Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokratie, Sie verkennen Realitäten und zeichnen ein wenig positives Bild unseres Land, unserer Gesellschaft und vor allem der Menschen.
Die Wirtschaft beutet die Menschen aus – massenhaft und bei jeder Gelegenheit. Die Lösung: der Mindestlohn – das Erfolgsmodell der SPD; ein Segen für die Millionen Menschen, die ansonsten zu einem Hungerlohn für den Reichtum der wenigen schuften müssten.
Dieses Stereotyp, das Sie immer und immer wieder verwenden und mit dem Sie letztendlich nur ein unglaublich schwarzes Bild dieses Landes zeichnen, muss einmal ausgesprochen werden.
Meine Damen und Herren, verstehen Sie mich nicht falsch: Jeder Mensch, der in diesem Lohnbereich arbeitet, verdient unseren Respekt und unsere Solidarität.
dende Punkt bei diesem Antrag – passt die Geschichte des ausbeuterischen Unternehmers, der seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für seinen Reichtum malochen lässt, Gott sei Dank nicht zur Realität dieses Landes.
Aber zurück zu Ihrem Antrag. Halten wir fest: Der Ausbeutung der vielen durch die wenigen hat die SPD vermeintlich einen Riegel vorgeschoben. Soweit alles gut – wäre da nicht der ausbeuterische Unternehmer, der böse Kapitalist.
Meine Damen und Herren, in Bezug darauf werden in Ihrem Antrag die wenigen plötzlich zu den vielen – Betrügereien überall, Verstöße sind – ich zitiere – „gang und gäbe“, und die Wirtschaft ist durchsetzt von Kriminellen, die sich über geltendes Recht hinwegsetzen. Es ist ein düsteres Bild unserer Gesellschaft, das Sie in Ihrem Antrag zeichnen.
Aber auch dafür hat die SPD eine gute Lösung: totale Überwachung, Kontrolle und absolutes Misstrauen jedem Unternehmer gegenüber, der für dieses Land und für seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kämpft und der Arbeitsplätze erhält.
Selbstverständlich müssen wir die Vorgaben des EuGH im Hinblick auf die Aufzeichnung und Erfassung der Arbeitszeit umsetzen.
Wir werden die diesbezüglichen Vorschläge der Bundesregierung abwarten. Dann gilt es, behutsam abzuwägen, wie die Vorgaben dieses Urteils erfüllt und dennoch Freiräume für zum Beispiel Vertrauensarbeitszeit erhalten werden können.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch einmal ausdrücklich sagen, dass es hierbei nicht um generelles Misstrauen geht. Es kann aber auch nicht um den bürokratischen Dampfhammer gehen, den Sie bei jeder Gelegenheit hervorholen.
Gerade mit Blick auf die realen Zahlen müssen wir aber auch auf die Verhältnismäßigkeit achten; denn die vielen sind Gott sei Dank die wenigen geworden. Die Zahl der Beschäftigten mit Mindestlohn hat sich seit 2015 mehr als halbiert. Gleichzeitig hat sich aber die Anzahl der Beschäftigungsverhältnisse insgesamt erhöht. Wir reden in der echten Welt also Gott sei Dank nicht über die vielen.
Ich wiederhole mich gerne: Verstehen Sie mich nicht falsch; denn jeder Mensch, der in diesen Lohnbereichen arbeitet, verdient unseren Respekt und unsere Solidarität.
Zu Recht verweisen Sie in Ihrem Antrag auf die nicht hinnehmbaren Vorgänge zum Beispiel in der Fleisch
industrie. Natürlich bekämpfen wir Arbeitsmarktkriminalität und im Sinne der sozialen Marktwirtschaft auch jegliche Form von unlauterem Wettbewerb. Das sind wir nämlich den so vielen lauter arbeitenden Wirtschaftsunternehmen in diesem Land schuldig.
Aber auch hier gilt: Es sind unrühmliche Ausnahmen, die sich nicht an die fairen Regeln halten. Die breite Masse der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zahlt faire Löhne, wertschätzt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ist sich seiner sozialen Verantwortung teilweise seit Generationen mehr als bewusst.
Meine Damen und Herren, Ihr Antrag geht aber nicht nur an der Realität in der Arbeitswelt vorbei. Er verkennt – wie Ihre Anträge so häufig – auch die politische Realität. Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat bereits Maßnahmen ergriffen, um insbesondere in der Fleischindustrie gegen prekäre Arbeitsbedingungen und rechtliche Verstöße vorzugehen.
Dazu zählen Schwerpunktkontrollen der Arbeitsschutzverwaltung, ein Ausbau eben jener Stellen in der Verwaltung, die Kooperation mit der FKS, die ansonsten in der Verantwortung von Bundesfinanzminister Scholz von der SPD liegt, sowie Gespräche mit betroffenen Branchen über Verbesserungen der Arbeitsbedingungen und Regelungen zur elektronischen Zeiterfassung.
