Jetzt zur Frage: Wieso explodieren denn gerade die Netzentgeltkosten? Woran liegt denn das, wenn sich doch nichts ändert und alles genauso ist wie früher? Wieso muss der Bürger mittlerweile fast schon genauso viel für die Netzentgelte zahlen wie für die EEG-Direktsubventionen?
Vielen Dank, dass Sie auch den Weg zur Frage gefunden haben. – Herr Dr. Untrieser, Sie haben das Wort.
Herr Blex, ich habe die Frage nicht verstanden, weil Sie jetzt wieder zwei Dinge total durcheinandergeworfen haben, zwei Dinge, die wir natürlich besprechen.
Das eine ist die Höhe der Kosten für die Netzentgelte, aber es ging doch um Versorgungssicherheit. Damit hat die Höhe der Netzentgelte nichts zu tun.
Versorgungssicherheit wird von der Bundesnetzagentur in Deutschland kontrolliert. Da gibt es den SAIDI-Wert, der bemisst, wie viele Unterbrechungen wir im Netz haben. Nach diesem Wert ist die Aussage richtig, dass die Stromversorgung in Deutschland genauso sicher oder zum Teil sogar sicherer ist als vor 5, 10 oder 15 Jahren. Deswegen ist die Versorgungssicherheit in Deutschland gewährleistet.
Herr Loose, Sie haben auch gesagt, dass die Kosten viel zu hoch sind. Herr Loose, die CDU hat auch immer gesagt: Wir brauchen ein wettbewerblicheres Fördersystem bei erneuerbaren Energien. Das haben wir mit den Ausschreibungsverfahren jetzt eingespielt. Die Kosten sind für Anlagen aus erneuerbaren Energien gesunken.
Natürlich zahlen wir auch noch eine ganze Menge an EEG-Umlage, aber auch das ist ja eine notwendige Investition, um unsere Gesellschaft, unsere Energieversorgung umzubauen.
Ich glaube, das ist auch eine ökonomisch langfristig sinnvolle Investition, denn wenn Sie das nicht so sehen, müssen Sie ja davon ausgehen, dass wir andere Energieträger – das heißt Atomkraftwerke und Kohlekraftwerke – länger aufrechterhalten.
Dass das ganz ohne Kosten vonstattengehen wird, wird keiner vertreten, der sich mit der ganzen Thematik auskennt.
den Begriff haben Sie jetzt nicht genutzt – in Mitleidenschaft gezogen. Selbstverständlich ist es so, dass an einer Windkraftanlage ab und zu ein Vogel zu Schaden kommt. Das ist völlig klar. Aber wenn Sie immer mit dieser Vehemenz sagen, deswegen dürfe man keine Windkraftanlage mehr errichten, dann dürften Sie kein einziges Gebäude, keine Brücke, kein Hochhaus errichten. Sie dürften kein einziges Fenster haben,
Da müssen Sie mal konsequent sein. Ein kleines Argument bringen Sie wieder in einen großen Zusammenhang, und das hat damit überhaupt nichts zu tun.
Meine Damen und Herren, wir wollen aus der Atomkraft und danach aus der Kohle aussteigen. Deswegen ist Windenergie ein ganz wichtiges Standbein bei der Energiewende. Wir werden deswegen in Nordrhein-Westfalen nicht nur Windkraft, sondern vor allem auch Photovoltaik, Geothermie und Biomasse weiter ausbauen, weil wir diesen Weg für richtig halten, weil wir weg von Atom und von Kohle wollen. Wir wollen ein Zeitalter der regenerativen Energien. Ich glaube, da sind wir in Nordrhein-Westfalen auf ganz gutem Weg.
Natürlich sind deutschlandweit die Ausbauzahlen im Moment nicht zufriedenstellend, aber vermutlich wird der Minister es gleich noch mal ausführen. Im letzten Jahr war Nordrhein-Westfalen auf Platz drei der Bundesländer, was den Zubau an Windenergie angeht. Uns ist aber auch wichtig, dass wir das mit Akzeptanz machen.
Wir haben in den letzten Jahren sehr starken Zubau erlebt. Ich kann jeden Bürger verstehen, der sagt: Na ja, bei mir in der Region ist es vielleicht ein bisschen zu viel geworden.
Es ist immer ein Eingriff in das Landschaftsbild. Deswegen ist es wichtig, dass wir zu einem Prozess kommen, bei dem wir die Bürger mitnehmen, bei dem wir nicht alles zuordnen, sondern man sagt: Das ist der Beitrag, den jede Region bei der Energiewende übernehmen kann. Da haben wir jetzt richtige Instrumente gefunden. Es wäre gut, wenn wir da zu einer guten Lösung kommen, dass wir die Energieversorgung in Deutschland, in Nordrhein-Westfalen sicher gewährleisten, und zwar mit Akzeptanz. – Danke.
Vielen Dank, Herr Dr. Untrieser. – Sie haben gesehen, dass es eine angemeldete Kurzintervention der Fraktion der AfD von Herrn Abgeordneten Loose gibt, der jetzt für 90 Sekunden Kurzintervention das Wort erhält. Bitte sehr.
