Wir haben heute Morgen noch über den islamischen Religionsunterricht gesprochen. Auch der islamische Religionsunterricht ist ein Mittel der Integration. Ich meine, ganz verwegen sagen zu dürfen, dass wir hier eine gute Vorreiterrolle für alle Bundesländer einnehmen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, da möchte ich direkt nachhaken, weil mich das noch nicht zufriedengestellt hat.
Ich glaube, wenn es diesen Druck an der Stelle jetzt gibt und wir uns alle überlegen, ob es gerade in der Situation, in der sich die Türkei im Moment befindet, ein guter Weg ist, frage ich Sie: Was wollen Sie denn darüber hinaus jetzt noch für Angebote für Schülerinnen und Schüler mit türkischen Wurzeln machen? Wo sehen Sie noch Verbesserungsbedarf, damit ein solches Angebot von diesen Schülerinnen und Schülern gar nicht wahrgenommen werden muss und sie tatsächlich mit allen anderen Schülerinnen und Schülern zusammen unterrichtet werden?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Rüße, ich habe keinen Druck, und ich verspüre auch keinen Druck. Wir befinden uns in Verhandlungen. Ich glaube, ich habe gerade deutlich zum Ausdruck gebracht, dass wir sehr weit vorne sind, was die Integrationsmaßnahmen hier bei uns in Nordrhein-Westfalen anbelangt.
Im Koalitionsvertrag haben wir uns dahingehend verständigt, dass wir den islamischen Religionsunterricht weiter ausweiten möchten. Wir sind in diesem Schuljahr auch an den Berufskollegs gestartet. Die Zahl der Schülerinnen und Schüler nimmt generell zu, und wir erteilen weitere Idschazas. Wir haben uns bemüht, ein neues Modell auf den Weg zu bringen.
Ich glaube, dass alle diese Maßnahmen ganz eindeutig zeigen: Die Landesregierung hat ein großes Interesse daran, dass wir unsere türkischen Mitschülerinnen und Mitschüler hier in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen bestens integrieren.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Als Nächster hat zu seiner zweiten Nachfrage Herr Abgeordneter Becker das Wort.
Schönen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich erinnere mich ja noch gut an manche Debatte aus der 16. Wahlperiode dieses Hauses und Ihre Vorträge zu ähnlichen Sachverhalten.
Zunächst einmal stelle ich fest, dass sich seitdem das Verhalten des türkischen Geheimdienstes, der Durchgriff der Diyanet, aber auch andere Aktivitäten – auch auf deutschem Boden – so verändert haben, dass es heute mehr Anlass zur Skepsis gibt als damals.
Es verwundert mich dann doch sehr, dass Sie vor dem Hintergrund dieser Aktivitäten auf deutschem und nordrhein-westfälischem Territorium jetzt zu der Aussage kommen, bei Verstößen sei die Schulaufsicht der gegebene Schutz.
Insofern stelle ich noch einmal zusammengefasst die Frage – denn nach allem Verhandeln wird es am Ende um die Durchsetzung gehen –: Sind Sie wirklich sicher, dass für Kontrolle, für Eingriffe und für das gesamte notwendige Szenario die Schulaufsicht alleine die hinreichende Stelle sein kann?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Becker, auch diese Antwort wird Sie nicht befriedigen. Ich werde genau das Gleiche sagen, was ich vorhin schon gesagt habe: Wir haben das Instrument der Schulaufsicht. Die Schulaufsicht wird hier genauso handeln wie bei allen anderen Schulen in Nordrhein-Westfalen auch. Wenn es dort Problemanzeigen gibt, dann wird die Schulaufsicht ihnen entsprechend nachgehen.
Ich mache noch einmal darauf aufmerksam, dass wir das Beiratsmodell ja auch deswegen abgeändert haben, weil wir das Problem hatten. Wir waren dankbar,
dass die DITIB an der Stelle ihren Sitz hat ruhen lassen. Deswegen legen wir ein neues Modell auf, nämlich die Kommission, um hier entsprechend eingreifen zu können. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass es …
(Horst Becker [GRÜNE]: Das Wort „schwie- meln“ wäre eine Verharmlosung! – Gegenruf von der CDU: Unglaublich!)
Sie spekulieren hier über Dinge. Wir wissen nicht einmal, ob es diese Schule bei uns in NordrheinWestfalen geben wird. Das kann ich Ihnen heute sagen. Hier wird reine Spekulation betrieben. Wir sind in den Verhandlungen. Die Verhandlungsgrundlage liegt noch nicht einmal der Türkei vor.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Wir haben uns selbst Regeln auferlegt, wie wir zum Beispiel eine Fragestunde durchführen. Nach diesen Regeln hat nun Herr Abgeordneter Seifen das Wort für seine erste Frage. Bitte sehr.
