haben zum einen die Zuständigkeit deutlich gemacht und zum anderendarauf hingewiesen, dass gerade das, was von der Landesregierung in Sachen Deregulierung und Raus
schmeiße[~ von Dingen aus den Schulbaur-ichtlinien begonnen wurde, nicht wie~er umgekehrt werden kann, nur weil man sagt, wir wollen ein bisschen schöner und ökologischer bauen..
Daneben gibt es - erlauben Sie mir das als letzten Hi_nweisbereits umfangreiche Beispiele aus der Praxis,. auf die wir zurückgreifen können. Wir haben zum Beispiel - ich sage ein
schutz, die wir zugrunde legen können und die natürlich auch bei Bewilligungsbescheiden und Förderkriterien eine
Wir von der SPD-Fraktion - um das abschließend in dieser form klarzumachen-setzen ganz klar auf mehr lnformatiof!
un~ auf eine breite Beteiligung auf allen Ebenen. Das kam auch bei den Praktikern zum Ausdruck. Wir wollen Anreize
schaffen. Wettbewerbe erachten wir- das war ein· Vorschlag, der von einer anderen Fraktion kam -durchaus als nachdenkenswert, wie gesagt, Empfehlungen und Planungshilfen anstelle von Gängelei und Festschreibung bis ins De~ail.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen !.Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat ihren Antrag umfangreich begründet. Darüber hinaus wurde im Ausschuss für Bildul)g, Wissenschaft und Weiterbildung eine Anhörung zu diesem Thema durchgeführt. Da ich nurfünf Minuten Redezeit habe, fasse ich mich kurz.
- Natürlich war ich dabei. Dann haben Sie während der ganz-en Anhörung nicht richtig aufgepasst, wenn Ihnen das entgangen ist. (Ernst, CDU: Er ist der Vorsitzende! Da muss man das verzeihen!)
Meine Damen und Herren, meine Fraktion wird den Antrag ablehnen. Das nicht deshalb, weil uns das Thema nicht interessiert oder wir das Thema nicht für wichtig halten, sonder-n weil wir der Auffassung sind, dass dieser Antrag - wie so oft bei den GRÜNEN - dem typisch deutschen Perfektionismus wieder einmal alle Ehre erweist.
Teilweise wird der Versuch unternommen, Dinge zu regeln, die entweder längst geregelt sind oder aber schlicht keiner zusätzlichen Regelung bedürfen. Die Forderung, künftig eine verbindliche Verfahrensregelung für die Ermittlung der Planungsvorgaben von Schulgebäuden dergestalt zu treffen, dass neben den Vertretern von Eltern und Lehrern unter sachkundiger Anleitung- wie es da so schön heißt- auch die Kinder zu ~eteiligen sind, halte ich in der Konsequenz für unrealistisch.
Die Erstellung einer Positivliste für die im Schulbau erlaubten Baustoffe ist zwar aus der ideologischen Sicht der Antragsteller verständlich, ist aber weder der Sache angemessen, noch eine praktikable Regelung, um vermeintlich schädliche Baustoffe im Schulbau auszuschließen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, dann kämen zu den schon bestehenden über 64 000 Vorschriften im Bauwesen, wie zum Beispiel DIN-Vorschriften, planungsrechtliche Regelungen und Verordnungen, Brandschutzvorschriften,Richtlinien
Gleichwohl will ich nicht verkennen, dass es auch notwendig ist, dass bei den Zulassungen für erlaubte Baustoffe- das gilt nicht nur für den Schulbau, sondern generell auch für Wohnungen und Bauwerke, die Aufenthaltsräume enthalten mehr Gewicht aufden gesundheitlichen Faktor gelegt wird.
Meine Damen und Herren; wir haben allerdings nichts dagegen, und wir halten es sogar für notwendig, dass die vorhandenen Richtlinien und Empfehlungen, die es gibt, auch für das ökologische Bauen in sinnvollen Abständen den entspreche\lderi bautechnischen Entwicklungen angepasst werden. Im Übrigen bleibt es jedem Baulastträger unbenommen, beim Schulbau - sofern dies aus wirtschaftlicher Sicht reali
sierbar ist" einen ökologischen Akzent zu setzen. Wir halten es aber nicht für sinnvoll, dies verbindlich vorzuschreiben.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich eine scherzhafte Bemerkung machen: Nach dem Antrag der GRÜNEN könnte man den Eindruck gewinnen, dass wir vom ökologischen Landbau nun zum ökologischen Schulbau kommen und damit künftig Schulgebäude produzieren, bei denen die Bau
(Beifall der CDU- Frau Themas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Daswäredoch prima!- Frau Grützmacher, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr witzig!)
Auch die Forderung nach mehr Universalität der Planung scheint auf den ersten Blick sehr vernünftig zu sein. Das wäre auch sehr vernünftig, wenn es nicht Kriterien gäbe, die, ge-messen an den spezifischen Anforderungen, bei einer unter
rauf achten, d_ass bei der Schaffung von Gebäuden und Räumen auch der mittlerweile üblichen außerschulischen Nutzung Rechnung getragen wird. Wir lehnen es aber ab, alldas
Der Antrag enthält allerdings auch einige Sachverhalte, die zutreffen. Die Schlussfolgerungen, die Sie daraus ziehen, kann ich aber nur schwer nachvollziehen, und zwar allenfalls ideologisch. Das ist aber nicht unser Ding.
Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Wirz, ich will nur deutlich machen, was Sie ablehnen und wie Sie argumentiert haben, damit sich nicht die Wiederholungen, die Sie, aber auch Ihre Vorrednerin vorgebracht haben, in den Köpfen festsetzen. Meiner Meinung nach sollte man den Antrag einmal lesen, bevor man so argumentiert.
Es wurde gesagt, unsere Vorschläge seien zu reglementierend. Dann sagen Sie mir einmal, was daran reglementierend ist, wenn man ein Leitbild ,.Ökologische Werkstatt Schulgebäude" entwickeln will. Wo ist bei einem Leitbild die Reglementierung? Das ist keine Festschreibung in einer Richtlinie.