Vielen Dank, sehr geehrter Herr Loose, für Ihre Anmerkungen. Ich verweise nochmals auf die Ausführungen, die ich vorhin
vorgetragen habe. Die nordrhein-westfälische Landesregierung und die NRW-Koalition haben auch die Sorgen der Reisebranche im Blick und werden das Möglichste tun, um in dieser Ausnahmesituation für Unterstützung zu sorgen.
Das waren Kurzintervention und Erwiderung. – Nun hat als nächste Rednerin für die Fraktion der SPD Frau Kollegin Müller-Witt das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der AfD zur Situation der Reisebüros spricht unbestreitbar vorhandene existenzbedrohende Probleme einer ganzen Branche an.
Dabei sind es insbesondere die Reisebüros, die sich aufgrund ihrer Sandwichposition zwischen den Reiseanbietern einerseits und den Kunden andererseits momentan in einer kritischen Situation befinden. Während die Reiseanbieter sich sowohl gegenüber den Erbringern der Dienstleistungen, also Airlines, Hoteliers und Weiteren, als auch gegenüber den mit ihnen kooperierenden Reisebüros abgesichert haben, gehen ihre Geschäftspartner oft leer aus.
Bereits vor kompletter Vertragserfüllung entsteht in den Reisebüros ein nachweisbarer Verwaltungsaufwand. Bei Stornierung der Reisen wird dieser nachträglich durch Rückforderung der kompletten Provisionszahlungen nicht im Geringsten honoriert – ein Unding. Die Tätigkeit der Reisebüros geht also vollständig auf eigenes Risiko.
Die Kosten der Reisebüros sind nun zum Teil auch bei den Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung berücksichtigt worden. So ist auch im 130-MilliardenEuro-Konjunkturpaket ein Teil der Betriebskosten von Reisebüros berücksichtigt worden. Auch mit dem Programm der Überbrückungshilfe soll die Existenz kleiner und mittlerer Unternehmen gesichert werden. Sie erhalten einen nicht rückzahlbaren Betriebskostenzuschuss.
Damit wird aber nur ein Teil der Lasten von den Reisebüros genommen. Die große Summe der Rückforderungen der Provisionszahlungen der Reiseanbieter steht nach wie vor als nicht zu bewältigende Herausforderung im Raum. Hier muss dringend eine Lösung gefunden werden; denn es sind diese Forderungen, die vielen Unternehmen den Garaus zu machen drohen.
Andererseits fordern und erhalten große Reiseanbieter staatliche Unterstützung. Diese Reiseanbieter sichern sich so mehrfach ab: einerseits durch Staatshilfe, andererseits durch Rückabwicklung der Provisionsforderungen.
Deshalb ist ein fairer Ausgleich zwischen Reisebüros und Reiseanbietern dringend erforderlich. So weit wäre gegen den vorliegenden Antrag auch nichts einzuwenden.
Aber Sie wären ja nicht die AfD, wenn Sie nicht versuchen würden, die schwierige Situation der Reisebüros für eigene Zwecke zu nutzen. Sie behaupten, dass die Bürger durch die Coronamaßnahmen der Regierung massiv verunsichert würden. Also besser keine Maßnahmen ergreifen? Corona, und alles laufen lassen? Es ist das Muster, das Sie schon seit Beginn der Pandemie zeigen bzw. nachdem Ihre Umfragewerte sanken und Sie im Kreise der Kritiker des Lockdowns Zuspruch gewinnen wollten.
Selbstverständlich musste und muss eine Regierung informieren, und zwar differenziert nach Ländern und Regionen. Das war auf den entsprechenden Seiten der Behörden und des Auswärtigen Amtes nachzulesen; Sie konnten es überall im Internet nachlesen. Es wurde mitnichten, wie Sie behaupten, bei den Reisebüros abgeladen.
Sie werfen der Regierung weiterhin vor, wegen Reiseempfehlungen oder Reisewarnungen sei es den Reisebüros aktuell kaum möglich, Neugeschäfte zu akquirieren. Das ist schon ein starkes Stück. Es ist die Pflicht einer Regierung, hier entsprechende Warnungen auszusprechen. Im Zweifelsfall geht es immer zuerst um die Gesundheit.
Sie haben in Ihrem Antrag die berechtigten Anliegen der Reisebüros missbraucht, um Ihrer Kritik an der Handhabung der Coronapandemie Nachdruck zu verleihen. Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen, obwohl wir der Überzeugung sind, dass den Reisebüros geholfen werden muss und es nicht sein darf, dass große Reiseanbieter sich nach allen Seiten absichern können, während diejenigen, die ihre Produkte an den Kunden bringen sollen, das Nachsehen haben. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin Müller-Witt. – Sie haben es angezeigt bekommen: Es ist eine Kurzintervention des Abgeordneten Loose von der Fraktion der AfD angemeldet worden. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter Loose.
