Die AfD vertritt rassistische Positionen, menschenverachtende Positionen, verfassungsfeindliche Positionen. Diesen Positionen wird offenbar innerhalb der AfD nicht widersprochen. Es ist klarzustellen, dass diese AfD insgesamt damit rassistisch ist. Sie bereitet aus meiner Sicht den Nährboden für diese rechtsterroristischen Taten.
Dieser Verantwortung, die Sie da haben, müssen Sie sich klar sein. Da können Sie sich auch nicht herausreden. Schon allein die Anschläge in den Jahren 2015 und 2016 auf Flüchtlingsunterkünfte stehen in einem sehr deutlichen Zusammenhang mit dem Ausnutzen des Flüchtlingsthemas durch die AfD. Die AfD hat viel Hetze gegen geflüchtete Menschen betrieben. In dem Kontext sind auch die Anschläge zu betrachten.
Davon, Herr Vincentz, können Sie sich überhaupt nicht frei machen. Ganz im Gegenteil! Die AfD trägt da eine Mitverantwortung.
Vielen Dank. Das waren Kurzintervention und Erwiderung auf selbige. – Weitere Wortmeldungen liegen zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vor. Mit Blick auf die Uhr und die Redezeiten sowie in die Runde bleibt das auch so. Damit sind wir am Schluss der Aussprache angelangt.
Wir kommen zu den Abstimmungen, und zwar erstens über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/8746. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags an den Hauptausschuss – federführend –, an den Innenausschuss, an den Ausschuss für Schule und Bildung sowie an den Integrationsausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Wer möchte dieser Überweisungsempfehlung zustimmen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der FDP, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der Fraktion der AfD. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist diese Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen worden.
Ich lasse zweitens über den Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/8778 abstimmen. Hier empfiehlt der Ältestenrat die Überweisung des Antrags an den Innenausschuss – federführend –, an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend, an den Hauptausschuss, an den Rechtsausschuss, an den Ausschuss für Schule und Bildung sowie an den Integrationsausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Wer möchte dieser Überweisungsempfehlung zustimmen? – Das sind die Abgeordneten von CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Enthaltungen? – Gegenstimmen? – Dann ist auch diese Überweisungsempfehlung einstimmig angenom
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir zum Tagesordnungspunkt 3 kommen, möchte ich mit Ihrer Zustimmung noch einmal zum Tagesordnungspunkt 14 der gestrigen Plenarsitzung zurückkommen und diesen aufrufen:
Care-Arbeit in NRW sichtbar machen und besser unterstützen, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 17/8765.
Wir werden keine erneute Debatte dazu führen. Aber gestern wurde versehentlich nicht die vom Ältestenrat empfohlene Überweisung des Antrags zur Mitberatung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales vorgenommen, sodass wir das heute nachholen.
Ich lasse jetzt darüber abstimmen und wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihre Zustimmung dazu anzeigen würden, dass dieser Antrag Drucksache 17/8765 mitberatend auch an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen wird. Gibt es hierzu Zustimmung? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist er mit Zustimmung der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und AfD so überwiesen. Das Beratungsverfahren im Übrigen bleibt so, wie wir es bereits gestern beschlossen haben.
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellenden Fraktionen zunächst für die Fraktion der CDU Herrn Abgeordnetenkollegen Ritter das Wort. Bitte sehr.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das „Handelsblatt“ illustrierte unlängst die Geschwindigkeit des Mobilfunkstandards 5G anhand zweier Beispiele: einerseits der Zeit, die es dauert, den neuesten James-Bond-Film herunterzuladen, und andererseits, mit welchem zeitlichen Verzug Fußballspiele im Livestream übertragen werden bzw. beim Zuschauer ankommen.
Ein Vierteljahr nach Erscheinen des Artikels ist klar: Die Kinopremiere des James-Bond-Films wird wegen Corona um ein halbes Jahr verschoben. Da hilft auch 5G nicht.
Aber Streaming in Echtzeit ist ein Thema, das aktuell auf besonderes Interesse stößt – und das nicht nur, weil sogenannte Geisterspiele im Internet übertragen werden. Zurzeit ist alles interessant, was digitale Zusammenarbeit und den Austausch von Informationen auf Distanz ermöglicht. Dazu gehören Videokonferenzen im Allgemeinen genauso wie Anwendungen in Sachen Telemedizin im Besonderen.
zurückkehren, werden andere Gebiete zunehmend relevant, zum Beispiel Industrie 4.0 und Smart City, um nur zwei zu nennen, die im meinem Wahlkreis Olpe besondere Bedeutung haben.