Hinsichtlich der Erwerbslosenberatung und der Arbeitslosenzentren gilt, dass wir die Erwerbslosenberatungsstellen auch in der künftigen ESF-Förderperiode weiter unterstützen werden.
Wir werden allerdings zusätzlich einen neuen Baustein in die Beratungstätigkeit aufnehmen. Auch die Zielgruppe der prekär beschäftigten und von Arbeitsausbeutung betroffenen Menschen soll künftig erreicht werden. Für diese Menschen fehlt bisher eine niedrigschwellige Anlaufstelle. Dabei setzen wir auf die Verknüpfung der Funktion sozialer Treffpunkte mit einer Beratung.
Wir halten Arbeitslosenzentren ohne Beratungsangebote für wenig sinnvoll und wollen stattdessen die Förderung auf kombinierte Angebote konzentrieren, um die Mittel gezielt einsetzen zu können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, Sie sehen: Wir verschließen weder vor der Realität noch vor den Problemen die Augen. Wir wissen nur sehr genau, wie wir helfen können. Und das können wir nicht, indem wir unsere Unternehmerinnen und Unternehmer permanent mit Misstrauen und Sonstigem konfrontieren. Vielmehr müssen wir sie darin stärken, Arbeitsplätze zu erhalten und auszubauen, damit die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land gute Einkommensverhältnisse haben.
Ich bin sehr froh, dass wir uns hier auf den richtigen Weg gemacht haben. Nichtsdestotrotz werden wir der Ausschussüberweisung selbstverständlich zustimmen.
Liebe Kollegin, es gab eine Wortmeldung des Abgeordneten Berghahn. Ich nehme an, dass es um eine Kurzintervention ging.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin, ist Ihnen bekannt, dass auch schon 2013 Betriebe in der Fleischindustrie kontrolliert worden sind und bereits damals zahlreiche Verstöße festgestellt und Ordnungsgelder ausgesprochen worden sind?
Bei der erneuten Kontrolle sind ja 30 Unternehmen, Großbetriebe, kontrolliert worden. Allein in dem Bereich hat es dabei 5.800 Arbeitszeitverstöße gegeben. Gehen Sie davon aus, dass das wenig und nicht relevant ist und dass man den Dingen nicht weiter nachgehen muss?
Herr Berghahn, ich überlege gerade, wer 2013 an der Regierung war. Ich denke darüber nach und weiß ziemlich genau, wer es war.
Ich möchte Ihnen deutlich sagen: Selbstverständlich ist jeder Verstoß zu viel. – Das habe ich auch eben sehr deutlich gesagt.
Natürlich müssen wir die Verstöße ahnden. Ich habe aber konstruktiv aufgeführt, welche Möglichkeiten wir schaffen und in den letzten zweieinhalb Jahren schon geschaffen haben, damit Dinge, die Sie aus 2013 richtigerweise aufführen – ich überlege noch einmal, wer da an der Regierung war –, nicht mehr passieren. Jeder Einzelne ist einer zu viel. Aber es geht nun einmal nicht – das ist genau der Punkt –, indem Sie die Brechstange über alle Unternehmerinnen und Unternehmer brechen und sagen, sie seien alle kriminell. Das geht nicht.
(Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Hätten Sie dem Kollegen Neumann einmal zugehört! – Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD])
In einem so heiklen und wichtigen Punkt können wir einfach nicht in dieser Art und Weise vorgehen. Da müssen wir wesentlich deutlicher und wesentlich differenzierter vorgehen. Genau das tut Ihr Antrag nicht. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nun spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Mostofizadeh.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Antrag der SPD gelesen habe, dachte ich: Na ja, gut; einiges davon haben wir ja schon besprochen. – Aber zur Ehrenrettung der SPD muss ich sagen: Spätestens seit dem Beitrag von Frau Hannen ist mir klar geworden, dass hier doch wieder einiges an Aufklärungsarbeit erforderlich ist.
Der Minister selbst hat eine Vorlage herausgegeben – der Kollege Berghahn hat daraus eben schon zitiert –, in der er über die Arbeitsschutzmaßnahmen berichtet hat. Demnach sind in 26 der 30 kontrollierten Fleischbetriebe, Frau Kollegin Hannen, teils gravierende Verstöße gegen Arbeitsschutzvorschriften festgestellt worden. Die Mängelliste umfasst die ganze Bandbreite des Arbeitsschutzrechtes: Verkehrs- und Rettungswege, Unterweisungsmöglichkeiten, arbeitsmedizinische Gesichtspunkte.
In zahlreichen Fällen, liebe Frau Kollegin Hannen, wurden zudem teils gravierende Verstöße gegen das Arbeitszeitrecht festgestellt. Arbeitsschichten von über zwölf Stunden waren keine Seltenheit. Das als die Ausnahme zu bezeichnen, ist doch lächerlich und entspricht auch nicht der Realität. Das muss ich an der Stelle einmal sehr klar sagen.