Da gibt es kein Wackeln und kein Rütteln; das ist ein Weg, wie wir hier in Nordrhein-Westfalen, in Deutschland und in Europa damit umgehen.
Nur mal den Blick nach England gerichtet, Herr Loose. Dort wird eine enorme Menge an Geld in Offshore-Anlagen investiert. Es sind nicht nur wir, die hier einen Irrweg beschreiten, sondern die gesamte Welt macht sich auf diesen Weg.
Wenn die AfD mit ihrer rückwärtsgewandten Politik diesen Weg nicht mitgehen will, muss sie für sich bleiben.
Wir wollen Richtung Zukunft, wir wollen Richtung Einstieg in einen Umbau, und den werden wir unbeirrt weiter beschreiten.
Wenn wir über Windkraftanlagen reden – ich habe es gerade noch mal deutlich gemacht –, dann müssen wir feststellen, dass im Jahr 2019 der Ausbau deutlich zurückgegangen ist, fast zum Erliegen gekommen ist.
Auch in Nordrhein-Westfalen sind nur 45 Anlagen ans Netz gegangen und haben den Betrieb aufgenommen. NRW ist hinter die Bundesländer Brandenburg und Niedersachsen zurückgefallen.
Wir haben von Herrn Untrieser gerade noch einmal das Problem der Akzeptanz mitgeteilt bekommen. In der SPD-Fraktion sind wir anderer Auffassung. Die Akzeptanz in der Bevölkerung muss hergestellt sein. Sie wird aber von Ihnen immer als einziges Argument angeführt, warum man die Windkraft mit einem nicht rechtssicheren Erlass so blockiert, wie Sie es hier in der Landesregierung tun.
Nach einer Umfrage der Fachagentur Windenergie sind über 86 % der Befragten für den Ausbau der Windkraft. Die Menschen wissen, dass es diesen Umbau gibt. Ihr Erlass führt aber dazu, dass Investitionen zurückgehalten werden.
Er führt weiterhin dazu … Das sagen wir ganz oft. Ich weiß, dass Sie es nicht mehr hören können. Dieses Thema ist für die Menschen aber wichtig. Denn in den Gemeinden besteht Rechtsunsicherheit. Deswegen bleiben wir dabei, dass die Akzeptanz alleine kein Argument sein kann.
Wir haben erst gestern wieder über Wasserstoff geredet. Ich habe in der Wirtschaftsausschusssitzung noch einmal deutlich gemacht, dass Sie in Bezug auf die Akzeptanz von Industrieanlagen – dazu zählt auch eine Windkraftanlage – und von Wasserstoff die Büchse der Pandora geöffnet haben, indem Sie einen nicht rechtssicheren Erlass ins Land gegeben haben.
Gleichzeitig wollen Sie aber – wie wir ja auch – in die Wasserstoffwirtschaft einsteigen. Ich frage mich, wie Sie bei den Bürgerinitiativen vor Ort, die dem Wasserstoff garantiert nicht immer positiv gegenüberstehen, dafür argumentieren wollen, zumal Sie auch wissen, dass die Abstände für viele andere Anlagen viel niedriger sind.
Deswegen sind wir deutlich bei Akzeptanz und Beteiligung der Bevölkerung. Aber das muss dann an klaren Regeln festgemacht werden, die sich nicht nur auf die Windkraft beziehen, weil wir sonst auf dem Weg, den wir alle beschreiten wollen, um in Nordrhein-Westfalen in eine neue Energieversorgung einzusteigen, Schwierigkeiten bekommen. Bitte überdenken Sie hier Ihre Haltung, meine Damen und Herren.
Die Windenergie hat also grundsätzlich kein Akzeptanzproblem. Herr Rehbaum hat gestern in seiner Rede zum Thema „Wasserstoff“ gesagt, wir könnten ja nicht alle Kirmesplätze vollpflastern. Damit hat er natürlich recht. Aber nehmen Sie die Produktion dieser Energieform ernst, und reden Sie sie nicht klein. Denn sonst werden wir den Umbau nicht schaffen. In
der gestrigen Rede von Herrn Rehbaum war ja zufälligerweise kein einziges Wort von Photovoltaik zu hören. Ich dachte, das sei Ihre große Säule.
Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam, gerade vor dem Hintergrund der Beschlüsse der WSB-Kommission, diese große Frage anfassen. Lassen wir uns von denen dort drüben nicht beirren, sondern gemeinsam den Weg gehen, um die Windkraft auszubauen.
