Wenn Sie meinen, 109 Millionen € seien zu wenig, dann frage ich Sie: Warum haben Sie in der Vergangenheit nicht mehr eingestellt?
(Beifall von der CDU und der FDP – Wolfgang Jörg [SPD]: Wir haben mehr eingestellt! 30 Millionen € mehr!)
Sie haben in der mittelfristigen Finanzplanung auch für die kommenden Jahre immer 109 Millionen € eingestellt. Jetzt, da Sie in der Opposition sind, interessiert Sie das nicht mehr. Kommen Sie zurück zu seriöser Haushaltspolitik im Sinne unserer Kinder und Jugendlichen!
(Beifall von der CDU und der FDP – Dr. Den- nis Maelzer [SPD]: Seriöse Haushaltspolitik! Das sagt ihr!)
Unsere Aufgabe ist es, die politischen Versäumnisse der abgewählten rot-grünen Vorgängerregierung nun zügig, aber mit der gebotenen Gründlichkeit zu korrigieren.
Mit dem Kinder- und Jugendförderplan für die Legislaturperiode 2017 bis 2022 unterstützt die NRWKoalition deshalb die aktive und vielfältige Kinder- und Jugendarbeit bei uns im Land. Dafür wird die NRW-Koalition zeitnah Eckpunkte festlegen. Einige wirklich besonders wichtige Regelungen und Vorschläge möchte ich Ihnen hier kurz darlegen.
Wir wollen eine Neugruppierung der Förderbereiche. Wir halten diese für unbedingt notwendig. Mit der finanziellen Unterstützung werden wir uns auch um eine Stärkung der strukturellen Belange, die gerade unter der SPD-geführten Vorgängerregierung zusammengestrichen worden sind, kümmern, ohne dabei die Projektarbeit aus den Augen zu verlieren.
Wir wollen über Steuerungsmechanismen Anreize für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen zur Aufrechterhaltung ihres finanziellen Engagements bei der Kinder- und Jugendarbeit bieten.
Bei all diesen Überlegungen haben wir stets vor Augen: Kinder- und Jugendarbeit kann nur dann wirklich effektiv und gut funktionieren, wenn die Praktikerinnen und Praktiker mit im Boot sind. Das ist dann der Fall, meine Damen und Herren, …
che. Aber es wurde der Wunsch nach einer Zwischenfrage an Sie geäußert, und zwar von dem Kollegen Dr. Maelzer.
Vielen Dank, Herr Kollege Kamieth, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich habe mich ein wenig gewundert. Denn nicht erst aufgrund unseres Antrags, sondern auch schon in der vergangenen Legislaturperiode sollten Sie mitbekommen haben, dass die Mittel für den Kinder- und Jugendförderplan unter der SPD-geführten Landesregierung um etwa 30 Millionen € erhöht worden sind. Wie kommen Sie vor dem Hintergrund zu der Aussage, die Mittel für die Strukturen seien zusammengestrichen worden?
Sie haben ursprünglich, allerdings in einer Zeit, in der wir beide noch nicht im Landtag waren, die Strukturen ausgedünnt und haben dann – das gebe ich zu – den Ansatz zunächst auf 100 Millionen € angehoben. Anschließend haben Sie aber nichts weiter gemacht.
Auf CDU-Antrag des Arbeitskreises Familie, Kinder und Jugend wollten wir die Förderung auf 120 Millionen € erhöhen. Erst aufgrund dieses Drucks und auch, wie ich glaube, des besonderen Engagements der Grünen haben Sie sich in Richtung 109 Millionen € bewegt. Dabei ist es dann aber geblieben. Ich wiederhole es gerne noch einmal: Sie haben in der mittelfristigen Finanzplanung für die kommenden Jahre lediglich 109 Millionen € eingesetzt.
Wenn Sie jetzt 130 Millionen € fordern, ist das unseriös und allein Ihrer neuen Rolle in der Opposition geschuldet.
(Stefan Zimkeit [SPD]: Das ist unser Wahlpro- gramm! – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Unserem Wahlprogramm ist das geschuldet!)
Mir ist, wie gesagt, wichtig, dass wir die Praktikerinnen und Praktiker ins Boot holen. Genau das haben wir bereits getan. Wir haben in der letzten Woche ein Werkstattgespräch durchgeführt und mit einer überragenden Stimmung mit etwa 150 Leuten intensiv über Wegweisungen im Kinder- und Jugendförderplan gesprochen. Ich bin sehr froh, dass unser Minister Stamp dabei war. Auch der jugendpolitische Sprecher der FDP war dabei.
Das ist das, was gefordert wird: ein transparentes Verfahren. Dann werden wir auch einen Kinder- und Jugendförderplan schaffen können, der die Kinder- und Jugendarbeit in unserem Land wirklich nach vorne bringt.
Dabei dürfen wir eines nicht vergessen: Wir müssen die nachfolgenden Generationen heute für die Herausforderungen stark machen, die sie morgen treffen. Genau das ist das Ziel, das wir mit dem Kinder- und Jugendförderplan verfolgen. Wir laden Sie ein, dabei mitzumachen.