Danke, Frau Präsidentin. – Frau Müller-Witt, Sie haben am Ende doch noch die Kurve gekriegt, wie Sie den AfD-Antrag ablehnen können. Aber wäre es nicht einfacher gewesen, einen Änderungsantrag zu stellen, um die von Ihnen als kritisch bezeichneten Passagen zu streichen?
Ich mache Ihnen auch ein Angebot: Wir können das jetzt gemeinsam machen. Wir stellen hier einen gemeinsamen Antrag der AfD und der SPD. Wir streichen sofort die strittigen Passagen heraus. Es bleibt
bei den Teilen, die mit den Worten „Der Landtag stellt fest“ und „Der Landtag fordert die Landesregierung auf“ beginnen, und wir verzichten komplett auf die ersten Passagen. Dann können wir einen gemeinsamen Antrag schreiben. Oder Sie stellen einen Änderungsantrag. Dann werden wir ihm zustimmen.
Wir haben den Antrag vor zehn Tagen eingereicht, also nicht erst am Ende der Frist, sondern schon vorher. Sie hatten also sehr lange Gelegenheit, eigene Ideen einzubringen, haben das aber nicht gemacht.
Ich gebe Ihnen heute die Gelegenheit dazu. Lassen Sie uns einen gemeinsamen Antrag von SPD und AfD stellen und die strittigen Passagen herausstreichen. – Danke, Frau Müller-Witt.
Herr Kollege Loose, wenn wir Sie nicht so gut kennen würden, würden wir natürlich, wie bei anderen Fraktionen auch, über solche Vorschläge nachdenken. Da wir uns aber nicht zuletzt gerade in einer der letzten Debatten Ihre wahre Gesinnung anhören konnten, glauben wir nicht, dass es sinnvoll ist, auf diesen Vorschlag einzugehen. Denn das, was Sie in diesen Antrag hineingeschrieben haben – zum Teil zwischen den Zeilen, zum Teil auch sehr offen –, können wir wahrhaftig nicht mittragen. Wir wollen Ihnen hier auch nicht dabei helfen, das Ganze noch reinzuwaschen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Müller-Witt. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP Herr Abgeordneter Bombis das Wort. Bitte sehr, Herr Kollege.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen, sehr geehrte Herren! Dass der Lockdown des öffentlichen Lebens viele Wirtschaftsbranchen an den Rand des Zusammenbruchs gebracht hat, ist schon vielfach diskutiert worden. Ebenfalls sehr schwer getroffen worden ist die Reisebranche; das ist keine Frage. Dass insbesondere die Reisebüros hier in besonderer Weise leiden, ist auch richtig.
Ich füge hinzu: Diese NRW-Koalition – Minister Pinkwart, aber auch viele Kollegen meiner Fraktion, allen voran Rainer Matheisen – ist auf vielen Demonstrationen der entsprechenden Akteure gewesen. Wir begegnen dem Problem, indem wir Maßnahmen ergreifen, statt Schaufensteranträge zu stellen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Die Krise der Reisebranche war zunächst insgesamt eine Krise der Unmöglichkeit des Geschäftsbetriebs. Mittlerweile ist sie auch zu einer Krise des Vertrauens geworden. Viele Beschränkungen sind inzwischen zwar weggefallen, und die innereuropäischen Grenzen sind wieder offen. Aber der große Urlaubsenthusiasmus bleibt bisher aus.
Die Kunden müssen natürlich das Vertrauen wiederfinden, sorgenfrei in den Urlaub fahren zu können. Dazu gehört auch – das gehört zur Wahrheit dazu –, darauf vertrauen zu können, dass sie im Falle einer Stornierung ihr Geld zurückbekommen.
Die Zahlungsströme innerhalb der Branche sind eng vernetzt. Kunden zahlen an Reiseveranstalter. Diese bezahlen davon Hotels, Airlines, Dienstleister und die Provision der Reisebüros. Sobald in dieser Zahlungskette ein Akteur ausfällt, sobald es irgendwo hakt oder jemand das Geld zurückverlangt, bekommt die ganze Kette Probleme.
Insbesondere für die kleinen und mittelständischen Betriebe, insbesondere für die Reisebüros, bedeutet das eine große Schwierigkeit.
