Die berufliche Bildung eröffnet vielen jungen Männern und Frauen vielfältige Chancen und Aufstiegsmöglichkeiten. Sie schafft später Teilhabe am Arbeitsmarkt. Gerade in der jetzigen Zeit brauchen wir Ausbildung und Qualifizierung, und das für möglichst viele Menschen.
Ich habe diesen Satz zwar schon oft formuliert, aber er ist heute wahrer denn je: Eine abgeschlossene Berufsausbildung ist immer noch der beste Schutz vor Arbeitslosigkeit und damit letztlich vor Armut.
Vor Corona haben wir über den Fachkräftemangel gesprochen. Der droht uns auch nach der Krise wieder. Wir müssen uns nichts vormachen: Gerade jetzt ist es wichtiger denn je, noch mehr für Ausbildung und Qualifizierung zu unternehmen. Das ist unbedingt erforderlich. Diesen Herausforderungen stellen wir uns von FDP und CDU mit unserem Arbeitsminister Laumann gerne.
Wir müssen genau hinschauen. Es gilt ja nicht umsonst der Satz: Der Auszubildende von heute ist die Fachkraft von morgen. – Genau da liegt das Problem. Wir müssen überlegen, wie wir die Ausbildung für all diejenigen, die jetzt anfangen, die bereits mitten in der Ausbildung sind und die zukünftig starten möchten, absichern können.
Wir müssen das immer wieder auch im Hinblick auf die Fachkräftesicherung sehen. Vor Ort werden uns allen Fälle geschildert. Man hört etwas von einer jungen Frau, die eine Ausbildung zur Reiseverkehrskauffrau machen möchte. Sie bewirbt sich überall und bekommt nur zu hören: Dazu können wir nichts sagen, wir sind noch unsicher, wir müssen die weitere Entwicklung abwarten; wir können erst einmal keinen Ausbildungsplatz anbieten.
Was ist mit dem Koch, der sich mitten in seiner Ausbildung befindet? Er konnte wochenlang nicht im Betrieb sein, konnte keine Praxiserfahrungen sammeln und hat die Sorge, ob er wieder zurück und seine Ausbildung erfolgreich beenden kann.
Was ist mit der Fachkraft für Veranstaltungstechnik? Gerade in dieser sehr unsicheren Phase bestehen Sorgen, ob die Ausbildung überhaupt fortgesetzt werden kann.
Wir wollen daran arbeiten, dass wir jungen Männern und Frauen zusichern können, zum 01.08. oder 01.09. eine Ausbildung zu beginnen. Das ist wichtig; denn die Zahlen von Ende April waren mehr als besorgniserregend. Auf einmal wurden 8.260 Ausbildungsstellen weniger gemeldet als im Vorjahr. Ich denke, das bedrückt uns alle.
Es ist daher wichtig, dass die Ausbildungszahlen nicht noch weiter sinken. Der Kollege Schmitz hat ausgeführt, welche Branchen besonders stark betroffen sind: Hotellerie, Gastronomie, Messebau, vieles im Bereich der Kultur, Eventmanagement, der gesamte Tourismus. Das zieht sich ja durch.
Viele Branchen, die vielleicht nicht direkt von der Krise betroffen waren, werden es aber vielleicht in den nächsten Monaten sein. Das zeigt uns allen doch mehr als eindrücklich, dass wir handeln
müssen. Und wir werden handeln. FDP und CDU werden das mit dem Arbeitsminister noch einmal verstärkt angehen.
Wir haben 2017 schon einiges auf den Weg gebracht. Wir sind festen Willens zu sagen: Da machen wir noch mehr. Es ist uns einfach wichtig. Wir wollen auch in Zukunft jungen Männern und Frauen, die sich qualifizieren, die eine Ausbildung beginnen möchten, eine Perspektive bieten.
