Mit dem neu ausgerichteten Krankenhausplan wird die NRW-Koalition leistungsfähige Krankenhausstrukturen schaffen. Da kommt es nicht mehr auf die Bettenzahl an, sondern auf die Versorgung, auf die Versorgungsstrukturen und auf die Qualität.
Das vorliegende Gutachten zur Krankenhauslandschaft NRW zeigt, dass die Veränderungen in Richtung kooperative Strukturen, Zusammenschlüsse, Spezialisierungen und dergleichen zwingend notwendig sind, um Fehl-, Über- und Unterversorgung auszugleichen.
Wir werden für die Krankenhausförderung im kommenden Jahr insgesamt rund 760,6 Millionen Euro ausgeben. Für die Investitionskostenförderung und die Einzelförderung stellen wir insgesamt 39,36 Millionen Euro mehr als im Vorjahr zur Verfügung. Für die Kofinanzierung des Krankenhausstrukturfonds sind bis zum Jahr 2022 jährlich 95 Millionen Euro vorgesehen. Der Bund stellt jährlich rund 105 Millionen Euro zur Verfügung.
Eine weitere wichtige Säule der Gesundheitsversorgung ist das mit 2,5 Millionen Euro hinterlegte Aktionsprogramm „Hausärztliche Versorgung“, das seinerzeit von Karl-Josef Laumann eingeführt worden ist und seitdem stets fortgeführt wurde.
Zu nennen ist im Übrigen auch die Landarztquote. Das entsprechende Gesetz haben wir hier beschlossen. Wir sind das erste Bundesland, das eine Landarztquote zur Verbesserung der Versorgung im ländlichen Raum eingeführt hat, und haben damit Pionierarbeit geleistet. Andere Bundesländer sind dabei, uns nachzueifern.
Mit der Gründung der Medizinischen Fakultät OWL in Bielefeld wollen wir die Folgen des demografisch bedingten Fachkräftemangels in der Ärzteschaft abfedern. An der Universität Witten/Herdecke wurde die Zahl der Studienplätze zum vergangenen Sommersemester verdoppelt. Dort haben nun jährlich 168 junge Menschen die Möglichkeit, ihr Medizinstudium aufzunehmen. In Bielefeld werden es 300 Studierende pro Jahr sein.
Auch spielt die Digitalisierung im Gesundheitswesen eine zunehmend wichtige Rolle. In Zukunft soll es in Nordrhein-Westfalen eine flächendeckende telemedizinische Versorgungslandschaft geben. Mit einem virtuellen Krankenhaus wird ein telemedizinisches Netzwerk aufgebaut, das die fachärztliche Expertise der im Land verteilten medizinischen Spitzenzentren für die gesamte Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen verfügbar macht.
Krankenhäusern und niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte sollen über das virtuelle Krankenhaus spezielle Expertisen zur Verfügung gestellt werden. Für das virtuelle Krankenhaus werden wir im Haushalt bis zu 2 Millionen Euro pro Jahr vorsehen.
Der Kinderschutz liegt uns ebenfalls sehr am Herzen. Es gehört zu unseren Pflichten, die Jüngsten in unserer Gesellschaft zu schützen. Aus diesem Grund wird seit April 2019 das Kompetenzzentrum Kinderschutz im Gesundheitswesen gefördert, dessen Aufgabe darin besteht, die Akteure im Gesundheitswesen bei Fragen zu medizinischem Kinderschutz zu beraten.
Insgesamt stellen wir für das kommende Jahr im Bereich des Gesundheitsschutzes und der Gesundheitshilfe für Maßnahmen des Kinderschutzes 1,8 Millionen Euro zur Verfügung.
Der vorliegende Haushaltsentwurf für 2020 legt im Gesundheitsbereich einen deutlichen Schwerpunkt auf die Krankenhäuser und die Bekämpfung des Hausärztemangels.