Ihren Antrag allerdings können wir nur abschlägig bescheiden, egal wie darüber abgestimmt wird. Ich werbe dafür, unserem Entschließungsantrag zuzustimmen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Kamieth. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Brockmeier das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die SPD fordert hier im Kern eine Erhöhung des Kinder- und Jugendförderplans auf 130,8 Millionen €. Die Genossinnen und Genossen müssen mir bei Gelegenheit erst einmal erklären, wie sie auf diese krumme Summe kommen. Jedenfalls hat keiner der Akteure diesen Betrag jemals gefordert.
Besonders interessant wird die Forderung der SPD dann, wenn man sich ihr Abstimmungsverhalten in den letzten sieben Jahren anschaut.
Denn als die CDU – Jens Kamieth hat es gerade bereits gesagt – 120 Millionen € gefordert hat, liebe SPD – und nicht 130,8 Millionen €, wie Sie es jetzt tun –, haben Sie diesen Antrag abgelehnt. Das ist ein akuter Fall von politischem Gedächtnisverlust.
Was Sie hier machen, macht Sie absolut unglaubwürdig und hat nichts mit konstruktiver Oppositionsarbeit zu tun.
Auch weitere wichtige parlamentarische Initiativen wie Entbürokratisierung, Erhöhung der Planungssicherheit oder die Dynamisierung, ein oft genanntes Stichwort, haben sowohl die Vertreter von der SPD als auch die Vertreter von den Grünen in den vergangenen sieben Jahren immer wieder abgelehnt. Bislang wurden die Mittel – und das haben wir jetzt auch erlebt – zum Ende der Legislatur dann erhöht, so
dass ein Überbietungswettkampf bei den Wahlkämpfen stattfindet. Oder wie jetzt hier bei der SPD, die gerade irgendwie in ihre Oppositionsrolle stolpert, kurz nach dem Wahlkampf.
Diese Art und Weise, sich mit der Finanzierung der Kinder- und Jugendarbeit auseinanderzusetzen, lehnen wir entschieden ab. Mit einem stabilen Finanzrahmen wollen wir Ruhe und Verlässlichkeit in die Kinder- und Jugendarbeit bringen, was Sie in sieben Jahren nicht vermocht haben.
Die SPD fordert weiter in Ihrem Antrag, dass zum Ende eines Kalenderjahres bilanziert und dann in der ersten Sitzung des Familienausschusses im Folgejahr die Bilanz vorgestellt und anschließend darüber diskutiert werden soll.
Natürlich wird der Kinder- und Jugendförderplan analysiert, bilanziert und auf mögliche Verbesserungen hin geprüft. Das wird dann auch umgesetzt. Aber warum sollen wir das eigentlich zum Ende eines Kalenderjahres machen, zu einem Zeitpunkt, wo keine Bilanz vorliegt, wo kein Abschlussbericht vorliegt und zu dem die Zahlen aus dem zurückliegenden Jahr noch gar nicht richtig aufgearbeitet sind? – Das macht keinen Sinn. Auch eine jährliche politische Diskussion über die personelle Ausstattung der Kinder- und Jugendarbeit bringt nichts. Das halten wir für falsch; denn es garantiert keine dauerhaft gesicherte Finanzierung, wenn man jährlich darüber diskutiert.
Wir haben einen viel effektiveren und besseren Weg, und das nennt man Dynamisierung. Das ist das, was Sie einfach nicht umsetzen wollen, aber alle Verbände fordern.
Einer der wichtigsten Punkte für uns ist es, den Verbänden und Organisationen im ganzen Land Planungssicherheit geben zu können. Deswegen werden wir – und das steht auch in unserem Koalitionsvertrag – insbesondere die Strukturmittel erhöhen, ohne dabei die Projektmittel zu kürzen. Im Gegenteil, gute Kinder- und Jugendarbeit erfordert verlässliche Strukturen. Und wir sorgen endlich dafür.
Sehr geehrte Damen und Herren, uns Freien Demokraten war ein direkter Austausch mit den Akteuren aus der Praxis immer besonders wichtig. Jens Kamieth hat es auch gerade gesagt: Wir hatten ein Werkstattgespräch, bei dem die NRW-Koalition wirklich in den Dialog gekommen ist und im Zuge des aufzustellenden Kinder- und Jugendförderplans zugehört hat, was die Akteure eigentlich wirklich wollen.
Ich kann Ihnen dazu sagen: Ich habe in viele zufriedene Gesicherter geschaut; denn Planungssicherheit – ich sage es noch einmal – ist das A und O in
der Kinder- und Jugendarbeit. Die Akteure, die so zahlreich daran teilgenommen haben, bekommen das endlich in dieser Legislatur einmal gesichert.
Auch die weitere Aufstellung des Kinder- und Jugendförderplans setzt ein Beteiligungsverfahren voraus. Marcel Hafke hat in der Oppositionsarbeit auch immer dafür gestritten.
Wir werden das mit einem Eckpunktepapier einleiten. In diesem Eckpunktepapier – das kann man dem Entschließungsantrag auch schon entnehmen – werden wir beispielsweise die Erhöhung und Dynamisierung der Fördermittel beantragen und neue Förderschwerpunkte wie beispielsweise Digitalisierung oder auch den ländlichen Raum berücksichtigen. Wir werden für Entbürokratisierung sorgen, indem wir die Förderbereiche etwas straffen.
Aus den genannten Gründen werden wir jetzt den SPD-Antrag ablehnen und verweisen auf den Entschließungsantrag. – Vielen Dank.