und in welche Richtung Sie bzw. Herr Bauckhage diese Landesregierung bringen wollen. Ich sage Ihnen nur eines: Wenn Sie sich gegen die bisher vorgesehenen Entlastungen aussprechen- bei der Entlastung des Mittelstandes müssen Sie überlegen, dass das dann,_ wenn man bei einem Spitzensteuersatz -von 43% landet, eine Absenkung um 10 Prozentpunkte bedeutet,iwas 20% der Steuerlast ausmacht-, müssen Sie Ihren
Mittelständlern zuerst einmal erklären, weshalb Sie sich dagegen wehren und weshalb Sie einem solchen Vorschlag nicht zustimmen.
bin ich Herrn Finanzminister Mittler dafür dankbar, dass er am Ende seiner Rede darauf hingewiesen hat, dass die von der Koalition getragene Landesregierung bei der Willensbildung zu dieser Frage ein klares Konzept hat, das von beiden ·
Partnern getragen wird. Er hat deutlich gemacht, dass es auch in unser aller Interesse liegt, die mittelständische Wirtschaft zu stärken.
len. Ich bin mir sicher, dass sich auch die Landesregierung konstruktiv in diesen Prozess einbringen wird. Ich hoffe, dass Ihr Optimismus gerechtfertigt ist- mich. würde das sehr freuen-, dass es so kommt, wie Sie das vorausgesagt haben, näm
lich dass diese Steuerreform nicht scheitern wird. Das Scheitern einer Steuerreform können wir uns in Deutschland nicht
Meine Damen und Herren, wir warten schon.~eit über zehn Jahreo auf eine Steuerreform. Die Gründe für das jeweilige Scheitern brauchen ni~ht noch einmal dargelegt zu werden. Wenn wir Verantwortung für unser Land tragen wollen, müssen wir diesen Einigungsprozess auch von der Seite des Landes positiv unterstützen.
Die Eckpunkte sind bewusst vorsichtig gesetzt worden. Vielleicht verstehen Sie mich jetzt. Es ist für mich nicht die Zeit, noch einmal in einer Landeshauptstadt in Deutschland eine
Steuerdiskussion im Detail zu führen, da sie auf einer anderen Ebene geführt werden wird. Die Aufgeregtheiten in
ich fasse zusammen: Ich bin mir ganz sicher, dass sich die Landesregierung auch im Interesse von Rheinland-Pfalz in diesen Einigungsprozess einbringen wird und die Position der Koalitionsregierung, soweit das möglich ist, mit einfließen wird.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die_Aussprach·e und rufe den zweiten Teil der Aktuellen Stunde auf.
schaft und Weinbau ist in diesem Haus bekannt. Ich kann mich sehr schnell Herrn Kuhn anschließen. Wir werden keine Blockadepolitik betreiben.
Dam.it die Verhältnisse ins richtige Licht gerückt werden, will ich noch etwas sagen: Ich war gestern und heute schon ein wenig überrascht, als ich von der Union härte, dass man bei den derzeitigen Diskussionen um die Rentenreform bei der umlagefinanzierten Rente ein Stück nachlegen müsse, da sich
das, was derzeit vorliege, unter dem Existenzminimum bewege. -Ich sage das nur, damit wir wissen, über welche Größenordnungen wir -reden, und damit wir wissen, was man unter
Ein wichtiger Punkt ist aber auch, wer bisher die Schuld dafür zu tragen hat, dass wir von 1989 bis 2000 keine Steuerreform
auf den Weg bringen konnten. Dafür sind zunächst einmal zwei Personen verantwortlich. Das ist einmal Theo Waigel, weil er keine Steuerreform wollte. Er hat dann auch noch das Bubenstück fertig gebracht, den Mittelstandsbeauftragten einführen zu wollen, nachdem die Bareis-Kommission ihre Vorschläge auf den Tisch gelegt hatte. Das muss man alles wissen.
schlag auf den Tisch kam, der dann vom Ministerpräsidenten des Saarlands boykottiert w~rde. Diesen Boykott kön~en wir uns heute nicht mehr erlauben.
Deshalb ist die Linie der F.D.P. bekannt. Sie wissen, wir sind für einen klaren Stufensteuersatz, der allerdings nicht eine Menge von Sondertatbeständen beinhaltet. Wenn man das umsetzt, geht es ans Eingemachte. Die alte Bundesregierung hat das versucht. Das Geschrei dazu kennen wir. Das begann
ten, also der verschiedenen Formen von Kapitalanlagen, wie zum Beispiel der Lebensversicherungen, und hörte dann sonstwo auf. Das ist die eine Seite.
Die andere Seite ist, dass wir in diesem Staat in der Politik immer wieder versucht haben, über Steuern zu steuern. Ergebnis ist, dass wir ein undurchsichtiges, intransparentes Steuer
nicht in der Lage ist, diesen Dschungel von Gesetzen zu durchschauen. Deshalb sagen wir: Wir brauchen jetzt aus den
unterschiedlichsten Gründ~n heraus eine mittelstandsfreundliche Komponente. Ein Grund ist die Unternehmenskultur. Es
oder eine Personengesellschaft habe. Das hä~gt auch mit der Frage der Haftung zusammen. Bei einer Personengesellschaft haftet man mit dem Zahngold. Das ist also eine ganz andere
Unternehmenskultur. Diese Unternehmenskultur sollten wir auch im Steuerrecht entsprechend berücksichtigen.
Nun ist die Frage, wie das geschieht. Man kann rechnerisch vorgehen, wie das durch Herrn Kollegen Mittler geschehen