Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der CDU dem Abgeordneten Deppe das Wort. Bitte sehr, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Jahr 2018 haben wir in diesem Saal achtmal über die Luftreinhaltepläne debattiert – immer auf Antrag der abgewählten Regierungsfraktionen. In diesem Jahr hat sie offenbar der Ehrgeiz bei diesem Thema verlassen.
Also haben wir es mal beantragt, denn es gibt Positives zu berichten. Für Aachen und zuletzt – genau vor einer Woche, am 12. September – für Köln hat das Oberverwaltungsgericht geurteilt, dass unsere Politik und die harte Arbeit in den Städten und bei den Bezirksregierungen Erfolg haben.
Großflächige Fahrverbote, wie sie noch am 8. November 2018 für das gesamte Kölner Stadtgebiet vom Verwaltungsgericht angeordnet worden waren, sind vorerst vom Tisch. Allenfalls vier Straßen in Köln sind für Fahrverbote für einzelne Fahrzeuge vorzusehen, wenn die Werte im Jahr 2020 nicht erreicht werden. Wenn das kein Erfolg unserer Politik ist, weiß ich es auch nicht.
Seit 2010 sind die Grenzwerte einzuhalten. Das haben Sie von SPD und Grünen, ich müsste fast sagen, gar nicht erst versucht. Auf jeden Fall aber haben Sie es nicht erreicht.
2014 hat die Deutsche Umwelthilfe begonnen, gegen Ihre Luftreinhaltepläne zu klagen, und sie hat gewonnen.
Der unzulängliche Luftreinhalteplan für Düsseldorf, der bis vor das Bundesverwaltungsgericht ging, datierte aus dem Jahr 2013. Da hatten SPD und Grüne hier die Verantwortung.
Was haben Sie Herrn Ministerpräsidenten Laschet kritisiert, als er im Frühjahr 2018 erklärte, dass wir keine Fahrverbote wollen und alles dafür tun wollen, um sie zu vermeiden,
Gründen Pkw mit Dieselantrieb fahren oder ihre Spezialfahrzeuge zum Beispiel im Handwerk nicht einfach mal neu kaufen können.
Flächige Fahrverbote würden außerdem den Verkehr in unseren Städten lahmlegen. Mit der Vernachlässigung der Brücken und mit den Folgen der Sperrungen bzw. Ablastungen haben Sie schon genug Blockaden herbeigeführt.
Nicht nur bei den Brücken geht es endlich voran – die Luftreinhaltepläne sind überarbeitet, und sie werden noch weiter konkretisiert. Sie werden nicht nur vor Gericht Bestand haben, sondern das Wichtigste ist, dass die Schadstoffe in der Luft sich noch weiter verringern werden. Darauf kommt es an.
Die Modernisierung der Fahrzeugflotten kommt in Fahrt, der Verkehr wird von Quartal zu Quartal sauberer, öffentlicher Nahverkehr und Fahrradverkehr weisen hohe Zuwachsraten auf.
Aber machen wir uns nichts vor: Die Grenzwerte müssen eingehalten werden. Deshalb darf niemand bei seinen Anstrengungen nachlassen – im Gegenteil: Wir alle sind gut beraten, jetzt engagiert weiterzumachen.
Die öffentlichen Verkehre müssen Vorreiter für neue Techniken sein – wie zum Beispiel in meiner Heimat, wo wir uns gemeinsam mit dem Rhein-Sieg-Kreis bei der Wasserstofftechnologie auf den Weg gemacht haben und nun die ersten Busse an den Start gehen. Der Kreis Euskirchen setzt auf Biogas als Antriebsenergie. Unser Ziel ist ein öffentlicher Nahverkehr mit null Emission.
Ich muss Ihnen sagen, dass ich überhaupt kein Verständnis dafür habe, dass es immer noch öffentliche Unternehmen gibt, die Busse oder Müllfahrzeuge mit alter Technik bestellen. Das muss sich ändern.
Aber auch der private Autofahrer kann schon heute mit CNG-Fahrzeugen seine NOx-Bilanz um 80 % senken und gleichzeitig treibhausgasarm fahren. Das Fraunhofer Institut ISI hat kürzlich veröffentlicht, dass Biomethan schon heute die beste Treibhausgasbilanz aller Antriebssysteme aufweist – und das zu Preisen, die geringer sind als beim Diesel. Über die klimarelevanten Möglichkeiten der E-Fuels haben wir überhaupt noch nicht gesprochen.
Technologieoffenheit ist für uns kein Lippenbekenntnis. Deshalb erwarten wir von allen Akteuren, dass sie die Klimabilanz bei ihren Entscheidungen berücksichtigen und die unterschiedlichen Antriebsformen entsprechend ihrer Klimabilanz gefördert werden.
Wir sind auf dem richtigen Weg. Die Bürger, die Kommunen und die Wirtschaft können sich auf die NRWKoalition verlassen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Deppe. – Als nächster Redner hat für die weitere antragstellende Fraktion der FDP Herr Diekhoff das Wort. Bitte sehr, Herr Kollege.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Klagen der Deutschen Umwelthilfe und die dadurch drohenden Fahrverbote waren in den letzten zwei Jahren immer wieder Thema hier im Hause, aber auch für viele Bürger, die Angst um ihre Mobilität hatten.
Die NRW-Koalition und auch die Landesregierung haben viel Kraft und Anstrengung in die Problemlösung investiert, denn von Rot-Grün gab es noch keinen Plan zu diesem Thema.
