Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Bei der Überschrift des Antrags hätte ich erwartet, dass er uns Gelegenheit bietet, eine grundsätzliche Debatte zu den wirklichen politischen Schwerpunkten dieses Hauses zu führen.
Das könnten wir gut. Denn alle Regierungswechsel – 2005, 2010 und 2017 – haben gezeigt, dass wir wirkliche politische Schwerpunkte haben. Nach jedem dieser Regierungswechsel gab es veränderte politische Schwerpunkte, über die wir intensive Debatten im Landtag Nordrhein-Westfalen geführt haben und führen. Die Folgen dieser unterschiedlichen Politik und der unterschiedlichen Schwerpunkte werden hier intensiv diskutiert. Es hätte durchaus Spaß gemacht, über die wirklichen politischen Schwerpunkte zu reden.
In Bezug auf den Antrag und insbesondere auf die heutige Rede gilt ein alter parlamentarischer Grundsatz: Jeder Antrag oder jede Rede hat als Reaktion die inhaltliche Tiefe verdient, die der Antrag oder die Rede selbst bietet. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/9381 an den Haushalts- und Finanzausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Gibt es Gegenstimmen? – Nein. Gibt es Enthaltungen? – Auch nicht. Damit ist der Antrag einstimmig überwiesen worden.
zes des Landes Nordrhein-Westfalen (AbgG NRW) und des Gesetzes über die Rechtsstellung der Fraktionen im Landtag NordrheinWestfalen (FraktG NRW)
der Fraktion der SPD, der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/9031
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Landtag Nordrhein-Westfalen verzichtet auf die Erhöhung der Abgeordnetenbezüge. Wir zeigen uns damit solidarisch mit allen, die von der Coronapandemie betroffen sind, weil sie beispielsweise in Kurzarbeit sind oder als Solo-Selbstständige keine Einnahmen haben.
Das ist ein wichtiges Zeichen des Parlaments in dieser für uns alle so ungewöhnlichen Situation. Das Zeichen, das wir setzen, ist natürlich eher ein symbolisches. Umso mehr ist es zu dieser Zeit wichtig.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich kann nahtlos an Herrn Kollegen Kerkhoff anschließen. Das, was wir hier im Parlament schon vor einigen Wochen in erster Lesung diskutiert haben, ist richtig und bleibt richtig. Ausgangslage und Anlass haben sich in den letzten Wochen nicht geändert. Wir haben über die Maßnahme dieser Aussetzung gesprochen. Sie ist richtig und für uns angemessen. Dieses Zeichen wollen wir in diesen schwierigen Zeiten setzen.
Wir haben auch noch einmal darüber gesprochen, welches System eigentlich zugrunde liegt. Wir halten es für angemessen. Es hat sich bewährt. Die ihm zugrunde gelegten Kriterien wollen wir erhalten. Es gibt verschiedene Kriterien – die Preisentwicklung, den Verbraucherpreisindex und viele andere Faktoren –, die diesem System zugrunde liegen. Das ist auf jeden Fall erhaltenswert. Es ist ein gutes Prinzip, das sich bewährt hat.
werden, indem wir in dieser Phase die Anpassungen aussetzen. Das haben wir in der vergangenen Plenarrunde schon besprochen. Ich bin sehr froh, dass wir das mit den anderen drei Fraktionen in diesem Hause so beraten und einbringen konnten.
Uns liegt heute noch ein Entschließungsantrag der AfD vor. Diesen Entschließungsantrag hätte es genauso wenig gebraucht wie den Gesetzentwurf, den die AfD in der vergangenen Runde vorgelegt hat.
Alles das sind wir verantwortungsvoll angegangen. Wir wollen dieses Zeichen setzen. Ich freue mich, wenn wir das heute auch weiter auf den Weg bringen können. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch meine Argumentation hat sich seit der ersten Lesung nicht verändert. Wir folgen mit dem Abgeordnetengesetz und den darin vorgesehenen Mechanismen den Vorgaben, die uns das Grundgesetz und die Landesverfassung geben. Das heißt: Abgeordnete müssen eine angemessene und ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung erhalten.
Kollegin Philipp hat gerade schon darauf hingewiesen, dass wir hier in Nordrhein-Westfalen ein System haben, das es in den meisten anderen Bundesländern und auch im Deutschen Bundestag nicht gibt. Nichtsdestotrotz hat sich dieses System, wie ich meine, vom Grundsatz her bewährt.
Die Vorgaben für die Entschädigung, wie sie uns das Grundgesetz und die Landesverfassung vorgeben, können nur erfüllt werden, wenn die Entschädigungen regelmäßig an die Entwicklung der Gehälter und Preise angepasst werden. Dafür gibt es bei uns ein Warenkorbmodell. Das ist vom Prinzip her auch richtig. Daran halten wir fest. Wir befinden uns aber nicht in einem normalen Jahr, sondern in einer absoluten Ausnahmesituation. Darum ist es genau richtig, dass wir mit dem Verzicht auf die Anpassung ein entsprechendes Zeichen setzen.
Es ist nicht mehr, aber eben auch nicht weniger als ein Zeichen. Wir werben deshalb um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Coronakrise beeinflusst nach wie vor unser Leben. Neben gesundheitlichen oder auch privaten Sorgen kommen für viele Menschen auch in beruflicher Hinsicht Unsicherheiten und Existenzängste hinzu. Die Arbeitslosenquote ist gestiegen. Viele Firmen haben Kurzarbeit angemeldet. Für Solo-Selbstständige und Kulturschaffende sind es sehr schwere Zeiten. Auch für Eltern ist die Situation nach wie vor dramatisch, obwohl die Kitas ab dem 8. Juni wieder öffnen, wenn auch nicht im vollen Umfang; denn auch jüngere schulpflichtige Kinder müssen weiterhin betreut werden.
