Reicht es denn nicht, dass unsere Polizei schon seit Jahren unter unzulänglicher Ausrüstung, enormen Überstunden und tätlichen Angriffen leidet, und das bei nicht gerade üppiger Vergütung? Den Beamten in dieser Situation auch noch kennzeichnen zu wollen, muss ihn nur noch mehr verunsichern; schließlich wird das Risiko, dass die Beamtin und ihre Familie von entsprechenden Gewalttätern angegriffen werden, dadurch nur noch größer. Die Kennzeichnungspflicht ist daher eine reale Gefahr für die Privatsphäre und die körperliche Unversehrtheit unserer Polizeibeamten und deren Familien.
Wir müssen hier als Politik ein klares Zeichen setzen, um der Polizei das zu ermöglichen, was sie will, nämlich ihre Arbeit erfolgreich zu machen, anstatt sich des Misstrauens von Teilen der linken Seite hier im Hause zu erwehren.
Meine Damen und Herren, die AfD als die Partei, die auf der Seite der Polizei steht, stimmt natürlich für die Rücknahme dieser Kennzeichnungspflicht. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Als nächster Redner hat für die Landesregierung Herr Minister Reul das Wort. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Alle Argumente sind hier in den letzten Wochen bereits mehrfach vorgetragen worden; deshalb will ich es kurz machen:
Jeder hier will die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Staat schützen. Das ist auch gegeben. Es hat in der Vergangenheit nicht einen einzigen Fall gegeben, in dem sich ein Bürger nicht über einen Polizisten oder eine Polizistin beschweren konnte. Das ist Fakt. Es gab gar kein Problem. Die letzte Landesregierung hat eine Kennzeichnungspflicht eingeführt, ohne dass es ein Problem gab. Das nennt man unnötig. Das war absolut unnötig und überflüssig.
Frau Schäffer, bei denen, die diesen Dienst leisten, hat es aber etwas ausgelöst. Das ist der Punkt. Das wollten Sie wahrscheinlich gar nicht, aber es hat etwas ausgelöst. Die Polizistinnen und Polizisten fühlen sich durch die Kennzeichnungspflicht sehr belastet. Wenn etwas unnötig ist und man die Menschen, die diese Aufgabe wahrnehmen, damit belastet,
dann nimmt man das zurück. Das ist doch nur klug und vernünftig. Deshalb ist dieser Vorschlag sehr vernünftig. Das Misstrauen, dass die Polizistinnen und Polizisten durch diese Kennzeichnungspflicht gespürt haben, muss zurückgenommen werden. Wir wollen ihnen sagen, wir haben Vertrauen in ihre Arbeit und unterstützen sie.
Natürlich liegen darüber keine Zahlen vor. Das macht auch gar keinen Sinn. Es geht nicht um Zahlen. Es geht um die Frage, ob wir denjenigen, die diesen Dienst für uns alle wahrnehmen, vertrauen oder misstrauen. Deshalb ist dieser Vorschlag klug und vernünftig.
Vielen Dank, Herr Minister Reul. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weitere Wortmeldungen sehe ich zu diesem Tagesordnungspunkt nicht. – Das bleibt auch nach einem Blick in die Runde so. Dann sind wir am Schluss der Beratung und Aussprache und kommen zur Abstimmung.
Der Innenausschuss empfiehlt in der Drucksache 17/824, den Gesetzentwurf Drucksache 17/491 unverändert anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Ich darf fragen, wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU, der Fraktion der FDP und der Fraktion der AfD. Gibt es Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Fraktionslose Abgeordnete sehe ich nicht im Raum. Dann ist der Gesetzentwurf Drucksache 17/491 angenommen und in zweiter Lesung verabschiedet.
Ich eröffne die Aussprache und gebe für die antragstellende Fraktion dem Kollegen Dr. Maelzer das Wort. Bitte schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Antrag spricht sich die SPD-Fraktion dafür aus, den Kinder- und Jugendförderplan des Landes Nordrhein-Westfalen um 20 % zu erhöhen. Bereits vor der Landtagswahl hat sich die SPD zu diesem Ziel bekannt. Wir wollen, dass das Land künftig mindestens 130,8 Millionen € jährlich zur Verfügung stellt.