Noch einmal zur Erinnerung: Die Problematik ist nicht 2017 entstanden, sondern bereits 2010. Über die gesamte rot-grüne Regierungszeit hinweg ist nichts passiert. Sie haben keine Lösungen für Fahrverbote angeboten. Sie haben das Thema einfach verschleppt.
Die NRW-Koalition hingegen hat sich für die Problemlösung, für saubere und gesunde Luft, für individuelle Mobilität und deren Erhalt und für die Wertschöpfung in unserem Bundesland eingesetzt. Ein wichtiger Baustein des Erfolgs, flächendeckende Fahrverbote bisher verhindert zu haben, stellen dabei auch der systematische Ausbau und die Modernisierung des öffentlichen Personennahverkehrs dar.
Innovative Mobilitätslösungen, aber auch innovative Antriebsarten gilt es, weiterhin zu forcieren und neue Technologien mit Nachdruck zu fördern.
Wir unterstützen die Wasserstofftechnologie, und dank unseres FDP-Wirtschaftsministers Andreas Pinkwart findet nun auch die Spitzenforschung für leistungsfähige und vor allem umweltfreundliche Batterien hier in Nordrhein-Westfalen, in Münster, statt. Das ist ein toller Erfolg.
Technologieoffenheit bedeutet für uns auch, dass wir den Euro-6-Diesel der neuesten Generation noch nicht ausschließen dürfen. Diesel der neuesten Generation liefern einen signifikanten Beitrag zur Luftreinhaltung. Die neueste Generation stößt gerade einmal 8 Milligramm Stickoxide pro Kilometer aus; der Grenzwert liegt bei 168. Wir befinden uns also auf einem hervorragenden Weg.
Dieser Umstand befreit uns definitiv nicht davon, noch sauberere und klimafreundlichere Technologien zu entwickeln und diese schnell auf die Straße zu bringen.
Zur unübersehbaren Wahrheit gehört aber auch, dass diese moderne Dieseltechnologie aufgrund der schnellen Verfügbarkeit zumindest mittelfristig weiterhin erforderlich ist und einen guten Beitrag zu gesunder Luft und für den Klimaschutz leisten wird.
Wasserstoff, Elektrobusse und neue innovative Antriebsarten werden nicht überall kurzfristig einsetzbar sein, weil die Systeme dafür aufgebaut werden und diese Produkte auch erst einmal in marktfähiger Form vorhanden sein müssen. Das dazwischenliegende Gap kann man anders abdecken.
Wo wir immer noch zu hohe Messwerte haben, arbeiten wir weiterhin mit Hochdruck an schnellen Lösungen. Um dies zu erreichen, rufen wir an dieser Stelle noch einmal alle Beteiligten, vor allem auch die Kommunen auf, im Sinne der individuellen Mobilität und der Luftqualität wirksame Maßnahmen in ihren Luftreinhalteplänen vorzusehen und umzusetzen, denn der Schlüssel zum Erfolg liegt bei den Kommunen. Nur wenn alle an einem Strang ziehen, sind positive Ergebnisse wie zum Beispiel in Essen möglich.
In Köln konnte bei allen Problemen zumindest ein Teilerfolg für die individuelle Mobilität erzielt werden. Wir haben dortige zonale Fahrverbote, die das Kölner Verwaltungsgericht anordnete, in Münster abwenden können; das ist ein wichtiger Erfolg.
In vielen anderen Städten, in denen von grüner Seite immer schon Fahrverbote als beschlossene Sache angesehen worden sind, haben wir es gemeinsam mit allen Beteiligten geschafft, dass diese Messwerte reduziert werden konnten und die Dieselfahrverbote nicht verhängt werden mussten.
Wir sehen, dass die Maßnahmen der Luftreinhaltepläne wirksam sind. Wir lassen wie versprochen die Kommunen und die Bezirksregierungen und vor allem die betroffenen Bürger nicht allein.
Wir lösen die aktuellen Probleme und Fragen in Sachen „Luftqualität“, verschließen aber nicht die Augen vor der Notwendigkeit der konsequenten Weiterentwicklung der gesamten Verkehrsinfrastruktur.
Die Überarbeitung der Luftreinhaltepläne, die Unterstützung der Kommunen, der Aus- und Umbau sowie die Modernisierung der Infrastruktur, die Förderung und Forschung an emissionsarmen Antriebsarten und die Nach- und Umrüstung der Flotten sind unsere Antwort für eine saubere und gesunde Luft, für die Sicherung der individuellen Mobilität der Menschen in unserem Land und vor allen Dingen auch für die Wertschöpfung, die wir hier haben möchten. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Diekhoff. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD Herr Abgeordneter Stinka das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Deppe, ich bin dankbar, dass insgesamt acht Anträge gestellt worden sind, denn so kann man deutlich machen, dass man kontinuierliche Politik macht. Ihr leerer Antrag heute entlarvt, dass Sie nichts, aber auch gar nichts gemacht haben.
Herr Deppe, Sie sprechen von Erfolg. – Die CDU muss das Wort „Erfolg“ neu definieren. Sie sind mit Ihrem Luftreinhalteplan in Köln gescheitert, und Sie hatten gedacht, dass, wenn Sie heute den Antrag stellen, das OVG den Anträgen aus Aachen folgen wird. Das ist nicht der Fall, und deswegen haben wir uns gewundert, dass Sie diesen Antrag überhaupt stellen.