Wir müssen aber auch – und das gebe ich zu – Erfahrungen sammeln, was die Gerichte mitmachen, denn wir haben nach Abschluss der Gerichtsverfahren auch Autos, die die Gerichte nicht eingezogen haben, weil sie der Auffassung sind, dass es unverhältnismäßig sei.
Wir werden Ihnen dann die Statistik zeigen, wenn ein wenig mehr Erfahrungen vorliegen. Die Verfahren laufen an und können in absehbarer Zeit dann Aufschluss darüber geben, welche Maßnahmen sich zu ergreifen lohnen und welche nicht.
Herr Präsident, vielen Dank. – Vielen Dank, Herr Minister, wobei ich schon immer wieder über Ihre Einwürfe überrascht bin. Unter anderem haben Sie davon geredet, dass Zeitungen über bestimmte Sachverhalte berichten und dass dies nicht von der Landesregierung bestellt sei.
Sie müssen schon ein sehr merkwürdiges Verhältnis zur Presse haben, um so einen Satz anfügen zu müssen. Das möchte ich angesichts dessen, was in den letzten Tagen in Deutschland diskutiert wird, noch einmal ausdrücklich hinzufügen.
Jetzt zur Frage: Wie viele Ermittlungsverfahren, Herr Minister, hat es denn – in Duisburg und Essen haben Sie es offensichtlich erhoben – in den sogenannten Clankriminalitätsfällen gegeben und wurden bislang wegen welcher Tatvorwürfe zur Hauptverhandlung zugelassen?
Was ich Ihnen dazu sagen kann, finden Sie da. Wenn Sie mehr wissen wollen, stellen Sie eine Anfrage. Dann geben wir sie nach Duisburg weiter, und Sie bekommen die Antwort, die uns Duisburg gibt. Ganz einfach.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, nachdem Frau Kollegin Altenkamp zum Thema „Auto“ konkret gefragt hat, möchte ich zu einem anderen Thema kommen, und zwar zum Thema „Barbershops“. Können Sie uns sagen, wel
che konkreten Erkenntnisse den Staatsanwaltschaften vorliegen, dass in sogenannten Barbershops Clankriminalität begangen wird?
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Biesenbach, offenbar liegen nur Zahlen für Essen und Duisburg vor, zu denen Sie hier etwas sagen können. Uns interessiert natürlich brennend, wie viele Personen mittlerweile aufgrund der sogenannten Clankriminalität verurteilt wurden.
Ich sagte Ihnen schon, dass ich die Zahl nicht abgefragt habe. Ich kann Ihnen auch nicht sagen, wie viele Verfahren schon abgeschlossen sind oder nicht.
Wenn Sie es wissen wollen, stellen Sie die Anfrage, und wir geben sie weiter. Das ist doch ganz einfach.
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, meine Frage bezieht sich auf Waffen, nicht weil ich Waffen kaufen möchte, wie Sie gerade auf die Frage meiner Kollegin Altenkamp bezüglich der Autos erwidert haben. Mich interessiert vielmehr, ob Waffen beschlagnahmt worden sind und ob Sie etwas zu der Anzahl beschlagnahmter Waffen von Clanmitgliedern sagen können.
Das habe ich bisher auch nicht einzeln dezidiert abgefragt; darum kann ich Ihnen das im Augenblick nicht sagen.
Herr Präsident, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Mit welcher nonchalanten Arroganz der Minister die Fragen nicht beantwortet, ist schon beeindruckend.
Herr Minister, da Sie ja das Thema „Clankriminalität“ nicht definiert haben und man sich das so vorstellen muss, dass Staatsanwälte in einer Hexenküche sitzen und einzeln über die Fälle entscheiden, möchte ich Sie noch einmal ganz konkret fragen:
In wie vielen Fällen wurde nach sogenannter Clankriminalität ein Ermittlungsverfahren in Duisburg und in Essen, wo Sie es erhoben haben, aufgenommen und im Strafprozess zur Verurteilung gebracht?
Herr Präsident, ich habe mich ja bisher Wertungen enthalten, bitte Sie aber einmal um die Feststellung, ob ich mir hier Arroganz vorwerfen lassen muss.
Herr Mostofizadeh, die Frage haben wir eben auch schon geklärt. Die Zahl der Ermittlungsverfahren kann ich Ihnen nennen; die Ergebnisse kann ich Ihnen nicht nennen, weil ich danach noch nicht gefragt worden bin und keinen entsprechenden Bericht habe. Die Staatsanwaltschaften arbeiten bei uns selbstständig.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, da drängt sich natürlich eine gewisse Nachfrage auf: Wenn Sie keine Zahlen zu den Verurteilungen im Zusammenhang mit Clankriminalität haben, wie kommen Sie dann zu dem Fazit, dass die Bekämpfung der Clankriminalität erfolgreich sei? Denn wenn Ihnen keine Zahlen vorliegen, wie Sie jetzt mehrfach vorgetragen haben, frage ich mich doch sehr, wie Sie zu dem positiven Fazit kommen.
