Sie sind es doch, die die Landesregierung kritisieren, dass wir das zu früh tun würden. Wir tun es verantwortungsvoll wo immer möglich so, dass die Menschen aus eigener Kraft wieder ihre wirtschaftliche Existenz sichern können. Dafür werden wir von Ihnen kritisiert, Herr Kollege Becker. Für Ihre Betrachtung müssen Sie sich einmal rechtfertigen.
Also, Hilfe, wo Hilfe notwendig ist, aber Hilfe dort, wo Hilfe zur Selbsthilfe geboten ist, damit die Unternehmen wieder ans Arbeiten kommen.
Das gilt auch für das Hotel- und Gaststättengewerbe, wo wir auch versucht haben, so früh wie möglich verantwortungsvoll an den Start zu gehen, und Herr Kollege Laumann sehr umsichtig die Regelung getroffen hat, dass man sowohl den Infektionsschutz sicherstellen und trotzdem die Außengastronomie mit Maß und Mitte öffnen kann, damit die Menschen aus eigener Kraft ihre Umsätze generieren können.
Das alles gehört zusammen. Es ist in der Debatte heute Morgen ein bisschen untergegangen, dass wir hier immer wieder versuchen, in der Balance Wege zu finden, um die große Zahl der Betriebe mitzunehmen.
Wir werden in den nächsten Wochen eine Konjunkturprognose bekommen. Ich höre, dass NordrheinWestfalen im Bundesländervergleich bisher nicht so schlecht weggekommen ist.
Das hat vielleicht auch etwas damit zu tun, dass wir versuchen, einen pragmatischen Weg zu gehen, mit den Menschen zu reden, finanziell zu helfen, Liquiditätshilfen, Zuschüsse zu gewähren und ihnen wo immer möglich die wirtschaftliche Freiheit zu geben, damit sie aus eigener Verantwortung handeln können.
Vielen Dank, Herr Minister Professor Dr. Pinkwart. – Der guten Ordnung halber weise ich darauf hin, dass die Landesregierung ihre Redezeit um 47 Sekunden überzogen hat. Vor dem Hintergrund hat Herr Abgeordneter Loose für die Fraktion der AfD das Wort für 37 Sekunden.
Frau Präsidentin! Herr Minister, Herr Bombis, bei bis zu zehn Mitarbeitern soll es 33.750 Euro geben. Reicht das aus Ihrer Sicht aus? 150.000 war die von Herrn Bombis genannte Summe. Das gilt für die Unternehmen mit mehr als zehn Mitarbeitern. Aber reichen die 33.750 Euro, wovon auch die Provision und die Betriebskosten mit abgedeckt werden sollen, aus Ihrer Sicht aus, Herr Pinkwart? Würden sie dazu bitte noch eine Antwort geben. – Danke.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Loose. – Wenn die Landesregierung das Wort wünscht, dann hat sie das natürlich.
Ja, klar. – Herr Abgeordneter Loose, Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass es sich, wenn Ihr Beispiel zutreffend wäre, um einen reinen Zuschuss handelt. Wir reden hier nicht von einer Liquiditätshilfe, die zurückgezahlt wird. Es ist ein reiner Zuschuss. Darüber hinaus stehen vielfältige Hilfen für diese Betriebe zur Verfügung. Wir haben bei der landeseigenen Bürgschaftsbank einen zu 100 % vom Land verbürgten Liquiditätskredit zusätzlich bereitgestellt – neben vielen anderen Maßnahmen.
Das heißt, wir reden in Ihrem Beispiel von einem verlorenen Zuschuss in einer sehr erheblichen Höhe für einen Betrieb dieser Größenordnung. Ich wäre dankbar, wenn wir den Reisebüros in der Größenordnung möglichst bald Hilfestellung geben könnten. Es wäre eine deutliche Entlastung. Das muss ich hier einmal selbstbewusst zum Ausdruck bringen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Professor Dr. Pinkwart. – Ich sehe trotz der erneuten oder erweiterten Redezeitüberziehung keine weiteren Wortmeldungen. Dann sind wir am Schluss der Aussprache zum Tagesordnungspunkt 6.
Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung zu dem Antrag Drucksache 17/9788 beantragt, sodass ich nun über den Inhalt des selbigen Antrags abstimmen lasse. Ich frage, wer dem Antrag zustimmen möchte. – Das sind die Abgeordneten der AfD. Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU, der SPD, der FDP, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Keine Enthaltungen. Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/9788 abgelehnt wurde.
