Nicht zuletzt wollen wir erreichen, dass geförderte Big-Data-Analysen auch als Open Data für weitere Forschung zur Verfügung stehen. In diesem Zusammenhang wollen wir weiter prüfen lassen, wie wir aufgrund der – nüchtern betrachtet – mindestens herausfordernden DSGVO-Vorgaben dennoch Spitzenforschung in NRW betreiben können. Sie kennen die Stichworte Anonymisierung, Pseudonymisierung. Daran müssen wir weiterhin arbeiten und unsere Forschungslandschaft stärken.
Es gibt also ein ganzes Bündel an Anregungen für die KI-Strategie des Landes und des Bundes. Ich freue mich auf die weitere detaillierte Debatte zu der Vielzahl von Einzelpunkten in einem der spannendsten Innovationsfelder. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Braun. – Für die ebenfalls antragstellende Fraktion der FDP hat Herr Kollege Hafke das Wort. Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollen Nordrhein-Westfalen zu einem führenden Standort für Künstliche Intelligenz machen. Wir wollen, dass Nordrhein-Westfalen zur digitalen Herzkammer in Deutschland wird in der Forschung, in der Entwicklung und bei Unternehmen.
Hier geht es darum, dass in Zukunft der Wohlstand und die Innovation in unserem Land gesichert werden und vorankommen.
Deswegen haben wir Anfang dieses Jahres die Digitalstrategie in Nordrhein-Westfalen verabschiedet, legen große Schwerpunkte auf Zukunftstechnologien und probieren, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen, damit das hier in Nordrhein-Westfalen stattfindet. – Mein Vorredner hat schon zutreffend die entsprechenden Punkte im Antrag beschrieben.
Ich möchte noch etwas grundsätzlicher an das Thema herangehen, warum wir meinen, dass Künstliche Intelligenz ein entscheidender Faktor ist, wie sich ein Bundesland oder auch ein ganzes Land aufstellen wird.
Technologien sind grundsätzlich erst mal nicht gut oder böse, sondern sie sind das, was der Mensch daraus macht. Wir erleben auf der Welt, dass es tatsächlich Entwicklungen gibt, die sehr bedenklich sind.
Wenn ich mich nach China orientiere und wir dort Social Scoring erleben, wo mithilfe von Big Data und Künstlicher Intelligenz Analysen über die gesamte Bevölkerung betrieben werden, wo geschaut wird, wie Bewegungsströme aussehen, wo man Fehltritte von Bürgern behandelt, wo man prüft, ob bei Rot
über die Ampel gegangen wird, welche Nahrungsmittel eingenommen werden, wie Konsum erfolgt, und dann entsprechende Konsequenzen daraus gezogen werden auf Staatsseite sowie als Parteiapparat in China, dann mache ich mir da schon ernsthafte Sorgen. Meines Erachtens ist das der falsche Weg, an die Sache heranzugehen.
Wir werden uns mit China nie messen können, das Milliarden an Investitionen für Forschung ausgibt, um in der Künstlichen Intelligenz voranzukommen. Wir werden uns darüber hinaus fragen müssen, wie wir die Chancen der Künstlichen Intelligenz so nutzen können, dass wir hier unseren Wohlstand vernünftig voranbringen können, ohne auf die Technologien in China zurückgreifen zu müssen, sondern unseren eigenen Weg in Europa gehen und trotzdem innovativer Vorreiter in der Welt sein können.
Deswegen ist es richtig und wichtig, was die Landesregierung dort angefangen hat. Ich möchte hier noch mal klar sagen, dass wir mit diesem Antrag probieren, genau dort einzusteigen, und die Chancen sehen, dass Nordrhein-Westfalen zu einem führenden Standort in der Künstlichen Intelligenz wird.
Damit es auch in der Gesellschaft eine entsprechende Rückendeckung gibt – wir wissen alle, dass solche Technologien nur funktionieren, wenn sie dem Menschen dienen und klar wird, dass es auch einen Mehrwert für die Menschen hat –, ist es meines Erachtens entscheidend, dass wir einen KI-TÜV haben, eine ethische Grundlage für Algorithmen, damit klar ist, was sie machen können, dürfen und was sie nicht machen sollen, Stichwort China.
Wir wollen gleichzeitig auch die NRW-Aktivitäten zusammen mit dem Bund bündeln. Das ist meines Erachtens wichtig, da wir nicht unendlich Ressourcen haben. Diese Ressourcen müssen wir entsprechend vernünftig auf den Weg bringen. Wir wollen die Kooperation von geförderten Hochschulprojekten im KIBereich mit außeruniversitären Forschungseinrichtungen unterstützen und die gleichzeitig mit der Wirtschaft verbinden. An den Hochschulen in NordrheinWestfalen gibt es exzellente Ideen. Es geht jetzt darum, die – sprich PS – auf die Straße zu bringen.
Wir müssen natürlich mehr im Bereich der Hochschulen machen, bei KI-Professuren. Das hat angefangen, und ich hoffe, dass wir dort entsprechende Impulse bekommen.
