Aus Sicht der CDU sollten wir uns schon primär der langjährigen Kooperation mit Ghana widmen und uns darauf konzentrieren, zumal Südafrika mit seinen extrem unterschiedlich weit entwickelten Provinzen und zusammengesetzten Provinzen als Gesamtnation natürlich wesentlich größer ist und im Rahmen einer Partnerschaft komplexer zu behandeln wäre als eine einzige Provinz wie ehemals Mpumalanga. Ich sage es einmal so: Lieber konzentriert-effektiv als mit der Gießkanne ineffektiv-disloziert.
Südafrika ist – das ist zwischen uns allen ja völlig unstrittig – von zentraler Bedeutung für den ganzen Kontinent und ohne Zweifel ein Powerhouse für Afrika als Ganzes. Daher gilt es, das Engagement in Richtung neuer Bündnisse zwischen Zivilgesellschaft und Wirtschaft auszurichten und so zu einer Intensivierung der Beziehungen zu kommen. Da sind wir einer Meinung; denn auch Rot-Grün unterstreicht im vorliegenden Antrag, wie wichtig es ist, die gewachsenen freundschaftlichen Kontakte auszubauen.
Wir können als Land Nordrhein-Westfalen auch schon einiges vorweisen, wenn es um Engagement in Südafrika geht. Dabei werden viele Projekte vor Ort auch aus Landesmitteln gefördert. Unter anderem besteht das Südafrika Forum NRW. Außerdem hat NRW über das Programm zur Förderung der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit eine Kooperation zwischen Aachen und Kapstadt unterstützt. So fanden schon vier jeweils einwöchige Besuche zwischen den Verwaltungen dieser Städte statt. Dabei ging es um Themen wie „Saubere und sichere Stadt“, „Grün in der Stadt“, „Green Economy“ und „Nachhaltige Mobilität“. 2019 besuchte zudem eine Aachener Wirtschaftsdelegation Kapstadt. Ferner haben im Rahmen der konkreten Friedensdienste 232 junge Menschen seit 2015 einen Auslandsaufenthalt in Südafrika absolviert.
Sie sehen, meine Damen und Herren: Die NRWKoalition ist dran. – Ganz in diesem Sinne bitten wir um Unterstützung unseres Entschließungsantrags. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der letzten Woche hat sich Bundeskanzlerin Merkel zu den bedenklichen Ereignissen in Thüringen zu Wort gemeldet. Sie hat ihre klaren Worte nicht in Berlin gesprochen, sondern während eines Besuches in Südafrika. Während dieses Besuches stellte die Kanzlerin klar, dass Südafrika schon lange eine wichtige Bedeutung als wirtschaftliches Ankerland in Afrika hat.
Das hat – und das schreiben Sie ja in Ihrem Entschließungsantrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP – auch die nordrhein-westfälische Zivilgesellschaft längst erkannt.
Weil Südafrika als Ankerland so wichtig ist, fordern wir eine enge, eine engere Partnerschaft mit Südafrika, gerne nach dem Vorbild der Partnerschaft zwischen Ghana und NRW. Sämtliche Sachverständige, die wir bei der Anhörung zu dem Thema im Ausschuss gehört haben, stimmen dem im Übrigen zu.
Das Engagement Nordrhein-Westfalens in Südafrika muss ausgeweitet werden. Es darf nicht stagnieren oder gar zurückgefahren werden.
CDU und FDP haben leider immer wieder abgewinkt und argumentiert, für eine enge Partnerschaft sei Südafrika, angeblich im Gegensatz zu Ghana, zu divers und mit zu vielen internen Problemen konfrontiert.
Dabei ähneln sich Ghana und Südafrika in vielerlei Hinsicht. Beide Länder setzen sich aus heterogenen, unterschiedlichen Ethnien zusammen, die verschiedene Sprachen und Kulturen haben. Beide Länder sind nicht frei von Herausforderungen. Auch der unterschiedliche Entwicklungsstand zwischen einzelnen Regionen ist in Ghana wie in Südafrika extrem. Zum Zeitpunkt der Verlängerung des Partnerschaftsabkommens mit uns hier in NRW etwa steckte Ghana tief in einer Energiekrise.
Sie sprechen in Ihrem Antrag von Korruption und Vetternwirtschaft in Südafrika. Da bewegen Sie sich argumentativ auf sehr dünnem Eis, meine Damen und Herren. Transparency International hat mit seinem Korruptionswahrnehmungsindex ausgerechnet, dass beide Länder, Ghana und Südafrika, miserabel abschneiden – und dabei liegt Ghana noch hinter Südafrika, negativ gesehen.
Seit Cyril Ramaphosa die Regierungsgeschäfte von Jacob Zuma übernommen hat, hat sich die politische Lage zumindest ein Stück weit verbessert. Sicher, die ganz großen und tief greifenden Missstände aus neun Jahren Kleptokratie sind immer noch deutlich zu spüren. Aber in welche Richtung sich Südafrika
jetzt entwickelt, hängt auch davon ab, wer zu seinen engsten Partnern gehört und gehören will und das dann auch so spielt.
