Das unterscheidet uns. Deswegen diskutieren wir hier ziel- und ergebnisorientiert und Sie eben nicht, weil Sie eine falsche Basis als Ausgangspunkt Ihrer Diskussionen haben.
Ausgehend von dieser falschen Annahme, von dieser Leugnung treffen Sie bewusst negative und falsche Feststellungen, was die Maßnahmen anbelangt, die wir ergreifen müssen und auch ergreifen wollen, um unser Ziel zu erreichen. Das sieht man auch sehr schön an Ihrem Antrag. Für all die Maßnahmen, die wir ergreifen, stellen Sie die Auswirkungen dar, und die sind eben nicht richtig.
Insofern liegen Sie zweimal falsch: Sie liegen falsch in der Annahme, dass es keinen anthropogen verursachten Klimawandel gibt, und Sie liegen in Ihren Feststellungen dazu falsch, welche Auswirkungen unsere Maßnahmen haben.
Ich will es Ihnen gerne an einem mir als Sozialdemokraten sehr wesentlichen Punkt deutlich machen: am wirtschaftlichen und sozialen Bereich. Und zwar geht es um die Auswirkungen auf die Region – auf das Rheinische Revier und auf das Ruhrgebiet – und auch auf die einzelnen Menschen.
Ja, durch diesen Prozess werden Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren – in den Kraftwerken und in den Tagebauen. Das muss man ihnen ehrlich sagen. Das können wir uns, denke ich, nicht zum Vorwurf machen. Wir sagen es ihnen.
Es ist aber so: Natürlich verlieren Menschen ihre Arbeitsplätze, aber wir sorgen dafür, dass die Menschen ihre Arbeit nicht verlieren. Wir sorgen dafür, dass sie Arbeit im Revier erhalten. Das ist unsere Aufgabe, und daran arbeiten wir.
Frau Plonsker hat es ja vorhin bereits ausgeführt: Die ganze Region ist doch schon auf dem Weg. Ich komme zwar nicht wie sie aus der Region, aber alle Gespräche, die ich führe, und alle Begegnungen, die ich dort habe, zeigen, dass die Menschen zwar erst einmal betroffen sind, aber es herrscht eine Aufbruchsstimmung im Land. – Ich hoffe, Sie können das bestätigen.
Die Menschen wollen doch etwas mit ihrer Region erreichen. Und sie merken doch auch, dass wir uns – die Landesregierung, der Landtag, die Bundesregierung und auch der Bundestag – um sie kümmern, dass wir verstanden haben, dass es eine Aufgabe ist
und dass wir die Leute nicht alleinlassen dürfen. Das machen wir doch. Und wir spüren auch, dass das auf fruchtbaren Boden fällt.
Man muss auch sagen: Natürlich wird sich die Region verändern. Sie wird ihr heutiges Gesicht nicht behalten können. Aber, meine Damen und Herren, das ist doch eine Chance. Wir haben eine Chance, dort etwas zu gestalten. Das ist unsere Aufgabe.
Unsere Aufgabe ist es auch, über den richtigen Weg zu streiten. Ihre Herangehensweise an die Problematik ist, die Basis und alles Entscheidende zu negieren.
Damit streuen Sie den Menschen Sand in die Augen. Sie vergehen sich an der Region und an jedem einzelnen Menschen.
(Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU und der FDP – Zuruf von Christian Loose [AfD])
Wir werden immer wieder dagegenhalten, weil wir den richtigen Weg gehen, während Sie sich an den Menschen versündigen. – Danke, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Sundermann. Sie haben es vermutlich schon angezeigt gesehen: Es ist eine Kurzintervention von Herrn Abgeordneten Loose von der Fraktion der AfD angemeldet worden.
Es steht Ihnen selbstverständlich frei, diese von Ihrem Platz aus entgegenzunehmen und von dort aus darauf zu erwidern.
Danke, Frau Präsidentin. – Es ist richtig: Wir haben gestern darüber diskutiert, ob es der Markt oder die Planwirtschaft besser kann.
dass man mit dem Kauf und der Vernichtung von Zertifikaten für 2,4 Milliarden Euro die gleiche Menge an CO2 hätte einsparen können.
Ihr planwirtschaftlicher Ansatz hat dazu geführt, dass wir mit den EEG-Kosten bereits 189 Milliarden Euro ausgegeben haben – Mehrkosten.
Das ist das, was Sie verschwendet haben: 187 Milliarden Euro. Wie rechtfertigen Sie eigentlich gegenüber den Bürgern diese Art der Verschwendung?
Und Sie wollen jetzt, wie in der DDR, neue Arbeitsplätze schaffen. Das hat die DDR planwirtschaftlich wunderbar hinbekommen. Und das haben Sie in Ihrer Regierungsverantwortung auch wunderbar in Duisburg-Nord und in Gelsenkirchen hinbekommen. 12 % Arbeitslosigkeit! Sie haben sich an den Arbeitern versündigt!
(Beifall von der AfD – Michael Hübner [SPD]: Es sinkt einfach nur das Niveau! – Gegenruf von Markus Wagner [AfD])
Vielen Dank, Herr Loose, für diese Kurzintervention. Ich glaube, sie hat allen hier im Saal noch einmal deutlich gemacht, wes Geistes Kind Sie sind.
(Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU und der FDP – Helmut Seifen [AfD]: Antworten Sie doch mal! – Zuruf von Christian Loose [AfD] – Michael Hübner [SPD]: Jetzt ist er auch noch beleidigt, oder was?)
Der Vorwurf, dass ich mich persönlich, dass sich die deutsche Sozialdemokratie oder auch die anderen hier vertretenen demokratischen Parteien an Arbeitern, an Menschen versündigt hätten, weise ich mit aller Entschiedenheit zurück.
Sie sollten sich schämen, wenn Sie dazu in der Lage sind. Schämen Sie sich für solche Aussagen! – Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das waren Kurzintervention und Erwiderung. – Jetzt hat für die FDP-Fraktion Herr Abgeordneter Brockes das Wort. Bitte sehr, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag der AfD-Fraktion macht wieder einmal deutlich, dass Sie den Klimaveränderungen tatenlos zusehen wollen. Sie bestreiten auch wieder einmal, dass der Mensch Einfluss auf die Veränderungen nehmen kann.
Diese Meinung, das sage ich in aller Deutlichkeit, teilen wir ausdrücklich nicht. Deshalb ist klar, dass wir Ihren Antrag,
den Sie ja gar nicht tiefgehend behandelt wissen wollen und deshalb zur direkten Abstimmung stellen, ablehnen werden.