Meine Damen und Herren, wir wissen, dass sich die Jugendhilfe vor Ort in den vergangenen Jahren deutschlandweit mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert sieht: seien es der U3-Ausbau, die steigenden Zahlen von Inobhutnahmen, neue Anforderungen an frühe Förderung oder der Ausbau der Schulsozialarbeit.
Nicht selten gerät die Kinder- und Jugendarbeit gegenüber diesen Herausforderungen ins Hintertreffen. Bundesweit beträgt der Anteil, der für Kinder- und Jugendarbeit aufgewandt wird, noch lediglich 5 % der Jugendhilfeausgaben. Das wird der enorm wichtigen Aufgabe der Kinder- und Jugendarbeit nicht gerecht. Lassen Sie mich das an zwei Beispielen verdeutlichen.
Die Akteure der offenen Kinder- und Jugendarbeit schaffen Freiräume für junge Menschen und sind als Träger der informellen Bildung unverzichtbar. Kinder- und Jugendarbeit ist darüber hinaus ein wichtiges Element von Präventionsketten.
Umso wichtiger war es, dass das Land unter Führung der SPD in den vergangenen Jahren seiner Verantwortung gerecht geworden ist. Wir haben den Kinder- und Jugendförderplan, wie es im Neudruck richtigerweise heißt, von 80 Millionen € in zwei Schritten zunächst auf 100 Millionen € und dann nochmals um weitere 9 Millionen € angehoben.
Das war eine enorme Entlastung, zumal in der Zeit davor ziemlich wenig in diesem Bereich geschehen war.
Wir haben auch dafür gesorgt, dass inzwischen eine überjährige Förderung möglich ist. Die pädagogischen Konzepte müssen sich jetzt nicht mehr der Logik des Landeshaushaltes anpassen, nein, die Haushaltslogik passt sich den pädagogischen Erfordernissen an. Die Förderung eines Projektes kann nun auch über ein, zwei oder drei Haushaltsjahre erfolgen.
Aus pädagogischen Gesichtspunkten war es auch richtig, die Fördertatbestände auszuweiten und auch Aspekte wie beispielsweise Demokratieförderung und Antidiskriminierung im aktuellen Kinder- und Jugendförderplan zu verankern – ein Umstand, der mir gerade in diesen Tagen besonders wichtig erscheint.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der vergangenen Legislaturperiode war das Verhältnis von Projekt- zu Strukturförderung im Kinder- und Jugendförderplan ein Streitpunkt zwischen den Parteien dieses Hauses. Die Experten hatten hingegen eine klare Auffassung, die zuletzt im Jahre 2016 zu Protokoll gegeben wurde. Dort hieß es:
„Aus Sicht des Landesjugendrings ist das prozentuale Verhältnis der Fachbezogenen Pauschale zur Gesamtförderung angemessen. Allerdings bedarf es zur Absicherung der oben beschriebenen qualitativen wie quantitativen Kinder- und Jugendarbeit in NRW dringend einer Erhöhung der zur Verfügung stehenden Mittel um mindestens 20 %.“
In ihrem Koalitionsvertrag haben CDU und FDP allerdings vereinbart, die Mittel des Kinder- und Jugendförderplans vorrangig für die vorhandenen Strukturen einzusetzen. Gleichzeitig ist es das Ziel, die Fördertatbestände zu reduzieren. Davor können wir als SPD nur entschieden warnen. Wir benötigen auch in der Zukunft eine Förderung, die die Vielfalt der Interessen der Kinder und Jugendlichen bedarfsgerecht abbildet.
Wir brauchen einen Kinder- und Jugendförderplan, der Raum für Innovationen lässt und nicht einseitig bestehende Strukturen zementiert. Gerade die Kinder- und Jugendarbeit zeichnet sich durch eine ungeheure Dynamik aus, die politisch gefördert und nicht abgewürgt werden sollte.