In dieser Situation halten wir es für richtig, dass wir Abgeordnete auf die Anpassung unserer Diäten verzichten, sie für dieses Jahr aussetzen und damit 500.000 Euro für das Haushaltsjahr 2020 einsparen.
Wie Sie wissen – das hat der Kollege Höne gerade schon gesagt –, haben wir in Nordrhein-Westfalen das sogenannte Warenkorbmodell. Mir ist, ehrlich gesagt, nicht ganz klar, wie die AfD in ihrem Entschließungsantrag darauf kommt, dass dieser Warenkorb geändert werden soll. Das wäre schlichtweg falsch. Wir bleiben bei diesem Warenkorb. Wir setzen die Erhöhung für dieses Jahr aus, wollen aber im nächsten Jahr wieder daran anknüpfen. Ich halte es auch grundsätzlich für sehr richtig, dass wir das tun. Denn es gilt der Grundsatz – auch das ist schon gesagt worden –, dass sich die Entwicklung der Abgeordnetenbezüge an der Einkommensentwicklung der Bürgerinnen und Bürger orientieren soll.
Insofern ist das Warenkorbmodell richtig. Wir werden es nicht verändern. Es soll dabei bleiben. Wir wollen nur die Erhöhung für dieses Jahr aussetzen, die anstände, weil immer die Entwicklung des vergangenen Jahres berücksichtigt wird. Das wäre aus unserer Sicht zu diesem Zeitpunkt das falsche Signal. Es macht aber auch Sinn, im nächsten Jahr wieder daran anzuknüpfen, wenn die diesjährige Entwicklung nachgezeichnet wird. Ich will auch noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Anpassung nicht bei null gedeckelt ist, sondern auch darunter gehen kann.
Ich finde diesen Gesetzentwurf sehr gut und bin froh, dass wir ihn mit den vier Fraktionen auf den Weg bringen konnten. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verdienen Politiker zu viel? Wenn es nach der Landesregierung ginge, lautete die Antwort: Auf keinen Fall. – Das war jedenfalls die sinngemäße Antwort auf unsere Anfrage der AfD-Fraktion, in der wir explizit nach einem Gehaltsverzicht in Coronazeiten fragten.
Während also Millionen hart arbeitender Menschen in diesem Land als Kurzarbeiter oder nun in die Arbeitslosigkeit Entlassene immer weniger verdienen, während kleine Selbstständige über Wochen überhaupt keine Einnahmen, dafür aber hohe weiterlaufende Kosten haben, während Unzählige nicht wissen, wie sie auf Dauer ihre Miete, den Strom und das Telefon bezahlen sollen, während also der Verzicht bis hin zur existenziellen Not allerorten greifbar ist, lautet die lapidare Antwort der Landesregierung auf unsere Frage „Werden die NRW-Minister im Zuge der Coronapandemie auf Teile ihres Gehalts verzichten?“ – ich zitiere –: In der nordrhein-westfälischen Landesregierung gibt es derzeit kein solches Vorhaben.
Ein Dauervorhaben, das in die Tat umgesetzt wird, ist hingegen, laufend neue Regierungsmitarbeiter einzustellen und die Staatskanzlei des Ministerpräsidenten ungebührlich aufzublähen – all das samt hoher Gehälter und Pensionsansprüche, die auch noch unsere Enkel bezahlen dürfen.
Meine Damen und Herren, es sind die Bürger und Steuerzahler, die Ihr Gehalt finanzieren – auch das Gehalt der Regierung. Diese Menschen haben nun weniger in der Tasche, und Sie sind bei sechsstelligen Jahresgehältern nicht willens, auch nur ein paar Euro nachzulassen. Das ist zum Fremdschämen.
Wo wir beim Fremdschämen über die CDU-FDPRegierung sind, meint auch die SPD, sie müsse dringend noch mehr Gründe für Politikerverdrossenheit liefern. Die Rede ist von der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken. Bei dieser Frau reicht der Begriff „Fremdschämen“ kaum noch aus.
Nicht zum ersten Mal blamiert sie sich bis auf die Knochen – dieses Mal bei Twitter. In einer Diskussion, in der es um den hoch dotierten Versorgungsposten auf Kosten der Steuerzahler für die politisch verblichene Andrea Nahles und Politikergehälter ging, fantasierte Frau Esken allen Ernstes, sie gehe von dem Geld, das sie vom Steuerzahler erhalte, einkaufen. Nicht sie sei vom Steuerzahler finanziert – sie meint doch tatsächlich, dass sie so stattdessen die Bürger finanziere.
Meine Damen und Herren, das macht einen eigentlich nur noch fassungslos, diese Mischung aus kompletter Ahnungslosigkeit, Abgehobenheit und selbstgerechter Hybris. Das ist Ihre Parteivorsitzende; und sie ist gleichzeitig das Synonym für den Untergang
Peinlich ist auch Ihr Verhalten zu diesem Thema hier im Landtag, bei dem Sie auf Druck der AfD jetzt kosmetisch vorgeben, etwas zu tun, in der Hoffnung, dass Ihre Freunde in den Medien das durchwinken.