Dass es bereits ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz gibt, in dem die Sprachförderung vor der Einreise geregelt ist, sollte allen hier bekannt sein. Das dort geforderte Sprachniveau ist im Übrigen B1.
Wir müssen Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland machen und nicht durch unmögliche Sprachanforderungen noch unattraktiver. Deutschland hat es bei dem im Antrag erwähnten „Wettstreit um hochqualifizierte Spezialisten“ schwer; denn qualifizierte Kräfte kommen nicht gerne in ein gesellschaftliches Klima von Hass und Hetze, wie es die AfD seit Jahren systematisch im Land verbreitet. Das zeigen auch Erhebungen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die NRW-Koalition sieht unser Land so, wie es ist: als Einwanderungsland. Wir haben Millionen von Menschen mit Migrationshintergrund, welche die deutsche Sprache sprechen, sich gut integriert haben und zur Mitte der Gesellschaft gehören.
Die Integrations- und Sprachkurse sind Grundpfeiler einer erfolgreichen Integration. Sie spielen eine entscheidende Rolle, um die Menschen, die zu uns kommen, mit unseren Werten und unserer Sprache sowie unserer Kultur und Rechtsordnung vertraut zu machen.
Wir haben – wie die Kollegin Wermer eben schon ausgeführt hat – im letzten Jahr eine Qualitätsoffensive
gestartet, eine Initiative vonseiten der NRW-Koalition, von FDP und CDU mit unserem Integrationsminister Dr. Joachim Stamp, um die Rahmenbedingungen dieser Kurse zu verbessern, die Angebote zu differenzieren. Wir brauchen zum Beispiel dringend Kursangebote neben der Ausbildung und Beschäftigung.
Die Bundesratsinitiative zu den Integrations- und Sprachkursen wurde mit großer Mehrheit verabschiedet. Schade ist, dass die Bundesregierung diesbezüglich bisher noch nicht gehandelt hat. Wir hoffen natürlich, dass der Bundesinnenminister diesen Beschluss jetzt schnell umsetzt.
An die Antragsteller: Bei den ersten zwei Sätzen des Antrags konnte man den Eindruck gewinnen, dass Sie sich mit dem Thema beschäftigt haben, es dann aber schwierig wurde, alleine schon bei den Zuständigkeiten, geforderten Abteilungen. Die Kollegin Wermer sagte es bereits: Wo macht es eigentlich keinen Sinn? Wo geht es um Bundesrecht?
Hätte man sich das Organigramm des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales angesehen, hätte man dort eine Arbeitsabteilung gefunden, die entsprechende Zuständigkeiten für die Fachkräftesicherung und die Berufsanerkennung hat. Es gibt auch ein eigenes Referat für den Bereich „Migration“; das aber nur am Rande.
Es geht aber auch darum: schlecht recherchiert und einfach mal etwas behauptet. Die Kollegin WalgerDemolsky sprach eben an, es gebe keine Berufssprachkurse, die auf dem Niveau C1 aufbauten. – Diese gibt es sehr wohl. Es lohnt sich, einen Blick in die Angebote des BAMF zu werfen. Dort gibt es die Berufssprachkurse nach § 45a Aufenthaltsgesetz, also genau für diese Gruppe – auch aufbauend auf dem Niveau C1 – entsprechende Kurse. Sie sagten eben, diese gebe es nicht. Das habe ich jetzt noch einmal erklärt. Ich glaube, dass man mit solchen Mythenbildungen aufräumen muss.
Zum Thema „unqualifizierte Zuwanderung“: Im Endeffekt – die Kollegin Stock hat es eben schon ausgeführt – wollen Sie doch eigentlich gar keine Zuwanderung. Dann setzt man die Hürde hoch, und dann klappt es auch nicht.