Wir müssen für Akzeptanz sorgen; das ist klar. Deswegen schlägt die SPD einen kommunalen Windbonus, günstige Stromtarife für Anliegerinnen und Anlieger, Bürgerenergie vor Ort und die Beteiligungsmöglichkeiten der Menschen vor.
Aber lassen Sie uns eines machen: Lassen Sie uns den Menschen die Wahrheit sagen. Es geht um den Einstieg in eine neue Zeit in vielen Energiebereichen. Das ist wichtig und muss von hier aus heute klar ausgesprochen werden. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Stinka. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP Herr Abgeordneter Brockes das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte an dieser Stelle als Erstes den Dank an das Ministerium und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter richten, die die Große Anfrage beantwortet haben, und zwar in einer sehr schnellen Art und Weise, nämlich in gerade einmal drei Monaten. Das ist sehr zügig. Wir wissen ja, wie lange die Beantwortung Großer Anfragen sonst dauert – meist über ein halbes Jahr oder noch länger. Es mag natürlich auch an dem Tiefgang der Fragen gelegen haben, dass man hier doch zügiger vorgehen konnte.
Auf der anderen Seite muss ich Folgendes sagen, meine Damen und Herren: Die Debatte zu einer Großen Anfrage hat ja normalerweise den Sinn, dass man, weil man durch die Fragestellungen und die Antworten mehr Sachargumente erhalten hat, diese dann auch hier diskutiert und weniger eine politische Debatte führt. Das ist aber heute bei dieser Großen Anfrage enorm schwierig. Denn – das ist bereits vom Kollegen Untrieser gesagt worden – diese Große Anfrage ist im September 2018 gestellt worden und im Dezember 2018, also vor 14 Monaten, beantwortet worden.
In der Großen Anfrage bezieht man sich auf einen McKinsey-Bericht, der im Frühjahr 2018 veröffentlicht wurde. Fast zum gleichen Zeitpunkt hat die Landesregierung den Windenergie-Erlass auf den Markt
gebracht. Zudem ist dieser McKinsey-Bericht ein nationaler Bericht, der noch nicht einmal auf die länderspezifischen Fragen eingeht.
Meine Damen und Herren, insofern halte ich es für äußerst schwierig, das an dieser Stelle zwei Jahre später noch zu bewerten. Seitdem hat es wirklich viele Änderungen gegeben. So hat die Landesregierung mit den Entfesselungspaketen IV und V einige Schritte unternommen. Wir haben das Landesplanungsgesetz geändert und den Landesentwicklungsplan modifiziert. Das ist alles in dieser Zeit erfolgt. Daher kann man auf dieser alten Basis heute eigentlich gar keine sachliche Debatte mehr führen.
Lassen Sie mich deshalb, meine Damen und Herren, hier auch politisch antworten. Das war wohl auch das eigentliche Ziel der AfD, als sie diese Beratung heute noch einmal auf den Tisch gebracht hat.
Wir wollen, dass Nordrhein-Westfalen seinen Beitrag zum Erreichen der Pariser Klimaschutzziele erreicht. Deshalb wollen wir die Erneuerbaren in NordrheinWestfalen ausbauen. Wir gehen weitaus breiter daran heran, als es in der Vergangenheit der Fall war. Wir konzentrieren uns nicht nur auf einen Energieträger, sondern wollen das gesamte Portfolio der Erneuerbaren nutzen, damit Nordrhein-Westfalen seinen Beitrag leisten kann. Dazu gehört auch die Windenergie. Wir werden dort, soweit die Akzeptanz gegeben ist, in geordneten Verhältnissen dafür sorgen, dass auch diese hier in Nordrhein-Westfalen zum Einsatz kommt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Brockes. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Kollegin Brems das Wort. Bitte sehr, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei der Einführung zu diesem Thema durch die AfD mussten wir uns hier wieder einmal fünf Minuten alternative Fakten und Lügen anhören. Ich hatte wirklich das Gefühl, Sachen zu hören – neben denen, die komplett unwahr waren –, die man sich zuletzt in den 90er-Jahren über die erneuerbaren Energien erzählt hat. Damals sprach man von solchen Dingen wie Schattenkraftwerken und sagte, man müsse immer genauso viel Kraftwerksleistung haben, wie man erneuerbare Energien hat, und das bringe doch alles überhaupt nichts.
Das war eine Zeit, in der man noch ernsthaft behauptet hat, dass ein Anteil erneuerbarer Energien im Strommix von mehr als 4 % technisch nicht möglich sei. In genau diese Debatte passt das, was wir hier gerade von der AfD gehört haben.