Vielen Dank, Frau Landtagspräsidentin. – Frau Ministerin, Sie haben zu Recht gesagt, dass alles noch im Fluss ist. Nichtsdestotrotz darf man ja in der Fragestunde schon einmal Sorgen formulieren, die dadurch zustande kommen, dass man das Handeln der Staatsorgane in der Türkei und bestimmte Äußerungen von Herrn Erdoğan betrachtet.
Sie verweisen auf die Schulaufsicht. Sicherlich wird sie sich bemühen. Aber wir wissen alle, dass am besten Lehrer vor Ort das Ganze begleiten sollten; denn die Schulaufsicht kann nicht überall sein.
Deswegen lautet meine Frage: Inwiefern spielt bereits die Lehrkraftgewinnung an diesen Schulen in den Verhandlungen eine Rolle? Wird noch der Aspekt eine Rolle spielen, woher die Schulen, die eventuell eingerichtet werden, ihre Lehrkräfte beziehen? Und inwiefern wird die Schulleitung besetzt? Haben Sie darauf einen besonderen Einfluss oder auch nicht?
Herr Kollege Seifen, auch Ihnen möchte ich den Hinweis auf die Geschäftsordnung noch einmal ans Herz legen. Darin steht auch, dass eine Nachfrage gestellt werden kann.
Im Übrigen steht es Frau Ministerin natürlich frei, ob und wie sie erwidern möchte, wenn mit den Nachfragen der Gegenstand der ursprünglichen Frage verlassen wird. – Bitte sehr, Frau Ministerin.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Seifen, ich antworte gerne. Schließlich möchte ich hier auch Transparenz walten lassen. Ich kann Ihnen auf beide Fragen mit einem klaren Nein antworten. Es spielt keine Rolle in dem Abkommen, das derzeit vertraglich verhandelt wird.
Ich möchte aber noch einmal klarstellen, dass wir im Rahmen des Genehmigungsverfahrens, das eine Schule ja durchlaufen muss, wenn sie hier als Ersatzschule fungieren möchte, keine Schule zulassen werden, die als verlängerter Arm von Herrn Erdoğan gilt. Das kann ich ganz deutlich sagen.
Dafür gibt es entsprechende Genehmigungsverfahren. Aber an diesem Punkt sind wir noch lange nicht. Wir reden hier immer noch über Verhandlungen, die vom Auswärtigen Amt mit der Türkei geführt werden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Frau Ministerin, meine Frage bezieht sich darauf, in welcher Weise der Ministerpräsident und der Innenminister in den bisherigen Verhandlungsprozess einbezogen worden sind.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Remmel, auch diese Frage kann ich mit einem klaren Nein beantworten. Nein, es geht hier um schulrechtliche Fragen. Das Auswärtige Amt hat Nordrhein-Westfalen gebeten, auf Arbeitsebene mit am Verhandlungstisch zu sitzen. Dieser Bitte des Auswärtigen Amtes sind wir selbstverständlich gerne nachgekommen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Jetzt hat Frau Abgeordnete Beer das Wort zu ihrer dritten und damit auch letzten Nachfrage. Bitte sehr.
Danke schön. – Frau Ministerin, ich hoffe, wir sind uns darin einig, dass wir es politisch mit einer hoch problematischen Situation zu
tun haben und es Sorgen um die deutschen Schulen in der Türkei gibt. Ich habe eben schon ausgeführt, dass es hier nicht um einen bildungspolitischen Ansatz geht, sondern um eine machtpolitische Frage innerhalb der türkischen Position zwischen Erdoğan und Gülen, die hier Auswirkungen haben.
Ich führe zu meiner Frage hin, Frau Präsidentin. Trotzdem will ich das noch einmal erwähnen, um deutlich zu machen, warum wir natürlich auch mit Blick darauf fragen.
Deswegen möchte ich Sie fragen, wie es sich nach Ihrer politischen Einschätzung auf die Integrationsprozesse insgesamt in Nordrhein-Westfalen auswirken könnte, wenn wir ein solches Angebot, eine solche Schule, hier haben würden.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Beer, auch das wäre eine reine Spekulation. Ich mache es noch einmal deutlich. Wir reden hier immer noch darüber, dass es ein Abkommen über die Zusammenarbeit im Bildungsbereich zwischen Deutschland und der Türkei geben soll. Alles andere – ob, wann und wie eine Schule hier bei uns in NordrheinWestfalen errichtet wird – steht mitnichten fest.