Wir haben eine Entwicklung hinbekommen, die ich vor zwei Monaten nicht für möglich gehalten habe. Ich bin mir sicher, jeder, der hier sitzt, hat das nicht für möglich gehalten. Das gibt uns jetzt die Möglichkeit, bestimmte Freiheitseinschränkungen wieder zurückzunehmen. Daher müssen wir sehr genau im Auge behalten, wo sich etwas entwickelt.
Deswegen – das möchte ich zum Schluss sagen – schauen wir uns in meinem Ministerium jeden Tag sehr genau die Entwicklung der Infektionszahlen in den 54 Kreisen und kreisfreien Städten an. Das ist ein ziemlich gutes System für eine relativ schnelle Erhebung. Im Falle von Auffälligkeiten kümmern wir uns.
Aber auch die Gesundheitsämter in Nordrhein-Westfalen sind mittlerweile sehr gut auf die regionale Verantwortung vorbereitet und machen alles in allem einen sehr guten Job.
Wenn wir so weitermachen, dann werden wir die Lage beherrschbar halten. Wir werden sehen, wie sich die Zahlen in den nächsten Wochen und Monaten entwickeln. Wir müssen wachsam sein und sie im Auge behalten.
Zurzeit sind wir, was die Pandemie in NordrheinWestfalen, aber auch in ganz Deutschland betrifft, in einer Situation, die viele Fachleute vor Wochen noch nicht für möglich gehalten haben, und zwar im positiven Sinne. Darüber ist niemand so glücklich wie der Gesundheitsminister. Schließlich haben wir Angst gehabt, dass sich ein viel schlimmeres Bild abzeichnen würde. Das ist jedoch ausgeblieben, und die Tatsache, dass uns das gelungen ist, ist eine gute Leistung der gesamten Gesellschaft. – Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, Herr Minister. – Ich möchte mich nicht zu Grundsätzlichem äußern, sondern Ihnen nur eine Frage stellen.
In Düsseldorf gibt es seitens des Landes aktuell einen Modellversuch zu einer Querschnittsanalyse in den Kindertagesstätten. Was sagen Sie denn dazu? Ist das auch Aktionismus?
Nein. Es ist wichtig, mit einer eingeschränkten Studie zu beweisen, ob es eine bestimmte Entwicklung gibt oder nicht.
Hier geht es zum Beispiel um die Frage: Ist der Kindergarten ein Ort, an dem sich viele anstecken oder nicht? Es ist richtig, auf einem Gebiet nicht über eine Testung, sondern über eine Studie, die mit Testungen verbunden ist, herauszufinden, wie die aktuelle Situation ist, um nachher Rückschlüsse für das Land Nordrhein-Westfalen und auch darüber hinaus zu ziehen.
Die Streeck-Studie, die wir finanziert haben, hat auch für ganz Deutschland Erkenntnisse über das Virus gebracht. Studien, die andere durchführen, bringen wiederum Erkenntnisse für Nordrhein-Westfalen. Auf diese Weise leisten wir mit unterschiedlichen Studien auch in Nordrhein-Westfalen einen Beitrag dazu, das Virus besser kennenzulernen. Und weil wir es besser kennenlernen, lernen wir immer mehr darüber, wie wir gut und verantwortungsbewusst damit umgehen können.
Damit kommen wir zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 17/9345. Wer möchte diesem Antrag zustimmen? – Das sind die Fraktionen von SPD und Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, FDP und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag Drucksache 17/9345 abgelehnt.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner für die Fraktion der CDU Herrn Abgeordneten Schmitz das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Immer wieder bekommen wir von ausländischen Delegationen gespiegelt, dass die Stärke unserer Wirtschaft und auch die hohe Professionalisierung unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf der Qualität der dualen Ausbildung fußen. Diese duale Ausbildung ist das Rückgrat unserer heimischen Wirtschaft, vor allem der kleinen und mittelständischen Betriebe. Auf ihnen baut die wirtschaftliche Stärke unseres Landes auf.
Viele dieser Unternehmen und Betriebe sind momentan von der aktuellen Situation rund um die Coronapandemie betroffen. Natürlich macht diese auch nicht vor den Ausbildungsbetrieben und damit vor den Auszubildenden halt. Das kann der einzelne Schreinerlehrling bei einem kleinen Messebauer sein, der jetzt aufgrund wegbrechender Aufträge keine Praxiserfahrung mehr bekommt. Es trifft aber auch Auszubildende in großen Unternehmen, die für den Rest der Belegschaft Kurzarbeit angesetzt haben und in denen der Ausbilder die Lehrlinge aufgrund der Kurzarbeit nicht anlernen kann.
Bereits seit Beginn der Coronapandemie ist die Landesregierung daher mit den relevanten Akteuren noch stärker im Austausch, um Lösungsansätze für den Ausbildungsmarkt zu beraten. Hier verfolgen wir das klare Ziel, Maßnahmen zu entwickeln, um den Ausbildungsmarkt zu stabilisieren und auch Auszubildenden in den Betrieben die notwendige Unterstützung zu ermöglichen.
Dabei ging es in der ersten Phase primär darum, auf der einen Seite Unternehmen, die aufgrund der Krise in Schieflage geraten sind, finanziell zu unterstützen und auf der anderen Seite durch das Instrument des Kurzarbeitergeldes Entlassungen von Fachkräften zu verhindern und die Betriebe finanziell zu entlasten.