Da setzen wir auf pragmatische Lösungen. Es ist wichtig – wir haben in NRW einen Ausbildungskonsens –, mit allen beteiligten Akteuren an einem Strang zu ziehen. Wir nehmen alle mit ins Boot: die Regionaldirektion NRW, die Sozialpartner, die Kammern, die Unternehmen, die Auszubildenden, die Bundesagentur, die Jobcenter.
Wir brauchen ein entsprechendes Maßnahmenpaket. Das wollen wir für eine verstärkte Ausbildungsstellenakquise und -vermittlung entwickeln. Das funktioniert beim Thema „Ausbildung“ nur in Zusammenarbeit mit den Unternehmen.
Wir müssen die Ausbildungsbetriebe auch dahin gehend unterstützen, dass wir für die Ausbildungsjahre 2020/2021 und 2021/2022 keinen weiteren Einbruch bei den Ausbildungsstellen erleben.
Wie ich eben schon erwähnte wollen wir Perspektiven für die zukünftigen Auszubildenden aufzeigen, sodass sie wissen: Es lohnt sich auch jetzt, sich mit einem Ausbildungsberuf zu beschäftigen. – Vielleicht ist nicht immer gleich der eine Wunschberuf dabei. Aber es gibt auch noch links und rechts einen zweiten oder dritten interessanten Ausbildungsberuf, den sie ergreifen und anpacken können. Wir wollen die Menschen dabei nicht im Stich lassen.
Ich hätte mir gewünscht, dass wir uns im Landtag einvernehmlich auf diese Ziele geeinigt hätten. Bei den kurzfristigen Entschließungsanträgen sprach Kollege Schmitz von Rezepten aus der Mottenkiste. Ich könnte es auch Ideen von vorvorgestern nennen. Das ist alles bekannt, aber es ist nicht hilfreich.
Steuermittel sollen dann die einfache Lösung sein. Da entnimmt man etwas und nennt das Ganze „Zukunftsfonds“. Dann sind wir nicht mehr weit weg von einer Ausbildungsumlage.
Die Forderung nach einer Ausbildungsgarantie ist schön, aber nicht praxisnah. Ich muss doch auch sagen können – das lässt Ihr Entschließungsantrag völlig offen –, wie ich diese Ausbildungsgarantie erfüllen will. Letztendlich bilden immer noch Betriebe aus. Betrieben, die vor der Insolvenz stehen, kann ich doch nicht damit kommen, dass sie eine Garantie erfüllen sollen.
Dazu muss ich sagen – jetzt komme ich auch zum Schluss, Herr Präsident –: Wir brauchen keine ideologisch inspirierten Vorschläge. Wir brauchen einen konstruktiven Dialog mit allen verantwortlichen Akteuren. – In diesem Sinne vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die Zahlen der Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit sind in der Tat alarmierend. Ende April wurde verkündet, dass in NordrheinWestfalen infolge der Coronapandemie für das kommende Ausbildungsjahr rund 9 % weniger Ausbildungsplätze bereitgestellt werden als noch vor einem Jahr. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.
Wir brauchen konkrete Lösungen, die gemeinsam mit den Sozialpartnern gefunden werden müssen, um die Zukunftschancen junger Menschen zu sichern und gleichzeitig den bestehenden Bedarf an Fachkräften anzugehen. Die Partnerinnen und Partner der Allianz für Aus- und Weiterbildung haben hierzu vor wenigen Tagen die Grundlage gelegt.
Meine Damen, meine Herren, für die SPD ist es eine Selbstverständlichkeit, dass wir zum erfolgreichen dualen Ausbildungssystem stehen. Gleichwertig neben der akademischen Ausbildung werden durch berufliche Ausbildung viele Menschen verlässlich und auf höchstem Niveau qualifiziert. Auch in der letzten großen Krise hat das duale Ausbildungssystem seine Leistungsfähigkeit unter Beweis gestellt.