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Untrieser! Sie kommen immer mit den Märchen, dass es nicht mehr Blackouts gibt. Dabei werden die Blackouts erst ab mehreren Minuten gemessen. Für die Industrie sind aber auch schon Sekunden-Blackouts entscheidend, wenn dann die Maschinen kaputtgehen.
Die Aluminiumindustrie hat sich beschwert – Hydro Aluminium war auch mehrfach im Landtag –, dass ihnen allein im Jahr 2018 78-mal der Saft abgedreht wurde. MITNETZ hat inzwischen Rekordmeldungen bekanntgegeben: zu viel Wind. MITNETZ greift 357mal ins Stromnetz ein.
Diese ganzen Netzeingriffe sind, obwohl entsprechend den Energiebetreibern von den Windkraftanlagen immer noch das Geld, bezahlt wird, extrem teuer, weil es bezahlt wird. Das müssen die Bürger über Netzentgelte bezahlen.
Greifvögel werden – die vermehren sich im Gegensatz zu Singvögeln sehr langsam – in Brandenburg inzwischen jährlich mehr getötet als dort „nachwachsen“. Die Greifvögel fliegen auch nicht ständig vor irgendwelche Gebäude. Auch Katzen töten keine Greifvögel. Es wird wahrscheinlich eher umgekehrt der Fall sein.
Herr Loose, es wird immer abenteuerlicher. Jetzt erzählen Sie mir, dass es Unternehmen gibt, deren Maschinen kaputtgegangen sind. Nennen Sie bitte mal das Unternehmen, bei dem die Maschinen kaputtgegangen sind, weil sie nicht mehr genug Strom hatten. Sie werden kein Unternehmen finden, bei dem das passiert ist. Wir hätten es auch schon herausgefunden, wenn es so gewesen wäre.
Das ist wieder so eine Übertreibung, die Sie absichtlich hier hineinbringen. Es gibt kein Unternehmen, wo Maschinen kaputtgegangen sind, weil die Stromversorgung nicht gewährleistet ist.
Das Zweite, das Sie wieder hineingebracht haben, dass es Unternehmen gibt, die ihre Maschinen herunterfahren, weil zu einer gewissen Zeit nicht genug Strom im Netz ist. Das ist vollkommen richtig. Das ist aber ein Verfahren, woran diese Unternehmen freiwillig teilnehmen. Es ist eine abschaltbare Lastenverordnung. So funktioniert das. Diese Unternehmen können daran teilnehmen, um das Stromnetz zu stabilisieren. Sie bekommen sogar Geld dafür. Wenn ein Unternehmen das nicht möchte, muss es nicht daran teilnehmen.
Sie werfen immer alle möglichen Dinge durcheinander und versuchen, das Gesamtsystem durcheinanderzubringen.
Dass wir unser Industrieland umbauen wollen von einer gewissen Art der Stromversorgung auf eine Stromversorgung, die ausschließlich auf erneuerbaren Energien basiert, ist kein leichter Weg; das sind Herausforderungen.
Aber Sie versuchen immer, jede Herausforderung und jede kleine Schwierigkeit so groß zu machen, dass alles nicht funktioniert. Es wird Ihnen aber nicht gelingen. Wir werden dafür sorgen, dass wir das Energiesystem vernünftig umbauen, weil uns Klimaschutz wichtig ist, weil uns Versorgungssicherheit wichtig ist, und weil uns unsere Industriearbeitsplätze auch sehr wichtig sind. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Dr. Untrieser. – Als nächster Redner hat nun für die Fraktion der SPD Herr Abgeordneter Stinka das Wort. Bitte sehr, Herr Kollege.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der heutige Plenartag gibt noch mal Aufschluss über den Irrsinn, den die AfD im Bereich der Energiepolitik hier deutlich macht.
Wir haben vorhin über Endlagersuche gesprochen. Herr Loose steht hier und wirbt im Grunde für einen Reaktor in Russland, und zwei Tagesordnungspunkte später beschwert er sich darüber, dass beim Neodym radioaktive Abfälle anfallen können.
Wenn jemand hier so einen Unsinn und so ein Durcheinander redet und die Akzeptanz mit Füßen tritt, dann entlarvt sich die AfD mit ihrer Energiepolitik, die keine ist, Herr Loose.
Sie reden noch vor 20 Minuten ganz anders, als Sie es jetzt tun. Es ist zum Glück nachlesbar, welchen Irrweg wir heute Morgen von Ihnen im Bereich der Energieversorgung gehört haben.
Ich will für die SPD-Fraktion zusagen, dass wir zum Ausbau von Windkraft stehen, weil bei uns der Strom nicht aus der Steckdose kommt, sondern wir den Menschen klar sagen müssen, wie die alternative Energie aussieht, wenn wir uns auf den Weg machen können.
Da gibt es kein Wackeln und kein Rütteln; das ist ein Weg, wie wir hier in Nordrhein-Westfalen, in Deutschland und in Europa damit umgehen.