Wer mehrfach das Recht eines Untersuchungsausschusses so sträflich missachtet hat, sollte vor der eigenen Haustüre kehren und nicht für kurzfristige Geländegewinne scheinheilig argumentieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, warum haben Sie nicht den in Ihrem Antrag zugrunde gelegten Maßstab damals an Ihr eigenes Regierungshandeln unter Rot-Grün gelegt?
Dann wären uns viele rot-grüne Regierungsjahre erspart geblieben. – Vielen Dank, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Anhaltender Beifall von der CDU und der FDP – Zurufe von Stefan Zimkeit [SPD] und Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Hinweis vorab, Herr Dr. Geerlings: Bei der Beantragung einer Aktuellen Stunde prüft der Präsident, ob sie zulässig ist oder nicht, nicht aber die beantragenden Fraktionen.
Wir wissen nun: Herr Biesenbach, unser Justizminister, wird gerade nicht strafrechtlich verfolgt, gerade nicht. Wer weiß, was noch kommt.
Ausreichend zufriedenzugeben. – Mein Anspruch an den Justizminister ist ein anderer. Mein Anspruch an einen Justizminister ist Aufrichtigkeit.
Ja, mir im Parlament geht es nicht um die strafrechtliche Würdigung von Aussagen, sondern hier geht es um die Würde dieses Amtes.
Sie, Herr Biesenbach, sind oberster Repräsentant der Judikative hier in NRW. Ihre Rolle sieht vor, dass Sie als Verfassungsminister Hüter von Recht und Gesetz, oberster Dienstvorgesetzter von Richtern und Richterinnen, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten sind. Deswegen ist es entscheidend wichtig, dass die Menschen hier in NRW auf unsere Institution vertrauen können.
Können sie aber auch diesem Justizminister vertrauen? Denn wie soll man jemandem vertrauen, der sich angeblich an ein Telefonat mit einer Kabinettskollegin nicht mehr erinnern kann, sehr wohl aber daran, dass er über den Inhalt eines Gesprächs nichts mehr gesagt haben will. Diese Unterscheidung müssen Sie erklären, Herr Biesenbach. Entweder ich kann mich an etwas erinnern, dann weiß ich auch, was ich gesagt habe oder was ich nicht gesagt habe.
Oder ich kann mich nicht erinnern, dann weiß ich auch nicht mehr, worüber ich vermeintlich nie gesprochen haben will. Alles andere ist schlicht unglaubwürdig.
Ihr Verhalten hinterlässt bestenfalls Zweifel – und damit meine ich nicht den Grundsatz „In dubio pro reo“ –, schlimmstenfalls aber weitere Vermutungen. Nein, ich muss mich korrigieren: Ihr Verhalten befeuert geradezu neue Vermutungen.
Und jetzt, Herr Dr. Geerlings, hören Sie bitte genau zu. Denn Ihre Maßstäbe, die Sie an die rot-grüne Landesregierung angelegt haben, fallen zurück. Ich frage Sie direkt, Herr Biesenbach: Ist es richtig, dass Sie an diesem Montag versucht haben, weitere Telefondaten im Justizministerium löschen zu lassen?
Wir haben am Montag, dem Tag nach der „Westpol“Berichterstattung, um 11:28 Uhr weitere Telefondaten aus dem Justizministerium angefordert. Seltsamerweise wurden direkt danach im Justizministerium auf Anweisung des Staatssekretärs, der übrigens heute nicht an Ihrer Seite ist, Telefondaten gelöscht.
Das zeigt vielmehr Ihren untauglichen Versuch, die Wahrheit mit Mitteln vertuschen zu wollen. Ich sage „untauglich“. Warum? Er ist gescheitert. Es gibt eine Sicherungskopie, die ist gefunden worden,
Sie werden Gründe haben, weshalb Sie so hastig – genau 24 Stunden nach dem „Westpol“-Bericht – hier etwas haben löschen wollen. Bitte sagen Sie gleich nicht wieder an dieser Stelle, daran könnten Sie sich nicht erinnern. Oder sagen Sie bitte auch nicht, dass das, was Sie getan haben, nicht im Zusammenhang mit dem „Westpol“-Bericht steht. Aber wir haben es ja schon gehört: Womöglich war es der Taschentelefonanruf
oder vielleicht die neue Cyberattacke auf die Landesregierung, die diesen Anruf ausgelöst hat. Die Schlagzeile des Regierungssprechers kann ich mir jetzt schon vorstellen. Aber wer soll Ihnen das eigentlich alles noch glauben? Glaubt das hier im Plenum eigentlich irgendwer noch?
Ich bin gespannt, was als Nächstes kommt. Denn eins sollten Sie mittlerweile gemerkt haben, Herr Biesenbach: Die Nummer mit der temporären Amnesie funktioniert nicht mehr. Das Ende ist vorgezeichnet, und es ist tragisch. Ich wäre nicht mehr überrascht über eine absurde neue Geschichte, die Sie versuchen, uns zu erzählen.
Schon jetzt heißt es in der Justiz: Fünf Jahre MüllerPiepenkötter waren schlimm, zweieinhalb Jahre Biesenbach sind schlimmer.
Klären Sie auf, was für ein Telefonat stattgefunden hat und welche Rolle Sie eigentlich spielen bei diesem ganzen Theater. Es liegt an Ihnen, Herr Biesenbach, aus dem PUA „Hackerangriff“ keinen PUA „Biesenbach“ zu machen.