Die Pandemie erfordert nun konkrete Maßnahmen, um der Auswirkungen für den Ausbildungsmarkt Herr zu werden. Der Deutsche Gewerkschaftsbund ist vorangegangen und hat zu Recht einen Schutzschirm für Ausbildungsplätze gefordert. Das ist wichtig – für aktuelle und angehende Auszubildende gleichermaßen.
Zum einen betrifft die aktuelle Situation viele junge Menschen, die bereits heute in einer Ausbildung sind und nun auch von Kurzarbeit bedroht werden. Für sie braucht es mehr Flexibilität bei der Vermittlung von Ausbildungsinhalten, etwa durch das Vorziehen oder Verschieben bestimmter Inhalte oder alternativer Lernkonzepte.
Klarheit und Sicherheit müssen zudem auch für die kurz vor dem Abschluss stehenden Auszubildenden geschaffen werden. Verschobene oder gestrichene Prüfungen dürfen keine Nachteile für die jungen Menschen mit sich bringen.
Aber auch in den Fällen von Unternehmensinsolvenzen muss es konkrete Lösungen geben. Durch finanzielle Anreize für andere Unternehmen, betroffene Auszubildende zu übernehmen, kann ganz konkret geholfen werden. Ein guter Vorschlag ist dabei, erst einmal die befristete Übernahmeprämie für Unternehmen und damit die Fortsetzung der Ausbildung zu ermöglichen. Daher ist es ein enorm wichtiges Signal, dass nun eine Stabilisierung der Ausbildung zwischen Politik und Sozialpartnern verabredet wurde.
In angemessener Einigkeit haben die Beteiligten in der Allianz für Aus- und Weiterbildung nicht nur die vorgeschlagene Übernahmeprämie vereinbart, sondern einen ganzen Schutzschirm für Auszubildende verabredet. Die Vorteile der Verbundausbildung und der Auftragsausbildung sollen stärker genutzt werden können. Darüber hinaus sollen Jugendliche und Betriebe auch im Hinblick auf digitale Formate stärker, aber auch gezielter beraten werden.
Sehr geehrter Herr Minister, ich bin mir ziemlich sicher, dass Sie genau wie wir diese Verabredung begrüßen. Das Ganze muss aber natürlich auch mit Leben gefüllt werden. Völlig klar ist ebenfalls, dass dabei der Dialog zwischen den Beteiligten unabdingbar ist und gestärkt werden muss.
Die Landesregierung muss ganz konkret in den Austausch mit den Gewerkschaften und natürlich besonders der Gewerkschaftsjugend, den Ausbilderinnen und Ausbildern sowie Unternehmen und Betrieben treten, damit in der Praxis sich ergebende Probleme erkannt werden und damit schnell und praxisnah Lösungen gefunden werden können. Das muss selbstredend auch Thema der anstehenden Arbeits- und Sozialministerkonferenz Ende November sein.
Mit den angesprochenen Vereinbarungen sind wichtige Perspektiven für Auszubildende und für die Betriebe geschaffen worden. Damit ist letztlich auch der Weg bereitet, einen Zukunftsfonds zur Fachkräftesicherung unter Beteiligung der Sozialpartner zu schaffen.
Konkret wollen wir, dass mit einem steuerfinanzierten branchenübergreifenden Zukunftsfonds die Übernahme von Auszubildenden und ausbildungsintegriert dual Studierenden aus insolventen Betrieben finanziert wird. Ein solcher Zukunftsfonds würde gerade in der Phase nach Corona die anhaltenden Probleme aufgreifen und auch Anreize schaffen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der regierungstragenden Fraktionen, Sie beschreiben in Ihrer Problemanalyse zentrale Punkte für den Ausbildungsmarkt in der Krisenzeit, halten aber leider mit konkreten Lösungsvorschlägen hinterm Berg. Nachdem die Allianz für Aus- und Weiterbildung nun eine Einigung erzielt hat, wäre es deswegen nur folgerichtig, wenn Sie unserem Entschließungsantrag zustimmen würden. Wir stim
Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die Fraktion der Grünen hat nun der Abgeordnete Mostofizadeh das Wort.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich will gar nicht irgendwelche Mauern aufbauen, die ich bei diesem Thema nicht erkennen kann. In der Debatte sind sie aber schon ein bisschen sichtbar, weil sie etwas herbeigeredet wurden.