Genau das legt aber Ihr Entschließungsantrag nahe: Demnach soll es zwar keine Kürzungen bei der Projektförderung geben, Erhöhungen aber nur in die Strukturen fließen. Das ist in der Tat ein falsches Signal. Es wären ausreichend Mittel vorhanden, sowohl neue Ideen als auch bestehende Strukturen besser zu fördern, wenn Sie unserem Antrag folgen.
Noch etwas erscheint mir an Ihrer Entschließung diskussionswürdig: Durch den Kinder- und Jugendförderplan soll nun anscheinend auch die Familienarbeit gefördert werden. Das wäre in der Tat ein Novum und könnte zulasten der Akteure der Kinder- und Jugendarbeit gehen. Ich kann nur hoffen, dass es sich hierbei um ein Missverständnis Ihrerseits handelt.
Ich kann Sie nur ermutigen: Rücken Sie von den einseitigen Festlegungen in Ihrem Koalitionsvertrag ab. Wie der Pfad dafür aussehen könnte, ist in unserem Antrag beschrieben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, mir ist die politische Logik durchaus bewusst. Deshalb bezweifle ich, dass Sie den Mut haben, unserem Antrag heute zuzustimmen. Wir wollen Ihnen aber eine Brücke bauen: Wir lassen den Feststellungsteil und den Beschlussteil gesondert abstimmen. Nutzen
Sie die Chance, den Akteuren der Kinder- und Jugendarbeit zu zeigen, dass auch Sie verstanden haben: Erfolgreiche Kinder- und Jugendarbeit braucht Vielfalt, braucht Innovation und braucht mehr Geld. Diesen Weg will die SPD gehen. Gehen Sie doch einfach mit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dr. Maelzer. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Kamieth das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kinder und Jugendliche gehören für die NRW-Koalition an allererste Stelle, denn mit der Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen entscheidet sich auch die Zukunft unseres großartigen Bundeslandes.
Neben Schule und Familie spielt die, wie man so schön sagt, informelle Bildung von heranwachsenden Menschen in Vereinen überall in unserem Land eine ganz zentrale Rolle, und sie ist fest im Bildungsdreiklang zusammen mit Schule und Familie verankert.
Unser herzlicher Dank gilt daher all den vorbildlich engagierten Menschen in Nordrhein-Westfalen, die in Haupt- und Ehrenamt tagtäglich in verschiedenen Bereichen dafür arbeiten, unsere Kinder und Jugendlichen auf ein selbstbestimmtes Leben vorzubereiten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das aktive Gestalten und Unterstützen der Kinder und Jugendlichen hat für die CDU in Nordrhein-Westfalen und die CDU-Landtagsfraktion eine lange Tradition, die wir verlässlich pflegen. Deswegen lassen wir unserem Dank auch entsprechende Taten folgen.
Daher stehen wir als NRW-Koalition zuverlässig dafür ein, die finanzielle Ausstattung des Kinder- und Jugendförderplanes auskömmlich und nachhaltig und damit zukunftssicher zu gestalten. Denn nur so kann die inklusive und integrative Weiterentwicklung und Öffnung der Angebote der Kinder-, Jugend- und Familienarbeit gelingen.
Bereits im letzten Haushalt haben wir bewusst eine Erhöhung der Mittel gefordert. Jetzt in der Regierungsverantwortung setzen wir uns trotz aller haushaltsrechtlichen Schwierigkeiten und der Zustände im Haushalt für finanzielle Verbesserungen zum Wohl unserer Kinder und Jugendlichen ein, ganz nach dem Motto: Sagen, was man tut, und tun, was man sagt.
Sehr geehrter Herr Maelzer, Sie haben gerade auf die 109 Millionen € verwiesen, die im Moment im Haushalt stehen. Dabei haben Sie natürlich verschwiegen, dass Sie nur aufgrund unseres Antrages und Drucks, den Ansatz auf 120 Millionen € zu erhöhen, nachgebessert haben.