- Herr Mertes, wären Sie vielleicht~ventuell bereit, zu akzeptieren, dass ich noch Redezeit habe? Wären-Sie dazu bereit?
(Zur~f der Abg. Frau Grützmach er, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN- Zuruf von der SPD: Sie sind zur Kurz- intervention aufgerufen!-- Zuruf der Abg. Frau Jahns, SPD) ·
-Ja, weil ich die Kurzintervention auch beantragt hatte. Aber mir wurde soeben gesagt, es geht nicht.
Herr Dr. Frey, die Wahrhaftigkeit und GlaubwOrdigkeit Ihrer Rede wird im Haushaltvon Rheinland-Pfalz in einem einzigen Titel deutlich. Wer wie Sie, ohne jegliche Skrupel, fOr seine Bienenzuchtvereine 400 000 DM in den Haushalt einstellt,
Herr Präsident, meine Damenund Herren! Diese Anrede hat Herr Billen vergessen, aber das ist auch nicht so schlimm.
Herr Billen, was Sie hier soeben gesagt haben, zeigt deutlich, dass das stimmt, was heute bereits behauptet wurde, nämlich dass Sie den Haushalt weder gelesen noch ver~tanden haben.
(Beifall der F.D.P. und der SPD). 7792 Landtag Rheinland-'Pfalz --13. Wa~lperi_ode -103. Sitzung, 21. Januar2000 ~e~n Sie ihn nämlich gelesen und verstanden hätten; hätten Sie zur Kenhtnis genommen, dass es· ein Programm der ElJ gibt, das unabhängig vom Einfluss von Rheiniand-Pfalz zur Förderung· der Bienenzucht innerhalb der EU aufgelegt wor~ den ist. (Zuruf der Abg. Frau Kiltz, BÜND_NIS 90/DIE GRÜNEN)
den, wenn gleichzeitig eine Kofinanzierung der 11/!itgliedstaaten- sprich, in diesem Fall von Rheinland-Pfalz- erfolgt.
Diese Mittel sind irgendwann im Jalir - legen Sie mich nicht fest! -1997 im Sommereingestellt worden. Ich habe dann der
gaben entnommen, dass das Land Rheinland-Pf~llz diese Mittel kotinanziert und der Imkerei zur Verfügung stellt.
Ich verwahre mich entschieden davor, dass ich Einfluss darauf genommen hätte, dass d'iese Mittel der Imkerei in Rheinland
Pfalz zur Verfügung gestellt werden. Trotz allem freu.t es mich, dass es diese Mittel gibt..Auch Sie als Landwirt wären vielleicht froh, wenn Sie mehr _Bienenvölker in Ihrer Umgegend hätten. ·
Imker. Wenn sie davon etwas abbekommen, ist es gut. Aber auf meine Einflussnahme _ist das nicht zurückzuführen. Wenn Sie es getan hätten, h!!tten Sie es vielleicht in alle Zeitungen geschrieben, aber mein Politikstil ist das hicht:.
Herr_ Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! ln, Sachen Weinbau gibt es unserer Auffassung nach eine ganz klare
Hierarchiebei den Zielvorga:beri. Es geht um eine wesentliche Verbesserung der Situation der rheinland-pfälzischen Win-. zerbetriebe, also derjenigen, die in der Produktion und.bei der Verrnarktu'ng. das wirtschaftliche Risiko ganz allein tragen.
Es gibt rund 25.000 Betriebe, die direkt und im unmittelbaren Umfeld - beispielsweise -bei der Verarbeitung, bei der Vermarktung oder bei_ der Zulieferung von Anlagen - feste Arbeitsplätze bieten. Landwirte und Winzer prägen und erhal
Dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit zu- verbessern, haben sich die.anderen Ziele unterzuordnen bzw. müssen zu dessen.
E!reichung beitragen. Es geht dabei um Strukturfragen im Weinbau, um die vielfach noch notwendigen BodenordrJUngsverfahren, um Vermarktungsstrategien sowie um Maß
nahmen zur Anhebung der Qualität und zu( Verbesserung des lmag_es des rheinland-pfälzischen Weins. Es geht um FördermitteL und Unterstützungsmaßnahmen bzw. um einen Ausgleich für besondere Belastungen oder _Aufwendungen, sei' es wegen Umweltaufla-gen oder wegen der- besonders schwierigen Situation im Steillagen- und Steilstlagenanbau.
Wi~wissen, dass wir in diesem Parlament mit dies_~ Auffassung zum großen Teil mit den anderen Fraktionen überein_stimmen. Ich füge auch hinzu, dass wir die beiden Entschlie
ßungsanträge der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gern_ im Ausschuss beraten wöllen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN niöchte ich sagen, die von mir sehr geschätzte Vorsitzende des Bundesverbandes Ecovin, die in meinem Landkreis wohnt, pflegt in Sachen Weinbau schon seit Jahren einen sehrintem
sive·n Ko-ntakt. So war ich auch mitder Frage, mit der sich der Antrag der GRÜNEN befasst, schon sehr frühzeitig befasst
·und habe ihr auch gera~en, ihre Auffassung den anderen Ausschussmitgliedern zur _Kenntnis zu geben, was sie auch getan hat.
li:h habe allerdings gleichzeitig auch mit der zuständigen Abteilung im Ministerium gesprochen und nachgefragt, ob die dort angesprochenen vier oder fünf Punkte nach dem vorgelegten Entwurf des Haushaltsplans finanziert werden können. Man liat mir das zugesagt. Frau Christine Bernhardt weiß das in der Zwischenzeit und ist zufrieden. Ich denke, wir können aber dennoch im Ausschuss über den Antrag beraten.
Ich komme zu dem lmagekonz_ept, mit dem sich der Antrag der CDU~Fraktion beschäftigt, ein Konzept, das umfassend sein soll, liebe Kolleginnen und Kollegen. Auch darüber sollten wir im Ausschuss umfassend und sehr intensiv beraten;
denn es ist ein_ Teil des g_esamten.Pakets, das wir in den letzten Monaten diskutieren. Aber das Wort ,.umfassend" klingt mir nun doch zu sehr nach einem allvermögenden Staat, der überall seine Finger drin hat und nach dem gerufen wird,
Es geht darum, Strategien zu entwickeln, wie unsere Winzerbetriebe, die Genossenschaften und_ Kellereien zusammen mit_ dem LEH und den Ketten-den r]leinland-pfälzischen Wein im Bewusstsein der Menschen besser platzieren können. Allerdings soll nach unserer At.Jffassung bei einem solchen Imagekonzept nicht nur das DWI am Tisch sitzen; sondern auch die Verbände, deren Mitglieder solche qualitativ hochwertigen Produkte in Übermengen produzieren, und zwar von der Mosel bis nach Rheinhessen und der Pfalz, die dann hinterher unter dem Image eines billigen Massenweins leiden. Die müs
sen auch mit an den Tisch und müss~n selbst sagen, was sie dazu beitragen wollen.• dass das Image sich verbessern kann.