Es wäre schön, wenn Herr Vogt – er schreibt ja gerade fleißig – gleich noch mal ans Rednerpult käme und sich für diese Aussage entschuldigen würde, denn sie ist nach wie vor unwahr.
Ich komme noch zu einem weiteren Punkt. Sie haben mit Recht darauf hingewiesen, dass Tarifbindung im Journalismus ein Problem ist.
Es gibt eine Gesellschaft – das ist die ddvg, die Medienholding der SPD –, in der das Thema „Tarifbindung“ ein sehr großes ist.
Ich habe gerade gegoogelt: Man findet eine Vielzahl entsprechender Presseveröffentlichungen, in denen die ddvg versucht, Tarifrecht auszuhebeln. Zeitungen mit Tarifbindung sind – das hat der DJV im Jahr 2017 in Bremen bemängelt – im Portfolio der ddvg in der Minderheit. Teilweise werden Tarifbindungen sogar unterlaufen.
Wenn Sie wirklich etwas für Journalisten tun wollen, gibt es da eine Gesellschaft, für die Sie die Verantwortung haben und bei der Sie tätig werden können: die ddvg. Werden Sie dort tätig. Das ist Ihre erste Aufgabe. Mit Reden sind Sie entsprechend erst in zweiter Linie an der Reihe.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn Sie Anfang Januar in Köln waren und Fahnen der Grünen, der SPD-Jugend, der Antifa und der Sowjetunion gesehen haben, hatten Sie eine Kundgebung von WDR-Sympathisanten vor sich.
„WDR“ ist – das müssen wir festhalten – keine Kurzbezeichnung für eine linke Partei, sondern für einen öffentlich-rechtlichen Sender in Nordrhein-Westfalen.
Dass Menschen für das Staatsfernsehen auf die Straße gehen, ist ungewöhnlich und eher in Pjöngjang zu erwarten. Immerhin steht Kritik am WDR noch nicht unter Strafe. Dennoch wurden wir WDR-Kritiker einen Tag nach der Pro-WDR-Demo
Anlass für die neuerliche Kritik am WDR ist das Umweltsau-Lied des WDR-Kinderchors. Es ist keine Satire, sondern eine zutiefst beleidigende Widerlichkeit in Fäkaliensprache,
Dieses Machwerk wurde zum Glück auch von Ministerpräsident Armin Laschet und dem WDRIntendanten Tom Buhrow kritisiert. Niemand sollte vergessen, dass die Bevölkerungsgruppe, welche mit dieser Widerlichkeit geschmäht wird, einen wesentlichen Anteil an der Finanzierung des WDR hat.
Ich sage sehr deutlich: Wir lassen uns von linksradikalen WDR-Sympathisanten weiterhin nicht einschüchtern.
Wir fordern eine grundlegende Reform dieses Medienriesen. Der vorliegende, von Ihnen zerrissene AfDGesetzentwurf ist ein Baustein dafür, gleichwohl der WDR weitergehender Reformen bedarf.
Der Westdeutsche Rundfunk ist ein Rotfunk – das haben wir schon gehört –, und da müssen wir den Rotstift ansetzen. Es kann doch nicht sein, dass der WDR und seine Mitarbeiter und Anhänger für sich in Anspruch nehmen, fast alles aussprechen zu dürfen, Kritik daran aber sofort als rechts abgetan wird.
Gleichwohl sind natürlich Drohungen gegen Mitarbeiter des WDR absolut inakzeptabel. Die Täter werden hoffentlich ermittelt und mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft.
Selbst im Ausland findet das anmaßende Verhalten des WDR und seiner Anhänger Beachtung. Ich zitiere die „Neue Zürcher Zeitung“:
„Denn dem WDR ist nicht einfach nur ein Fehler unterlaufen. Der Riesensender, mit knapp 4.300 festen Mitarbeitern der größte des Landes und, nach der BBC, der zweitgrößte des Kontinents, ist selbst ein Fehler. (…) Die allem zugrunde liegende Botschaft des WDR ist dabei immer und ausnahmslos die Stimme des Zeitgeists. Das fängt bei Gendersternchen im Geschäftsbericht an und hört beim Klimaschutz nicht auf.“
Auch die aktuellen rassismusverdächtigen Auslassungen des WDR zu unserer Handballnationalmannschaft bestätigen das eindrucksvoll.
Ich wünsche mir einen WDR, der sich auf seine Kernaufgabe beschränkt, der nicht diskriminiert, der seinen Mitarbeitern nicht teilweise utopische, sondern gerechte Gehälter bezahlt, der die politische Vielfalt ausgewogen wiedergibt und der sich nicht der Klimahysterie hingibt. Meine Damen, meine Herren,
Herr Reul hat sich darüber aufgeregt, dass in unserem Entschließungsantrag steht, dass wir fordern, dass auch die Politik mit dafür sorgen soll, dass Journalistinnen und Journalisten ordentlich und angemessen bezahlt werden.
Es spricht dann für sich, dass es seiner Meinung nach ausschließlich die Tarifparteien sind. Das haben wir überhaupt nicht infrage gestellt.
Der Ministerpräsident des Landes hat aber doch am 10. Januar 2020 in seinem „SPIEGEL“-Interview diese Debatte aufgemacht.
Er hat dort kritisiert, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom WDR überdurchschnittlich bezahlt werden und dass sie zu teuer seien. Aufgrund dieser Aussage sprechen wir uns dafür aus, dass Journalistinnen und Journalisten in diesem Land natürlich ordentlich bezahlt werden müssen.
Wenn dort Tarifverträge gelten – Sie hatten ja auf Tarifverträge und Tarifvertragsparteien abgehoben –, können diese durchaus ein Maßstab sein.
Es gibt dieses Problem aber eher bei denjenigen, bei denen es überhaupt keine Tarifverträge gibt, es keine Tarifverhandlungen gab und die untertariflich bezahlt werden, als bei denjenigen, die aus Ihrer Sicht überbezahlt sind. Das können wir hier so festhalten.
Herr Schick, jetzt zu Ihnen: Dass Herr HolthoffPförtner Anteile an einem der größten Medienkonzerne hält, …
(Josef Hovenjürgen [CDU]: Wer hat „hauptbe- ruflich“ gesagt? – Matthias Kerkhoff [CDU]: Das war eine falsche Behauptung!)
genau wie Sie, soweit ich weiß, Landwirt sind, Herr Hovenjürgen, und wie Herr Nückel Journalist ist, hier Anwälte sitzen usw. So war das gemeint, um das klarzustellen.
Herr Hovenjürgen, ich weiß gar nicht, warum Sie sich so aufregen. Das ist doch alles okay. Aber wenn jemand Anteile hält, darf man doch sagen, dass er Anteile hält.