Spätestens an dieser Stelle muss doch die Frage erlaubt sein: Warum ist eine enge Partnerschaft mit Ghana möglich, nicht aber eine enge Partnerschaft mit Südafrika? Ihr Entschließungsantrag gibt darauf jedenfalls keine Antwort.
Die ersten beiden Punkte im Beschlussteil Ihres Entschließungsantrags haben im Übrigen noch nicht einmal etwas mit Südafrika zu tun. Das Deutsch-Afrikanische Wirtschaftsforum ist sicher eine spannende Plattform für Unternehmen; aber auch hier spielt Südafrika, wenn überhaupt, nur eine Nebenrolle.
Für uns ist wichtig, dass die kulturelle und die zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit stärker in den Fokus gerückt werden.
Ja, wir glauben und wissen, dass sich Südafrika in einem Umbruch befindet. Aber gerade deshalb und gerade jetzt braucht diese Gesellschaft Solidarität und unsere Unterstützung.
Ich habe im Dezember 2019 mit hochrangigen Vertretern der Zivilgesellschaft aus Südafrika gesprochen, die hier im Landtag zu Besuch waren. Sie haben großes Interesse daran bekundet, die Partnerschaft zu festigen und auszuweiten. Sie haben mich gefragt: Was können wir tun, damit die Partnerschaft zwischen NRW und Südafrika auf der politischen Ebene intensiver wird? – Ich habe sie damals darauf verwiesen, dass wir daran arbeiten. Das sollten wir bitte auch weiterhin tun.
Ich frage Sie also noch einmal: Warum kann die funktionierende Partnerschaft mit Ghana nicht als Blaupause für den Ausbau der Zusammenarbeit mit Südafrika dienen? Wir können aus der Partnerschaft mit Ghana im positiven Sinne lernen, statt sie als Gegenargument für andere Partnerschaften zu benutzen.
Ich bin davon überzeugt, dass die Erfolge, die wir in dieser Zusammenarbeit schon erreicht haben, auch in Südafrika möglich sind. Deshalb spricht sich der Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen auch in dieser Deutlichkeit dafür aus.
Die im Entschließungsantrag von CDU und FDP vorgeschlagenen Änderungen sind nicht stimmig. Deshalb lehnen wir ihn ab.
Die Provokationen, mit denen die Parteifreunde des Faschisten Höcke uns einmal mehr belästigen, lehnen wir selbstverständlich auch ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nicht alles, was wünschenswert ist, ist auch sinnvoll machbar. Das gilt auch für das Kap der Stürme. In der Anhörung, die hier gerade erwähnt wurde, hielten in der Tat die meisten stärkere Kontakte für wünschenswert. Aber die Antworten auf viele Fragen waren dann doch zum Teil wie bei Radio Eriwan: im Prinzip ja, wünschenswert, aber... Dann kamen natürlich viele Häkchen, die zusammen doch einen sehr großen Haken bilden.
Das ist freilich der Machtkampf am Kap der Stürme, der Andockpunkte für erweiterte Partnerschaftsprojekte schwierig macht. Es ist sicher nicht nur der ANC-Generalsekretär. Wir haben bei den Kontakten, die es mit einer Provinz dort gab, auch gemerkt, dass das Interesse an einer Partnerschaft und Kooperation dort gesunken ist – vielleicht nur vorübergehend. Aber wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass man in vielen Teilen des ANC Partnerschaften mit westlich ausgerichteten Staaten aus Angst vor Einfluss von außen sehr kritisch sieht.
Das muss man schlicht akzeptieren, wie ich finde. Man kann eine solche Partnerschaft dann auch nicht erzwingen; wir können uns nicht aufdrängen. Davon haben einige Sachverständige aufgrund des fehlenden gegenseitigen Interesses auch abgeraten.
Ich halte eine Südafrika-Strategie dann auch nicht für zielführend, weil die einzelnen Provinzen in der Tat sehr unterschiedlich sind und man mit einer Strategie da höchstwahrscheinlich nicht weiterkommt.
Man trifft auf ein Land der Gegensätze. Sicher, Südafrika hat sehr viele Fortschritte gemacht. Gerade in den ersten 15 Jahren nach Ende der Apartheid hat es sich vielversprechend entwickelt. Es hat eine der modernsten Verfassungen der Welt. Aber vieles wird jetzt leider auch nicht mehr mit Leben gefüllt. Ich denke, wir müssen ein wenig abwarten, wie die Entwicklung weitergeht.
Wir haben in Nordrhein-Westfalen die negative Entwicklung auch dadurch gespürt, dass die Zusammenarbeit mit Mpumalanga trotz der Bemühungen der rot-grünen Landesregierung mangels Interesses des Partners in die Brüche ging.
In Sachen Südafrika-Strategie gibt es bereits auf Bundeseben viele Initiativen. Das hat auch die Reise der Bundeskanzlerin gezeigt. Es gibt Strategiepapiere und Maßnahmen der Bundesministerien. Auf vielen Ebenen geschieht dort manches. Insofern ist meines Erachtens fraglich, inwiefern eine zusätzliche NRW-Strategie überhaupt Mehrwert mit sich bringen würde.
