Schönen Dank, Frau Präsidentin. Ich kann an die Frage von Frau Steffens anschließen und noch einmal nachfragen, weil Sie, Frau Schulze Föcking, vorhin sagten, Sie hätten sich präzise vorbereitet.
Haben Sie tatsächlich vor Anfang August, also im Wege Ihres Amtsantritts, alle Unterlagen auch zu Ihren Besitzverhältnissen der Ministerehrenkommission vorgelegt?
Frau Präsidentin, herzlichen Dank. – Herr Becker, noch einmal: Ich habe der Ministerehrenkommission alle relevanten Unterlagen vollumfänglich zur Verfügung gestellt.
Danke schön, Frau Ministerin. – Herr Kollege Kutschaty von der SPD-Fraktion ist der nächste Fragesteller.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Sie haben mehrfach gesagt, dass Sie die Unterlagen der Ministerehrenkommission zur Verfügung gestellt haben, und haben uns gerade darauf verwiesen, wir sollten erst einmal abwarten, was die Ministerehrenkommission zu Ihren Vermögens-, Eigentums- und Besitzverhältnissen bei Ihrem landwirtschaftlichen Betrieb sagt.
Sind Sie denn bereit, die Prüfergebnisse und Empfehlungen der Ministerehrenkommission dem Parlament gegenüber zu veröffentlichen?
Frau Präsidentin, herzlichen Dank. – Herr Kutschaty, ich kann mich jetzt nicht erinnern, wann Sie das getan haben.
(Beifall von der CDU und der FDP – Zuruf von Rainer Schmeltzer [SPD] – Josef Hovenjürgen [CDU]: Sie hat auch keinen Anlass gegeben! – Weitere Zurufe – Unruhe)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Ministerin hat geantwortet. Deshalb gibt es jetzt die nächste Frage, und zwar von Herrn Kollegen Dahm von der SPD-Fraktion. Es ist seine zweite Frage.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie haben jetzt mehrfach ausgeführt, dass Sie keine Gesellschafteranteile oder Geschäftsführungsanteile an dem Betrieb mehr haben.
Ich sage ganz offen: Ich kann nicht mehr unterscheiden, um welchen Betrieb es sich offenbar handelt. Das haben Sie hier so dezidiert nicht ausgeführt.
Fest steht, dass Sie die Geschäftsführungsverhältnisse ab 1. Juli 2017 übertragen haben. Daraus schließe ich, dass Sie also zum Vorfallszeitpunkt nach wie vor verantwortlich waren.
Von daher stelle ich die Frage: Haben Sie nach dem 1. Juli ein Weisungsrecht gegenüber dem jetzigen Geschäftsführer? Denn das hätten Sie ja alles in Form eines Gesellschaftsvertrages regeln können.
Frau Präsidentin, herzlichen Dank. – Herr Dahm, es ist alles komplett geregelt, es ist alles niedergeschrieben, es ist alles im Bericht gesagt worden. Ich habe im Ausschuss dazu insgesamt über Stunden Rede und Antwort gestanden. Deshalb bitte ich Sie, dieses dementsprechend in dem Bericht, der vollumfänglich zur Verfügung steht, noch einmal nachzulesen oder aber in dem heutigen Protokoll, weil ich es eben – ich glaube, vor einer halben Stunde – auch schon mal ausgeführt habe. – Ich danke Ihnen herzlich.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Der nächste Fragesteller ist Herr Kollege Kämmerling von der SPD-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Dann habe ich jetzt eine Frage zu einem Sachverhalt, der nicht offen einsehbar ist. Der für Ihre Betriebe zuständige Kreisveterinär Dr. Christoph Brundiers ist ausweislich verschiedener Presseberichterstattungen – unter anderem gibt es dazu Pressespiegel auf Ihrer eigenen Website – häufig mit Ihnen zusammen bei politischen Terminen gewesen
Einer dieser Termine war beispielsweise – ich könnte zahlreiche weitere nennen – im November 2016, als Sie, Frau Ministerin, gemeinsam mit den CDULandtagskandidaten Andrea Stullich und Felix Holling sowie Herrn Dr. Brundiers die Fleischerinnung in Steinfurt besuchten.
Können Sie, Frau Ministerin, einschätzen, wie oft der Kreisveterinär, der Ihrem Betrieb persönlich in der Regelkontrolle ein so gutes Zeugnis ausstellte, Sie zu Wahlkampfterminen in den letzten fünf Jahren begleitet hat?
(Zurufe von der CDU – Stefan Kämmerling [SPD]: Was wollen Sie denn jetzt? Das ist eine Frechheit! Sie kommentieren meine Frage!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im ganzen Raum gibt es doch sicherlich ein Interesse an der Beantwortung der Frage.
Frau Präsidentin, herzlichen Dank. – Ihnen herzlichen Dank für die Frage, um noch einmal klar darzustellen: Ich bin – diese Frage wurde schon vor Ort auch von Ihrer Seite mehrfach gestellt wurde – weder mit dem Amtstierarzt, mit dem Veterinär Dr. Brundiers, befreundet noch per Du noch sonst irgendetwas.
Aber ich verstehe Politik auch als Dialog. Und wenn ich mit verschiedenen Experten im Gespräch bin, um zu hören, wie es vor Ort läuft, dann ist es meine Aufgabe auch als Wahlkreisabgeordnete den zuständigen Veterinär einmal zu fragen: Wie sieht das aus mit der Tierhaltung im Kreis Steinfurt? Gibt es da Dinge?
Ich möchte noch einmal vorausschicken, dass in mein Eigentum auch schon mal eingebrochen worden ist und ich direkt danach die Versicherung angerufen und gefragt habe, ob der Schaden übernommen werden würde und wenn ja, ob das durch die Hausversicherung passiert, also durch die Gebäudeversicherung, oder durch die Haftpflichtversicherung.
Da wurde mir seitens der Versicherung entgegnet, dass sie davon ausgeht, dass eine Anzeige erstattet worden ist, und zwar gegen Unbekannt. Ansonsten gebe es nämlich keine Überlegungen, den Schaden möglichst schnell zu übernehmen.
Sie haben gerade ausgeführt, dass Sie – wie ich finde, sehr ungewöhnlich – keine Anzeige gegen denjenigen, der bei Ihnen eingebrochen ist, gemacht haben, wobei offenkundig klar ist, wer es war. Denn sonst hätten wir die Bilder ja nicht sehen können. Dann hätten Sie ja auch …
(Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU] – Bodo Löttgen [CDU]: Das ist Strafvereitelung, was Sie hier sagen!)
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Spielregeln für die Fragestunde sind relativ einfach. Derjenige, der das Fragemikrofon offen hat, stellt die Frage, die Ministerin antwortet, und jeder, das etwas fragen möchte, kann sich hier zu Wort melden, weil wir die Fragestunde nicht abbrechen werden, bevor diese Mündliche Frage Nr. 2 nicht von allen Fragestellern ausreichend befragt werden konnte.