Klären Sie auf, was für ein Telefonat stattgefunden hat und welche Rolle Sie eigentlich spielen bei diesem ganzen Theater. Es liegt an Ihnen, Herr Biesenbach, aus dem PUA „Hackerangriff“ keinen PUA „Biesenbach“ zu machen.
2017 erklären Sie, Sie hätten ein Gespräch mit der belgischen Regierung geführt, das gar nicht stattgefunden hat.
Deswegen, Herr Ministerpräsident, werden Sie auch Herrn Biesenbach nicht entlassen. Er passt so herrlich in Ihr Kabinett.
Guten Morgen! Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, sehr verehrte Herren! Guten Morgen, Herr Kämmerling!
(Stefan Kämmerling [SPD]: Sie haben hier nicht reinzukommentieren, wenn der Redner vom Pult geht! – Beifall von der SPD – Herbert Reul, Minister des Innern: Hat der Kämmerling das Wort? – Stefan Kämmerling [SPD]: Nein, aber Sie müssen auch nicht alles kommentie- ren! – Herbert Reul, Minister des Innern: Das haben Sie mir nicht zu sagen! Das lasse ich mir von Ihnen nicht gefallen!)
einmal die Fakten an. Wir von den Koalitionsfraktionen haben im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss bisher gemeinsam mit den anderen Fraktionen versucht, kooperativ zusammenzuarbeiten. Nach eigenem Bekunden aller Fraktionen waren wir die ganze Zeit sehr interessiert an einer transparenten Sachaufklärung, übrigens durchaus im Gegensatz zu früheren Zeiten, in denen teilweise zum Beispiel die Herausgabe von Verbindungsdaten auf dem Klageweg versucht werden musste.
Laut Presse hat der Justizminister dem Ausschuss nun die Verbindungsdaten ordnungsgemäß zur Verfügung gestellt und dabei selber darauf hingewiesen, dass er in seiner Aussage im Ausschuss dabei bedauerlicherweise etwas versäumt hat.
Und das soll jetzt eine Lüge sein? Das soll jetzt ernsthaft die Grundlage für Rücktrittsforderungen und Anschuldigungen sein? Ich bitte Sie!
Laut Staatsanwaltschaft Düsseldorf gibt es offenbar keinen solchen Grund. Es gibt keinen Anfangsverdacht für eine Lüge. Der Verdacht einer Falschaussage, den Herr Dahm und Herr Engstfeld übrigens bereits vor der Befassung der Staatsanwaltschaft genussvoll medial breitgetreten haben, hat sich laut Staatsanwaltschaft Düsseldorf nicht bestätigt.
Schauen wir wieder auf die Fakten. Warum hätte er das auch sollen? Die frühere Ministerin, die diesen Anruf offenbar erhalten hat, war lange vorher zurückgetreten. Warum hätte der Justizminister ein einminütiges Telefonat verschweigen sollen, dessen Inhalt ohnehin völlig unbekannt ist?
Warum hätte er das tun sollen? Ich stelle einmal folgende Frage in den Raum: Hätte nicht ein bewusstes Verschweigen, gepaart mit der immer kommunizierten und auch demonstrierten Bereitschaft, die Verbindungsdaten vollständig zur Verfügung zu stellen, genau dazu führen müssen, dass die Situation mehr als unkomfortabel wird? Diese Aktuelle Stunde am heutigen Tag, die Berichterstattung und das, was Sie daraus machen, ist dafür doch Beweis genug. Ich glaube, die Antwort auf diese Frage ist eindeutig, meine Damen und Herren.
(Beifall von der FDP und der CDU – Zurufe von der SPD – Stefan Engstfeld [GRÜNE]: Ganz schlechte These!)
Das ist ärgerlich, am meisten für ihn selber. Es ist aber auch einfach menschlich. Aber eines ist es jedenfalls nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es ist kein Grund für diese Aktuelle Stunde, es ist kein Grund für all diesen Popanz, der von der Opposition um diese Geschichte immer wieder aufgebaut wird.
(Beifall von der FDP und der CDU – Rainer Schmeltzer [SPD]: Dann müssen Sie mit dem Präsidenten noch einmal über die Zulassung reden!)
Aber das passt leider ins Bild. Sie haben keine inhaltlichen Ansätze, diese Landesregierung zu kritisieren.
In den gestrigen Haushaltsberatungen wurde das wieder mehr als deutlich. Deswegen versuchen Sie immer wieder, die Mitglieder dieser Landesregierung auf der persönlichen Ebene anzugreifen. Herr Engstfeld, Frau Lüders, Sie haben es eben wieder demonstriert.
Der PUA II ist doch das beste Beispiel dafür. Schon vor der Einsetzung war klar: Es hat offenbar einen Bedienfehler gegeben. Schon vor der Einsetzung war klar: Es gab eine schwierige Kommunikationslage. Schon vor der Einsetzung war klar: Die betroffene Ministerin hat das so zugestanden. Sie hat sich dafür entschuldigt. Sie ist dann sogar zurückgetreten.
Und trotzdem musste dieser PUA, der sich im Vergleich zu anderen Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen mit einem wirklich lächerlichen Thema befasst und erhebliche Kosten verursacht,
eingesetzt werden, obwohl gar kein Aufklärungsbedarf mehr erkennbar war. Ich finde es wirklich bemerkenswert, an welchen Strohhalmen sich die Opposition hier immer wieder festklammert.
Deswegen muss eines auch einmal sehr deutlich gesagt werden: Sie, liebe Grüne, liebe SPD, wollten unbedingt einen komfortabel ausgestatteten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu einem eingestandenen Bedienfehler auf einem Fernsehgerät einer längst zurückgetretenen Ministerin.
der zwar keine neuen Erkenntnisse hervorgebracht hat, der aber zum Beispiel Terminfindungen für so wichtige Parlamentarische Untersuchungsausschüsse wie den zur Aufklärung der Vorgänge in Lügde extrem erschwert. Das ist doch die Wahrheit, meine Damen und Herren!
Inzwischen ärgern Sie sich offenbar selber darüber, dass Sie auf diesen PUA „Hackerangriff“ bestanden haben. Aber das ist nicht die Schuld dieses Ministers.
Das ist nicht die Schuld dieser Landesregierung. Sie versuchen jetzt verzweifelt, durch diesen Popanz noch ein Theater zu machen, das in irgendeiner Weise einen Effekt für diesen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss bringt.