Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Monatsberichte über die Anzahl der tätigen Mitarbeiter, über die Entgelte, den Umsatz, die Arbeitsstunden, die Produktionsmengenerhebungen und die Handelsstatistiken stellen nur einen Teil der zahlreichen Erhebungspflichten für Unternehmen dar.
Viele Arbeitsstunden müssen Inhaberinnen und Inhaber, Unternehmen sowie deren Mitarbeiter dafür nutzen, um statistische Erhebungen durchzuführen und diese an Behörden weiterzuleiten. Oft geschieht das noch analog per Post. Diese Arbeitszeit wird häufig dringend an anderer Stelle benötigt.
Gerade in kleinen und mittleren Unternehmen führt dies zu Personalengpässen, zur Belastung der Geschäftsleitung und damit zu einer geringeren Leistungsfähigkeit.
Doch gerade in diesen Unternehmen wird ein erheblicher Anteil der Wertschöpfung unserer Volkswirtschaft in Nordrhein-Westfalen generiert. Ein Drittel des Gesamtumsatzes in NRW wird von kleinen und mittelständischen Unternehmen erwirtschaftet. Darüber hinaus stellen sie über die Hälfte aller sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze.
Einen großen Anteil an der nordrhein-westfälischen Wirtschaft haben die Handwerksbetriebe mit fast 1,2 Millionen Beschäftigten und einem Jahresumsatz von mehr als 132 Milliarden Euro. Diese Betriebe sind damit ein Motor für unsere Wirtschaft in NRW.
Wegen der steigenden bürokratischen Auflagen wird es für diese Betriebe immer schwieriger, einen Betriebsnachfolger zu finden. Uns, der CDU-Fraktion, ist klar, dass gewisse bürokratische Auflagen benötigt werden. Dennoch möchten wir die Belastung für die Unternehmen so gering wie möglich halten. Jedes Weniger an Bürokratie ist ein Mehr an Wettbewerbsfähigkeit.
Mit den vorigen Entlastungspaketen haben wir die Unternehmen in NRW bereits in einigen Bereichen entlasten können. So haben wir zum Beispiel die sogenannte Hygieneampel abgeschafft und die elektronische Gewerbeanmeldung eingeführt.
Mit dem Aufbau des Digitalen Gewerbeamtes und dem Gewerbeserviceportal NRW soll es fortan möglich sein, einen Großteil der Verwaltungsvorgänge digital abzuwickeln. Damit Daten nicht mehrfach erhoben werden müssen, wollen wir die Struktur der Register vereinfachen und modernisieren.
Des Weiteren ist eine Reduzierung und Standardisierung der Statistikpflichten dringend notwendig. Weniger Erhebungen mit einer stichtagsbezogenen Genauigkeit sollen durch mehr digitale Erhebungen mit
einer zeitraumbezogenen Genauigkeit ersetzt werden. Indessen werden mehr Daten übermittelt. Zudem wird dadurch ein höherer Anteil aus der Grundgesamtheit geschaffen.
Viele Daten, die momentan zusätzlich erhoben werden müssen, ließen sich auf anderem Wege generieren. Anstelle der zusätzlichen Erhebung könnte man aus bereits vorhandenen Daten aus der Buchhaltung die Kennzahlen ableiten. Grundlage hierfür sind die Verwendung von Standards, die Datenfeldbeschreibung und der Transfer über Schnittstellen.
Ebenfalls wichtig sind die Auswahl beziehungsweise Vorgabe von einheitlichen Kontenrahmen und Unterkonten. So lassen sich zum Beispiel die Verbrauchswerte von Strom, Gas und Kraftstoff über den gezahlten Eurojahreswert errechnen, indem man diesen ganz einfach durch den durchschnittlichen statistischen Jahreswert pro Liter oder Kilowattstunde teilt.
Wir möchten in NRW die Möglichkeit, die wir haben, um unsere Unternehmen zu entlasten, auch ausschöpfen. Insbesondere sind dabei Datenerhebung und Erhebungsturnus zu betrachten. Wir halten es für sinnvoll, dass Unternehmen einen Großteil der Daten nur melden müssen, wenn sich die Unternehmenskennzahlen signifikant ändern, aber nicht jeden Monat oder jedes Quartal.
