu tun. Deshalb möchten wir das gerne haben.
Die Frage von Herrn Diekhoff beantworte ich so: Bei allen Unzulänglichkeiten Ihres Antrags – wenn Sie
das mit uns machen würden, dann wäre das ein großer Schritt für den Naturschutz. Dann würden wir Ja sagen. Wenn wir das gemeinsam machen würden, die gute fachliche Praxis richtig zu definieren, dann kämen wir bei der Artenvielfalt wirklich voran. Dann würden wir Ihrem Antrag zustimmen, obwohl wir wissen, dass da noch vieles fehlt.
Anstatt uns solche Schritte vorzulegen, streichen Sie den 5-Hektar-Grundsatz aus dem LEP, obwohl der Flächenverbrauch ein großes Problem ist. Sie gehen den Nationalpark Senne nicht mehr engagiert an, so wie wir es gemacht haben, obwohl wir dort die Chance hätten, eine Region mit einem richtig großen Naturschutzgebiet voranzubringen. Das wäre eine Möglichkeit.
Sie wollen die Möglichkeit nicht nutzen. Stattdessen erleichtern Sie wieder den Bau großer Stallanlagen, wobei wir wissen, dass dadurch Stickstoffemissionen hervorgerufen werden, die wir genau in den Räumen, wo das passieren wird, nicht gebrauchen können.
Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage vom Abgeordneten Deppe. Wollen Sie die zulassen?
Herr Kollege Hovenjürgen, der Kollege Deppe hat eine Zwischenfrage angemeldet. Ich frage jetzt Herrn Abgeordneten Rüße, ob er sie zulassen will.
Danke, Herr Rüße, dass Sie die Frage zulassen. Sie haben jetzt verschiedene Dinge erwähnt, die man alle verändern könnte. Es ist erst wenige Jahre her, dass wir das Naturschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen verändert haben. Dort haben wir uns über das Thema „gute fachliche Praxis“ kräftig auseinandergesetzt.
Wenn das alles so einfach wäre, wie Sie das hier beschreiben, dann frage ich Sie, warum Sie im Zuge der Änderung des Naturschutzgesetzes des Jahres 2015 nicht zumindest mit diesem Diskussionsprozess begonnen haben, geschweige denn etwas ins Gesetz zu schreiben.