Frau Paul, ich habe nur Zeitungskommentare zitiert. Dass meine Staatsanwälte landesweit hervorragend arbeiten, daran habe ich nie Zweifel gehabt.
Ich will Ihnen die Zahlen gerne nennen. Wir haben ungefähr 1.500 Staatsanwälte und Amtsanwälte, und diese bearbeiten ungefähr 1,1 bis 1,2 Millionen Vorgänge im Jahr. Das ist eine erstaunliche Zahl. Die sind bienenfleißig. Die sind noch mehr als bienenfleißig. Die sind so gut, dass sie nicht ständig einen Finanzminister brauchen, dem sie berichten: Wir haben wieder zehn, zwanzig Verfahren abgeschlossen.
Wir würden es mitbekommen, auch im Rahmen der Dienstaufsicht, wenn irgendwoher Beschwerden kämen, wenn die Staatsanwaltschaften nicht gut arbeiten würden. Wir haben schließlich auch hier einige derartige Fälle besprochen. Insofern kann es nicht darum gehen, die Staatsanwaltschaften auch noch mit dem Schreiben von Berichten zu malträtieren, die aus meiner Sicht nicht erforderlich sind. Wenn Sie den Eindruck haben, dass unbefangene Journalisten, die nicht im Verdacht stehen, uns Gutes zu wollen, zu dem Ergebnis kommen, die Arbeit sei prima, dann nehme ich das gerne zur Kenntnis.
(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Dreist! Un- fassbar! Meine Güte! Wenn Sie nicht antwor- ten wollen, dann lassen Sie es einfach!)
Danke schön, Herr Minister. – Frau Altenkamp hat eine zweite und damit letzte Frage. Bitte schön, Frau Altenkamp.
Auch auf die Gefahr hin, dass Sie gleich wieder sagen, das hätten Sie noch nicht abgefragt, interessiert mich schon – denn ich glaube, das müssten Sie eigentlich wissen –, wie viele Haftbefehle gegen Clanmitglieder durch Richter angeordnet wurden.
Das war die Antwort, Herr Minister? – Dann hat sich Herr Becker von den Grünen für eine Frage gemeldet. Bitte schön, Herr Becker.
Schönen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben hier auf einige Fragen geantwortet: Stellen Sie eine Kleine Anfrage; dann leite ich die weiter. – Darüber hinaus haben Sie in Bezug auf das Lob gesagt, dass Sie nur Presseberichte zitiert hätten. Angesichts dieser Antworten möchte ich Sie fragen: Sind Sie nicht der Meinung, dass Sie als Minister eine Gesamtverantwortung dafür haben, sich selbst ein Lagebild davon zu verschaffen, ob Lob, ob Kritik, ob Einschätzungen tatsächlich gerechtfertigt sind oder ob sie möglicherweise zu früh und zu weit gegriffen sind?
Sie – damit meine ich die Kolleginnen und Kollegen aus der Opposition – haben Kleine Anfragen gestellt, die 15, 16 oder sogar 17 Unterfragen enthielten. Darin wurden all die Einzelheiten abgefragt, die Sie hier heute wissen wollten. Darauf bekommen Sie auch eine Antwort. Ich betrachte es aber nicht als meine Aufgabe, beispielsweise auf Fragen zu antworten, wie viele Autos wir herausgeben mussten und wie viele Pistolen oder Waffen oder Ähnliches wir beschlagnahmt haben.
Noch einmal: Wir haben hochqualifizierte Staatsanwälte, und diejenigen, die die Sachen vor Ort bearbeiten, sind besonders erfahrene Damen und Herren, die auch zugreifen. Auch die Oberstaatsanwälte und Leitenden Oberstaatsanwälte berichten zwischendurch über ihre Tätigkeit. Solange wir hören,
Ich möchte Sie jetzt nicht wieder ärgern. Aber vielleicht schauen Sie sich einmal an, was die Staatsanwaltschaft in Duisburg in Sachen ’Ndrangheta geleistet hat. Ich kann Ihnen dazu nur sagen: Egal, wo ich hinkomme – die Arbeit der Staatsanwälte in Duisburg wird immer lobend erwähnt.
Danke schön, Herr Minister. – Weitere Fragen liegen mir nicht vor. Damit schließe ich die Fragestunde.