Die NRW-Koalition nimmt schutzbedürftige Menschen unabhängig von ihrer Ausbildung auf. Darunter kann ein Arzt oder Ingenieur sein, darunter kann aber auch der Bauer oder der ungelernte Arbeiter sein. Die Menschen nur nach ihrem wirtschaftlichen Nutzen zu separieren, sagt über den Antragsteller schon einiges aus. Ich finde, das sagt auch mehr über Sie aus als über die betroffenen Menschen.
Was haben wir als NRW-Koalition mit unserem Minister Stamp bis jetzt getan? – Wir schaffen mit unserem Erlass zur Ausbildungsduldung wie auch zum Bleiberecht entsprechende Chancen und Perspektiven für integrationsbereite Menschen.
Wir haben die Initiative „Durchstarten in Ausbildung und Arbeit“ mit 50 Millionen Euro gestartet, um junge Geflüchtete zu qualifizieren und für den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt fit zu machen.
Die Kollegin Wermer hat es angesprochen: Im März hat in Bonn die Zentralstelle Fachkräfteeinwanderung ihre Arbeit aufgenommen und arbeitet an diesem Standort eng mit der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung sowie mit der Zentralen Servicestelle Berufsanerkennung der Bundesagentur für Arbeit zusammen.
Wie gesagt, wir werden die Verfahren zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen auch auf Landesebene weiter verbessern, wie wir das bereits bei der Bündelung der Zuständigkeiten für die Gesundheitsberufe getan haben.
Das ist der Unterschied zwischen den demokratischen Fraktionen und den alternativen: Wir gehen die Herausforderungen an, während Sie am rechten Rand stehen und jammern.
Herr Präsident, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, NRW braucht Einwanderung. Unser Mittelstand, das Handwerk und die Industrie setzen schon heute auf Einwanderung. Das ist kein Phänomen.
Ich komme aus dem ländlich geprägten Kreis Heinsberg und habe das bei mir vor Ort erleben dürfen, wofür ich froh und dankbar bin. Unsere Nachbarstadt Hückelhoven ist geprägt vom Steinkohlebergbau. In meinem Heimatort Oberbruch, ein Stadtteil von Heinsberg, in dem ich aufgewachsen bin, gab es einmal die Firma Glanzstoff, die mit bis zu 10.000 Mitarbeitern Kunstseide produziert hat. Das waren Mitarbeiter aus Griechenland, aus Portugal, aus Italien, aus der Türkei, also aus ganz vielen Ländern.
Wer hat eigentlich den Wohlstand für uns alle erwirtschaftet? Das waren auch diese Menschen aus dem Ausland. Denen haben wir das maßgeblich mit zu verdanken. Liebe Alternative, das waren ganz sicher nicht nur Ingenieure, ausgebildete Facharbeiter oder Fachleute, sondern das waren und sind einfach fleißige Menschen.
Wir haben – ich habe es kurz skizziert – die Zuständigkeit für die Fachkräfteeinwanderung zentralisiert. Da brauchen wir keine Doppelstrukturen und keine ausgrenzende Rhetorik.
Wir werden das soziale Aufstiegsversprechen erneuern. Nicht die Herkunft, sondern Charakter, Fleiß und eigene Leistung müssen dabei die entscheidenden Faktoren sein. Dafür arbeiten wir gerne mit der Regierung und mit den demokratischen Fraktionen zusammen, allen voran mit unserem Integrationsministerium sowie dem Arbeits- und Schulministerium. – In diesem Sinne vielen Dank. Dieses Antrags bedarf es nicht.
Vielen Dank. – Herr Kollege, es gibt eine Kurzintervention aus den Reihen der AfD. Herr Loose hat sich gemeldet und hat nun das Wort.
Herr Präsident, danke für die Worterteilung. – Herr Lenzen, Sie sprachen davon, es würde von einem komischen Weltbild zeugen, die Menschen nach Qualifikationen auszuwählen. Sie sagten, der Mittelstand würde Einwanderung brauchen.