Beim Lesen der Antwort auf die Große Anfrage der AfD hat mich schon gewundert, dass Sie diese überhaupt noch, auch wenn es jetzt 14 Monate später ist, hier diskutieren lassen wollen. Ich hatte erst den Eindruck, Sie wollten die ganze Antwort in der Versenkung verschwinden lassen. Schließlich ist diese Antwort der Landesregierung doch eher eine Blamage für die AfD. Sie zeigt nämlich, dass das von Ihnen intendierte Diffamieren der Windenergie überhaupt nicht gelingt. Deswegen mussten Sie heute diese Zeit in Anspruch nehmen, um hier Ihre Unwahrheiten zu verbreiten.
Ich möchte noch kurz ansprechen, an welchen Stellen die Landesregierung ganz klar gezeigt hat, dass es Ihnen von der AfD hier an Sachkenntnissen fehlt. Ihr eigentliches Ziel, beispielsweise die „Entlarvung“ – in Anführungszeichen – der angeblichen Bevorzugung von Windenergie, ist auch nicht erreicht worden. Die Landesregierung hat deutlich gemacht, dass es klare Regeln gibt, die für alle gelten, auch für Windenergieanlagen.
Ihre Behauptungen beispielsweise zu angeblichem Nichtrückbau wurden ganz klar widerlegt. Das sind alles Aspekte, die vorne und hinten nicht passen.
Auch Ihre Nachfrage, welche Störfälle es bei Windenergieanlagen gegeben habe, zeigt einfach, wie unwissend Sie an dieser Stelle sind. Störfälle kann es bei Windenergieanlagen überhaupt nicht geben.
Das zeigt ganz klar, dass Sie hier nur diffamieren wollen. Mit uns ist das natürlich nicht zu machen.
Zu guter Letzt möchte ich nur noch einmal festhalten – wir haben uns ja schon an vielen unterschiedlichen Stellen über Windenergie auseinandergesetzt; das können wir an anderer Stelle gerne wieder tun –, dass aus unserer Sicht die Windenergie eine wichtige Säule der Energiewende ist, dass aber die aktuellen Anstrengungen aus unserer Sicht dafür absolut nicht ausreichend sind. Die Windenergie ist wichtig, damit wir unsere Klimaschutzziele erreichen. Deswegen werden wir sie auch weiterhin unterstützen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Brems. – Als nächster Redner hat für die Landesregierung Herr Minister Professor Dr. Pinkwart das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich danke den Rednern der verschiedenen Fraktionen, die noch einmal die Dringlichkeit des Ausbaus der erneuerbaren Energien unterstrichen und deutlich gemacht haben, dass wir dafür eine hinreichende Akzeptanz in unserer Bevölkerung brauchen, aber auch den hinreichenden Mut, diese Erneuerbaren in aller Breite und mit neuesten Erkenntnissen auch umzusetzen.
Wir haben uns viel vorgenommen mit all dem, was wir in Zukunft nicht mehr technologisch nutzen wollen. Trotzdem wollen wir unsere Energiebedarfe im Interesse der Bevölkerung und unserer Wirtschaft decken. Deswegen brauchen wir die Erneuerbaren. Wir brauchen die Erneuerbaren so umweltfreundlich, so bürgerfreundlich und so effizient wie möglich. Dazu gehört für uns auch die Windkraft in NordrheinWestfalen, meine Damen und Herren.
Wir haben hier auch einiges zu bieten. Das ist noch einmal deutlich geworden. Ich kann Ihnen aktuelle Zahlen nennen, wie sich der weitere Ausbau gestaltet. Wir haben gesagt, dass wir bis zum Jahr 2030 die Energie aus Wind und Photovoltaik mehr als verdoppeln wollen, was auch dringend notwendig ist, um alternative Energien verfügbar zu halten. Wir sind in den letzten 13 Ausschreibungsrunden bei der Bundesnetzagentur für Windenergie onshore mit 295 erfolgreichen Windanlagen dabei. Das sind 1.093 Megawatt Leistung. Wir haben damit die drittmeisten Zuschläge in ganz Deutschland bekommen. Die gelegentlich gegebenen Hinweise, wir hätten hier mit unserem Regelwerk die Windkraft zu sehr eingeschränkt, sehe ich also in keiner Weise bestätigt – im Gegenteil.
Wir sind auch mit 822 Megawatt registrierten und nicht umgesetzten Genehmigungen bundesweit das Bundesland mit den meisten genehmigten Anlagen. Sie sehen also, dass da noch vieles in Umsetzung befindlich ist.