Protokoll der Sitzung vom 11.05.2000

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

-Entschließung-Drucksache 13/4234

dazu: Beschlussempfehlung des Sozial

politischen Ausschusses

-Drucksache 13/5436

Die gesundheitliche Versorgung von Armut Betroffener sicherstellen

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

-Entschließung.

- Drucksache 13/5350

dazu: ·

Beschlussempfehlung des Sozial

politischen Ausschusses - Drucksache 13/5438

Armutsbericht Rheinland-P1alz- Chance vertan

Antrag der Fraktion der CDU

- Drucksache 13/5423

Zu den Punkten 15, 16 und 17 der Tagesordnung erteile ich

. der Berichterstatterin, Frau Ebli, das Wort.

Herr Präsident,.meine Damen und Herren! Der Sozialpoliti

sche Ausschuss hat sich in mehreren Sitzungen des Sozialpoli

tischen Ausschusses mit diesen drei Anträgen sehr ausgiebig

befasst. ln der 27. Sitzung am 2. September 1999 hat zu die

sem Thema eine Anhörung stattgefunden. Es wird empfohlen, die Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksachen 13/598/4234-. abzulehnen und den Antrag der

Fraktion der SPD- Drucksache 13/4060- anzunehmen.

Ich bedanke '·mich bei der Berichterstatterin und erteile der Berichterstatterin zu Punkt 18 der Tagesordnung, Frau Pah

ler, das Wort.

·,

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Durch Beschluss

des Landtags vom 21. Jan~ar 2000 ist der vorliegende Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.,Die gesundheitliche Versorgung von Armut Betroffener sicherstellen" - Drucksa

che 13/5350-, der ursprünglich als Entschließungsantrag zum.

Landeshaushaltsgesetz 2000/2001 eingebracht wurde, als selbstständiger Entschließungsantrag an den Sozialpoliti

schen Ausschuss überwiesen worden.

Der Ausschuss hat den Antrag in seiner 30. Sitzung im Febru

ar 2000 beraten und empfohlen, den Antrag anzunehmen.

Ich bedanke mich ·bei der Berichterstatterin. Wir kommen nun zur Aussprache. ·

Ich erteile der Abgeordneten Frau Bill das Wort.

Zuvor möchte ich aber noch Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüßen, und zwar Mitglieder und Freunde des Karnevalvereins Naurath. Herzlich willkommen i~ Landtag!

(Beifall im Hause}

Meine Damen und Herren! Wir haben in den letzten Jahren ziemlich häufig über Armutsberichterstattungen gesprochen. Wir haben schon vor drei Jahren einen Armuts- und Reichtumsbericht gefordert. Nicht nur wir GRÜNE alleine haben das gefordert, sondern es gab viele Befürworter eines sol-· chen Reichtumsberichts. Jetzt er~tellt auch die Bundesregierung einen solchen Bericht.

(Präsident Grimm übernimmt den Vorsitz}

"Ich bin deshalb ein bisschen enttäuscht, da die Beschlussemp

fehlungen doch alle so lauten, dass eine Armuts- und Reichtumsberichterstattung für Rheinland-Pfalz abgelehnt wird,

obwohl der vorliegende Armutsbericht der Landesregierung inhaltlich und in seiner Methodik nicht nur von uns GRÜNEN ziemlich kritisiert worden ist. Die Fachwissenschaftler und Fachwissenschaftlerinnen sowie die Sozialverbände haben unter anderem erhebliche Zweifel geäußert- das ergab sich

aus der Anhörung ·im vergangenen September ~· ob der rheinland-pfälzische Bericht als Analyse oder ob er für die notwendigen politischen Entscheidungen überhaupt tauglich ist.

Schließlich lässt sich der Bericht mit anderen B-erichten ver

gle_ichen. Das konnten wir tun, da_ uns der Wissenschaftliche Dienst dankenswerterweise aus den anderen Bundesländern die Berichte besorgt hat. Wir konnten auch den Forschungs

bericht der Bundesregierung lesen, den sie in Auftrag gegeben hat, um zu bestätigen, wie wichtig eine Armuts- und Reichtumsberichterstattung ist.

Dabei h

des. Der letztgenannte Teil besteht vor allem aus Statistiken zur demographischen Entwicklung und zur Sozialhilfe. Nicht unproblematisch erscheint allerdings der hohe Stellenwert ei

ner Erfolgsbilanz aus Regierungssicht. Das Argument, Armut