Auch Ihre Kurzintervention erinnerte mich an „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Denn bei Ihren Anträgen gibt es ja nur noch Kurzinterventionen. Aber sei es drum!
Sie sollten besser zuhören, wenn Reden gehalten werden. Ich habe aus einem der Briefe zitiert, die ich von Schulleitern bekommen habe. Hinzu kommt,
Und ich kann Ihnen eines sagen, Herr Seifen: Mein Sohn und seine Freunde haben mehr Anstand und Gewissen den Menschen gegenüber als Sie und tragen aus diesem Grund eine Maske.
Eben noch hat Ihr Kollege in der ersten Reihe ganz schnell seine Maske abgezogen, als Sie gesagt haben, unser Maskentragen sei überflüssig.
Sie machen sich wirklich lächerlich. Hier geht es doch gar nicht um die Frage: Maske, pro oder kontra? Hier geht es um Ihre sinkenden Umfragewerte. Das ist das Thema.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei aller berechtigten Kritik an der Landesregierung, die wir auch immer wieder geäußert haben, ist dieser Antrag eine Frechheit. Weder sind unsere Schülerinnen und Schüler Geiseln des Landes NRW, noch leiden sie an einer Angstpsychose.
Dieser Antrag ist schamlos. Die AfD nutzt die aktuelle Situation aus und verbreitet alternative Fakten. Mittlerweile müsste auch Ihnen, Herr Seifen, und Ihren Kolleginnen und Kollegen klar sein, dass COVID-19 kein harmloser Schnupfen ist und die Infektionsverläufe teils dramatisch oder auch tödlich enden.
Insofern ist Ihr Antrag von vorne bis hinten wirklich daneben. Wenn Sie versuchen, Eltern, Kinder, Schüler und Lehrer gegeneinander auszuspielen, ist die Folge nur noch mehr Verunsicherung.
Nach dem Treffen mit der Bundeskanzlerin morgen und auch im Laufe der weiteren Gespräche werden wir erfahren, wie sich die Landesregierung zur Zukunft der Maskenpflicht entscheiden wird. Wir hoffen sehr, dass nicht erst am Freitagabend um 22 Uhr gesagt wird, wie es am Montag weitergeht.
Eines ist klar: Wir sind auch der Auffassung, dass wir diese Maskenpflicht in den letzten Wochen brauchten, weil es keine Alternative dazu gab. Es wurde nichts vorbereitet. Das Einzige, was übrig geblieben war, war die Maskenpflicht. Der schulische Regel
betrieb verlangte die Maskenpflicht, weil es andernfalls keinen sicheren Unterricht hätte geben können.
Aber der Mund-Nase-Schutz – das möchte ich noch einmal betonen – ist ein Hilfsmittel. Es kann nicht sein, dass wir das gesamte Schuljahr hindurch Kinder für acht Stunden mit Masken in die Klassen setzen.
Die Landesregierung hat es versäumt, ein vernünftiges und flexibles Konzept für den Präsenzunterricht und eine umfassende Teststrategie auf den Weg zu bringen. Sie hatten genügend Vorlauf, meine sehr verehrten Damen und Herren von CDU und FDP. Seit Ostern predigen wir Ihnen: Erarbeiten Sie ein Konzept, und kommunizieren Sie es!
Eine Woche vor dem Schulstart in NRW verkündigen Sie die Maskenpflicht und weitere kleinere Maßnahmen – wieder zu wenig, wieder zu spät.
In den Ferien haben wir alle damit gerechnet, dass irgendwann einmal eine Idee präsentiert werden würde. Aber nichts ist geschehen. Im Übrigen sind wir nicht die Einzigen, die das kritisieren. Fast alle Verbände kritisieren das.
Vor Monaten haben wir aufgeschrieben, was man tun kann: Kooperationen mit außerschulischen Lernorten, Kurzstunden, flexible Startzeiten, feste Lerngruppen, Schichtbetrieb, die Unterrichtszeit flexibler gestalten, vielleicht auch mehrere, aber dafür kürzere Pausen. All das wäre möglich, wenn man ein vernünftiges Konzept hätte und nicht ideologisch am Regelbetrieb festhalten würde.
Und was noch viel schlimmer ist: Die Schulen, die das machen, werden von Ihnen auch noch drangsaliert, beispielsweise die Realschule in Bochum-Wiemelhausen, die mit einem rotierenden System versucht hat, sicheren Unterricht zu ermöglichen. Dies wurde ihr jedoch von der Bezirksregierung mit dem Verweis darauf verboten, dass die Landesregierung das nicht in Ordnung finde. – So darf man doch nicht mit innovativen Schulen in unserem Land umgehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wissen, dass, sofern die Zahlen stimmen, im Moment 524 Lehrkräfte und über 5.000 Schülerinnen und Schüler in Quarantäne sind. Das bedeutet: Wir können von allem anderen als von einer Normalität ausgehen. Daher müssen wir uns Gedanken darüber machen, wie wir unter diesen Bedingungen ein sicheres Schuljahr garantieren können.
Die Schulleiter in Nordrhein-Westfalen werfen dem Schulministerium in ihrem Schreiben von Anfang dieser Woche vor, dass es die gesamte Verantwortung nach unten abdrücke und sich nicht kümmere. Auch die Runde, die am Montag im Ministerium stattgefunden hat, war nicht besonders harmonisch, wie wir gehört haben. Angeblich sind Gesprächsteilnehmer vorzeitig aus der Runde verschwunden. Das klingt angesichts dieser schwierigen Situation jedenfalls
nicht nach „Versöhnen statt Spalten“ und macht es Rechtspopulisten einfach, mit unsinnigen Anträgen wie diesem weiter Öl ins Feuer der Debatte in Nordrhein-Westfalen zu gießen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Antwort im Schulausschuss letzte Woche auf all die Kritik und die Fragen, die im Land aufgekommen sind, war nur: Läuft alles super in NRW; bestens; keine Probleme.