Für die Interessen der Menschen in Nordrhein-Westfalen setzen wir damit den vor zweieinhalb Jahren eingeschlagenen erfolgreichen Weg fort.
Vielen Dank, Herr Kollege Preuß. – Als nächster Redner hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Kollege Mostofizadeh das Wort.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Preuß, Sie sind etwas unorthodox in Ihre Rede eingestiegen. Ich möchte aber noch einmal auf 2011 zurückschauen. – Jetzt ist Herr Witzel nicht mehr da.
Die Haushaltssituation von damals ist mit der heutigen nicht zu vergleichen. Herr Minister, Sie waren zwischen 2005 und 2010 schon einmal im Amt. Damals waren die Investitionen in die Krankenhäuser auch nicht so hoch, wie wir uns das vorstellen.
Ich hätte auch zwischen 2010 und 2017 gerne mehr gehabt. Sie haben damals mehr für das Krankenhaus gefordert. Ich kann mich noch gut erinnern. Sie waren Fraktionsvorsitzender, Herr Minister Laumann, als wir den Beschluss gefasst haben, dass 50 % der Sozialkosten vom Bund übernommen werden sollen. Gleichzeitig haben wir gesagt, das Land müsse ein Stück weit einspringen, wenn das nicht funktioniere. Daraufhin forderte die CDU, das müsse aber eins zu eins im Landeshaushalt eingespart werden. Es ist immer ein bisschen schwierig, sich an das zu halten, was man zu Oppositionszeiten gesagt hat, wenn man dann regiert.
Jetzt behaupten Sie, dass die Krankenhausinvestitionen explodieren, nachdem sie auf einen niedrigen Stand heruntergeschraubt worden waren. Schauen Sie sich einmal an, woher die Mittel – ich finde das gut – stammen: Das allermeiste sind Bundesmittel,
die aus NRW gegenfinanziert werden. Das ist in Ordnung. Aber so in die Vergangenheit zu schauen, ist haushaltspolitisch nicht in Ordnung.
Beim Krankenhausplan möchte ich direkt mit dem Positiven anfangen. Ich will Ihnen deutlich sagen: Sie haben uns bei einer Diskussion über eine neue Krankenhausstruktur an Ihrer Seite, weil auch wir der Auffassung sind – da beißt die Maus keinen Faden ab –, dass wir mehr konsolidieren müssen, wenn wir weniger Pflegekräfte haben, wenn wir eine Konzentration brauchen, wenn wir mehr Qualität in den Krankenhäusern benötigen. Das kann gar nicht anders funktionieren.
Wie wir es dann am Ende machen, werden wir diskutieren. Dazu liegt ein Gutachten vor. Darüber findet eine fachliche Auseinandersetzung statt. Dabei wird sich auch der eine oder andere Lokalpolitiker einmischen. Das müssen wir alles durchstehen.
Dass wir das weiterhin angehen müssen, ist aber richtig. Da stimmen wir Ihnen grundsätzlich zu. Wir werden das auch diskutieren. Aber dann müssen wir wirklich darauf achten, dass das unter Beachtung fachlicher Kriterien geschieht.
Sie haben das Thema „Betreuungsvereine“ angesprochen. Wir haben nicht gesagt, dass nichts gemacht wird. Aber angesichts der steigenden Zahlen und des vertretbar geringen Aufwandes, der erforderlich wäre, um diese wichtige Arbeit zu unterstützen, hätten Sie diese 2 Millionen Euro zusätzlich in den Haushalt einstellen müssen. Das ist eine hochqualitative Arbeit, die dazu führt, dass Menschen im Alter im Betreuungsfall unterstützt und auch rechtlich unterstützt werden. Das zahlt sich für den Landeshaushalt und für die Menschen in Nordrhein-Westfalen vielfach aus. Deshalb verstehe ich nicht, warum die Regierungsfraktionen dem nicht zugestimmt haben.