Aber gerade dort, wo das wirtschaftliche Herz Nordrhein-Westfalens besonders laut schlägt, pulsierten die Funknetze lange Zeit ausgesprochen leise. Das wird spürbar besser, seit die von der christlich-liberalen Koalition getragene Landesregierung ihre Mobilfunkstrategie umsetzt.
Der mit den Netzbetreibern geschlossene Mobilfunkpakt wirkt. Er ist auf einem guten Weg. Ausweislich der Zwischenbilanz vom 20. Februar sind mehr als die Hälfte der avisierten 5.500 Mobilfunkstandorte mit LTE aufgerüstet und fast die Hälfte der geplanten 1.500 neu errichtet.
Insbesondere einige Teile Ost- und Südwestfalens sind noch mit LTE unterversorgt. Denn es geht zunächst um den aktuellen Standard. Damit sollen jedoch frühzeitige Investitionen in höherwertige Netze stimuliert werden.
Dass es nicht noch schneller geht, hat zuweilen andere Gründe als die oft diskutierte Frage, ob Komponenten bestimmter Hersteller eingesetzt werden sollen oder nicht. So sorgt das Baurecht in nicht wenigen Fällen dafür, dass ein vergleichsweise enger Flaschenhals besteht. Mobilfunkmasten bedürfen derzeit ab einer Höhe von 10 m einer Baugenehmigung, wobei nicht immer klar ist, ob vom Fuß aus gemessen wird oder etwa in dem Fall, in dem der Mast aus einem Dachfirst herausragt, ab seinem Austritt. Masten können zudem bisher Abstandsflächen von nicht unerheblicher Tiefe auslösen.
So hängen zig Vorhaben nicht nur, aber auch deshalb im Verfahren – insbesondere, wie erwähnt, in Ost- und Südwestfalen, konkret auf meine Heimat bezogen von Rüthen im Osten bis Rehringhausen und Thieringhausen im Südwesten des Landkreises Olpe. Das würde sich verschärfen, wenn 5G Fahrt aufnimmt.
Wir können dem Digitalverband BITKOM folgen, wenn vorgetragen wird, dass Erleichterungen und Klarstellungen in diesem Zusammenhang den Ausbau nicht unerheblich beschleunigen würden. Diese Potenziale wollen wir heben – zumal nicht nur eine Strategie vorliegt, sondern unter Einbeziehung der Mittel, die auch der Bund in diesem Zusammenhang zur Verfügung stellt, die finanziellen Ressourcen für Fortschritt an dieser Stelle zur Verfügung stehen.
Apropos Bund: Auch er könnte an dieser Stelle zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse beitragen, wenn er etwa seine Regelungen, was die Errichtung von Mobilfunkmasten im Außenbereich angeht, überprüfen würde.
Spielräume hier in Nordrhein-Westfalen bestehen – selbstverständlich unter Berücksichtigung von Gesichtspunkten wie Gesundheits-, Umwelt-, Nachbar- und auch Datenschutz. Das muss nicht in Echtzeit geschehen. Aber vielleicht gelingt es, bevor der eingangs erwähnte James-Bond-Film in die Kinos kommt. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Ritter. – Als nächster Redner hat für die weitere antragstellende Fraktion der FDP Herr Abgeordneter Paul das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Mobilfunknetz ist die Basis für mobiles Telefonieren und die Nutzung des Internets überall im Land – für private Zwecke sowieso, aber besonders wichtig für schulische und für berufliche Zwecke.
Wir legen Wert darauf, dass von den Chancen und Vorzügen der Digitalisierung nicht nur die vielen, um einmal ein SPD-Motto aufzugreifen, nicht nur eine Mehrheit, sondern alle Menschen im Lande profitieren sollen. Alle sollen etwas davon haben: die Einwohner in unseren Großstädten sowie den vielen Mittel- und Kleinstädten und unsere Dorfbewohner.