Angesichts der Zuschriften, die man aus dem ganzen Land bekommt, muss man muss sich schon an den Kopf fassen. Vor diesem Hintergrund ist es ein bisschen zu wenig, nur ein paar positive Rückmeldungen zu erwähnen, Frau Troles. Natürlich haben viele Schulen das Beste versucht, und selbstverständlich arrangieren sich die Kinder damit. Was sollen sie denn auch sonst machen?
Und natürlich sind wir der Auffassung, dass die Kinder wieder zur Schule gehen sollen. Das ist überhaupt nicht die Frage. Es geht aber doch darum, ob wir in der Lage sind, auf Probleme einzugehen.
Eine Gruppe, die mir am Herzen liegt, möchte ich zum Schluss besonders hervorheben. Wenn ein Staatssekretär beim Thema „Förderschulen“ in Runden davon spricht, dass man Kollateralschäden in Kauf nehmen müsse, verwundert mich das sehr. Denn gerade die Eltern der Förderkinder, die jetzt wieder protestieren, weil die Schülerfahrten nicht vernünftig abgewickelt werden können, brauchen unsere besondere Unterstützung. Ich bin es wirklich leid, dass wir seit einem halben Jahr immer wieder dieselbe Debatte führen, die wir heute Abend übrigens noch einmal fortsetzen werden.
Wir erwarten ein vernünftiges Konzept. Die Maske darf nicht das gesamte Schuljahr bestimmen. Aber wenn Sie so weitermachen, gibt es am Ende keine andere Möglichkeit.
In Richtung der AfD möchte ich noch Folgendes sagen: Wer sich so aufstellt wie Sie, der schadet unserer Gesellschaft und unserem Land.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Es gab eine Zwischenfrage; aber wir kamen nicht mehr dazwischen. Nun gibt es noch eine Kurzintervention der AfD, und zwar von Herrn Abgeordneten Seifen. Herr Seifen, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Ott, dass Sie das Wohl der Kinder für unsinnig halten, ist mir, ehrlich gesagt, nicht neu. Sie haben den Antrag offenbar überhaupt nicht begriffen. Sonst hätten Sie nicht gesagt, er sei schamlos. Denn wenn das zutreffend wäre, müssten in den anderen Landesregierungen auch nur schamlose Leute sitzen.
Schließlich hat ausschließlich Nordrhein-Westfalen die Maskenpflicht eingeführt, begründet mit der unwägbaren und sehr kindlichen Vorstellung, dass die Infektionen zunähmen. Herr Dr. Vincentz hat gerade in der Aktuellen Stunde dargelegt, wie es sich mit den Infektionen verhält. Das ist also eine sehr naive Deutung der jeweiligen Zahlen.
Die Beschimpfungen, die wir hier regelmäßig und auch in diesem Fall erfahren, zeigen mir, dass Sie überhaupt keine Argumente haben. Wenn Sie Argumente hätten, würden Sie sie hier vorbringen. Daher bleibt Ihnen nichts anderes übrig – allerdings sind Sie verglichen mit Frau Troles noch sehr maßvoll geblieben –, als uns mit irgendwelchen Vokabeln, die dem Parlament nicht würdig sind, auf das Übelste zu beschimpfen.
Noch ein Letztes – das belegt auch das, was mein Kollege Herr Dr. Vincentz gerade in der Aktuellen Stunde gesagt hat –: Diese Verfahrensweise mit dieser Krankheit spaltet unser Land und macht es offenbar nicht mehr möglich, vernünftig miteinander über den rechten Weg zu diskutieren. Wir von der AfD versuchen es. Wir bieten Ihnen das an und werden von Ihnen beschimpft.
Herr Präsident! Ich will auf meinen Vorredner nur so viel antworten: Vertreter Ihrer Partei haben in den letzten Tagen mit dem Hinweis „Das System ist schlimmer als Corona“ zu Großdemos aufgerufen.
Die AfD zeichnet sich dadurch aus, dass sie ihren gesamten Entstehungsprozess vor allem einem verdankt – nämlich, gegen andere zu hetzen und vor allen Dingen immer wieder zu versuchen, Menschen gegeneinander auszuspielen. Das zieht sich wie ein roter Faden durch.
Im Gegensatz zu Ihnen sehe ich meine historische Verantwortung als Abgeordneter dieses Landes darin, solche Formulierungen und Vorgehensweisen, wie Sie sie hier immer wieder versuchen und bei denen Sie sich dann noch als Opfer stilisieren, schonungslos offenzulegen, sie klar zu bekämpfen und deutlich zu sagen: Das ist einer wehrhaften Demokratie nicht angemessen.
Die Art und Weise, in der Sie mit Menschen – egal, welcher anderen hier vertretenen Partei – umgehen, ist inakzeptabel. Deshalb weise ich alles, was Sie gesagt haben, zurück. Ihnen geht es eben nicht um vernünftige Lösungen. Das ist eben nicht der Punkt.
Ihnen geht es darum, Öl ins Feuer zu gießen und Menschen hochzujazzen, um möglichst viele politische Kollateralschäden zu erreichen. Deshalb werde ich mit allem, was ich kann, dafür sorgen und darum kämpfen, dass Sie mit Ihren Ansichten nicht weiter Stimmen in diesem Land gewinnen.
Vielen Dank. – Für die FDP erteile ich als nächster Rednerin der Abgeordneten Frau Müller-Rech das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es bei der Maskenpflicht? Es geht zu einem kleinen Teil darum, sich selbst zu schützen, aber zum allergrößten Teil darum, seine Mitmenschen zu schützen.