Nun aber treten wir in die zweite Phase ein und müssen uns auch verstärkt um den Ausbildungsmarkt kümmern. Was ist mit den Berufseinsteigern, mit denjenigen, die kurz davor stehen, ihre Ausbildung anzufangen oder gerade ihre Abschlussprüfung absolvieren und kurz vor der Übernahme durch den Ausbildungsbetrieb stehen? Was ist mit all jenen Unternehmen, die ihre Azubis gern übernehmen würden, dies jedoch aus unternehmerischen Gründen momentan nicht zusagen können?
Azubis, Betriebe, der Arbeitsmarkt, aber auch die Wirtschaft und die Gesellschaft als Ganzes würden die Konsequenzen zu spüren bekommen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir verhindern. Gerade die von der Pandemie besonders betroffenen Branchen Hotellerie, Gastronomie sowie Handel spielen eine maßgebliche Rolle als Ausbildungsbetriebe.
Glücklicherweise gibt es seit dieser Woche Regelungen auf Bundesebene. Bund, Länder, Wirtschaft, Gewerkschaften und die Bundesagentur für Arbeit haben vielfältige Maßnahmen ergriffen, um Auszubildende insolventer Firmen aufzufangen. Ab sofort sollen Betriebe, die Auszubildende von insolventen Firmen übernehmen, eine staatliche Prämie bekommen. Zudem soll die Beratung von Jugendlichen und Betrieben noch gezielter und in diesen Phasen auch mit mehr digitalen Formaten unterstützt werden.
Es muss unser aller Ziel sein, dass begonnene Ausbildungen zu Ende geführt und Abschluss- und Gesellenprüfungen durchgeführt werden können. Wenn die jungen Menschen erst einmal ihr Abschlusszeugnis oder ihren Gesellenbrief in der Hand halten, ist dies schon ein großer Schutz vor Arbeitslosigkeit und hilft bei einem Einstieg in das reguläre Berufsleben.
Ich möchte dafür vor allem allen ehrenamtlichen Prüferinnen und Prüfern bei den Kammern, die in der Pandemie und bei stark verdichteten Prüfungsterminen bereit sind, Prüfungen durchzuführen, meine größte Wertschätzung ausdrücken.
Sie sind ebenso von der Pandemie betroffen und nehmen sich trotzdem die Zeit, unsere Auszubildenden zum Abschluss zu begleiten. Das verdient unser aller Dank.
Wir haben in NRW bereits das große Glück, auf eine erfahrungsgemäß gute und beständige Zusammenarbeit mit den Kammern, Sozialpartnern, der Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen und Betrieben zurückgreifen zu können. Aufbauend auf dieser Zusammenarbeit gilt es jetzt, weiterhin gemeinsam Lösungen zu erarbeiten, um Auszubildende sowie Betriebe nachhaltig zu unterstützen.
Auf einige Erfolge dieser Zusammenarbeit können wir schon heute zurückblicken. So hat das Land Nordrhein-Westfalen bereits unterstützende Maßnahmen ergriffen, um Prüfstellen bei verschobenen und noch anstehenden Abschlussprüfungen zu unterstützen.
Auszubildende, die aufgrund von Insolvenz oder Betriebsschließung ihre Ausbildung nicht abschließen können, haben zudem die Möglichkeit, an dem Beschulungsangebot ihrer Fachklasse so lange teilzu
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es braucht unterschiedliche Maßnahmen, um Betrieben in dieser herausfordernden Situation unter die Arme zu greifen. Trotz und insbesondere aufgrund der aktuellen Coronakrise müssen individuelle Beratungsangebote für potenzielle Auszubildende sowie Betriebe ausgebaut werden. Es muss auch weiterhin auf Ausbildungsangebote aufmerksam gemacht werden, aktuell sogar noch stärker als je zuvor.
Auch weiterhin werden wir die gut erprobten Programme wie das Ausbildungsprogramm NRW, die Förderung der Ausbildung im Verbund, die Erstattung von Prüfungsgebühren oder auch die Förderung der Teilzeitausbildung unterstützen. Denn trotz Corona muss es unser Ziel sein, jungen Menschen klare Perspektiven und faire Chancen beim Start in ihr Berufsleben zu bieten.
Ich werde noch ganz kurz auf die Entschließungsanträge eingehen; meine Redezeit ist fast vorbei. Viele Ihrer Forderungen sind auch schon in der Vorcoronazeit gestellt worden und haben nichts damit zu tun. Es sind oftmals Dinge aus der Mottenkiste. Einzelne Aspekte sind natürlich zu berücksichtigen. Ich denke aber, die Sozial- und Arbeitsminister werden die Ausbildung auf der Sozialministerkonferenz durchaus ansprechen und diskutieren.
Insgesamt werden wir Ihre Entschließungsanträge ablehnen, würden uns aber natürlich sehr freuen, wenn Sie dem unserem Antrag zustimmen würden. – Danke sehr.
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die NRW-Koalition von FDP und CDU steht für die Stärkung der dualen Ausbildung. Für uns hat die berufliche Bildung einen hohen Stellenwert, gerade mit Blick auf die erfolgreiche Entwicklung unserer Gesellschaft. Sie ist auch für unsere Wirtschaft unverzichtbar.
Die berufliche Bildung eröffnet vielen jungen Männern und Frauen vielfältige Chancen und Aufstiegsmöglichkeiten. Sie schafft später Teilhabe am Arbeitsmarkt. Gerade in der jetzigen Zeit brauchen wir Ausbildung und Qualifizierung, und das für möglichst viele Menschen.