Wir wollen ausdrücklich unverschuldete Insolvenzen solcher eigentlich gesunden und sehr leistungsfähigen Reisebüros, die immer wieder – übrigens auch gerade jetzt in Bezug auf die Stornierung von Reisen – große Dienstleistungen für die Kunden erbracht haben, unbedingt verhindern. Das liegt im Interesse aller Beteiligten und garantiert einen gesunden und vor allen Dingen mittelständischen Tourismus.
Wir brauchen solidarische Lösungen, die die Interessen der Reisenden und der Reisebüros vereinen. Dafür müssen wir das Vertrauen in die Zahlungsfähigkeit der Branche absichern, damit Zahlungsströme erhalten bleiben und sich die Reisewirtschaft insgesamt aus eigener Kraft wieder erholen kann.
Das Fundament dafür ist gelegt worden. Maßgeblich auch durch das besondere Engagement des Landes NRW und des Wirtschaftsministers hat der Bund letzte Woche neue Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen beschlossen. Diese Hilfen richten sich auch explizit an die Reisewirtschaft und an die Reisebüros.
Erstattet werden bis zu 80 % der fixen Betriebskosten. Fehlende Provisionen werden diesen Fixkosten zugerechnet, Herr Loose. Was Sie in Ihrer ersten Kurzintervention gesagt haben, ist nicht korrekt.
Es sind also Überbrückungshilfen vorgesehen. Lebenshaltungskosten werden vom Land zusätzlich mit übernommen. Personalkosten sollen für die Reisebüros bei den entsprechenden Hilfen anrechenbar sein.
Des Weiteren wird es auf Bundesebene eine neue Insolvenzregelung für Reiseveranstalter geben. Die Insolvenz von Reiseveranstaltern soll mit einem neuen Fonds abgesichert werden, der von diesen gemeinsam angezahlt wird. So werden die Reisenden und auch die Reisebüros im Falle einer Insolvenz von Reiseveranstaltern besser abgesichert.
Die FDP-Bundestagsfraktion – auch das gehört zur Vollständigkeit dazu – hat zudem zuletzt einen Antrag auf Öffnung des Coronafonds für Reisebüros gestellt.
Meiner Meinung nach ist es wichtig, dass wir festhalten – und nicht durch irgendwelche hier von Ihnen gestellten populistischen Anträge –, dass geholfen wird. Wir befinden uns in einer außerordentlich schwierigen Lage. Es ist wichtig – das sehen diese NRW-Koalition und diese Regierung –, dass auch die kleinen Reisebüros Anspruch auf solche Hilfen haben, damit wir eine gesunde Tourismuswirtschaft erhalten können.
Dafür ist es aber auch wichtig, dass wir in die Zukunft blicken. Hier sage ich insbesondere in Richtung der Kollegen der AfD-Fraktion: Es ist wichtig, die Freiheit weiterhin als Regel und nicht als Ausnahme zu haben. Wir als Land NRW wollen den heimischen Tourismus anregen. Wir unterstützen die auch nach innen gerichtete Tourismuskampagne mit Landesmitteln. Es ist aber auch wichtig, ein offenes Land zu bleiben, damit unsere touristischen Betriebe wettbewerbsfähig bleiben – nicht nur über das Sonderprogramm, das eine digitale Infrastruktur unterstützt. Vielmehr brauchen wir, damit weiterhin Menschen zu uns kommen, auch offene Grenzen, Weltoffenheit und eine Willkommenskultur, die Sie sicherlich nicht verstehen können.
Ich sage in Ihre Richtung: Die in dem vorliegenden Antrag erhobenen Forderungen waren schon zum Zeitpunkt seiner Einreichung überholt. Wenn Sie uns und der Reisebranche einen Gefallen tun wollen, dann machen Sie doch einfach einmal sehr, sehr lange Urlaub, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Bombis. Sie haben es gesehen: Es ist eine Kurzintervention, und zwar erneut von Herrn Abgeordneten Loose von der Fraktion der AfD, angemeldet worden. Es steht Ihnen frei, wo Sie diese entgegennehmen und erwidern. – Herr Loose hat jetzt das Wort. Bitte sehr.
Demos war. Wir waren nämlich auch dabei. Auch Herr Minister hat ja dort gesprochen. Allerdings kam vom Minister außer warmen Worten nichts.
Die Reisebüros haben gefragt: Stellen Sie einen Antrag? Machen Sie etwas? – Von Herrn Minister kam da leider nichts. Deswegen haben die Reisebüromitarbeiter und -inhaber mit uns gesprochen. Unseren Antrag haben wir natürlich auch in Absprache mit verschiedenen Reisebüros gestellt.