Nun komme ich zu dem wichtigsten Punkt, der uns auch wirklich trennt, nämlich der Thematik „Alter und Pflege“. Die Themen „ZWAR“ und „Quartiersentwicklung“ sind hier schon angesprochen worden. Ich kann es nur wiederholen: Warum Sie aus ideologischen Gründen aus dem Landesförderplan 5 Millionen Euro herausstreichen – da ist ZWAR schon dabei – und die Fokussierung auf die Pflegestationen wieder vornehmen, verstehe ich einfach nicht.
Wir haben hinsichtlich der häuslichen Pflege ganz viel Luft nach oben. Wir müssen die Quartiersentwicklung stärken, weil wir schlichtweg viel zu wenige Leute haben, die die Pflege abwickeln können. Wir brauchen die Menschen im Quartier. Wir brauchen Beratung und eine verbindliche Pflegeplanung vor Ort. Im Rahmen der Quartiersentwicklung muss auch die Barrierefreiheit in den Häusern hergestellt werden. Das müssen wir vor Ort entwickeln.
Dass Sie sich bei diesem Thema von der FDP vor sich hertreiben lassen, ist wirklich ein Fehler. Ändern Sie den Kurs, und setzen Sie den anderen Schwerpunkt. Dann können wir auch wieder ein Stück weit zusammenkommen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Mostofizadeh. – Für die Fraktion der FDP hat Herr Kollege Matheisen das Wort.
(Zuruf von der FDP: Herr Witzel ist wieder da! – Gegenruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Schön für ihn! – Heiterkeit)
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß jetzt nicht, was die Heiterkeit hervorruft. Ich vermute aber, dass es der vorliegende Einzelplan ist, weil er so positiv, schön und gut ausgestaltet ist, dass sich alle hier freuen.
Eben haben wir vom Kollegen Preuß zu den Themen „ärztliche Versorgung im ländlichen Raum“ und „Krankenhausplanung und Investitionen“ schon das eine oder andere gehört. Deswegen werde ich jetzt eher etwas zu den Bereichen „Prävention“ und „Aufklärung“ sagen.
Am Sonntag ist Welt-AIDS-Tag. Ich sehe hier auch etliche Kolleginnen und Kollegen, die eine rote Schleife tragen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, den in der Aidshilfe Aktiven – seien es Hauptamtler oder Ehrenamtler – ganz herzlich für ihre wertvolle Arbeit, die sie jeden Tag für die Betroffenen leisten, und für die vielfältigen Hilfs- und Präventionsangebote, die dort bereitgestellt werden, zu danken.
Wir stärken aus diesem Grund die zielgruppenspezifische Prävention und erhöhen die Mittel um 400.000 Euro. Das ist eine großartige Sache und meines Erachtens ein gutes Zeichen in diese Richtung.
Neben zusätzlichen Mitteln, die vom Kollegen Preuß bereits erwähnt wurden, setzen wir auch unsere Initiativen aus den vergangenen Jahren fort. Ich greife da zwei Punkte heraus.
Erstens: Diabetes bei Kindern. Eine chronische Diabeteserkrankung bedeutet für Kinder viele Einschränkungen und Verunsicherungen. Die Kinder werden oft von Ausflügen, von Klassenfahrten und vom Sport ausgeschlossen und haben dort keine Möglichkeiten. Da gibt es große Unsicherheiten.
Deswegen haben wir mit unseren Partnern, der Deutschen Diabetes-Hilfe und der Arbeitsgemeinschaft für Pädiatrische Diabetologie, eine Koordinierungsstelle eingerichtet und ein Handlungskonzept entwickelt. Dafür haben wir Mittel eingestellt, weil dort gute Arbeit geleistet wird und jetzt ein landesweites Schulungsprogramm für das Personal in Kindertagesstätten und Schulen aufgebaut wird. Das führen wir in diesem Jahr natürlich fort. Damit setzen wir in diesem Haushalt auch ein schönes Zeichen.