Meine Damen und Herren, die Digitalisierung und vor allem KI muss den Menschen dienen und nicht umgekehrt. Anderswo mag man das anders sehen. Ich
mag Ihnen daher aus Überzeugung als liberaler Demokrat Folgendes sagen: Es ist unsere politische Verantwortung, die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit KI und Big-Data-Analyse, damit maschinelles Lernen Technologien bleiben, die Freiheit und Teilhabe schützen und ermöglichen. Das geht nur, wenn wir in Forschung und Wissenschaft investieren und in unserer Mitte sinnvoll einsetzen.
Deswegen werbe ich hier heute ausdrücklich um die Unterstützung von allen Fraktionen und freue mich auf die Beratungen im Ausschuss. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schön, dass jetzt auch CDU und FDP hier in NordrheinWestfalen das Thema „Künstliche Intelligenz“ für sich entdeckt haben, nachdem die SPD-Fraktion …
Sie wissen es vielleicht noch nicht. Aber die SPDFraktion hat schon im letzten Jahr ein Maßnahmenpaket dazu verabschiedet, während die Bundesregierung ihr Strategiepapier zum Thema „Künstliche Intelligenz“ längst mit Leben füllt.
Wenn man sich so viel Zeit damit lässt, dann könnte man erwarten, dass dabei auch etwas richtig Gutes herauskommt nach dem Motto „Was lange währt, wird endlich gut“.
Aber wenn wir uns Ihren Antrag anschauen, dann sehen wir, das Gegenteil ist der Fall. Der Antrag beginnt schon mit einem Satz, den eigentlich keine Digitalpolitikerin mehr hören kann. Ich zitiere: „Die Digitalisierung verändert unser Leben.“ – Das ist so nichtssagend wie einfallslos.
Wenn man dann weiterliest, sieht man, es geht gar nicht um das Leben von Menschen, sondern es geht um Künstliche Intelligenz als Grundlage von Geschäftsmodellen und in aller Ausführlichkeit um das Thema „innere Sicherheit“. Es folgt dann eine ganz lange Aufzählung, wo überall in Nordrhein-Westfalen schon zum Thema geforscht wird.
Dann wollen CDU und FDP den technologischen Wandel auch noch in unser Menschenbild einbetten, um am Ende festzustellen, dass der sozialdemokratische Finanzminister eigentlich der Einzige ist, der
Das steht in Ihrem Antrag, lieber Florian Braun. Schauen Sie noch einmal nach. Das ist ein Fakt, und das hat die SPD geschafft.
Ich komme zu den weiteren aufregenden Inhalten Ihres Antrages. Wer denn hofft, dass man in der Beschlussfassung etwas Konkreteres über die Pläne erfahren wird, wird auch enttäuscht. Überraschenderweise begrüßt Schwarz-Gelb die Pläne der Landesregierung, den Forschungs- und Wirtschaftsstandort NRW im Bereich von KI zu stärken, und man freut sich auch hier über die Fördermittel aus dem Bund.
Was soll dann konkret passieren? – Zum einen will man die Aktivitäten des Bundes begleiten; das finden wir natürlich gut.
Zweitens möchte man die unternehmerischen Nebentätigkeiten bei Lehrenden unterstützen. Als ich das gelesen habe, habe ich mich gefragt, ob das jetzt wirklich die wesentliche Herausforderung ist, die wir im Bereich von KI gerade zu bewältigen haben.
… man möchte ausländischen Fachkräften – das ist ja ganz spannend, was hier geschrieben wird – Formulare jetzt auch digital und sogar in englischer Sprache zur Verfügung stellen, wenn Jens Spahn nichts dagegen hat. Was das in einem Antrag zum Thema „Künstliche Intelligenz“ zu suchen hat, bleibt Ihr Geheimnis.
Kurzum, das ist eine Strategie, die dem Potenzial und den Herausforderungen zur Gestaltung von Künstlicher Intelligenz nicht ansatzweise gerecht wird. Der gesellschaftliche Mehrwert, von dem Sie solange hier geredet haben, lieber Herr Hafke, wird überhaupt nicht erkennbar. Und was Sie Bahnbrechendes wirklich umsetzen wollen, das kann man in diesem Antrag nicht sehen.
Da fragt man sich doch: Warum haben Sie das Positionspapier der SPD-Landtagsfraktion eigentlich nicht vorher mal gelesen? Dann hätten Sie erfahren, was man wirklich tun muss, damit Künstliche Intelligenz eine gesellschaftspolitische Aufgabe ist. Dann hätten Sie auch erfahren, was man tun muss, um den Wandel der Arbeitswelt in diesem Feld zu gestalten, wenn nämlich KI Arbeitskräfte ersetzt oder wenn die Mensch-Maschine-Kooperation notwendig wird.
Die ethischen Fragen haben Sie gerade auch erwähnt. Den TÜV; den Sie angesprochen haben, Herr Hafke, habe ich nicht gefunden. Zu den ethischen Fragen äußern Sie sich quasi überhaupt nicht. Sie sagen zwar, dass KI Auswirkungen auf unser Zusammenleben haben wird, wie Sie aber die ethischen Aspekte dazu berücksichtigen wollen, erwähnen Sie mit keinem Wort. Auf das Missbrauchspotenzial und die Manipulationsrisiken gehen Sie genauso wenig ein wie auf die gesellschaftlichen Chancen.
Ich möchte eine Künstliche Intelligenz, die auf unseren Grundwerten basiert, die diskriminierungsfrei ist und die den Menschen tatsächlich in den Mittelpunkt stellt.