Zur Mündlichen Anfrage 74 des Abgeordneten Wolf von der Fraktion SPD ist uns mitgeteilt worden, dass auf eine mündliche Beantwortung verzichtet wird und schriftlich beantwortet wird. Insofern brauchen wir das Thema, welche Aufgaben die Firma DTHS vertragsmäßig im Einzelnen für die Weiterentwicklung und Betreuung von ViVA übernimmt, nicht aufzurufen. Die Landesregierung darf diese Mündliche Anfrage schriftlich beantworten.
der Abgeordneten Lisa-Kristin Kapteinat von der Fraktion der SPD auf: „Auf welche Erkenntnisse hat der Ministerpräsident seine Äußerung gestützt?“
(Herbert Reul, Minister des Innern: Ich war überrascht und enttäuscht. Ich hab mir viel Ar- beit gemacht.)
Die Enttäuschung war Ihnen deutlich anzumerken. Ich ahne mal, Sie werden bilateral mit dem Kollegen Wolf mit Blick auf die Enttäuschung entsprechende Entschädigungsverhandlungen aufnehmen.
Jetzt sind wir aber bei der Mündlichen Anfrage 75 der Kollegin Kapteinat. Das Thema habe ich schon genannt.
Ich darf darauf hinweisen, dass die Landesregierung auch hier, wie das bei Fragestunden so üblich ist, in eigener Verantwortung entscheidet, welches Mitglied der Landesregierung eine Mündliche Anfrage im Plenum beantwortet. Die Landesregierung hat ange
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Kollegin Kapteinat! Am Vormittag des 17.06.2020 gab es einen Hinweis aus dem Krisenstab, dass nach Angaben des Unternehmens der Ausbruch des Coronavirus auf Reisen von Werkvertragsunternehmern zurückzuführen sei. Dies ist auch durch das MAGS an die Staatskanzlei weitergeleitet worden.
Vielen Dank, Herr Minister Laumann. – Es hat sich nun Herr Abgeordneter Wolf für eine Nachfrage gemeldet.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister, ich habe das bisher immer so wahrgenommen, dass man davon ausgegangen ist, dass das Virus seinen Ursprung in einer Provinz in China habe. Deswegen frage ich die Landesregierung: Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung, dass diese bisherigen wissenschaftlichen Veröffentlichungen falsch waren und der Virus in Wahrheit aus Bulgarien und Rumänien stammt?
Darüber hat die Landesregierung ganz sicherlich keine Erkenntnisse. Die Landesregierung pflegt, zumindest was das MAGS anbelangt, Folgendes zu machen: Die Berichte, die wir aus dem Kreiskrisenstab bekommen, geben wir unzensiert und ungefiltert an weitere Gremien der Landesregierung wie auch an den Landtag von Nordrhein-Westfalen weiter.
Vielen Dank, Herr Minister Laumann. – Jetzt hat als nächste Fragestellerin Frau Kollegin Kapteinat das Wort für ihre erste Nachfrage.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Welche Anhaltspunkte gibt es dafür, dass das Virus überhaupt aus Rumänien und Bulgarien stammen könnte?
Dafür habe ich keine Annahmen. Ich habe lediglich eine Information aus dem Krisenstab des Kreises Gütersloh, der auch mit „Quelle: Tönnies“ angegeben ist, weitergegeben.
Vielen Dank, Herr Minister Laumann. – Herr Abgeordneter Watermeier hat nun das Wort für eine Nachfrage.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Herr Minister Laumann, die Äußerung des Ministerpräsidenten hat zu einem internationalen Zwischenfall geführt. Der Bundesaußenminister stand neben der Außenministerin von Bulgarien, als diese die Aussage des Ministerpräsidenten scharf kritisierte.
Hat der Ministerpräsident mit der Bundesregierung nach seiner umstrittenen Äußerung eine Sprachregelung abgestimmt?
Ich persönlich glaube, dass unser Ministerpräsident aufgrund seines gesamten politischen Werdeganges über jedem Vorwurf des Rassismus steht und kein ernsthafter Mensch ihm dieses unterstellt.
Vielen Dank. – Herr Minister, Sie haben eine Corona-Regionalverordnung rausgegeben, in der relativ detailliert Dinge geregelt werden. Es gibt da keine Regelung zum Komplex „Schulen“ und „Kitas“.
Warum betrachtet denn die Landesregierung die Schließung von Schulen und Kitas nicht als Landesaufgabe, sondern überlässt diese Entscheidung den jeweiligen Kreisen?
Sie meinen jetzt die Verordnung „Kreis Warendorf“? Im Kreis Gütersloh hat der Landrat oder die Kreisverwaltung Gütersloh als allererste Maßnahme die Schließung von Schulen und Kitas für ihr Kreisgebiet entschieden, was sie auch durch Allgemeinverfügung kann. Ich habe dieses erst erfahren, als das schon passiert war.
Was den Kreis Warendorf angeht, so habe ich gestern mit dem Landrat, Herrn Olaf Gericke, das Verfahren so abgesprochen habe, dass er die Entscheidungen trifft, die Schulen und die Kitas zu schließen, und zwar zum Donnerstag.