Noch gibt es Lücken im Netz. Kollege Jochen Ritter ist darauf eben eingegangen. Doch wir wollen, dass überall in Nordrhein-Westfalen mobil telefoniert und im Internet gesurft werden kann – gleich, ob der Nutzer nun in der Millionenstadt Köln mit Blick auf den Dom sitzt oder in der Kreisstadt Detmold am wunderschönen Schloss oder im Schmallenberger Ortsteil Kirchilpe an der tausendjährigen Antonius-Eiche.
Ich glaube, das ist – auch mit Blick auf die Rednerliste – heute eine Stunde jener, die aus Gebieten abseits der großen Städte kommen, vielleicht auch eine Stunde der Westfalen, wenn ich das richtig sehe. Nur der Kollege Tritschler schlägt mal wieder aus der Reihe.
Mit unserer Initiative beauftragen die Fraktionen von FDP und CDU die Landesregierung, zu prüfen, wie neue Anlagen und die nachträgliche Anbringung von Antennen an bestehenden Standorten leichter und schneller genehmigt werden können. Es geht uns darum, Möglichkeiten im Baurecht aufzuzeigen, wie der Netzausbau beschleunigt werden kann – bis hin zur Klarstellung und Erweiterung der Möglichkeiten, die eine großzügigere Genehmigungsfreiheit bietet.
Bislang ist die Errichtung von Mobilfunkmasten bis zu einer Höhe von 10 m in Nordrhein-Westfalen genehmigungsfrei. In der Musterbauordnung des Bundes sind nun nach einem Beschluss der Bauministerkonferenz 15 m Meter Höhe ohne Genehmigung
möglich. Das beschleunigt den Netzausbau. Wir sollten diese Regelung auch in unsere Landesbauordnung aufnehmen.
Außerdem möchten wir, dass ein Musterleitfaden sowie verbindliche Standards für die Genehmigung und den Bau von Mobilfunkmasten erarbeitet werden. Zusätzliche Standorte wie Mobilfunkmasten an Kirchtürmen oder Straßenlaternen sollten geprüft werden. Wir haben dabei das ganze in diesem Zusammenhang relevante Baurecht im Blick – von der Landesbauordnung bis hin zum Bauplanungsrecht des Bundes.
Wichtige Partner, liebe Kolleginnen und Kollegen, beim Netzausbau sind unsere Kommunen in Nordrhein-Westfalen, auch als örtliche Planungs- und Baugenehmigungsbehörden. Wir richten daher in unserem Antrag auch einen Appell an die Kreise, Städte und Gemeinden. Sorgen wir gemeinsam, Schulter an Schulter, in der kommunalen Familie mit dem Land für vollen und schnellen Empfang in Nordrhein-Westfalen!
Der Landtag macht heute mit unserem Beschlussvorschlag klar: Es geht uns um die Zukunftsfähigkeit und die Wettbewerbsfähigkeit Nordrhein-Westfalens. Es geht um unser Land. – Stimmen Sie bitte alle zu.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Paul. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion der SPD Frau Kollegin Kampmann das Wort. Bitte sehr, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon beeindruckend, dass Schwarz-Gelb keine drei Jahre nach der Regierungsübernahme im Jahr 2020 plötzlich feststellt, dass es mit dem Mobilfunk in unserem Land nicht so richtig läuft. Ich frage mich immer – vielleicht können Sie das noch beantworten –: Wie machen Sie das in dieser wahnsinnigen Geschwindigkeit? Andere bräuchten Monate für das, was Sie jetzt in Jahren hinbekommen haben.
Ich kann Ihnen versichern: Das, was Sie im Jahr 2020 als bahnbrechende Erkenntnis präsentieren, ist für viele Menschen nervenzehrender Alltag. Da geht es um viel mehr, Herr Ritter, als darum, den nächsten James-Bond-Streifen zu streamen. Für manche Menschen ist es im Alltag wichtig. Sie sind darauf angewiesen, schnelles Internet und guten Mobilfunk zu haben.
Manche bekommen das auf der täglichen Zugfahrt von Münster nach Gelsenkirchen mit. Andere müssen in Nordrhein-Westfalen immer noch auf ihr Haus steigen, um irgendwie Empfang zu haben. Wieder andere stellen während der Autofahrt fest, dass sie schon seit Minuten Selbstgespräche führen, weil der