Ich halte es für vielversprechender, etwas fortzuführen, was auf einer besseren und auch funktionierenden Basis läuft. Denn es gibt schon einen Unterschied zwischen Südafrika und Ghana. In Ghana
sind die Kooperationen willkommen. Das haben wir mehrfach erfahren dürfen. Deswegen finde ich es auch gut, dass die langjährige Partnerschaft über 2021 hinaus verlängert wird, weil die dortige Regierung eben einen Mehrwert in der Zusammenarbeit mit NRW und seinen anderen Partnern sieht.
Neben der Zusammenarbeit auf Regierungsebene wird es sicherlich auch in Zukunft mehr Kontakte auf Parlamentsebene geben. Der Ausschuss für Europa und Internationales war mit einer Delegation im Oktober schon dort. Gegenbesuche werden sicherlich folgen.
So werbe ich für den Entschließungsantrag von CDU und FDP, denn er unterstreicht, dass Ghana eben für den Moment, für die nächsten Jahre unsere Priorität Nummer eins ist, unser Partnerland Nummer eins in Afrika. Ich glaube, es ist auch wichtig, sich mal auf ein Projekt und auf ein Land zu konzentrieren.
Dennoch sagen wir nicht, Südafrika soll aus unserem Blick fallen. Nein, wir empfehlen der Landesregierung eine Bestandsaufnahme der Kontakte, die es gibt. Es werden ja auch Unternehmen bei ihren Investitionen begleitet und beraten. Wir sehen es auch als wichtig an, dass bestehende Hochschulpartnerschaften zwischen NRW und Südafrika als Best Practice vielleicht auch mehr bekannt gemacht werden.
Insofern unterstützen wir gerne die Kooperation auf allen Ebenen, aber wir brauchen dafür keine Vorgaben der Landesregierung. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Nückel. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Kollegin Aymaz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! In der Tat, Bundeskanzlerin Merkel hat in den letzten Tagen bewiesen, dass sie doch das richtige Gespür für politische Entwicklungen hat, und das nicht nur mit ihrer klaren Haltung in der Causa Thüringen, sondern auch mit ihrer Reise nach Südafrika.
Lieber Herr Kollege Nückel, ihre Devise lautet eben nicht, abzuwarten und zu gucken, wohin sich das Land entwickelt, sondern: aktiv werden, Initiative ergreifen. Denn Südafrika hat nicht nur auf dem afrikanischen Kontinent eine zentrale politische und wirtschaftliche Rolle inne, die Stabilität Südafrikas ist auch für die internationale Gemeinschaft von großem Interesse. Ich hätte mir gewünscht, dass dieses Gespür der Kanzlerin auch hier in den Reihen der Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP mitgetragen werden könnte.
Gerade vor diesem Hintergrund ist es heute wichtiger denn je, die Kooperation zwischen Nordrhein-Westfalen und Südafrika für eine friedliche, demokratische und nachhaltige Entwicklung in Südafrika entschlossen zu unterstützen und die in Jahrzehnten gewachsenen freundschaftlichen Kontakte weiter auszubauen.
25 Jahre Zusammenarbeit mit Südafrika sind der Grund, warum es so wichtig ist, Herr Nückel, dass wir aus NRW da auch anschließen, fortsetzen und entwickeln und nicht warten, was sich auf der Bundesebene tut. Weil wir seit 25 Jahren diese enge Verknüpfung haben, ist es wichtiger, das jetzt noch einmal nach vorne zu tragen, zu stärken und den Austausch und die Kooperation zu intensivieren.
Die Anhörung zu unserem Antrag hat ja auch deutlich gemacht, wie wichtig es ist, diese Kooperationen, diese Partnerschaft zwischen NRW und Südafrika weiter voranzutreiben. Gerade weil wir immer häufiger vor globalen Herausforderungen stehen, die nur gemeinsam auf internationaler Ebene gelöst werden können, sind solche gewachsenen Partnerschaften ganz, ganz wichtig und zentral.
Unter breiter Beteiligung der Zivilgesellschaft müssen daher gemeinsame Projekte vorangetrieben und neue Kooperationen in weiteren Feldern geschlossen werden.
Die Anhörung hat auch gezeigt, dass die Zusammenarbeit der Länder, also zwischen NRW und Südafrika, gerade auch im Kampf gegen die Klimakrise großes Potenzial hat. Dabei ist der Blick auf den Energiesektor zu richten. Südafrika baut noch Steinkohle ab, in NRW wurde die letzte Zeche 2018 geschlossen. Austausch und Kooperation bei der Gestaltung des Strukturwandels können helfen, um Südafrika beim Ausstieg aus fossilen Energien und bei der Nutzung erneuerbaren Energien zu unterstützen, übrigens auch ein zentrales Thema bei der Reise der Bundeskanzlerin in Südafrika.
Es gab übrigens – um das auch noch zu erwähnen – aus der Anhörung noch weitere Punkte, die alle Expertinnen und Experten wirklich nach vorne gesetzt haben, neben dem Punkt der Zusammenarbeit im Bereich Strukturwandel.