Mir bleibt an der Stelle nur zu sagen, dass die AfD sich mal wieder die Aspekte herausnimmt, die in ihr eigenes Weltbild passen, und sich vor Fakten verschließt. Wir machen das nicht mit. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Brems. – Für die Fraktion der AfD wurde eine Kurzintervention des Abgeordneten Dr. Vincentz angemeldet, der jetzt 90 Sekunden Zeit für seine Kurzintervention hat. Bitte sehr, Herr Dr. Vincentz.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich möchte es auch gar nicht in die Länge ziehen, doch nur eine Sache zur Klarstellung. – Es leugnet natürlich niemand den Klimawandel.
Wenn wir darüber auch kontrovers diskutieren, dann natürlich darüber – das ist Ihnen durchaus bewusst –, inwieweit man mit nationalen Alleingängen – so, wie die Grünen sie fordern – tatsächlich diesen Klimawandel aufhalten oder Deutschland allein zum Retter der Welt und des Klimas werden kann.
Das wird natürlich von uns kontrovers diskutiert. Das wird auch in Zukunft von uns weiter kontrovers diskutiert werden.
Das Einzige, was wir in diesem Antrag tatsächlich fordern, ist, dass wir uns mit den Folgen des Klimawandels auseinandersetzen und unser Land „wetterfest“ machen. Dazu habe ich von Ihnen leider relativ wenig gehört.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Wer eben zugehört hat, hätte mitbekommen, dass ich in meiner Rede eben permanent davon gesprochen habe, dass die AfD den menschengemachten Klimawandel leugnet.
Ich muss ganz klar sagen, dass ich wirklich gewisse Schwierigkeiten habe, mit Menschen, die das tun, weiter zu diskutieren. Denn wenn man nicht bereit ist, ganz klare wissenschaftliche Erkenntnisse anzuerkennen, ist es so, als wenn man über Mathematik mit jemandem diskutiert, der sagt: eins plus eins ist nicht zwei, sondern für mich fünfzehn. – Das ist keine Grundlage, um miteinander zu diskutieren. Das gilt deswegen auch weiterhin. – Danke schön.
Vielen Dank, Frau Kollegin Brems. – Ich darf für die Landesregierung jetzt das Wort an Herrn Minister Laumann geben.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich haben wir voriges Jahr ohne Frage einen Jahrhundertsommer gehabt. Wir haben auch dieses Jahr schon den einen oder anderen warmen Tag gehabt, doch wir haben auf der anderen Seite auch wieder kühle Tage gehabt. Wir haben Niederschläge in Nordrhein-Westfalen gehabt.
Aber die Tatsache, dass Hitzewellen etwas mit gesundheitlichem Wohlbefinden von Teilen der Bevölkerung zu tun haben, ist nichts Neues; das war schon immer so.
Dass natürlich durch Hitzewellen kleine Kinder, alte Leute, chronisch Kranke, aber auch die vielen Menschen, die draußen oder die in Fabrikhallen arbeiten müssen, ganz anders herausgefordert sind als etwa wir hier im Landtag von Nordrhein-Westfalen, ist auch die Wahrheit.
Deswegen ist eine solche Wetterbedingung auch immer mit gesundheitlichen Risiken, die wir nicht alle ausschalten können, verbunden.
Aber es ist nicht so, dass das Gesundheitswesen darauf nicht reagiert hat. Beim Landeszentrum Gesundheit, was für diese Fragen in Nordrhein-Westfalen zuständig ist, gibt es schon seit 2007 eine Informationsplattform zu dem Thema „Hitzewellen“, die natürlich bis heute fortgeführt worden ist. Man kann das auch im Internet unter www.hitze.nrw.de abrufen.
Das Landesgesundheitsamt hat zusammen mit dem öffentlichen Gesundheitsdienst einen Leitfaden erarbeitet, in dem es um die Fragen der Hitzewellen und der Stadtentwicklung geht.
Hier sind wir genau bei der Frage, die heute schon in dem einen oder anderem Redebeitrag angesprochen wurde, was es für die Stadtentwicklung bedeutet, wenn wir vielleicht demnächst öfter mit extremen Wettersituationen rechnen müssen.
Es hat auch viele Veranstaltungen des Landeszentrums Gesundheit zu diesem Thema in den Kommunen gegeben.