Herr Lenzen, wie stellt denn der Mittelstand ein? Nimmt er einfach x-beliebige Leute, oder schaut er darauf, welche Qualifikation die Menschen mitbringen? Schaut er sich die Zeugnisse an? Schaut er sich die Studienergebnisse an? Schaut er sich die Leute menschlich an? Spricht er mit ihnen, zum Beispiel in der deutschen Sprache, die wir hier gerne hören wollen?
Haben diese Mittelständler, wenn sie auf die Qualifikationen schauen, auch ein sehr krudes Menschenbild oder Weltbild, das Sie anderen vorwerfen, oder ist es im Geschäftsleben nicht üblich, dass man nach Qualifikationen auswählt, Herr Lenzen? – Danke.
Vielen Dank. – Herr Kollege Loose, lesen Sie vielleicht noch einmal nach. Ich habe mit keinem Wort von einem komischen Weltbild gesprochen. Aber gut, wenn Sie das jetzt auf sich beziehen, dann, denke ich, ist das so.
Ich würde das aber ganz sicher nicht auf unseren Mittelstand beziehen. So war es gerade vor der Coronakrise noch im Besonderen. Die haben erst mal Menschen gesucht, die sagten: Ich möchte den Job machen. Ich möchte arbeiten. Ich möchte die Arbeit ergreifen. – Wenn ich dann sehe, dass das sehr fleißige Menschen sind, ist es mir egal, woher sie kommen – ob das Geflüchtete sind, ob es Deutsche sind, ob sie aus der EU kommen.
Wenn diese Menschen von den mittelständischen Unternehmen eine Chance bekommen und wir sie bei der Qualifizierung, bei der Weiterbildung unterstützen, sodass es dann mittelfristig, langfristig passt, muss ich sagen, dass mir die Menschen willkommen sind, die fleißig mitarbeiten wollen. Da unterscheidet der Mittelstand auch nicht nach der Herkunft oder separiert, wie Sie das machen,
Ihre ausgrenzende Rhetorik oder Ihr verqueres Weltbild werden wir weder auf den Mittelstand übertragen noch uns aneignen. – Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben schon sehr viel Richtiges zu der Debatte rund um Sprach- und Integrationskurse gesagt. Ich will das alles gar nicht mehr wiederholen, weil der vorliegende Antrag es eigentlich nicht wert ist, darüber so intensiv zu debattieren; er ist schlichtweg verlogen.
Er ist deshalb verlogen, weil hier auf der einen Seite gefordert wird, die Fachkräfteeinwanderung mit der Neugestaltung von Sprachkursen angeblich attraktiver gestalten zu wollen. Auf der anderen Seite aber hat sich die AfD in der Debatte rund um das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Berlin komplett zurückgezogen und eine Verweigerungshaltung an den Tag gelegt.
Wer wissen will, wie sich Bündnis 90/Die Grünen eine Einwanderung und ein Einwanderungsland vorstellt, der kann gerne noch einmal in unser vorgelegtes Gesetz schauen. Mehr bedarf es, finde ich, zu dem vorliegenden verlogenen Antrag nicht. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Das ist hier vielleicht eine Gelegenheit, den Saaldienern noch einmal zu danken für die wirklich gute Arbeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Landesregierung lehnt den Antrag der AfD ab. Er übergeht, dass es zwischen Asyl- und Flüchtlingspolitik auf der einen und Einwanderungspolitik auf der anderen Seite einen grundsätzlichen Unterschied gibt.
Der Antrag übergeht auch, dass für die Zeit nach der Aufnahme kein Land mehr tut für die Integration der Geflüchteten in Bildung und Arbeit als NordrheinWestfalen.
Dafür stehen unser Kommunales Integrationsmanagement, unsere Landesinitiative „Durchstarten in Ausbildung und Arbeit“ und die zentrale Fachkräfteeinwanderung, die
wir in Bonn eingerichtet haben. Dafür stehen auch unser Einsatz beim Bund für bessere Integrationskurse sowie unser Engagement für eine bessere Sprachförderung in Kitas und Schulen in Nordrhein-Westfalen. – Vielen Dank.