Somit wären viele Meldungen überflüssig, die sonst in unseren Unternehmen und unseren Ämtern zu unnötigem Arbeitsaufwand führen insbesondere aus dem Grund, dass viele Daten oft noch analog gemeldet werden.
In der heutigen digitalisierten Welt muss es möglich sein, dass Unternehmen die Daten online aktualisieren und übertragen können. Wir wollen weniger Papierformulare und mehr digitale Möglichkeiten der Datenübermittlung. Das würde auf beiden Seiten – bei den Unternehmen und bei den Statistikämtern – zur Zeitersparnis führen.
Daher wollen wir uns dafür einsetzen, dass das bestehende Erhebungsportal um weitere Funktionalitäten und eine höhere Nutzerfreundlichkeit ergänzt wird.
Da einige Regeln nur auf Bundesebene geändert werden können, werden wir uns auch dort dafür einsetzen, die Statistikpflichten und den damit verbundenen Aufwand deutlich zu reduzieren.
Wir wollen die Einführung einer Experimentierklausel fordern, um den Weg für eine Flexibilisierung und Digitalisierung der Erhebung und des Erhebungsturnusses freizumachen. Ebenso muss die Einführung des Basisregisters auf Bundesebene beschleunigt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Wir in NRW wollen ein starker Wirtschaftsstandort bleiben, und dafür ist es besonders wichtig, dass gute Rahmenbedingungen geschaffen werden und dass es den Unternehmen nicht unnötig schwer gemacht wird. Die Hauptenergie der Unternehmen soll in der Erarbeitung von Aufträgen liegen und nicht in der Erhebung von statistischen Daten. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr verehrten Damen, sehr geehrte Herren! Man kann es gar nicht oft genug betonen: Mit 712.000 Mitgliedsunternehmen, die mehr als die Hälfte aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in NRW stellen, bildet der Mittelstand das Rückgrat der Wirtschaft in unserem Bundesland.
Allein das Handwerk in Nordrhein-Westfalen mit seinen 190.000 Handwerksbetrieben erwirtschaftet einen Jahresumsatz von mehr als 122 Milliarden Euro. Das bedeutet, dass wir gerade bei internationalen Gefahren für die Konjunktur eine sehr stabile Situation haben. Mittelstand und Handwerk sind der Motor der wirtschaftlichen und auch gesellschaftlichen Entwicklung in unserem Land.
Die Stärkung von Mittelstand und Handwerk heißt letztlich auch, NRW insgesamt zu stärken. Oft sind es aber leider die bürokratischen Lasten – darüber haben wir schon oft diskutiert –, die vor allem für kleine und mittelständische Betriebe auch des Handwerks die Schwierigkeit mit sich bringen, sich auf ihr Kerngeschäft zu konzentrieren, nämlich qualitativ hochwertige Waren und Dienstleistungen anzubieten, zu verkaufen und vor allem vorher zu entwickeln.
Auch die Innovationskraft dieser Unternehmen des Mittelstands und des Handwerks ist nicht zu unterschätzen. Diese Innovationskraft wird häufig genug durch eine überbordende Bürokratie gelähmt. Die Bürokratie beschränkt damit oft die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe, wogegen Erfolg im Wettbewerb Arbeits- und Ausbildungsplätze schafft.
Erfolg im Wettbewerb schafft Innovation, lokale und regionale Wohlstandsgewinne, und er ermöglicht Zukunftsinvestitionen in Arbeitsplätze und Arbeitsplatzsicherung vor Ort.
Daher bedeutet weniger Bürokratie mehr Wettbewerbsfähigkeit. Es bedeutet mehr Freiraum für Innovationsgeist und bessere Zukunftsperspektiven für Mittelstand und Handwerk.
Damit geht auch einher – und das ist in Zeiten von Fachkräftemangel und Nachfolgeproblematik ein ganz entscheidender Punkt –, dass Handwerk und Mittelstand attraktiv für Menschen werden, die sich dort engagieren und Betriebe übernehmen wollen. Deswegen ist dieses Thema so wichtig.
Mit der Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Enquetekommission „Zukunft von Handwerk und Mittelstand in NRW“ und mittlerweile fünf beschlossenen Entfesselungspaketen hat die NRW-Koalition einen konsequenten Weg beschritten – darüber freue ich mich sehr –, unnötige Bürokratie zu reduzieren und zukünftig das Entstehen neuer, wo es eben möglich ist, zu vermeiden.