Man darf auch nicht vergessen, dass auch die andere Ebene in Deutschland, nämlich das Bundesumweltministerium, in dieser Frage sehr aktiv ist und viele Leitfäden, viele Handlungsanweisungen herausgegeben hat.
Ich sehe das folgendermaßen: Ein Leitfaden wird dadurch nicht besser, dass man ihn auf zwei verschiedenen staatlichen Ebenen unterschiedlich entwickelt, sondern es kommt auch darauf an, dass die Informationen des Landes und des Bundes ineinandergreifen.
Auch die Informationen des Bundesumweltministeriums zu Hitzewellen spielen hier also eine Rolle, sodass man schon festhalten kann, dass das öffentliche Gesundheitswesen zu dem Thema vernünftig informiert.
Man kann immer noch besser werden, und man wird dies auch immer, abhängig von der aktuellen Situation, wie sich das Wetter in diesem Land entwickelt, anpassen müssen.
Ich würde aber auch aus einem Jahrhundertsommer noch nicht die Konsequenzen ziehen, die manche Redner hier angedeutet haben.
Es ist wichtig, in dieser Situation nicht in Panik zu geraten, sondern Veränderungen zur Kenntnis neh
men, die mithilfe guter Informationen für die Bevölkerung aus meiner Sicht beherrschbar sind. – Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Ich höre, dass es doch noch eine Wortmeldung gibt. Herr Loose hat noch eine Minute Zeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Laumann, den Leuten einfach nur eine Internetadresse und einen Leitfaden zu geben, heißt noch nicht, etwas umzusetzen. Wir fordern, dass Sie Ihre Empfehlungen auch umsetzen und den Menschen helfen.
Natürlich kann man sich auf den Sommer genauso einstellen wie auf den Winter. Im Winter gibt es ja Kältetote und auch viele Grippetote. Wenn es kalt ist, führen wir Grippeschutzimpfungen durch. Wir stärken also auch im Winter die Menschen.
Wir können natürlich auch versuchen, die Toten im Sommer zu reduzieren. Unser Anliegen ist, dass nicht nur eine Internetadresse und ein Leitfaden erstellt werden, sondern dass die Empfehlungen tatsächlich umgesetzt werden. Dazu habe ich von Ihnen, Herr Laumann, leider nichts gehört. – Danke schön.
Vielen Dank. – Jetzt liegt mir wirklich keine weitere Wortmeldung mehr vor. Daher schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/6752 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales – federführend –, an den Wissenschaftsausschuss sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Ist jemand dagegen? – Enthält sich jemand? – Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der CDU der Abgeordneten Oellers das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Mit steigender Lebenserwartung nimmt auch die Zahl der Pflegebedürftigen in unserem Land kontinuierlich zu.
2017 gab es bereits mehr als 750.000 pflegebedürftige Menschen im Sinne des Pflegeversicherungsgesetzes. Die meisten wurden zu Hause mit der Hilfe von ambulanten Pflegediensten, teilstationären Angeboten oder von Angehörigen gepflegt.
Doch nicht immer sind die Angehörigen vor Ort verfügbar. Neue Lebensmodelle, größere Mobilität und berufliche Flexibilität lassen Familien stärker auseinanderdriften, als dies vor einigen Jahrzehnten noch der Fall war.
Erwachsene Kinder leben oftmals nicht mehr am Wohnort ihrer Kindheit, sodass Ihnen die Pflege ihrer Eltern kaum möglich oder nur aus der Ferne zu organisieren ist.
Die Vereinsamung älterer und allein lebender Menschen nimmt mit erhöhter Pflege- und Unterstützungsbedürftigkeit zu. Die Teilhabe an der Gesellschaft ist vielfach nicht mehr sichergestellt. Die Menschen bleiben allein zu Hause, und soziale Kontakte reißen ab.
Hier setzt die NRW-Koalition mit Ihrem Antrag an, denn diese zum größten Teil hochaltrigen Menschen benötigen Zugang zu Entlastungsangeboten, oftmals auch zu vorpflegerischen Dienstleistungen im Haushalt, und ganz wichtig: Sie brauchen weiterhin ein soziales Umfeld, das den Kontakt mit ihnen hält und sie auffängt.
Stationäre Pflegeeinrichtungen mit ihren professionellen Betreuungs- und Unterstützungsangeboten können in unseren Augen allein, aber auch im Verbund mit anderen Partnern hierzu einen wichtigen Beitrag leisten.