Folgendes will ich vorwegschicken: Mit der Pandemie sind viele Herausforderungen verbunden, die auch viel Geld kosten. Eine ganz wichtige Geschichte sollte uns einen: Im Herbst steht der Haupteinstellungszeitraum bei den Ausbildungsplätzen an. Wir als Land müssen alle miteinander das Signal geben: Bitte, lasst die jungen Leute nicht im Regen stehen. Und: Bitte, junge Leute, lasst die Zeit nicht verstreichen. Fangt eine vernünftige Ausbildung an, damit die Zeit genutzt werden kann. Ihr sollt herausfinden, was euch am besten liegt, damit ihr ausgebildet werden könnt.
Es ist soeben richtigerweise gesagt worden, dass der ganze Ausbildungsjahrgang in wesentlichen Teilen darunter leiden kann, wenn das nicht passiert. Das können wir uns angesichts des Fachkräftemangels überhaupt nicht leisten. Uns hier im Landtag sollte das ausdrücklich einen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das sage ich vor dem Hintergrund, dass ich versucht habe, aus den Anträgen die Substanz herauszulesen. Das Anliegen, das die Koalition mit ihrem Antrag auf den Tisch gelegt hat, ist ausdrücklich richtig. Aber im Prinzip beschreiben Sie Regierungshandeln. Sie sagen: Kümmert euch mal, guckt mal, macht mal Akquise, setzt euch mit den Leuten zusammen! – Aber die konkreten Probleme, die damit zusammenhängen, werden nicht substanziell angesprochen.
Herr Kollege Schmitz, ich verwahre mich ausdrücklich davor – ich kann ja nur für meinen Antrag reden –, dass wir Dinge aus der Mottenkiste herausgeholt hätten. Das finde ich, ehrlich gesagt, unverschämt. Alle drei Vorschläge, die wir aufgeschrieben haben, beziehen sich ausdrücklich auf die Situation. Das können Sie hinterher auch wieder anders machen.
Ich finde es zielführend, eine Garantie zu geben, dass die Ausbildung zu Ende geführt werden kann, und im Bereich des Kurzarbeitergeldes in der Pandemiezeit
auch die Ausbildungsunternehmen einzubeziehen. Ob Sie die gut oder schlecht finden, können Sie ja inhaltlich begründen, aber das als Mottenkiste zu bezeichnen – nach dem Motto: was wir immer schon mal sagen wollten –, weise ich ausdrücklich zurück.
Nun der Blick nach vorne. Herr Minister und liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden es nicht schaffen, das in den Ausschuss zu überweisen, denn es muss schnell gehandelt werden. Das ist mir klar. Aber was uns einen sollte, ist, uns in jedem Ausschuss darüber Gedanken zu machen und auszutauschen und vielleicht auch den jeweiligen Minister um Auskunft zu bitten, was denn nun tatsächlich passiert.
Alle drei Vorschläge kommen aus dem Bereich der Arbeitgeber. Die Industrie- und Handelskammer hat ausdrücklich das Kurzarbeitergeld auch für die Beschäftigten gefordert. Sie hat ausdrücklich gefordert, dass es Garantien geben muss und dass die ausbildenden Betriebe durch ein Förderprogramm gestützt werden können. Das habe ich mir nicht ausgedacht, sondern das sind alles Aspekte aus der Fachdebatte, und das sollte uns gemeinsam beschäftigen und nicht einfach so vom Tisch gewischt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.