Die großen politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen – Globalisierung, Digitalisierung sowie Energie- und Klimawende – erfordern oft genug nicht ein Weniger, sondern ein Mehr an Informationen, um politisch und unternehmerisch erfolgreich agieren zu können.
Umso wichtiger ist es, dass Statistikpflichten effizienter und belastungsärmer als bisher gestaltet werden. Leitidee muss dabei das Once-Only-Prinzip werden: Wenn Unternehmen und Betriebe Informationen einmal weitergegeben haben, sollen die Behörden in ihrem Auftrag auch für die Weitergabe an andere relevante Stellen sorgen. Wenn Betriebe zur Herausgabe von Daten verpflichtet sind, muss dies auch auf unbürokratische Art möglich sein.
Wir wollen mit diesem Antrag die Bemühungen des Bundes zur Bürokratieentlastung als Anstoß nehmen, uns auf Landesebene für weiteren Bürokratieabbau einzusetzen, insbesondere dafür, dass weitere Statistikpflichten zu reduzieren sind und die Datenerfassung weiter zu digitalisieren ist.
Dazu zählen unter anderem – vieles ist schon angesprochen worden – der weitere, konsequente Ausbau des Gewerbe-Service-Portal.NRW, die konsequente Modernisierung und Digitalisierung von Registerstrukturen sowie die Flexibilisierung und Automatisierung des Erhebungsturnus von Daten von Behördenseite.
Wir als NRW-Koalition wagen damit mehr Freiheit und weniger Bürokratie, und wir arbeiten an besseren Rahmenbedingungen, um die Wirtschaft, um Mittelstand und Handwerk zu entlasten.
Wir machen es allerdings nicht wie früher unter RotGrün, als auf jede Vorschrift, die aus der EU über den Bund nach NRW kam, noch etwas draufgesattelt wurde, sondern wir versuchen ein Weniger an Vorgaben zu erreichen, wo immer dies möglich ist.
(Beifall von der FDP und der CDU – Christian Dahm [SPD]: Das sieht man auch bei den Sonntagsöffnungszeiten!)
Das ist der Weg der NRW-Koalition. Ich freue mich sehr auf die Beratung dieses Antrags. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir, die SPD-Fraktion, werden natürlich der Überweisung in die Ausschüsse zustimmen – nicht nur, weil es parlamentarischen Gepflogenheiten entspricht, wenn die Antragssteller dies wünschen, sondern auch, weil gerade zu diesem Antrag noch einiges im Detail zu klären sein wird, wofür im Plenum die Redezeit nicht ausreicht.
Für die weitere Ausschussberatung spricht aber auch, dass Bürokratieabbau – das will ich hervorheben – nicht nur ein parteipolitisches Ziel von CDU oder FDP ist, sondern auch der SPD immer ein wichtiges Anliegen war und auch nach wie vor ist.
Wichtig ist für uns, dass bürokratische Regelungen nicht für die Bürokraten und für die Bürokratie da sind, sondern sie sollen helfen, Gesetze umzusetzen und einzuhalten. Sie sollen für viele Menschen und nicht nur für wenige Betriebe Verbesserungen in den unterschiedlichen Rechts- und Lebensbereichen erreichen. Ganz deutlich möchte ich sagen: Die Menschen stehen bei unseren Bemühungen immer im Mittelpunkt.
Dort, wo diese Ziele der ausgehenden Gesetze nicht erreichbar sind, muss man überlegen und prüfen, ob man nachsteuern bzw. nachjustieren kann, oder ob man diese Regelungen abgestuft.
Ich will zwei Beispiele aus früheren Jahren benennen, die sich unter SPD-geführten Landesregierungen hier in Nordrhein-Westfalen ereignet haben.
Im Jahr 2003 gab es bereits eine Debatte im Land und hier im Landtag zum Bürokratieabbau, insbesondere zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, über Erleichterungen für Existenzgründer, Deregulierungen im Statistikbereich und zeit- und kostensparende Verfahren.
Angestoßen wurden diese konkreten Debatten von der Initiative der Modellregion OWL „Wirtschaftsnahe Verwaltung“. Das entsprechende Gesetz dazu wurde hier im Landtag – wie gesagt: SPD-geführte Landesregierung – im November des Jahres 2003 beschlossen.